172. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption

Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 38 Abs. 2 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2022) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte in Übereinstimmung mit Artikel 38, Absatz 2, des Strafrechtsübereinkommens über Korruption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 55 aus 2022,) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:

• – Strichaufzählung
  Italien1 am 7. September 2022 mit Wirkung ab 1. Oktober 2022;
• – Strichaufzählung
  Schweden1 am 5. Juli 2022 mit Wirkung ab 1. Oktober 2022;
• – Strichaufzählung
  Vereinigtes Königreich1 am 29. September 2022 mit Wirkung ab 1. April 2022.

Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin zufolge hat die Ukraine am 19. April 2022 eine allgemeine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.1

Edtstadler