126. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (BGBl. Nr. 517/1975 idF BGBl. Nr. 125/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 216/2020) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation Bundesgesetzblatt Nr. 517 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1984,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 216 aus 2020,) hinterlegt:

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Peru in Bezug auf Art. 11 Abs. 3 lit. b des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Art. 7, 8, 9 und 11 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Peru in Bezug auf Artikel 11, Absatz 3, Litera b, des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Artikel 7, 8, 9 und 11 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.

Edtstadler