BGBl. III - Ausgegeben am 31. August 2022 - Nr. 119	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022	Ausgegeben am 31. August 2022	Teil III
119. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen
	(NR: GP XXVII RV 1581 VV S. 167. BR: AB 11063 S. 943.)
119.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1989.

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 mit 10. September 2022 in Kraft.
Nehammer

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