BGBl. III - Ausgegeben am 3. August 2022 - Nr. 117	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022	Ausgegeben am 3. August 2022	Teil III
117. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen
	(NR: GP XXVII RV 1419 VV S. 149. BR: AB 10942 S. 939.)
117.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Kundgemacht in BGBl. Nr. 137/1996.

[Österreichische Eröffnungsnote in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in lettischer Sprache siehe Anlagen]
[Lettische Antwortnote in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Lettische Antwortnote in lettischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 mit 1. September 2022 in Kraft.
Nehammer

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