86. Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2020, wird wie folgt geändert:Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift des Ersten Titels des Ersten Abschnitts im Ersten Teil lautet:

„Exekutionsvoraussetzungen“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 wird vor dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Durchsetzung von Geldforderungen sowie von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch gerichtliche Exekution setzt einen Exekutionstitel voraus.“ und die Wortfolge „Geltungsgebiete dieses Gesetzes“ durch das Wort „Inland“ ersetzt.In Paragraph eins, wird vor dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Durchsetzung von Geldforderungen sowie von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch gerichtliche Exekution setzt einen Exekutionstitel voraus.“ und die Wortfolge „Geltungsgebiete dieses Gesetzes“ durch das Wort „Inland“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Z 1 wird die Wortfolge „Urtheile, Beschlüsse und Bescheide“ durch die Wortfolge „Urteile und Beschlüsse“ ersetzt.In Paragraph eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Urtheile, Beschlüsse und Bescheide“ durch die Wortfolge „Urteile und Beschlüsse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Z 15 entfällt die Wortfolge „ , vor Polizeibehörden“.In Paragraph eins, Ziffer 15, entfällt die Wortfolge „ , vor Polizeibehörden“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Z 17 wird die Wortfolge „im § 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75,“ durch die Wortfolge „in § 3 NO“ ersetzt.In Paragraph eins, Ziffer 17, wird die Wortfolge „im Paragraph 3, des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75,“ durch die Wortfolge „in Paragraph 3, NO“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 samt Überschrift lautet:Paragraph 2, samt Überschrift lautet:

„Ausländische Exekutionstitel

7.Novellierungsanordnung 7, Die §§ 3 bis 6 werden durch folgende §§ 3 bis 6a samt Überschriften ersetzt:Die Paragraphen 3 bis 6 werden durch folgende Paragraphen 3 bis 6a samt Überschriften ersetzt:

„Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen

Mehrere allgemeine Gerichtsstände

Verlegung des allgemeinen Gerichtsstands

Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das unbewegliche Vermögen

Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Wahlrecht des Gläubigers

1. 1.Ziffer eins
   gleichzeitig mehrere Exekutionsmittel beantragt oder
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund desselben Exekutionstitels Exekution gegen mehrere Verpflichtete beantragt.

Ersuchen um Vollzug

8.Novellierungsanordnung 8, § 7 erhält folgende Überschrift:Paragraph 7, erhält folgende Überschrift:

„Bestimmtheit des Exekutionstitels - Bestätigung der Vollstreckbarkeit“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 292k“ durch einen Verweis auf „§ 292g“ ersetzt und in Abs. 4 die Wortfolge „im § 1 Z 13, oder im § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 276,“ durch die Wortfolge „in § 1 Z 13 oder in § 3 Abs. 2 VVG“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird der Verweis auf „§ 292k“ durch einen Verweis auf „§ 292g“ ersetzt und in Absatz 4, die Wortfolge „im Paragraph eins, Ziffer 13,, oder im Paragraph 3, Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 276,“ durch die Wortfolge „in Paragraph eins, Ziffer 13, oder in Paragraph 3, Absatz 2, VVG“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 7 Abs. 6 entfällt.Paragraph 7, Absatz 6, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 8 erhält folgende Überschrift:Paragraph 8, erhält folgende Überschrift:

„Zug-um-Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel“

12.Novellierungsanordnung 12, § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 8, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Gegenleistung kann beim Exekutionsgericht erlegt werden, soweit es sich um zum gerichtlichen Erlag geeignete Gegenstände handelt.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 8 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 wird die Wendung „vom Österreichischen Statistischen Zentralamt“ jeweils durch die Wendung „von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ “ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, wird die Wendung „vom Österreichischen Statistischen Zentralamt“ jeweils durch die Wendung „von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ “ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 9 erhält folgende Überschrift:Paragraph 9, erhält folgende Überschrift:

„Exekution gegen und zugunsten Dritter“

15.Novellierungsanordnung 15, § 10 erhält folgende Überschrift:Paragraph 10, erhält folgende Überschrift:

„Urteil über den Vollstreckungsanspruch“

16.Novellierungsanordnung 16, § 12 erhält folgende Überschrift:Paragraph 12, erhält folgende Überschrift:

„Wahlschulden“

17.Novellierungsanordnung 17, § 13 erhält folgende Überschrift:Paragraph 13, erhält folgende Überschrift:

„Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln“

18.Novellierungsanordnung 18, § 14 erhält folgende Überschrift:Paragraph 14, erhält folgende Überschrift:

„Anwendung mehrerer Exekutionsmittel“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 14 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Abs. 2 und 3.In Paragraph 14, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Absatz 2 und 3.

20.Novellierungsanordnung 20, § 15 erhält folgende Überschrift:Paragraph 15, erhält folgende Überschrift:

„Exekution gegen Gemeinden und öffentlich gemeinnützige Anstalten“

21.Novellierungsanordnung 21, Vor § 16 werden folgende Bezeichnung und folgende Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 16, werden folgende Bezeichnung und folgende Überschrift eingefügt:

„Zweiter Titel
Durchführung der Exekution“

22.Novellierungsanordnung 22, § 16 erhält folgende Überschrift:Paragraph 16, erhält folgende Überschrift:

„Beginn des Exekutionsvollzugs“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 16 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „oder durch Vollstreckungsorgane“ die Wortfolge „oder durch einen Verwalter“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „oder durch Vollstreckungsorgane“ die Wortfolge „oder durch einen Verwalter“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 16, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Der Vollzug der Exekution ist als begonnen anzusehen, sobald der Auftrag zur Vornahme der ersten Exekutionshandlung erteilt worden ist; wenn aber der Vollzug der bewilligten Exekution nicht dem Gericht obliegt, das die Exekution bewilligt hat, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Vollzugsgericht eingelangt ist.“

25.Novellierungsanordnung 25, Die §§ 433 bis 450 erhalten die Bezeichnungen „§ 484.“ bis „§ 501.“ und werden samt Überschriften nach § 483 eingereiht; die Bezeichnung „Fünfter Teil“ und die Überschrift „Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen“ vor dem bisherigen § 433 entfallen; die §§ 23 und 23a erhalten die Bezeichnungen „§ 433.“ und „§ 434.“ und werden samt Überschriften nach § 432 eingereiht.Die Paragraphen 433 bis 450 erhalten die Bezeichnungen „§ 484.“ bis „§ 501.“ und werden samt Überschriften nach Paragraph 483, eingereiht; die Bezeichnung „Fünfter Teil“ und die Überschrift „Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen“ vor dem bisherigen Paragraph 433, entfallen; die Paragraphen 23 und 23a erhalten die Bezeichnungen „§ 433.“ und „§ 434.“ und werden samt Überschriften nach Paragraph 432, eingereiht.

26.Novellierungsanordnung 26, Die §§ 22 und 22a erhalten die Bezeichnungen „§ 23.“ und „§ 23a.“.Die Paragraphen 22 und 22a erhalten die Bezeichnungen „§ 23.“ und „§ 23a.“.

27.Novellierungsanordnung 27, Die §§ 17 bis 21 samt Überschriften werden durch folgende §§ 17 bis 22 samt Überschriften ersetzt:Die Paragraphen 17 bis 21 samt Überschriften werden durch folgende Paragraphen 17 bis 22 samt Überschriften ersetzt:

„Befugnisse des Exekutionsgerichts

Ruhen und Fortsetzung des Exekutionsverfahrens

Exekutionspaket

Erweitertes Exekutionspaket

Erweitertes Exekutionspaket zugunsten mehrerer Gläubiger

Pfändung zugunsten weiterer betreibender Gläubiger

28.Novellierungsanordnung 28, Der neue § 23 wird nach § 22 eingereiht; Dem neuen § 23 wird folgende Überschrift vorangestellt: „Verbindung von Exekutionsverfahren auf mehrere Liegenschaften“; im neuen § 23 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 21 Absatz 3)“.Der neue Paragraph 23, wird nach Paragraph 22, eingereiht; Dem neuen Paragraph 23, wird folgende Überschrift vorangestellt: „Verbindung von Exekutionsverfahren auf mehrere Liegenschaften“; im neuen Paragraph 23, Absatz 2, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 21, Absatz 3)“.

29.Novellierungsanordnung 29, Der neue § 23a wird nach § 23 eingereiht. Dem neuen § 23a wird folgende Überschrift vorangestellt:Der neue Paragraph 23 a, wird nach Paragraph 23, eingereiht. Dem neuen Paragraph 23 a, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Verbindung von Exekutionsverfahren auf unbewegliche Sachen gegen mehrere Verpflichtete“

30.Novellierungsanordnung 30, § 25b Abs. 2a wird folgender Satz angefügt:Paragraph 25 b, Absatz 2 a, wird folgender Satz angefügt:

„Das Vollstreckungsorgan hat bei einer Exekution auf bewegliche Sachen die Anfrage vor dem auf einen Vollzugsauftrag folgenden Vollzugsversuch von Amts wegen durchzuführen.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 25d wird nach dem Wort „berichten“ die Wendung „ , über die Durchführung des Vollzugs auch dem Verpflichteten“ eingefügt.In Paragraph 25 d, wird nach dem Wort „berichten“ die Wendung „ , über die Durchführung des Vollzugs auch dem Verpflichteten“ eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 26 erhält folgende Überschrift:Paragraph 26, erhält folgende Überschrift:

„Durchsuchungsbefugnis des Vollstreckungsorgans“

33.Novellierungsanordnung 33, § 26 Abs. 1 wird das Wort „Schloß“ durch das Wort „Schloss“ ersetzt und folgender Satz angefügt:Paragraph 26, Absatz eins, wird das Wort „Schloß“ durch das Wort „Schloss“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Die Vollstreckungsorgane dürfen Räume und Behältnisse durch das Anlegen eines Siegels sichern.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 27 erhält folgende Überschrift:Paragraph 27, erhält folgende Überschrift:

„Umfang der Exekution“

35.Novellierungsanordnung 35, § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 27, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Werden die Vermögensobjekte nicht in der Exekutionsbewilligung genannt, so sind die Vermögensobjekte auszuwählen, die die umfassendste und schnellste Befriedigung des betreibenden Gläubigers bringen, wobei auf die Wahrung der Interessen des Verpflichteten Bedacht zu nehmen ist.“

36.Novellierungsanordnung 36, Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 27, wird folgender Paragraph 27 a, samt Überschrift eingefügt:

„Mitwirkungspflicht des Verpflichteten

37.Novellierungsanordnung 37, § 28 erhält folgende Überschrift:Paragraph 28, erhält folgende Überschrift:

„Exekution auf das Eigentum dem öffentlichen Verkehr dienender Anstalten“

38.Novellierungsanordnung 38, § 29 samt Überschrift lautet:Paragraph 29, samt Überschrift lautet:

„Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei

39.Novellierungsanordnung 39, § 31 erhält folgende Überschrift:Paragraph 31, erhält folgende Überschrift:

„Exekution bei Immunität und Exterritorialität“

40.Novellierungsanordnung 40, § 32 erhält folgende Überschrift:Paragraph 32, erhält folgende Überschrift:

„Beteiligung am Vollzug“

41.Novellierungsanordnung 41, § 33 samt Überschrift lautet:Paragraph 33, samt Überschrift lautet:

„Verbindung

42.Novellierungsanordnung 42, In § 34 Abs. 1 wird das Wort „Erbserklärung“ durch das Wort „Erbantrittserklärung“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz eins, wird das Wort „Erbserklärung“ durch das Wort „Erbantrittserklärung“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Vor § 35 werden folgende Bezeichnung und Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 35, werden folgende Bezeichnung und Überschrift eingefügt:

„Dritter Titel
Einwendungen gegen die Exekution – Aufschiebung und Einstellung“

44.Novellierungsanordnung 44, § 38 erhält folgende Überschrift:Paragraph 38, erhält folgende Überschrift:

„Sachliche Zuständigkeit für exekutionsrechtliche Klagen“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 39 Abs. 2 wird der Ausdruck „Z 1, 6 und 7“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 1, 6 und 7“ und der Ausdruck „Z 2 und 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 2 und 3“ sowie der Ausdruck „Z 6“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 6“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 2, wird der Ausdruck „Z 1, 6 und 7“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Ziffer eins,, 6 und 7“ und der Ausdruck „Z 2 und 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Ziffer 2 und 3“ sowie der Ausdruck „Z 6“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Ziffer 6 “, ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 39 Abs. 4 lautet:Paragraph 39, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Anträge auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und auf Einstellung der Exekution nach Abs. 1 Z 9 können miteinander verbunden werden. Ist das Gericht, bei dem die Anträge eingebracht wurden, nur für einen Antrag zuständig, so hat es den anderen Antrag an das dafür zuständige Gericht weiterzuleiten.“Die Anträge auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und auf Einstellung der Exekution nach Absatz eins, Ziffer 9, können miteinander verbunden werden. Ist das Gericht, bei dem die Anträge eingebracht wurden, nur für einen Antrag zuständig, so hat es den anderen Antrag an das dafür zuständige Gericht weiterzuleiten.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 39 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 39, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Wird das Exekutionsverfahren auf Antrag des Verpflichteten eingestellt, so gebührt dem betreibenden Gläubiger für seine Äußerung zu diesem Antrag kein Kostenersatz.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 40 erhält folgende Überschrift:Paragraph 40, erhält folgende Überschrift:

„Antrag auf Einstellung“

49.Novellierungsanordnung 49, § 41 erhält folgende Überschrift:Paragraph 41, erhält folgende Überschrift:

„Einschränkung der Exekution“

50.Novellierungsanordnung 50, § 42 erhält folgende Überschrift:Paragraph 42, erhält folgende Überschrift:

„Aufschiebung der Exekution“

51.Novellierungsanordnung 51, § 42 Abs. 3 lautet:Paragraph 42, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Anträge auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und auf Aufschiebung der Exekution können miteinander verbunden werden. Ist das Gericht, bei dem die Anträge eingebracht wurden, nur für einen Antrag zuständig, so hat es den anderen Antrag an das dafür zuständige Gericht weiterzuleiten.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 43 erhält folgende Überschrift:Paragraph 43, erhält folgende Überschrift:

„Folgen der Aufschiebung“

53.Novellierungsanordnung 53, § 44 erhält folgende Überschrift:Paragraph 44, erhält folgende Überschrift:

„Sicherheitsleistung“

54.Novellierungsanordnung 54, § 45 erhält folgende Überschrift:Paragraph 45, erhält folgende Überschrift:

„Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution“

55.Novellierungsanordnung 55, In § 45a Abs. 1 wird nach dem Wort „Exekution“ jeweils die Wortfolge „zur Hereinbringung einer Geldforderung“ eingefügt.In Paragraph 45 a, Absatz eins, wird nach dem Wort „Exekution“ jeweils die Wortfolge „zur Hereinbringung einer Geldforderung“ eingefügt.

56.Novellierungsanordnung 56, Vor § 47 werden folgende Bezeichnung und Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 47, werden folgende Bezeichnung und Überschrift eingefügt:

„Vierter Titel
Erfolglose Exekution“

57.Novellierungsanordnung 57, § 47 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Vollzug einer Exekution auf bewegliche Sachen am Vollzugsort oder zumindest an dem Vollzugsort erfolglos geblieben ist, an dem der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sein Unternehmen betreibt. Erfolglos geblieben ist der Vollzug, wenn beim Verpflichteten keine pfändbaren Sachen oder nur solche Sachen vorgefunden wurden, deren Unzulänglichkeit sich mit Rücksicht auf ihren geringen Wert oder auf die daran zugunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte klar ergibt oder die von dritten Personen in Anspruch genommen werden, oder wenn“

58.Novellierungsanordnung 58, In § 47 wird in Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 294a“ jeweils durch das Zitat „§ 295“ersetzt; Abs. 3 lautet:In Paragraph 47, wird in Absatz eins, Ziffer 2, das Zitat „§ 294a“ jeweils durch das Zitat „§ 295“ersetzt; Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Finanzprokuratur, die Abgabenbehörden oder das Amt für Betrugsbekämpfung, soweit diese nach den geltenden Vorschriften anstelle der Finanzprokuratur einzuschreiten berufen sind, und jede Verwaltungsbehörde können verlangen, dass der Verpflichtete gegenüber dem Gericht ein Vermögensverzeichnis abgibt, wenn die verwaltungs- oder abgabenbehördliche Exekution zur Hereinbringung der Steuern, der Zuschläge und der den Steuern hinsichtlich der Einbringung gleichgehaltenen Leistungen erfolglos geblieben ist. Der Antrag ist bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Exekution erfolglos versucht wurde.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 48 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Kann der Verpflichtete nicht vorgeführt werden, weil er nicht angetroffen wurde, so sind zwei weitere Versuche durchzuführen.“Paragraph 48, Absatz eins, letzter Satz lautet: „Kann der Verpflichtete nicht vorgeführt werden, weil er nicht angetroffen wurde, so sind zwei weitere Versuche durchzuführen.“

60.Novellierungsanordnung 60, § 48 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Das Gericht kann die Haft auch dann verhängen, wenn eine Vorführung nach Abs. 1 gescheitert ist und die Verhängung der Haft bis zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor Gericht erforderlich ist, um die Vorführung zu ermöglichen.“Paragraph 48, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt: „Das Gericht kann die Haft auch dann verhängen, wenn eine Vorführung nach Absatz eins, gescheitert ist und die Verhängung der Haft bis zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor Gericht erforderlich ist, um die Vorführung zu ermöglichen.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 49 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 49.“ und dessen Abs. 2 lautet:Paragraph 49, erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 49.“ und dessen Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Sind zwar die Voraussetzungen zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nach § 47 Abs. 1 gegeben, ist aber eine neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses unzulässig, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Ausfertigung des zuletzt abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu übersenden.“Sind zwar die Voraussetzungen zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nach Paragraph 47, Absatz eins, gegeben, ist aber eine neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses unzulässig, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Ausfertigung des zuletzt abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu übersenden.“

62.Novellierungsanordnung 62, Nach § 49 wird folgender § 49a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 49, wird folgender Paragraph 49 a, samt Überschrift eingefügt:

„Offenkundige Zahlungsunfähigkeit

63.Novellierungsanordnung 63, Vor § 50 werden folgende Bezeichnung und Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 50, werden folgende Bezeichnung und Überschrift eingefügt:

„Fünfter Titel
Verfahrensbestimmungen - Anträge“

64.Novellierungsanordnung 64, Die Überschrift des § 50 lautet:Die Überschrift des Paragraph 50, lautet:

„Ausschluss der Laienbeteiligung“

65.Novellierungsanordnung 65, § 51 erhält folgende Überschrift:Paragraph 51, erhält folgende Überschrift:

„Ausschließliche Gerichtsstände“

66.Novellierungsanordnung 66, § 52 erhält folgende Überschrift:Paragraph 52, erhält folgende Überschrift:

„Vertretung“

67.Novellierungsanordnung 67, § 53 erhält folgende Überschrift:Paragraph 53, erhält folgende Überschrift:

„Anträge“

68.Novellierungsanordnung 68, § 53 Abs. 2 lautet:Paragraph 53, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Exekutionsanträge und andere Schriftsätze sind in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Halbschriften zu überreichen. Die Zustellung von Ausfertigungen von Schriftsätzen an die Gegner kann entfallen, wenn der Inhalt des Schriftsatzes in der Erledigung des Gerichts vollständig wiedergegeben wird. Abschriften der Beilagen des Schriftsatzes sind dem Gegner nicht zuzustellen.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 54 erhält folgende Überschrift:Paragraph 54, erhält folgende Überschrift:

„Antrag auf Exekutionsbewilligung“

70.Novellierungsanordnung 70, In § 54 wird vor Abs. 1 folgender Abs. 1 eingefügt:In Paragraph 54, wird vor Absatz eins, folgender Absatz eins, eingefügt:

1. „(1)Absatz einsDie Bewilligung der Exekution erfolgt auf Antrag des betreibenden Gläubigers. Über den Antrag auf Bewilligung der Exekution ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners Beschluss zu fassen.“

71.Novellierungsanordnung 71, Der bisherige § 54 Abs.1 erhält die Bezeichnung „(2)“ und wird nach Abs. 1 eingereiht, in dessen Z 1 wird nach dem Wort „soll,“ die Wortfolge „nach § 75 ZPO“ eingefügt und in Z 3 folgender Satz angefügt:Der bisherige Paragraph 54, Absatz , erhält die Bezeichnung „(2)“ und wird nach Absatz eins, eingereiht, in dessen Ziffer eins, wird nach dem Wort „soll,“ die Wortfolge „nach Paragraph 75, ZPO“ eingefügt und in Ziffer 3, folgender Satz angefügt:

„Dieser Angaben bedarf es nicht, wenn der betreibende Gläubiger zur Hereinbringung einer Geldforderung Exekution auf die beweglichen Sachen, auf die Forderungen oder auf die Vermögensrechte des Verpflichteten, für deren Durchführung ein Verwalter zu bestellen ist, oder die Durchführung eines Exekutionspakets beantragt.“

72.Novellierungsanordnung 72, Der bisherige § 54 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)“ und wird nach Abs. 2 eingereiht. Der bisherige Abs. 3 entfällt..Der bisherige Paragraph 54, Absatz 2, erhält die Bezeichnung „(3)“ und wird nach Absatz 2, eingereiht. Der bisherige Absatz 3, entfällt..

73.Novellierungsanordnung 73, § 54a samt Überschrift lautet:Paragraph 54 a, samt Überschrift lautet:

„Verbesserung

74.Novellierungsanordnung 74, § 54b Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 54 b, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der betreibende Gläubiger Exekution wegen Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen beantragt,“

75.Novellierungsanordnung 75, In § 54b Abs. 2 Z 3 wird das Wort „gerichtsbekannten“ durch das Wort „gerichtsbekannter“ ersetzt.In Paragraph 54 b, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „gerichtsbekannten“ durch das Wort „gerichtsbekannter“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, §§ 54f und 54g erhalten die Bezeichnungen „§ 63a“ und „§ 63b“ und werden samt Überschriften nach § 63 eingefügt.Paragraphen 54 f und 54g erhalten die Bezeichnungen „§ 63a“ und „§ 63b“ und werden samt Überschriften nach Paragraph 63, eingefügt.

77.Novellierungsanordnung 77, Nach § 54e wird folgender § 54f samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 54 e, wird folgender Paragraph 54 f, samt Überschrift eingefügt:

„Ausdehnung der Exekutionsbewilligung

78.Novellierungsanordnung 78, § 55 erhält folgende Überschrift:Paragraph 55, erhält folgende Überschrift:

„Rechtliches Gehör“

79.Novellierungsanordnung 79, § 56 erhält folgende Überschrift:Paragraph 56, erhält folgende Überschrift:

„Säumnis“

80.Novellierungsanordnung 80, § 57 erhält folgende Überschrift:Paragraph 57, erhält folgende Überschrift:

„Präklusion“

81.Novellierungsanordnung 81, § 58 erhält folgende Überschrift:Paragraph 58, erhält folgende Überschrift:

„Fristen“

82.Novellierungsanordnung 82, § 59 erhält folgende Überschrift:Paragraph 59, erhält folgende Überschrift:

„Mündliche Verhandlung“

83.Novellierungsanordnung 83, In § 59 Abs. 2 entfällt das Wort „beeideten“.In Paragraph 59, Absatz 2, entfällt das Wort „beeideten“.

84.Novellierungsanordnung 84, § 60 erhält folgende Überschrift:Paragraph 60, erhält folgende Überschrift:

„Protokoll über Exekutionshandlungen“

85.Novellierungsanordnung 85, § 61 erhält folgende Überschrift:Paragraph 61, erhält folgende Überschrift:

„Weisungen an Vollstreckungsorgane“

86.Novellierungsanordnung 86, § 63 erhält folgende Überschrift:Paragraph 63, erhält folgende Überschrift:

„Bewilligung der Exekution“

87.Novellierungsanordnung 87, § 64 erhält folgende Überschrift:Paragraph 64, erhält folgende Überschrift:

„Verkündung und Ausfertigung von Beschlüssen“

88.Novellierungsanordnung 88, In § 64 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Bescheid)“und wird das Wort „Bescheid“ durch das Wort „Beschluss“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Bescheid)“und wird das Wort „Bescheid“ durch das Wort „Beschluss“ ersetzt.

89.Novellierungsanordnung 89, § 66 erhält folgende Überschrift:Paragraph 66, erhält folgende Überschrift:

„Rekursbeschränkungen“

90.Novellierungsanordnung 90, § 66 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 66, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Gegen eine von Amts wegen angeordnete Überweisung des Exekutionsverfahrens ist kein Rekurs zulässig.“

91.Novellierungsanordnung 91, § 67 erhält folgende Überschrift:Paragraph 67, erhält folgende Überschrift:

„Ausführung von Beschlüssen“

92.Novellierungsanordnung 92, § 67 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Paragraph 67, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Von der Erhebung des Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung ist das Vollzugsgericht durch das ersuchende Gericht nur dann zu benachrichtigen, wenn letzteres infolge des Rekurses die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aufgeschoben hat. Die rechtskräftige Erledigung des Rekurses ist dem Vollzugsgericht nicht nur in diesem Fall, sondern jedes Mal zur Kenntnis zu bringen, wenn der die Exekution bewilligende Beschluss infolge des Rekurses aufgehoben oder abgeändert worden ist.
2. (4)Absatz 4Das Vollzugsgericht hat sodann je nach dem Inhalt der ihm zukommenden Mitteilungen alle zur Fortsetzung oder zur Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung des Exekutionsvollzugs erforderlichen Anordnungen zu erlassen.“

93.Novellierungsanordnung 93, In § 68 wird nach dem Wort „Vollstreckungsorgans“ die Wortfolge „oder des Verwalters“ eingefügt.In Paragraph 68, wird nach dem Wort „Vollstreckungsorgans“ die Wortfolge „oder des Verwalters“ eingefügt.

94.Novellierungsanordnung 94, In § 69 entfallen Abs. 1 und die Absatzbezeichnung „(2)“.In Paragraph 69, entfallen Absatz eins und die Absatzbezeichnung „(2)“.

95.Novellierungsanordnung 95, § 70 samt Überschrift lautet:Paragraph 70, samt Überschrift lautet:

„Widerspruch

96.Novellierungsanordnung 96, § 71 Abs. 2 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 71, Absatz 2, zweiter Satz wird aufgehoben.

97.Novellierungsanordnung 97, In § 71a wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:In Paragraph 71 a, wird nach Absatz 2 a, folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 bDie Daten der Eintragung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit sind auf Antrag und im Fall der Z 1 auch von Amts wegen zu löschen, wennDie Daten der Eintragung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit sind auf Antrag und im Fall der Ziffer eins, auch von Amts wegen zu löschen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      seit der Aufnahme in die Ediktsdatei zwei Jahre vergangen sind, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die verpflichtete Partei bescheinigt, dass sämtliche Exekutionsverfahren eingestellt oder unter vollständiger Befriedigung der Gläubiger beendet worden sind, oder
   3. 3.Ziffer 3
      ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der verpflichteten Partei nach Aufnahme in die Ediktsdatei mangels Zahlungsunfähigkeit abgewiesen worden ist.“

98.Novellierungsanordnung 98, § 75 erhält folgende Überschrift:Paragraph 75, erhält folgende Überschrift:

„Aberkennung der Kosten“

99.Novellierungsanordnung 99, § 76 erhält folgende Überschrift:Paragraph 76, erhält folgende Überschrift:

„Bestimmung der Kosten“

100.Novellierungsanordnung 100, § 78 samt Überschrift, die Abschnitts-, Titel- und Abteilungsbezeichnungen und Abschnitts-, Titel- und Abteilungsüberschriften nach § 78 sowie die §§ 87 bis 96 samt Überschriften werden durch folgenden § 78 samt Überschrift, folgenden Sechsten und Siebenten Titel, folgende Abschnitts- und Titelbezeichnungen und Abschnitts- und Titelüberschriften sowie folgende Erste Abteilung ersetzt:Paragraph 78, samt Überschrift, die Abschnitts-, Titel- und Abteilungsbezeichnungen und Abschnitts-, Titel- und Abteilungsüberschriften nach Paragraph 78, sowie die Paragraphen 87 bis 96 samt Überschriften werden durch folgenden Paragraph 78, samt Überschrift, folgenden Sechsten und Siebenten Titel, folgende Abschnitts- und Titelbezeichnungen und Abschnitts- und Titelüberschriften sowie folgende Erste Abteilung ersetzt:

„Anwendung der Zivilprozessordnung

Sechster Titel
Verwalter in Exekutionssachen

Bestellung eines Verwalters

Person des Verwalters

Auswahl des Verwalters

Unabhängigkeit des Verwalters

Enthebung des Verwalters

Zusammenarbeit und Kommunikation von Verwalter und Vollstreckungsorgan

Befugnisse und Tätigkeit des Verwalters

Geschäftskreis und Verantwortlichkeit des Verwalters

Entlohnung

Erhöhung der Entlohnung

Verminderung der Entlohnung

Geltendmachung der Entlohnung

Berichtspflicht und Rechnungslegung

Äußerung zur Rechnungslegung

Entscheidung über die Rechnung

Erfüllung der Rechnungslegungspflicht

Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters

Siebenter Titel
Verwertung, Versteigerung und Verteilung

Verwertung

1. 1.Ziffer eins
   auf die Zwangsverwaltung von beweglichem Vermögen die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften,
2. 2.Ziffer 2
   auf die Verwertung von beweglichem Vermögen die Bestimmungen über die Verwertung von beweglichen Sachen und
3. 3.Ziffer 3
   auf die Überweisung zur Einziehung die Bestimmungen über die Exekution auf Geldforderungen

Versteigerung

Unzulässige Bieterabsprachen

Verteilung

Verteilungsentwurf

Verträge mit Dritten

Zweiter Abschnitt
Exekution wegen Geldforderungen

Erster Titel
Exekution auf das unbewegliche Vermögen

Erste Abteilung
Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

Bewilligung und Vollzug

Pfändung von Liegenschaften

Anmerkung der Vollstreckbarkeit

Pfändung von Superädifikaten

Voraussetzungen der Pfändung

Durchführung der pfandweisen Beschreibung

Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers

Einschränkung der Exekution

Liegenschaftsanteile und Baurechte

101.Novellierungsanordnung 101, § 98 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 98, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, dass der Verpflichtete nicht im öffentlichen Buch als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen ist, wenn die Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs. 1 im öffentlichen Buch angemerkt wurde. Der betreibende Gläubiger sowie der Zwangsverwalter können um die bücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Verpflichteten ansuchen.“Der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, dass der Verpflichtete nicht im öffentlichen Buch als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen ist, wenn die Exekutionsbewilligung nach Paragraph 335, Absatz eins, im öffentlichen Buch angemerkt wurde. Der betreibende Gläubiger sowie der Zwangsverwalter können um die bücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Verpflichteten ansuchen.“

102.Novellierungsanordnung 102, In § 98a entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.In Paragraph 98 a, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

103.Novellierungsanordnung 103, § 99a samt Überschrift lautet:Paragraph 99 a, samt Überschrift lautet:

„Bekanntmachung der Enthebung und der Bestellung eines anderen Verwalters

104.Novellierungsanordnung 104, In § 99b wird das Zitat „§ 14 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 14“ ersetzt.In Paragraph 99 b, wird das Zitat „§ 14 Absatz eins “, durch das Zitat „§ 14“ ersetzt.

105.Novellierungsanordnung 105, Nach § 99b wird folgender § 99c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 99 b, wird folgender Paragraph 99 c, samt Überschrift eingefügt:

„Folgen der Aufschiebung aufgrund einer Zahlungsvereinbarung

106.Novellierungsanordnung 106, In § 101 wird das Wort „Exekutionsgericht“ jeweils durch das Wort „Vollzugsgericht“ ersetzt.In Paragraph 101, wird das Wort „Exekutionsgericht“ jeweils durch das Wort „Vollzugsgericht“ ersetzt.

107.Novellierungsanordnung 107, In § 102 Abs. 1 lautet das Klammerzitat „(§§ 91 ff)“.In Paragraph 102, Absatz eins, lautet das Klammerzitat „(Paragraphen 91, ff)“.

108.Novellierungsanordnung 108, Die Überschrift des § 106 lautet:Die Überschrift des Paragraph 106, lautet:

„Person des Zwangsverwalters“

109.Novellierungsanordnung 109, § 106 Abs. 1 lautet:Paragraph 106, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZum Zwangsverwalter ist eine Person zu bestellen, die auch Kenntnisse in der Verwaltung von Liegenschaften hat.“

110.Novellierungsanordnung 110, § 106 Abs. 3 und 4 entfällt.Paragraph 106, Absatz 3 und 4 entfällt.

111.Novellierungsanordnung 111, § 107 samt Überschrift lautet:Paragraph 107, samt Überschrift lautet:

„Auswahl des Zwangsverwalters

112.Novellierungsanordnung 112, Die §§ 107a bis 108 entfallen samt Überschriften.Die Paragraphen 107 a bis 108 entfallen samt Überschriften.

113.Novellierungsanordnung 113, In § 109 wird in der Überschrift das Wort „Verwalters“ durch das Wort „Zwangsverwalters“ ersetzt.In Paragraph 109, wird in der Überschrift das Wort „Verwalters“ durch das Wort „Zwangsverwalters“ ersetzt.

114.Novellierungsanordnung 114, § 109 Abs. 1 lautet:Paragraph 109, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Zwangsverwalter hat alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Nutzung der Liegenschaft dienenden Maßnahmen zu treffen.“

115.Novellierungsanordnung 115, § 109 Abs. 2 entfällt und Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“Paragraph 109, Absatz 2, entfällt und Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“

116.Novellierungsanordnung 116, In § 111 wird das Wort „bestehende“ durch das Wort „bestehenden“ ersetzt.In Paragraph 111, wird das Wort „bestehende“ durch das Wort „bestehenden“ ersetzt.

117.Novellierungsanordnung 117, In § 112 Abs. 3 wird die Wortfolge „des gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebes“ durch die Wortfolge „der ordentlichen Verwaltung“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz 3, wird die Wortfolge „des gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebes“ durch die Wortfolge „der ordentlichen Verwaltung“ ersetzt.

118.Novellierungsanordnung 118, § 113 samt Überschrift lautet:Paragraph 113, samt Überschrift lautet:

„Entlohnung des Zwangsverwalters

120.Novellierungsanordnung 120, § 113a samt Überschrift entfällt.Paragraph 113 a, samt Überschrift entfällt.

121.Novellierungsanordnung 121, § 114 bis § 118 samt Überschriften entfallen.Paragraph 114 bis Paragraph 118, samt Überschriften entfallen.

122.Novellierungsanordnung 122, § 113b erhält die Bezeichnung „§ 114.“ und wird samt Überschrift nach § 113 eingereiht.Paragraph 113 b, erhält die Bezeichnung „§ 114.“ und wird samt Überschrift nach Paragraph 113, eingereiht.

123.Novellierungsanordnung 123, Nach § 114 wird folgender § 115 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 114, wird folgender Paragraph 115, samt Überschrift eingefügt:

„Rechnungslegung

124.Novellierungsanordnung 124, In § 119 Abs. 1 wird die Wortfolge „in Gemäßheit der nachfolgenden“ durch die Wortfolge „nach den folgenden“ ersetzt.In Paragraph 119, Absatz eins, wird die Wortfolge „in Gemäßheit der nachfolgenden“ durch die Wortfolge „nach den folgenden“ ersetzt.

125.Novellierungsanordnung 125, In § 119 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „verpfändeten oder“.In Paragraph 119, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „verpfändeten oder“.

126.Novellierungsanordnung 126, In § 120 Abs. 2 Z 3 werden die Wendung „ , Kostgeld und anderen Dienstbezügen“ durch die Wortfolge „und anderen Arbeitseinkommen“, die Worte „gewerbliche Unternehmungen“ durch das Wort „Unternehmen“ sowie die Worte „die Dienstbezüge der in diesen Unternehmungen“ durch die Worte „die Arbeitseinkommen der in diesen Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 120, Absatz 2, Ziffer 3, werden die Wendung „ , Kostgeld und anderen Dienstbezügen“ durch die Wortfolge „und anderen Arbeitseinkommen“, die Worte „gewerbliche Unternehmungen“ durch das Wort „Unternehmen“ sowie die Worte „die Dienstbezüge der in diesen Unternehmungen“ durch die Worte „die Arbeitseinkommen der in diesen Unternehmen“ ersetzt.

127.Novellierungsanordnung 127, In § 120 Abs. 2 Z 5 wird das Wort „gebüren“ durch das Wort „gebühren“ und das Wort „Capitalstilgung“ durch das Wort „Kapitalstilgung“ ersetzt.In Paragraph 120, Absatz 2, Ziffer 5, wird das Wort „gebüren“ durch das Wort „gebühren“ und das Wort „Capitalstilgung“ durch das Wort „Kapitalstilgung“ ersetzt.

128.Novellierungsanordnung 128, In § 120 Abs. 3 wird das Wort „statthaft“ durch das Wort „zulässig“ ersetzt.In Paragraph 120, Absatz 3, wird das Wort „statthaft“ durch das Wort „zulässig“ ersetzt.

129.Novellierungsanordnung 129, In § 123 Abs. 1 entfällt der erste Satz. Im zweiten Satz werden die Worte „Zu dieser“ durch die Worte „Zur Verteilungstagsatzung“ ersetzt.In Paragraph 123, Absatz eins, entfällt der erste Satz. Im zweiten Satz werden die Worte „Zu dieser“ durch die Worte „Zur Verteilungstagsatzung“ ersetzt.

130.Novellierungsanordnung 130, § 124 erhält folgende Überschrift:Paragraph 124, erhält folgende Überschrift:

„Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche“

131.Novellierungsanordnung 131, In § 124 Z 3 wird das Wort „gebürt“ durch das Wort „gebührt“ und das Wort „Capitalsabschlagszahlungen“ durch das Wort „Kapitalsabschlagszahlungen“ ersetzt.In Paragraph 124, Ziffer 3, wird das Wort „gebürt“ durch das Wort „gebührt“ und das Wort „Capitalsabschlagszahlungen“ durch das Wort „Kapitalsabschlagszahlungen“ ersetzt.

132.Novellierungsanordnung 132, § 127 Abs. 1 lautet:Paragraph 127, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Ansprüche werden bei der Verteilung nur nach Anmeldung der Gläubiger berücksichtigt. Die Forderungen, zu deren Gunsten die Zwangsverwaltung bewilligt wurde, sind von Amts wegen einzubeziehen.“

133.Novellierungsanordnung 133, In § 128 Abs. 2 wird das Wort „Thatumstände“ durch das Wort „Tatsachen“ ersetzt.In Paragraph 128, Absatz 2, wird das Wort „Thatumstände“ durch das Wort „Tatsachen“ ersetzt.

134.Novellierungsanordnung 134, § 131 samt Überschrift lautet:Paragraph 131, samt Überschrift lautet:

„Liegenschaftsanteile, Superädifikate und Baurechte

135.Novellierungsanordnung 135, In § 132 wird am Ende der Z 1 der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; Z 3 und 4 entfallen; Z 2 lautet:In Paragraph 132, wird am Ende der Ziffer eins, der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; Ziffer 3 und 4 entfallen; Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Zeitpunkt der Verteilung der Ertragsüberschüsse bestimmt wird (§ 122).“der Zeitpunkt der Verteilung der Ertragsüberschüsse bestimmt wird (Paragraph 122,).“

136.Novellierungsanordnung 136, In § 134 lautet das Klammerzitat „(§§ 91 ff)“.In Paragraph 134, lautet das Klammerzitat „(Paragraphen 91, ff)“.

137.Novellierungsanordnung 137, Nach § 135 wird folgender § 135a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 135, wird folgender Paragraph 135 a, samt Überschrift eingefügt:

„An Verwalter übergebene Liegenschaft

138.Novellierungsanordnung 138, In § 138 Abs. 2 entfallen die Worte „oder das Superädifikat“.In Paragraph 138, Absatz 2, entfallen die Worte „oder das Superädifikat“.

139.Novellierungsanordnung 139, In § 139 Abs. 1 entfallen die Worte „oder desselben Superädifikats“.In Paragraph 139, Absatz eins, entfallen die Worte „oder desselben Superädifikats“.

140.Novellierungsanordnung 140, In § 140 Abs. 2 wird das Wort „Grundsteuermeßbetrag“ durch das Wort „Grundsteuermessbetrag“ ersetzt und nach dem Wort „Wirkung“ die Wortfolge „sowie einen Baubescheid“ ergänzt.In Paragraph 140, Absatz 2, wird das Wort „Grundsteuermeßbetrag“ durch das Wort „Grundsteuermessbetrag“ ersetzt und nach dem Wort „Wirkung“ die Wortfolge „sowie einen Baubescheid“ ergänzt.

141.Novellierungsanordnung 141, In § 143 Abs. 1 wird nach dem Wort „berücksichtigen“ die Wendung „ , soweit der Gläubiger für diese Belastung kein Vorzugspfandrecht genießt“ eingefügt.In Paragraph 143, Absatz eins, wird nach dem Wort „berücksichtigen“ die Wendung „ , soweit der Gläubiger für diese Belastung kein Vorzugspfandrecht genießt“ eingefügt.

142.Novellierungsanordnung 142, § 146a erhält die Bezeichnung „§ 147“; dessen Abs. 2 lautet:Paragraph 146 a, erhält die Bezeichnung „§ 147“; dessen Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wurden die Sachen von einer Abgabenbehörde, vom Amt für Betrugsbekämpfung oder von der Verwaltungsbehörde gepfändet, so ist vor der Entscheidung die Behörde um Stellungnahme zu ersuchen.“

143.Novellierungsanordnung 143, Der derzeitige § 147 erhält die Bezeichnung „§ 179“ und und wird nach § 178 eingereiht; dessen erster Satz in Abs. 1 lautet:Der derzeitige Paragraph 147, erhält die Bezeichnung „§ 179“ und und wird nach Paragraph 178, eingereiht; dessen erster Satz in Absatz eins, lautet:

„Die zu leistende Sicherheit beträgt 10% des Schätzwerts, zumindest jedoch 1 000 Euro.“

144.Novellierungsanordnung 144, § 148 erhält die Bezeichnung „§ 180“.Paragraph 148, erhält die Bezeichnung „§ 180“.

145.Novellierungsanordnung 145, § 149 erhält die Bezeichnung „§ 181“; in dessen Abs. 1 werden der Verweis „§ 148 Abs. 3“ durch den Verweis „§ 180 Abs. 3“, der Verweis „§ 147 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 179 Abs. 1“ und der Verweis „§ 148“ durch den Verweis „§ 180“ ersetzt.Paragraph 149, erhält die Bezeichnung „§ 181“; in dessen Absatz eins, werden der Verweis „§ 148 Absatz 3 “, durch den Verweis „§ 180 Absatz 3 “,, der Verweis „§ 147 Absatz eins “, durch den Verweis „§ 179 Absatz eins “ und der Verweis „§ 148“ durch den Verweis „§ 180“ ersetzt.

146.Novellierungsanordnung 146, § 150 erhält die Bezeichnung „§ 200“.Paragraph 150, erhält die Bezeichnung „§ 200“.

147.Novellierungsanordnung 147, § 150a erhält die Bezeichnung „§ 216a“.Paragraph 150 a, erhält die Bezeichnung „§ 216a“.

148.Novellierungsanordnung 148, § 151 samt Überschrift entfällt.Paragraph 151, samt Überschrift entfällt.

149.Novellierungsanordnung 149, § 152 erhält die Bezeichnung „§ 201“; in dessen Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Ersteher hat“ durch die Wendung „Wird das Meistbot nicht binnen 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags erlegt, so hat der Ersteher“ ersetzt.Paragraph 152, erhält die Bezeichnung „§ 201“; in dessen Absatz 3, wird die Wortfolge „Der Ersteher hat“ durch die Wendung „Wird das Meistbot nicht binnen 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags erlegt, so hat der Ersteher“ ersetzt.

150.Novellierungsanordnung 150, § 152a erhält die Bezeichnung „§ 202“.Paragraph 152 a, erhält die Bezeichnung „§ 202“.

151.Novellierungsanordnung 151, § 153 erhält die Bezeichnung „§ 203“.Paragraph 153, erhält die Bezeichnung „§ 203“.

152.Novellierungsanordnung 152, Nach § 153 wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 153, wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:

„Unwirksamkeit wertmindernder Rechtshandlungen – Aufschiebung

153.Novellierungsanordnung 153, § 153a bis § 157 erhalten die Bezeichnungen „§ 204“ bis „§ 208“ und werden nach § 203 eingereiht; in; im nunmehrigen § 206 wird in Abs. 1 und 2 jeweils das Zitat „§ 152 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 201 Abs. 3“ und in Abs. 4 das Zitat „§ 151“ durch das Zitat „§ 85 Abs. 2“ ersetzt; im nunmehrigen § 208 Abs. 2 entfallen die Worte „auf Antrag einer der im §. 154 Absatz 1, genannten Personen“.Paragraph 153 a bis Paragraph 157, erhalten die Bezeichnungen „§ 204“ bis „§ 208“ und werden nach Paragraph 203, eingereiht; in; im nunmehrigen Paragraph 206, wird in Absatz eins und 2 jeweils das Zitat „§ 152 Absatz 3 “, durch das Zitat „§ 201 Absatz 3 “ und in Absatz 4, das Zitat „§ 151“ durch das Zitat „§ 85 Absatz 2 “, ersetzt; im nunmehrigen Paragraph 208, Absatz 2, entfallen die Worte „auf Antrag einer der im Paragraph 154, Absatz 1, genannten Personen“.

154.Novellierungsanordnung 154, § 158 erhält die Bezeichnung „§ 190“ und wird nach § 189 eingereiht.Paragraph 158, erhält die Bezeichnung „§ 190“ und wird nach Paragraph 189, eingereiht.

155.Novellierungsanordnung 155, § 159 erhält die Bezeichnung „§ 191“ und wird nach § 190 eingereiht; in dessen Z 3 wird der Verweis „§ 156 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 207 Abs. 2“ ersetzt.Paragraph 159, erhält die Bezeichnung „§ 191“ und wird nach Paragraph 190, eingereiht; in dessen Ziffer 3, wird der Verweis „§ 156 Absatz 2 “, durch den Verweis „§ 207 Absatz 2 “, ersetzt.

156.Novellierungsanordnung 156, § 160 erhält die Bezeichnung „§ 192“ und wird nach § 191 eingereiht; in diesem werden das Zitat „§ 158“ durch das Zitat „§ 190“ und das Zitat „§ 159 Z 1“ durch den Verweis „§ 191 Z 1“ ersetzt.Paragraph 160, erhält die Bezeichnung „§ 192“ und wird nach Paragraph 191, eingereiht; in diesem werden das Zitat „§ 158“ durch das Zitat „§ 190“ und das Zitat „§ 159 Ziffer eins “, durch den Verweis „§ 191 Ziffer eins “, ersetzt.

157.Novellierungsanordnung 157, § 161 erhält die Bezeichnung „§ 193“ und wird nach § 192 eingereiht; in dessen Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§§. 158 bis 160)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 190 bis 192)“ und das Zitat „§ 159 Z 1“ durch das Zitat „§ 190 Z 1“ ersetzt.Paragraph 161, erhält die Bezeichnung „§ 193“ und wird nach Paragraph 192, eingereiht; in dessen Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 158 bis 160)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 190 bis 192)“ und das Zitat „§ 159 Ziffer eins “, durch das Zitat „§ 190 Ziffer eins “, ersetzt.

158.Novellierungsanordnung 158, § 169 erhält die Bezeichnung „§ 167“ und wird nach § 166 eingereiht.Paragraph 169, erhält die Bezeichnung „§ 167“ und wird nach Paragraph 166, eingereiht.

159.Novellierungsanordnung 159, § 170 erhält die Bezeichnung „§ 168“ und wird nach § 167 eingereiht; in dessen Z 4 lautet der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 und 2 WEG 2002)“; in Z 5 wird das Wort „Benutzungsart“ durch das Wort „Benützungsart“ ersetzt.Paragraph 170, erhält die Bezeichnung „§ 168“ und wird nach Paragraph 167, eingereiht; in dessen Ziffer 4, lautet der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins, und 2 WEG 2002)“; in Ziffer 5, wird das Wort „Benutzungsart“ durch das Wort „Benützungsart“ ersetzt.

160.Novellierungsanordnung 160, §§ 170a und 170b erhalten die Bezeichnungen „§ 169“ und „§ 170“ und werden nach § 168 eingereiht.Paragraphen 170 a und 170b erhalten die Bezeichnungen „§ 169“ und „§ 170“ und werden nach Paragraph 168, eingereiht.

161.Novellierungsanordnung 161, In § 173 wird die Wendung „auf dem“ durch die Wendung „auf der“ ersetzt.In Paragraph 173, wird die Wendung „auf dem“ durch die Wendung „auf der“ ersetzt.

162.Novellierungsanordnung 162, In § 176 Abs. 1 wird das Wort „Kauflustigen“ durch das Wort „Bietinteressenten“ ersetzt.In Paragraph 176, Absatz eins, wird das Wort „Kauflustigen“ durch das Wort „Bietinteressenten“ ersetzt.

163.Novellierungsanordnung 163, In § 177 Abs. 2 werden die Worte „der Katasterauszug“ durch die Worte „der Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis“ ersetzt.In Paragraph 177, Absatz 2, werden die Worte „der Katasterauszug“ durch die Worte „der Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis“ ersetzt.

164.Novellierungsanordnung 164, § 177a entfällt.Paragraph 177 a, entfällt.

165.Novellierungsanordnung 165, In § 178 Abs. 1 Z 4 wird das Zitat „§§ 148 und 177a“ durch das Zitat „§§ 86 und 180“ ersetzt.In Paragraph 178, Absatz eins, Ziffer 4, wird das Zitat „§§ 148 und 177a“ durch das Zitat „§§ 86 und 180“ ersetzt.

166.Novellierungsanordnung 166, § 178 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 178, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Hierauf wird zum Bieten aufgefordert.“

167.Novellierungsanordnung 167, §§ 179 bis 181 werden aufgehoben.Paragraphen 179 bis 181 werden aufgehoben.

168.Novellierungsanordnung 168, § 183 Abs. 3 letzter Satz lautet:Paragraph 183, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„§§ 168 und 170 Abs 3 sind anzuwenden.“„§§ 168 und 170 Absatz 3, sind anzuwenden.“

169.Novellierungsanordnung 169, In § 188 Abs. 1 wird das Zitat „§ 148 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 180 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 188, Absatz eins, wird das Zitat „§ 148 Absatz 3 “, durch das Zitat „§ 180 Absatz 3 “, ersetzt.

170.Novellierungsanordnung 170, § 188 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 188, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wird im Versteigerungstermin weniger geboten, als das geringste Gebot beträgt, so ist auf einen binnen zwei Jahren zu stellenden Antrag ein weiterer Versteigerungstermin anzuberaumen. Die neuerliche Versteigerung ist unter entsprechender Anwendung der für die erste Versteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen. Lag der ersten Versteigerung ein höheres geringstes Gebot als der halbe Schätzwert zugrunde, so kann gleichzeitig beantragt werden, dass dieses auf den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag herabgesetzt wird.“

171.Novellierungsanordnung 171, In § 199 Abs. 4 wird der Ausdruck „nach §. 158“ durch den Ausdruck „nach § 190“ und der Klammerausdruck „(§§. 159 ff.)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 191 ff)“ ersetzt.In Paragraph 199, Absatz 4, wird der Ausdruck „nach Paragraph 158 “, durch den Ausdruck „nach Paragraph 190 “ und der Klammerausdruck „(Paragraphen 159, ff.)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 191, ff)“ ersetzt.

172.Novellierungsanordnung 172, § 200 erhält die Bezeichnung „§ 148“ und wird nach § 147 eingereiht; die Z 2 bis 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „1.“ bis „3.“.Paragraph 200, erhält die Bezeichnung „§ 148“ und wird nach Paragraph 147, eingereiht; die Ziffer 2 bis 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „1.“ bis „3.“.

173.Novellierungsanordnung 173, §§ 200a und 200b erhalten die Bezeichnungen „§ 157“ und „§ 158“ und werden nach § 156 eingereiht.Paragraphen 200 a und 200b erhalten die Bezeichnungen „§ 157“ und „§ 158“ und werden nach Paragraph 156, eingereiht.

174.Novellierungsanordnung 174, §§ 201 und 202 erhalten die Bezeichnungen „§ 155“ und „§ 156“ und werden nach § 154 eingereiht; im nunmehrigen § 156 Abs. 1 wird das Zitat „§. 201“ durch das Zitat „§ 155“ ersetzt.Paragraphen 201 und 202 erhalten die Bezeichnungen „§ 155“ und „§ 156“ und werden nach Paragraph 154, eingereiht; im nunmehrigen Paragraph 156, Absatz eins, wird das Zitat „§. 201“ durch das Zitat „§ 155“ ersetzt.

175.Novellierungsanordnung 175, § 203 erhält die Bezeichnung „§ 153“; in dieser Bestimmung werden das Zitat „§ 14 Abs. 1, § 27 Abs. 1“ durch das Zitat „§§ 14, 27 Abs. 1“ und die Wendung „bewegliche körperliche Sachen geführt wird und die gepfändeten Sachen“ durch die Wendung „bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Vermögensrechte geführt wird und die gepfändeten Vermögensobjekte“ ersetzt und folgender Satz angefügt:Paragraph 203, erhält die Bezeichnung „§ 153“; in dieser Bestimmung werden das Zitat „§ 14 Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz eins “, durch das Zitat „§§ 14, 27 Absatz eins “ und die Wendung „bewegliche körperliche Sachen geführt wird und die gepfändeten Sachen“ durch die Wendung „bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Vermögensrechte geführt wird und die gepfändeten Vermögensobjekte“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Bei einer anderen unbeweglichen Sache ist das Verfahren nur auf Antrag aufzuschieben.“

176.Novellierungsanordnung 176, §§ 205 und 206 erhalten die Bezeichnungen „§ 149“ und „§ 150“ und werden nach § 148 eingereiht; im nunmehrigen § 149 wird das Zitat „§ 158 oder 199“ durch das Zitat „§ 190 oder § 199“ ersetzt; im nunmehrigen § 150 wird das Zitat „(§§ 35 bis 37, 39, 40, 188, 200 Z 3, 200a, 201)“ durch das Zitat „(§§ 35 bis 37, 39, 40, 148 Z 2, 155, 157, 188)“ ersetzt.Paragraphen 205 und 206 erhalten die Bezeichnungen „§ 149“ und „§ 150“ und werden nach Paragraph 148, eingereiht; im nunmehrigen Paragraph 149, wird das Zitat „§ 158 oder 199“ durch das Zitat „§ 190 oder Paragraph 199 “, ersetzt; im nunmehrigen Paragraph 150, wird das Zitat „(Paragraphen 35 bis 37, 39, 40, 188, 200 Ziffer 3,, 200a, 201)“ durch das Zitat „(Paragraphen 35 bis 37, 39, 40, 148 Ziffer 2,, 155, 157, 188)“ ersetzt.

177.Novellierungsanordnung 177, §§ 207 und 208 erhalten die Bezeichnungen „§ 151“ und „§ 152“ und werden nach § 150 eingereiht; im nunmehrigen § 152 Abs. 1 wird die Wendung „im §. 207 Absatz 1,“ durch die Wendung „in § 151 Abs. 1“ ersetzt; im nunmherigen § 152 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder belastet“.Paragraphen 207 und 208 erhalten die Bezeichnungen „§ 151“ und „§ 152“ und werden nach Paragraph 150, eingereiht; im nunmehrigen Paragraph 152, Absatz eins, wird die Wendung „im Paragraph 207, Absatz 1,“ durch die Wendung „in Paragraph 151, Absatz eins “, ersetzt; im nunmherigen Paragraph 152, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder belastet“.

178.Novellierungsanordnung 178, In § 215 wird in Z 2 das Zitat „§. 159 Z 4“ durch das Zitat „§ 191 Z 4“, in Z 3 das Zitat „§ 155“ durch das Zitat „§ 206“ und in Z 4 das Zitat „§. 157“ durch das Zitat „§ 208“ ersetzt.In Paragraph 215, wird in Ziffer 2, das Zitat „§. 159 Ziffer 4 “, durch das Zitat „§ 191 Ziffer 4 “,, in Ziffer 3, das Zitat „§ 155“ durch das Zitat „§ 206“ und in Ziffer 4, das Zitat „§. 157“ durch das Zitat „§ 208“ ersetzt.

179.Novellierungsanordnung 179, In § 224 entfällt der Klammerausdruck „(zinstragende Anlegung)“.In Paragraph 224, entfällt der Klammerausdruck „(zinstragende Anlegung)“.

180.Novellierungsanordnung 180, In § 230 Abs. 1 wird das Zitat „§ 270 ABGB“ durch das Zitat „§ 277 ABGB“ ersetzt.In Paragraph 230, Absatz eins, wird das Zitat „§ 270 ABGB“ durch das Zitat „§ 277 ABGB“ ersetzt.

181.Novellierungsanordnung 181, § 235 Abs. 1 lautet:Paragraph 235, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWenn dem Widerspruch gegen die Anrechnung einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung auf das Meistbot in dem Verteilungsbeschluss, in der Entscheidung über einen dagegen erhobenen Rekurs oder in dem über den Widerspruch ergangenen Urteil Folge gegeben wird, hat das Exekutionsgericht sofort nach Eintritt der Rechtskraft dem Ersteher den Auftrag zu erteilen, den Meistbotsrest, welcher dem nicht anrechenbaren Betrag der pfandrechtlich sichergestellten Forderung samt Nebengebühren gleichkommt, sowie dessen gesetzliche Zinsen vom Tag der Erteilung des Zuschlags an binnen der nächsten vierzehn Tage bei Gericht zu erlegen.“

182.Novellierungsanordnung 182, § 238 samt Überschrift lautet:Paragraph 238, samt Überschrift lautet:

„Liegenschaftsanteile und Baurechte

183.Novellierungsanordnung 183, In § 239 Abs. 1 Z 5 wird das Zitat „§. 158“ durch das Zitat „§ 190“ ersetzt.In Paragraph 239, Absatz eins, Ziffer 5, wird das Zitat „§. 158“ durch das Zitat „§ 190“ ersetzt.

184.Novellierungsanordnung 184, In § 239 Abs. 1 Z 6 wird das Zitat „§. 202“ durch das Zitat „§ 156“ ersetzt.In Paragraph 239, Absatz eins, Ziffer 6, wird das Zitat „§. 202“ durch das Zitat „§ 156“ ersetzt.

185.Novellierungsanordnung 185, § 240 samt der Überschrift „Zwangsverwaltung.“ entfällt.Paragraph 240, samt der Überschrift „Zwangsverwaltung.“ entfällt.

186.Novellierungsanordnung 186, § 241 erhält folgende Überschrift:Paragraph 241, erhält folgende Überschrift:

„Zwangsverwaltung – unmittelbar zu berichtigende Auslagen“

187.Novellierungsanordnung 187, § 241 Z 1 lautet:Paragraph 241, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahr vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Revierstollengebühren und an jährlichen Leistungen an den Besitzer der Oberfläche;“

188.Novellierungsanordnung 188, § 241 Z 2 entfällt.Paragraph 241, Ziffer 2, entfällt.

189.Novellierungsanordnung 189, In § 241 erhält die Ziffer 3 die Bezeichnung „2“ und es wird die Wortfolge „sonstigen Dienstbezügen“ durch die Wortfolge „anderen Arbeitseinkommen“ ersetzt.In Paragraph 241, erhält die Ziffer 3 die Bezeichnung „2“ und es wird die Wortfolge „sonstigen Dienstbezügen“ durch die Wortfolge „anderen Arbeitseinkommen“ ersetzt.

190.Novellierungsanordnung 190, § 242, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:Paragraph 242,, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:

191.Novellierungsanordnung 191, § 243 samt Überschrift lautet:Paragraph 243, samt Überschrift lautet:

„Fristen

192.Novellierungsanordnung 192, § 244 samt Überschrift lautet:Paragraph 244, samt Überschrift lautet:

„Geringstes Gebot

193.Novellierungsanordnung 193, § 245 erhält folgende Überschrift:Paragraph 245, erhält folgende Überschrift:

„Zwangsversteigerung eines außer Betrieb befindlichen und unfahrbaren Bergbaues“

194.Novellierungsanordnung 194, § 245 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.Paragraph 245, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.

195.Novellierungsanordnung 195, In § 245 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.In Paragraph 245, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2,

196.Novellierungsanordnung 196, § 246 samt Überschrift lautet:Paragraph 246, samt Überschrift lautet:

„Verteilung

1. 1.Ziffer eins
   die aus dem letzten Jahr vor dem Tag der Erteilung des Zuschlags rückständigen Beträge an Lohn und anderen Arbeitseinkommen der beim Betrieb des versteigerten Bergbauobjekts tätigen Personen;
2. 2.Ziffer 2
   die aus dem letzten Jahr vor dem Tag der Erteilung des Zuschlags rückständigen Beträge an Revierstollengebühren und an jährlichen Leistungen an den Besitzer der Oberfläche. Sind diese Forderungen, Abgaben und Gebühren länger als ein Jahr rückständig, so sind sie nach den in § 217 Abs. 1 Z 2 bezeichneten Ansprüchen aus der Verteilungsmasse zu tilgen;die aus dem letzten Jahr vor dem Tag der Erteilung des Zuschlags rückständigen Beträge an Revierstollengebühren und an jährlichen Leistungen an den Besitzer der Oberfläche. Sind diese Forderungen, Abgaben und Gebühren länger als ein Jahr rückständig, so sind sie nach den in Paragraph 217, Absatz eins, Ziffer 2, bezeichneten Ansprüchen aus der Verteilungsmasse zu tilgen;
3. 3.Ziffer 3
   die Kosten der Schätzung der Bergwerksberechtigung oder eines anderen Gegenstandes des Bergwerkseigentums und der in § 146 MinroG genannten Gegenstände.“die Kosten der Schätzung der Bergwerksberechtigung oder eines anderen Gegenstandes des Bergwerkseigentums und der in Paragraph 146, MinroG genannten Gegenstände.“

197.Novellierungsanordnung 197, In § 247 wird die Wendung „an Teilhaber eines von mehreren betriebenen Bergbaus“ durch das Wort „Bergbauberechtigte“ ersetzt.In Paragraph 247, wird die Wendung „an Teilhaber eines von mehreren betriebenen Bergbaus“ durch das Wort „Bergbauberechtigte“ ersetzt.

198.Novellierungsanordnung 198, § 248 samt Überschrift entfällt.Paragraph 248, samt Überschrift entfällt.

199.Novellierungsanordnung 199, Die Titel- und Abteilungsbezeichnungen sowie Titel- und Abteilungsüberschriften vor § 249 lauten:Die Titel- und Abteilungsbezeichnungen sowie Titel- und Abteilungsüberschriften vor Paragraph 249, lauten:

„Zweiter Titel
Exekution auf das bewegliche Vermögen

Erste Abteilung
Exekution auf bewegliche Sachen“

200.Novellierungsanordnung 200, Dem § 249 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 249, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Grundsatz“

201.Novellierungsanordnung 201, § 249 Abs. 1 lautet:Paragraph 249, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Exekution auf bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung und Verkauf derselben. Wenn das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers nichts anderes bestimmt, erfasst die Exekution auf bewegliche Sachen alle in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen. Die Exekutionsbewilligung erfasst auch Forderungen aus indossablen Papieren sowie solche, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden ist.“

202.Novellierungsanordnung 202, § 249 Abs. 2a entfällt.Paragraph 249, Absatz 2 a, entfällt.

203.Novellierungsanordnung 203, Nach § 249 werden folgende Bestimmungen samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 249, werden folgende Bestimmungen samt Überschrift eingefügt:

„Verbindung mit Exekution auf Einkommensbezüge

Verwalter

204.Novellierungsanordnung 204, In § 250 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten“ durch das Wort „Kleinunternehmern“ ersetzt und in Z 4 entfällt die Wortfolge „bis zum Wert von 750 Euro“.In Paragraph 250, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten“ durch das Wort „Kleinunternehmern“ ersetzt und in Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „bis zum Wert von 750 Euro“.

205.Novellierungsanordnung 205, In § 252d Abs. 1 wird nach der Wortfolge „dem Gericht“ die Wortfolge „ , dem Verpflichteten“ eingefügt.In Paragraph 252 d, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „dem Gericht“ die Wortfolge „ , dem Verpflichteten“ eingefügt.

206.Novellierungsanordnung 206, Die §§ 252e und 252f werden durch folgenden § 252e samt Überschrift ersetzt:Die Paragraphen 252 e, und 252f werden durch folgenden Paragraph 252 e, samt Überschrift ersetzt:

„Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch

207.Novellierungsanordnung 207, In § 253a erhält der Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)“; nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:In Paragraph 253 a, erhält der Absatz 2, die Absatzbezeichnung „(3)“; nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2Wird der Verpflichtete zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach Abs. 1 nicht angetroffen, so sind zwei weitere Versuche durchzuführen. Verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigter Weise die Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor dem Vollstreckungsorgan, so hat das Vollstreckungsorgan den Verpflichteten zwangsweise vorzuführen. Das Exekutionsgericht kann zu deren Erzwingung auch die Haft verhängen.“Wird der Verpflichtete zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach Absatz eins, nicht angetroffen, so sind zwei weitere Versuche durchzuführen. Verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigter Weise die Abgabe des Vermögensverzeichnisses vor dem Vollstreckungsorgan, so hat das Vollstreckungsorgan den Verpflichteten zwangsweise vorzuführen. Das Exekutionsgericht kann zu deren Erzwingung auch die Haft verhängen.“

208.Novellierungsanordnung 208, Dem § 253a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 253 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wurde mit dem Verpflichteten kein Vermögensverzeichnis aufgenommen, weil dessen Aufnahme nach § 49 Abs. 1 unzulässig war, so kann der betreibende Gläubiger die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nur gemeinsam mit einem neuerlichen Vollzug beantragen.“Wurde mit dem Verpflichteten kein Vermögensverzeichnis aufgenommen, weil dessen Aufnahme nach Paragraph 49, Absatz eins, unzulässig war, so kann der betreibende Gläubiger die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nur gemeinsam mit einem neuerlichen Vollzug beantragen.“

209.Novellierungsanordnung 209, In § 258 Abs. 1 dritter Satz entfällt die Wendung „vom Beginne des Executionsvollzuges an“.In Paragraph 258, Absatz eins, dritter Satz entfällt die Wendung „vom Beginne des Executionsvollzuges an“.

210.Novellierungsanordnung 210, In § 259 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 259, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gegen einen Beschluss, mit dem die Verwahrung bewilligt wird, ist kein Rekurs zulässig.“

211.Novellierungsanordnung 211, § 264 samt Überschrift entfällt; die derzeitigen §§ 264a und 264b erhalten die Bezeichnungen „§ 264“ und „§ 264a“, im neuen § 264 wird das Zitat „§ 296“ durch das Zitat „§ 321“ ersetzt.Paragraph 264, samt Überschrift entfällt; die derzeitigen Paragraphen 264 a und 264b erhalten die Bezeichnungen „§ 264“ und „§ 264a“, im neuen Paragraph 264, wird das Zitat „§ 296“ durch das Zitat „§ 321“ ersetzt.

212.Novellierungsanordnung 212, § 268 samt Überschrift lautet:Paragraph 268, samt Überschrift lautet:

„Freihandverkauf

213.Novellierungsanordnung 213, In § 269 entfallen die Worte „durch einen Handelsmakler, ein Kreditinstitut, ein Versteigerungshaus oder ein Vollstreckungsorgan“.In Paragraph 269, entfallen die Worte „durch einen Handelsmakler, ein Kreditinstitut, ein Versteigerungshaus oder ein Vollstreckungsorgan“.

214.Novellierungsanordnung 214, § 270 samt Überschrift lautet:Paragraph 270, samt Überschrift lautet:

„Öffentliche Versteigerung

215.Novellierungsanordnung 215, § 271 samt Überschrift lautet:Paragraph 271, samt Überschrift lautet:

„Sofortkauf vor der Versteigerung

216.Novellierungsanordnung 216, § 271a samt Überschrift entfällt.Paragraph 271 a, samt Überschrift entfällt.

217.Novellierungsanordnung 217, In § 274 Abs. 3 lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 274, Absatz 3, lautet der Einleitungsteil:

„Ausgeschlossen von der Aufnahme zum Verkauf in Auktionshallen und Versteigerungshäusern sowie von der Versteigerung im Internet über die Plattform Justiz-Auktion.at sind:“

218.Novellierungsanordnung 218, In § 274 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Ziffer 7 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 8 angefügt:In Paragraph 274, Absatz 3, wird der Punkt am Ende der Ziffer 7 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 8 angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   pornographisches Material.“

219.Novellierungsanordnung 219, Nach § 274 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 274, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aVon der Versteigerung im Internet über die Plattform Justiz-Auktion.at sind überdies Waffen im Sinne des § 1 WaffG ausgeschlossen.“Von der Versteigerung im Internet über die Plattform Justiz-Auktion.at sind überdies Waffen im Sinne des Paragraph eins, WaffG ausgeschlossen.“

220.Novellierungsanordnung 220, Nach § 274f wird folgender § 274g samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 274 f, wird folgender Paragraph 274 g, samt Überschrift eingefügt:

„Verständigungen

221.Novellierungsanordnung 221, § 275 Abs. 6 entfällt.Paragraph 275, Absatz 6, entfällt.

222.Novellierungsanordnung 222, § 276 Abs. 1 lautet:Paragraph 276, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie gepfändeten Gegenstände werden durch das Vollstreckungsorgan, bei der Versteigerung im Versteigerungshaus durch einen Bediensteten des Versteigerungshauses und bei einer Versteigerung im Internet durch einen Versteigerer, das Vollstreckungsorgan oder durch den Leiter der Auktionshalle versteigert.“

223.Novellierungsanordnung 223, § 276 Abs. 3 entfällt.Paragraph 276, Absatz 3, entfällt.

224.Novellierungsanordnung 224, In § 276 erhält Abs. 4 die Bezeichnung „(3)“.In Paragraph 276, erhält Absatz 4, die Bezeichnung „(3)“.

225.Novellierungsanordnung 225, § 277 samt Überschrift entfällt; die §§ 277a, 277b und 277c erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 277.“, „§ 277a.“ und „277b.“.Paragraph 277, samt Überschrift entfällt; die Paragraphen 277 a,, 277b und 277c erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 277.“, „§ 277a.“ und „277b.“.

226.Novellierungsanordnung 226, In § 277 wird in Abs. 3 Z 8 der Ausdruck „§ 277b“ durch den Ausdruck „§ 277a“ ersetzt; in Abs. 5 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 277, wird in Absatz 3, Ziffer 8, der Ausdruck „§ 277b“ durch den Ausdruck „§ 277a“ ersetzt; in Absatz 5, entfällt der zweite Satz.

227.Novellierungsanordnung 227, § 277a vorletzter Satz lautet:Paragraph 277 a, vorletzter Satz lautet:

„Ein Sofortkauf kann vom Vollstreckungsorgan ausgeschlossen werden.“.

228.Novellierungsanordnung 228, Die Überschrift des § 278 lautet:Die Überschrift des Paragraph 278, lautet:

„Erfüllung des Meistbots“

229.Novellierungsanordnung 229, In § 278 entfällt Abs. 1; die Abs. 2 bis 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(1)“ bis „(3)“; im neuen Abs. 1 wird das Zitat „§ 274 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 274 Abs. 2“ ersetzt; im neuen Abs. 2 entfällt der letzte Satz; im neuen Abs. 3 wird das Zitat „§ 155 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 206 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 278, entfällt Absatz eins ;, die Absatz 2, bis 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(1)“ bis „(3)“; im neuen Absatz eins, wird das Zitat „§ 274 Absatz eins “, durch das Zitat „§ 274 Absatz 2 “, ersetzt; im neuen Absatz 2, entfällt der letzte Satz; im neuen Absatz 3, wird das Zitat „§ 155 Absatz 2 “, durch das Zitat „§ 206 Absatz 2 “, ersetzt.

230.Novellierungsanordnung 230, In § 278a entfällt der letzte Satz.In Paragraph 278 a, entfällt der letzte Satz.

231.Novellierungsanordnung 231, In § 280 Abs. 1 wird die Wortfolge „innerhalb von drei Monaten“ durch die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.In Paragraph 280, Absatz eins, wird die Wortfolge „innerhalb von drei Monaten“ durch die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.

232.Novellierungsanordnung 232, § 281 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 281, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Wenn Gegenstände nach § 280 Abs. 1 nicht verkauft oder nach § 280 Abs. 2 nicht versteigert werden können oder das Exekutionsverfahren eingestellt wird, ist der Verpflichtete schriftlich aufzufordern, sie binnen 14 Tagen abzuholen.“„Wenn Gegenstände nach Paragraph 280, Absatz eins, nicht verkauft oder nach Paragraph 280, Absatz 2, nicht versteigert werden können oder das Exekutionsverfahren eingestellt wird, ist der Verpflichtete schriftlich aufzufordern, sie binnen 14 Tagen abzuholen.“

233.Novellierungsanordnung 233, § 281b letzter Satz lautet:Paragraph 281 b, letzter Satz lautet:

„§ 278 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden.“„§ 278 Absatz 3, zweiter und dritter Satz sind anzuwenden.“

234.Novellierungsanordnung 234, In § 282 Abs. 1 lautet das Zitat „§ 148 Z 2 und 3“; in Abs. 2 wird das Zitat „§ 206 Absatz 1“ durch das Zitat „§ 150“ ersetzt.In Paragraph 282, Absatz eins, lautet das Zitat „§ 148 Ziffer 2 und 3“; in Absatz 2, wird das Zitat „§ 206 Absatz 1“ durch das Zitat „§ 150“ ersetzt.

235.Novellierungsanordnung 235, In § 282a Abs. 1 lautet das Zitat „§ 158“.In Paragraph 282 a, Absatz eins, lautet das Zitat „§ 158“.

236.Novellierungsanordnung 236, In § 283 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der gemäß § 271 oder § 271a verfallenen Sicherheit und“.In Paragraph 283, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „der gemäß Paragraph 271, oder Paragraph 271 a, verfallenen Sicherheit und“.

237.Novellierungsanordnung 237, In § 285 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „die gemäß § 271 oder § 271a verfallene Sicherheit und“.In Paragraph 285, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „die gemäß Paragraph 271, oder Paragraph 271 a, verfallene Sicherheit und“.

238.Novellierungsanordnung 238, § 286 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 286, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Entlohung des Verwalters und die vom Verkaufserlös abhängige Vergütung des Gerichtsvollziehers, hierauf“

239.Novellierungsanordnung 239, Nach § 286 wird folgender § 286a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 286, wird folgender Paragraph 286 a, samt Überschrift eingefügt:

„Abgabenbehördliche und verwaltungsbehördliche Pfandrechte

240.Novellierungsanordnung 240, Vor § 289 werden folgende Überschriften eingefügt:Vor Paragraph 289, werden folgende Überschriften eingefügt:

„Zweite Abteilung
Exekution auf Geldforderungen“

241.Novellierungsanordnung 241, § 289 samt Überschrift lautet:Paragraph 289, samt Überschrift lautet:

„Grundsatz

242.Novellierungsanordnung 242, Die Abteilungsbezeichnung und die Abteilungsüberschrift vor § 290 entfallen.Die Abteilungsbezeichnung und die Abteilungsüberschrift vor Paragraph 290, entfallen.

243.Novellierungsanordnung 243, In § 291a Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 293 Abs. 1 lit. a ASVG“ durch einen Verweis auf „§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG“ ersetzt.In Paragraph 291 a, Absatz eins, wird der Verweis auf „§ 293 Absatz eins, Litera a, ASVG“ durch einen Verweis auf „§ 293 Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG“ ersetzt.

244.Novellierungsanordnung 244, Nach § 291e wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 291 e, wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:

„Nebenleistungen und Abgabenguthaben

245.Novellierungsanordnung 245, § 292a wird nachstehender Satz angefügt:Paragraph 292 a, wird nachstehender Satz angefügt:

„Der Beschluss über die Erhöhung ist vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug zu setzen.“

246.Novellierungsanordnung 246, § 292b wird nachstehender Satz angefügt:Paragraph 292 b, wird nachstehender Satz angefügt:

„Der Beschluss über die Herabsetzung ist vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug zu setzen.“

247.Novellierungsanordnung 247, In § 292e Abs. 2 lautet der letzte Satz:In Paragraph 292 e, Absatz 2, lautet der letzte Satz:

„Bei einem Betriebsübergang gilt das Entgelt ab dem Zeitpunkt des Übergangs als vereinbart.“

248.Novellierungsanordnung 248, In § 292i Abs. 1 und Abs. 2 entfällt jeweils die Wendung „oder der Österreichischen Postsparkasse“.In Paragraph 292 i, Absatz eins und Absatz 2, entfällt jeweils die Wendung „oder der Österreichischen Postsparkasse“.

249.Novellierungsanordnung 249, § 292j erhält die Bezeichnung „§ 292f“ und dessen Abs. 3 und 4 lauten:Paragraph 292 j, erhält die Bezeichnung „§ 292f“ und dessen Absatz 3 und 4 lauten:

1. „(3)Absatz 3Der Drittschuldner darf Entschädigungen nach § 290 Abs. 1 Z 1 höchstens mit einem der Werte berücksichtigen, dieDer Drittschuldner darf Entschädigungen nach Paragraph 290, Absatz eins, Ziffer eins, höchstens mit einem der Werte berücksichtigen, die

   1. 1.Ziffer eins
      im Steuerrecht oder
   2. 2.Ziffer 2
      in Rechtsvorschriften und Kollektivverträgen, die für einen Personenkreis gelten, dem der Verpflichtete angehört,

   vorgesehen sind.
2. (4)Absatz 4Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung von Sachleistungen den im Steuerrecht vorgesehenen Wert zugrunde zu legen.“

250.Novellierungsanordnung 250, § 292k erhält die Bezeichnung „§ 292g“ in dessen Abs. 1 Z 3 entfällt die Wortfolge „Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden“.Paragraph 292 k, erhält die Bezeichnung „§ 292g“ in dessen Absatz eins, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden“.

251.Novellierungsanordnung 251, Im neuen § 292g wird Abs. 4 durch folgende Absätze ersetzt:Im neuen Paragraph 292 g, wird Absatz 4, durch folgende Absätze ersetzt:

1. „(4)Absatz 4Vor der Entscheidung über folgende Anträge sind die Parteien und alle betreibenden Gläubiger, die auf den gegenständlichen Bezug Exekution führen, einzuvernehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      nach Abs. 1,nach Absatz eins,,
   2. 2.Ziffer 2
      auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach § 292,auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach Paragraph 292,,
   3. 3.Ziffer 3
      auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292a,auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach Paragraph 292 a,,
   4. 4.Ziffer 4
      auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrags nach § 292b undauf Herabsetzung des unpfändbaren Betrags nach Paragraph 292 b, und
   5. 5.Ziffer 5
      auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292c.auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Paragraph 292 c,

   Der Beschluss wirkt in allen diesen Verfahren für die künftig fällig werdenden Bezugsteile.
2. (5)Absatz 5In den Verfahren nach Abs. 4 kann der betreibende Gläubiger vom Verpflichteten den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäß für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz. Der Drittschuldner hat keinen Anspruch auf Kostenersatz und ist nicht zum Kostenersatz verpflichtet.In den Verfahren nach Absatz 4, kann der betreibende Gläubiger vom Verpflichteten den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäß für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz. Der Drittschuldner hat keinen Anspruch auf Kostenersatz und ist nicht zum Kostenersatz verpflichtet.
3. (6)Absatz 6Wird einem betreibenden Gläubiger nach Erlassen eines Beschlusses nach Abs. 4 die Exekution bewilligt, so gilt der Beschluss auch für ihn. Dem betreibenden Gläubiger ist der Beschluss zuzustellen; er kann auf dessen Antrag geändert werden.“Wird einem betreibenden Gläubiger nach Erlassen eines Beschlusses nach Absatz 4, die Exekution bewilligt, so gilt der Beschluss auch für ihn. Dem betreibenden Gläubiger ist der Beschluss zuzustellen; er kann auf dessen Antrag geändert werden.“

252.Novellierungsanordnung 252, § 292l erhält die Bezeichnung „§ 292j“; dessen Abs. 1 und Abs. 2 lauten:Paragraph 292 l, erhält die Bezeichnung „§ 292j“; dessen Absatz eins und Absatz 2, lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Drittschuldner ist berechtigt, bei Gehaltsforderungen oder anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollständiger Zahlung der in der Exekutionsbewilligung genannten festen Beträge das Zahlungsverbot nicht weiter zu berücksichtigen, bis er vom betreibenden Gläubiger oder vom Verwalter eine Aufstellung über die offene Forderung gegen den Verpflichteten erhält; diese Aufstellung ist auch dem Verpflichteten zu übersenden. Der Drittschuldner hat dem betreibenden Gläubiger oder dem Verwalter mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird. Kommt dem Drittschuldner eine Aufstellung des betreibenden Gläubigers über die offene Forderung nicht zu, so ist auf seinen Antrag die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).Der Drittschuldner ist berechtigt, bei Gehaltsforderungen oder anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollständiger Zahlung der in der Exekutionsbewilligung genannten festen Beträge das Zahlungsverbot nicht weiter zu berücksichtigen, bis er vom betreibenden Gläubiger oder vom Verwalter eine Aufstellung über die offene Forderung gegen den Verpflichteten erhält; diese Aufstellung ist auch dem Verpflichteten zu übersenden. Der Drittschuldner hat dem betreibenden Gläubiger oder dem Verwalter mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird. Kommt dem Drittschuldner eine Aufstellung des betreibenden Gläubigers über die offene Forderung nicht zu, so ist auf seinen Antrag die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Paragraph 55, Absatz eins,).
2. (2)Absatz 2Der betreibende Gläubiger oder der Verwalter hat dem Verpflichteten binnen vier Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung bekanntzugeben. Die Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung ist auch dem Drittschuldner zu übersenden. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, so hat das Exekutionsgericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).“Der betreibende Gläubiger oder der Verwalter hat dem Verpflichteten binnen vier Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung bekanntzugeben. Die Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung ist auch dem Drittschuldner zu übersenden. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, so hat das Exekutionsgericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Paragraph 55, Absatz eins,).“

253.Novellierungsanordnung 253, Im neuen § 292j lautet Abs. 4:Im neuen Paragraph 292 j, lautet Absatz 4 :,

1. „(4)Absatz 4Die Verpflichtung des betreibenden Gläubigers oder des Verwalters, eine Quittung und eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung nach Abs. 1 und 2 zu übersenden, besteht nicht, wenn die Exekution nur zur Hereinbringung des laufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leistungen geführt wird.“Die Verpflichtung des betreibenden Gläubigers oder des Verwalters, eine Quittung und eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung nach Absatz eins und 2 zu übersenden, besteht nicht, wenn die Exekution nur zur Hereinbringung des laufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leistungen geführt wird.“

254.Novellierungsanordnung 254, § 294 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 294, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsDas Gericht hat bei Bewilligung der Exekution dem Drittschuldner zu verbieten, an den Verpflichteten zu bezahlen. Zugleich hat das Gericht dem Verpflichteten selbst jede Verfügung über seine Forderung und über ein allfälliges für diese bestelltes Pfand sowie insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Verpflichteten ist hiebei mitzuteilen, dass der betreibende Gläubiger an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen vorzunehmen.
2. (2)Absatz 2Ist ein Verwalter bestellt, so obliegt es ihm, dem Drittschuldner und dem Verpflichteten die vom Gericht ausgesprochenen Verbote sowie den Auftrag und die Mitteilungen nach Abs. 1 hinsichtlich der von ihm ermittelten und genau zu bezeichnenden Forderungen mitzuteilen. Er kann den Drittschuldner zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 301 auffordern. Der Verwalter hat das Gericht und den betreibenden Gläubiger von der von ihm vorgenommenen Pfändung der Forderungen zu verständigen.“Ist ein Verwalter bestellt, so obliegt es ihm, dem Drittschuldner und dem Verpflichteten die vom Gericht ausgesprochenen Verbote sowie den Auftrag und die Mitteilungen nach Absatz eins, hinsichtlich der von ihm ermittelten und genau zu bezeichnenden Forderungen mitzuteilen. Er kann den Drittschuldner zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach Paragraph 301, auffordern. Der Verwalter hat das Gericht und den betreibenden Gläubiger von der von ihm vorgenommenen Pfändung der Forderungen zu verständigen.“

255.Novellierungsanordnung 255, § 294a erhält die Bezeichnung „§ 295“ und § 295 erhält die Bezeichnung „§ 297“; der derzeitige § 297 samt Überschrift entfällt.Paragraph 294 a, erhält die Bezeichnung „§ 295“ und Paragraph 295, erhält die Bezeichnung „§ 297“; der derzeitige Paragraph 297, samt Überschrift entfällt.

256.Novellierungsanordnung 256, Im neuen § 295 lauten Abs. 1 und 2:Im neuen Paragraph 295, lauten Absatz eins und 2:

1. „Absatz eins(1) Das Exekutionsgericht hat den Dachverband der Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten (§ 30c Abs. 1 Z 2 ASVG) der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn des § 290a zustehen können, und bejahendenfalls mit wem, wenn der betreibende Gläubiger(1) Das Exekutionsgericht hat den Dachverband der Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten (Paragraph 30 c, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG) der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn des Paragraph 290 a, zustehen können, und bejahendenfalls mit wem, wenn der betreibende Gläubiger

   1. 1.Ziffer eins
      Forderungsexekution auf Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge, ohne einen Drittschuldner zu nennen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      Forderungsexekution, ohne die zu pfändenden Forderungen zu nennen,

   beantragt hat, im Exekutionsantrag das Geburtsdatum des Verpflichteten angegeben hat und die verpflichtete Partei eine natürliche Person ist. Gibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, so hat das Gericht mit den in § 294 vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den Drittschuldner vorzugehen, wenn der Gläubiger nicht auf die Pfändung von Forderungen gegenüber einer von ihm genannten Person verzichtet hat.beantragt hat, im Exekutionsantrag das Geburtsdatum des Verpflichteten angegeben hat und die verpflichtete Partei eine natürliche Person ist. Gibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, so hat das Gericht mit den in Paragraph 294, vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den Drittschuldner vorzugehen, wenn der Gläubiger nicht auf die Pfändung von Forderungen gegenüber einer von ihm genannten Person verzichtet hat.
2. (2)Absatz 2Auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder Ersuchen des Verwalters hat das Gericht, solange das Exekutionsverfahren weder eingestellt noch unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers beendet wurde, eine neuerliche Auskunft vom Dachverband der Sozialversicherungsträger einzuholen, wenn seit der letzten Abfrage mehr als drei Monate vergangen sind oder glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete zwischenzeitig einen Bezug im Sinne des § 289 Abs. 3 erworben hat.“Auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder Ersuchen des Verwalters hat das Gericht, solange das Exekutionsverfahren weder eingestellt noch unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers beendet wurde, eine neuerliche Auskunft vom Dachverband der Sozialversicherungsträger einzuholen, wenn seit der letzten Abfrage mehr als drei Monate vergangen sind oder glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete zwischenzeitig einen Bezug im Sinne des Paragraph 289, Absatz 3, erworben hat.“

257.Novellierungsanordnung 257, Im neuen § 295 wird Abs. 4 durch folgende Absätze ersetzt:Im neuen Paragraph 295, wird Absatz 4, durch folgende Absätze ersetzt:

1. „(4)Absatz 4Liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Z 2 vor und ist kein Vollzugsversuch bei der Exekution auf bewegliche Sachen durchzuführen, so hat das Gericht mit dem Verpflichteten nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Vermögensverzeichnis aufzunehmen.Liegen die Voraussetzungen des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 2, vor und ist kein Vollzugsversuch bei der Exekution auf bewegliche Sachen durchzuführen, so hat das Gericht mit dem Verpflichteten nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Vermögensverzeichnis aufzunehmen.
2. (5)Absatz 5Die Anfrage an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und dessen Antwort sind mit automationsunterstützer Datenverarbeitung durchzuführen. Die Sozialversicherungsträger und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die in Abs. 1 angeführten Informationen den Gerichten zu übermitteln.“Die Anfrage an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und dessen Antwort sind mit automationsunterstützer Datenverarbeitung durchzuführen. Die Sozialversicherungsträger und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die in Absatz eins, angeführten Informationen den Gerichten zu übermitteln.“

258.Novellierungsanordnung 258, § 296 samt Überschrift lautet:Paragraph 296, samt Überschrift lautet:

„Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution

259.Novellierungsanordnung 259, In § 299 Abs. 2 entfällt der zweite Satz; die Wortfolge „des Satzes 3“ wird durch die Wortfolge „des zweiten Satzes“ ersetzt; § 299 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 299, Absatz 2, entfällt der zweite Satz; die Wortfolge „des Satzes 3“ wird durch die Wortfolge „des zweiten Satzes“ ersetzt; Paragraph 299, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Das Pfandrecht bleibt bei einem Betriebsübergang und einer Gesamtrechtsnachfolge bestehen. Bei einem Wechsel zu einem anderen Konzernunternehmen kann der bisherige Drittschuldner das Zahlungsverbot auf Gefahr des betreibenden Gläubigers an das andere Konzernunternehmen weiterleiten. Er hat den betreibenden Gläubiger von der Weiterleitung zu verständigen. Ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung hat der neue Drittschuldner das Zahlungsverbot zu beachten.“

260.Novellierungsanordnung 260, In § 300 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 296“ durch einen Verweis auf „§ 321“ ersetzt und vor der Wortfolge „vom Vollstreckungsorgane“ die Wortfolge „vom Verwalter oder“ eingefügtIn Paragraph 300, Absatz eins, wird der Verweis auf „§ 296“ durch einen Verweis auf „§ 321“ ersetzt und vor der Wortfolge „vom Vollstreckungsorgane“ die Wortfolge „vom Verwalter oder“ eingefügt

261.Novellierungsanordnung 261, In § 300a Abs. 2 dritter Satz wird nach der Wendung „geltend gemacht“ das Wort „wurde“ eingefügt.In Paragraph 300 a, Absatz 2, dritter Satz wird nach der Wendung „geltend gemacht“ das Wort „wurde“ eingefügt.

262.Novellierungsanordnung 262, In § 301 Abs. 1 lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 301, Absatz eins, lautet der Einleitungsteil:

„Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt und die Zustellung des Zahlungsverbots nach § 294 Abs. 2 nicht dem Verwalter obliegt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:“„Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt und die Zustellung des Zahlungsverbots nach Paragraph 294, Absatz 2, nicht dem Verwalter obliegt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:“

263.Novellierungsanordnung 263, In § 301 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 301, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 5, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   ist ein Verwalter bestellt oder zu bestellen, ob die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags durch diesen angeregt wird.“

264.Novellierungsanordnung 264, § 301 Abs. 2 lautet:Paragraph 301, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Exekutionsgericht sowie eine Abschrift davon dem Verwalter – ist keiner bestellt, dem betreibenden Gläubiger - zu übersenden.“

265.Novellierungsanordnung 265, Dem § 301 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 301, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Ist ein Verwalter bestellt, so obliegt es ihm, dem Drittschuldner den Auftrag zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zu erteilen; er kann aber davon absehen.“

266.Novellierungsanordnung 266, § 303 samt Überschrift lautet:Paragraph 303, samt Überschrift lautet:

„Geltendmachung durch Verwalter und Überweisung

267.Novellierungsanordnung 267, § 304 samt Überschrift entfällt; § 303a erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 304“.Paragraph 304, samt Überschrift entfällt; Paragraph 303 a, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 304“.

268.Novellierungsanordnung 268, § 305 Abs. 1 lautet:Paragraph 305, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Überweisung geschieht durch Zustellung des die Überweisung aussprechenden Beschlusses an den Drittschuldner.“

269.Novellierungsanordnung 269, In § 305 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 295“ durch den Verweis auf „§ 297“ ersetzt.In Paragraph 305, Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 295“ durch den Verweis auf „§ 297“ ersetzt.

270.Novellierungsanordnung 270, § 306 samt Überschrift lautet:Paragraph 306, samt Überschrift lautet:

„Auskunftsrecht – Ausfolgung der Urkunden

271.Novellierungsanordnung 271, In § 307 Abs. 1 erster Satz wird die Wendung „Sach- und Rechtslage“ durch die Wendung „Sach- oder Rechtslage“ und der Verweis in Abs. 4 auf „§ 292k“ durch einen Verweis auf „§ 292g“ ersetzt.In Paragraph 307, Absatz eins, erster Satz wird die Wendung „Sach- und Rechtslage“ durch die Wendung „Sach- oder Rechtslage“ und der Verweis in Absatz 4, auf „§ 292k“ durch einen Verweis auf „§ 292g“ ersetzt.

272.Novellierungsanordnung 272, Die Überschrift des § 308 lautet:Die Überschrift des Paragraph 308, lautet:

„Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers“

273.Novellierungsanordnung 273, § 308 Abs. 1 lautet:Paragraph 308, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Verwalter oder der betreibende Gläubiger, dem die gepfändete Forderung überwiesen wurde, ist ermächtigt, namens des Verpflichteten vom Drittschuldner die Entrichtung der gepfändeten Forderung bis zur Höhe des hereinzubringenden Betrags – der Verwalter auch samt des vom Gericht zur Deckung seiner Entlohnung bestimmten Betrags - nach Maßgabe des Rechtsbestands der gepfändeten Forderung und des Eintritts ihrer Fälligkeit zu begehren, den Eintritt der Fälligkeit durch Einmahnung oder Kündigung herbeizuführen, alle zur Erhaltung und Ausübung des Forderungsrechts notwendigen Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstigen Handlungen vorzunehmen, Zahlung zur Befriedigung seines Anspruchs und in Anrechnung auf denselben in Empfang zu nehmen, die nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig bezahlte Forderung gegen den Drittschuldner in Vertretung des Verpflichteten einzuklagen und das für die gepfändete Forderung begründete Pfandrecht geltend zu machen. Weder der Verwalter noch der betreibende Gläubiger sind befugt, dem Drittschuldner seine Schuld zu erlassen oder die Entscheidung über den Rechtsbestand der Forderung Schiedsrichtern zu übertragen. Ein Vergleich des betreibenden Gläubigers über die zur Einziehung überwiesene Forderung und ein Vergleich des Verwalters bedürfen der Zustimmung des Exekutionsgerichts. Der Erteilung der Zustimmung hat die Einvernehmung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten vorauszugehen.“

274.Novellierungsanordnung 274, § 308 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 308, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Ist ein Verwalter bestellt, so kann das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers diesem die Forderung zur Einziehung überweisen.“

275.Novellierungsanordnung 275, §§ 309 und 310 samt Überschriften lauten:Paragraphen 309 und 310 samt Überschriften lauten:

„Von Gegenleistung abhängige Forderung

Streitverkündung

276.Novellierungsanordnung 276, § 312 Abs. 2 und 3 entfallen; Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(2)“.Paragraph 312, Absatz 2 und 3 entfallen; Absatz 4, erhält die Bezeichnung „(2)“.

277.Novellierungsanordnung 277, § 313 samt Überschrift lautet:Paragraph 313, samt Überschrift lautet:

„Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit

278.Novellierungsanordnung 278, In § 314 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 304“ durch einen Verweis auf „§ 323 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 314, Absatz eins, wird der Verweis auf „§ 304“ durch einen Verweis auf „§ 323 Absatz 2 “, ersetzt.

279.Novellierungsanordnung 279, § 314 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 314, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Auf den Kurator sind die Bestimmungen über den Verwalter anzuwenden.“

280.Novellierungsanordnung 280, § 315 samt Überschrift lautet:Paragraph 315, samt Überschrift lautet:

„Verteilung

281.Novellierungsanordnung 281, § 316 samt Überschrift entfällt.Paragraph 316, samt Überschrift entfällt.

282.Novellierungsanordnung 282, In § 317 Abs. 1 lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 317, Absatz eins, lautet der Einleitungsteil:

„Der Verwalter kann die gepfändete Forderung auf eine andere Art verwerten:“

283.Novellierungsanordnung 283, In § 317 erhält der Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)“; folgender Abs. 2 wird eingefügt:In Paragraph 317, erhält der Absatz 2, die Absatzbezeichnung „(3)“; folgender Absatz 2, wird eingefügt:

1. „(2)Absatz 2Wurde die Forderung einem Gläubiger überwiesen, so kann das Exekutionsgericht auf Antrag eines Gläubigers, zu dessen Gunsten die Forderung gepfändet wurde, eine andere Art der Verwertung anordnen.“

284.Novellierungsanordnung 284, In § 318 wird vor der Wortfolge „von dem Vollstreckungsorgane“ die Wortfolge „vom Verwalter oder“ eingefügt.In Paragraph 318, wird vor der Wortfolge „von dem Vollstreckungsorgane“ die Wortfolge „vom Verwalter oder“ eingefügt.

285.Novellierungsanordnung 285, In § 318 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2; der Verweis auf „§. 305 Absatz 1“ wird durch den Verweis auf „§ 323 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 318, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2 ;, der Verweis auf „§. 305 Absatz 1“ wird durch den Verweis auf „§ 323 Absatz eins “, ersetzt.

286.Novellierungsanordnung 286, In § 319 lautet die Überschrift:In Paragraph 319, lautet die Überschrift:

„Verkauf durch Versteigerung – Zwangsverwaltung“

287.Novellierungsanordnung 287, In § 319 Abs. 1 lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 319, Absatz eins, lautet der Einleitungsteil:

„Eine Forderung darf nicht öffentlich versteigert werden:“

288.Novellierungsanordnung 288, In § 319 Abs. 1 Z 5 wird der Verweis auf „§ 296“ durch den Verweis auf „§ 321“ ersetzt.In Paragraph 319, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Verweis auf „§ 296“ durch den Verweis auf „§ 321“ ersetzt.

289.Novellierungsanordnung 289, In § 319 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 319, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 6, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   wenn sie bücherlich sichergestellt ist.“

290.Novellierungsanordnung 290, In § 319 werden Abs. 2 und 3 durch folgenden Abs. 2 ersetzt:In Paragraph 319, werden Absatz 2 und 3 durch folgenden Absatz 2, ersetzt:

1. „(2)Absatz 2Die Zwangsverwaltung von Forderungen ist nach § 332 durchzuführen.“Die Zwangsverwaltung von Forderungen ist nach Paragraph 332, durchzuführen.“

291.Novellierungsanordnung 291, § 319a samt Überschrift entfällt.Paragraph 319 a, samt Überschrift entfällt.

292.Novellierungsanordnung 292, § 320 Abs. 2 lautet:Paragraph 320, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Ist eine Forderung bücherlich sichergestellt, so hat das die Exekution bewilligende Gericht das zum Vollzug der Einverleibung des Pfandrechts Erforderliche gleichzeitig mit der Bewilligung der Exekution zu verfügen. Bei Einverleibung dieses Pfandrechts ist anzugeben, dass dieses zum Zweck der Exekution einer vollstreckbaren Geldforderung vom Gericht bewilligt wird. Ist ein Verwalter bestellt, so ist er zum Antrag auf Einverleibung des Pfandrechtes berechtigt. Dieser ist auch im öffentlichen Buch anzumerken. Ist kein Verwalter bestellt, so ist die Überweisung zur Einziehung an den betreibenden Gläubiger im öffentlichen Buch anzumerken.“

293.Novellierungsanordnung 293, § 320 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Paragraph 320, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger steht auch die Befugnis zu, die bücherliche Anmerkung der Aufkündigung und der Hypothekarklage zu erwirken und alle Erklärungen namens des Verpflichteten abzugeben, welche zur bücherlichen Löschung des einverleibten Pfandrechtes erforderlich sind. Diese Löschungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Exekutionsgerichts.
2. (6)Absatz 6Wenn der betreibende Gläubiger auf die durch die Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte oder der Verwalter auf die Einziehung verzichtet, so ist die Anmerkung von Amts wegen zu löschen.“

294.Novellierungsanordnung 294, Die §§ 321 bis 344 samt Überschriften sowie die Abteilungsbezeichnungen und Abteilungsüberschriften vor den §§ 325 und 330 werden durch folgende §§ 321 bis 344 samt Überschriften sowie folgender Abteilungsbezeichnung und Abteilungsüberschrift vor § 326 ersetzt:Die Paragraphen 321 bis 344 samt Überschriften sowie die Abteilungsbezeichnungen und Abteilungsüberschriften vor den Paragraphen 325 und 330 werden durch folgende Paragraphen 321 bis 344 samt Überschriften sowie folgender Abteilungsbezeichnung und Abteilungsüberschrift vor Paragraph 326, ersetzt:

„Pfändung von Forderungen aus Papieren

Sonderbestimmungen für bei Gericht erliegende Papiere

Überweisung von Forderungen aus Papieren

Verwertung der Forderung aus einer Sparurkunde

Zahlung des Drittschuldners – Mehrempfang

Dritte Abteilung
Exekution auf Vermögensrechte

Anwendungsbereich

Grundsatz

Pfändung

Befugnisse des Verwalters

Exekution ohne Verwalter

Verwertung

Zwangsverwaltung

Vermietung und Verpachtung

Freihandverkauf

Freihandverkauf von Liegenschaften

Eigentumsvorbehalt

Schrankfach

Ansprüche auf Herausgabe und Leistung von Sachen

Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften und Genossenschaften

Vinkulierung und Aufgriffsrecht an Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften

Unternehmen

Bekanntmachung des Zwangsverwalters

Befugnisse des Zwangsverwalters

Unmittelbare Berichtigung aus den Verwaltungserträgnissen

295.Novellierungsanordnung 295, In § 345 Abs. 1 Z 1 lautet der Klammerausdruck: „(§§ 294, 327 Abs. 2)“.In Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer eins, lautet der Klammerausdruck: „(Paragraphen 294,, 327 Absatz 2,)“.

279a.Novellierungsanordnung 279a, In § 345 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 301“ durch das Zitat „§§ 301, 328 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Zitat „§ 301“ durch das Zitat „§§ 301, 328 Absatz 5 “, ersetzt.

296.Novellierungsanordnung 296, In § 345 Abs. 1 Z 3 wird die Wendung „gemäß §§ 304 und 306“ durch die Wendung „gemäß §§ 306 und 323 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wendung „gemäß Paragraphen 304 und 306“ durch die Wendung „gemäß Paragraphen 306 und 323 Absatz 2 “, ersetzt.

297.Novellierungsanordnung 297, In § 345 Abs. 1 Z 4 wird die Wendung „gemäß §§ 297, 310 und 314“ durch die Wendung „gemäß §§ 310, 314 und 322“ ersetzt.In Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wendung „gemäß Paragraphen 297,, 310 und 314“ durch die Wendung „gemäß Paragraphen 310,, 314 und 322“ ersetzt.

298.Novellierungsanordnung 298, § 345 Abs. 1 Z 5 entfällt; Z 6 erhält die Bezeichnung „5.“.Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 5, entfällt; Ziffer 6, erhält die Bezeichnung „5.“.

299.Novellierungsanordnung 299, In § 345 Abs. 2 wird die Wendung „gelten die Bestimmungen des § 289“ durch die Wendung „gilt § 259 Abs. 2 letzter Satz“ ersetzt.In Paragraph 345, Absatz 2, wird die Wendung „gelten die Bestimmungen des Paragraph 289 “, durch die Wendung „gilt Paragraph 259, Absatz 2, letzter Satz“ ersetzt.

300.Novellierungsanordnung 300, Die Überschrift des dritten Abschnitts des ersten Teils (vor § 346) lautet:Die Überschrift des dritten Abschnitts des ersten Teils (vor Paragraph 346,) lautet:

„Dritter Abschnitt
Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen“.

301.Novellierungsanordnung 301, § 347 erhält folgende Überschrift:Paragraph 347, erhält folgende Überschrift:

„Herausgabe durch Dritte“

302.Novellierungsanordnung 302, § 348 erhält folgende Überschrift:Paragraph 348, erhält folgende Überschrift:

„Herausgabe durch Zeichen“

303.Novellierungsanordnung 303, § 350 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Der Exekutionsantrag muss in diesem Fall den gemäß § 22 GBG 1955 notwendigen Nachweis der Voreigentümer enthalten.“Paragraph 350, Absatz 2, letzter Satz lautet: „Der Exekutionsantrag muss in diesem Fall den gemäß Paragraph 22, GBG 1955 notwendigen Nachweis der Voreigentümer enthalten.“

304.Novellierungsanordnung 304, § 350 Abs. 7 entfällt.Paragraph 350, Absatz 7, entfällt.

305.Novellierungsanordnung 305, In § 351 lautet die Überschrift „Aufhebung einer Gemeinschaft“ und in Abs. 1 entfallen die Worte „und die durch einen vollstreckbaren Titel angeordnete Berichtigung einer streitigen Grenze“.In Paragraph 351, lautet die Überschrift „Aufhebung einer Gemeinschaft“ und in Absatz eins, entfallen die Worte „und die durch einen vollstreckbaren Titel angeordnete Berichtigung einer streitigen Grenze“.

306.Novellierungsanordnung 306, § 351 Abs. 2 lautet:Paragraph 351, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Gegen die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse des Gerichts ist mit Ausnahme des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig bestimmt wird, kein Rekurs zulässig.“

307.Novellierungsanordnung 307, § 352b Z 1 lautet:Paragraph 352 b, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Die Frist des § 167 Abs. 2 gilt nicht.“Die Frist des Paragraph 167, Absatz 2, gilt nicht.“

308.Novellierungsanordnung 308, § 352b Z 3 letzter Satz lautet:Paragraph 352 b, Ziffer 3, letzter Satz lautet:

„§§ 168 und 170 Abs. 3 sind anzuwenden.“„§§ 168 und 170 Absatz 3, sind anzuwenden.“

309.Novellierungsanordnung 309, Die Überschrift von § 353 lautet:Die Überschrift von Paragraph 353, lautet:

„Erwirkung vertretbarer Handlungen“

310.Novellierungsanordnung 310, § 354 erhält folgende Überschrift:Paragraph 354, erhält folgende Überschrift:

„Erwirkung unvertretbarer Handlungen“

311.Novellierungsanordnung 311, § 356 erhält folgende Überschrift:Paragraph 356, erhält folgende Überschrift:

„Wiederherstellung des früheren Zustands“

312.Novellierungsanordnung 312, § 357 erhält folgende Überschrift:Paragraph 357, erhält folgende Überschrift:

„Widerstand des Verpflichteten“

313.Novellierungsanordnung 313, § 358 erhält folgende Überschrift:Paragraph 358, erhält folgende Überschrift:

„Strafantrag – Strafzumessung“

314.Novellierungsanordnung 314, § 361 erhält folgende Überschrift:Paragraph 361, erhält folgende Überschrift:

„Haftdauer“

315.Novellierungsanordnung 315, § 362 erhält folgende Überschrift:Paragraph 362, erhält folgende Überschrift:

„Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen“

316.Novellierungsanordnung 316, § 363 erhält folgende Überschrift:Paragraph 363, erhält folgende Überschrift:

„Schadenersatz bei Mutwilligkeit“

317.Novellierungsanordnung 317, § 363 zweiter Satz lautet:Paragraph 363, zweiter Satz lautet:

„§ 63a Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“„§ 63a Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.“

318.Novellierungsanordnung 318, § 364 entfällt.Paragraph 364, entfällt.

319.Novellierungsanordnung 319, § 365 erhält folgende Überschrift:Paragraph 365, erhält folgende Überschrift:

„Gesundheitsgefährdung“

320.Novellierungsanordnung 320, § 366 erhält folgende Überschrift:Paragraph 366, erhält folgende Überschrift:

„Kostenvorschuss“

321.Novellierungsanordnung 321, § 370 erhält folgende Überschrift:Paragraph 370, erhält folgende Überschrift:

„Bewilligung“

322.Novellierungsanordnung 322, § 371 erhält folgende Überschrift:Paragraph 371, erhält folgende Überschrift:

„Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung“

323.Novellierungsanordnung 323, § 371a erhält folgende Überschrift:Paragraph 371 a, erhält folgende Überschrift:

„Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden“

324.Novellierungsanordnung 324, § 372 erhält folgende Überschrift:Paragraph 372, erhält folgende Überschrift:

„Unterhaltsansprüche, Geldrenten“

325.Novellierungsanordnung 325, § 373 erhält folgende Überschrift:Paragraph 373, erhält folgende Überschrift:

„Versäumungsurteil“

326.Novellierungsanordnung 326, § 374 erhält folgende Überschrift:Paragraph 374, erhält folgende Überschrift:

„Sicherungsmittel von Geldforderungen“

327.Novellierungsanordnung 327, In § 374 Abs. 1 wird nach dem Wort „Zwangsverwaltung“ ein Beistrich sowie die Wendung „mit Ausnahme der Zwangsverwaltung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen,“ eingefügt.In Paragraph 374, Absatz eins, wird nach dem Wort „Zwangsverwaltung“ ein Beistrich sowie die Wendung „mit Ausnahme der Zwangsverwaltung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen,“ eingefügt.

328.Novellierungsanordnung 328, § 375 erhält folgende Überschrift:Paragraph 375, erhält folgende Überschrift:

„Zuständigkeit“

329.Novellierungsanordnung 329, § 375 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 375, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„§§ 54b bis 54e sowie 63a sind nicht anzuwenden.“

330.Novellierungsanordnung 330, § 376 erhält folgende Überschrift:Paragraph 376, erhält folgende Überschrift:

„Vollziehung“

331.Novellierungsanordnung 331, § 377 erhält folgende Überschrift:Paragraph 377, erhält folgende Überschrift:

„Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen“

332.Novellierungsanordnung 332, In § 377 Abs. 3 lautet der Klammerausdruck „(§ 16 Abs. 3)“.In Paragraph 377, Absatz 3, lautet der Klammerausdruck „(Paragraph 16, Absatz 3,)“.

333.Novellierungsanordnung 333, Die Überschrift des § 379 lautet:Die Überschrift des Paragraph 379, lautet:

„Sicherung von Geldforderungen“

334.Novellierungsanordnung 334, Nach § 379 wird folgender § 379a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 379, wird folgender Paragraph 379 a, samt Überschrift eingefügt:

„Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB„Pfandweise Beschreibung nach Paragraph 1101, ABGB

335.Novellierungsanordnung 335, § 380 erhält folgende Überschrift:Paragraph 380, erhält folgende Überschrift:

„Der Exekution entzogene Vermögenswerte“

336.Novellierungsanordnung 336, Die Überschrift des § 381 lautet:Die Überschrift des Paragraph 381, lautet:

„Sicherung anderer Ansprüche“

337.Novellierungsanordnung 337, § 382 erhält folgende Überschrift:Paragraph 382, erhält folgende Überschrift:

„Sicherungsmittel“

338.Novellierungsanordnung 338, In § 382 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 382, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.

339.Novellierungsanordnung 339, In § 382 Z 8 erhält die lit. c die Bezeichnung lit. b.In Paragraph 382, Ziffer 8, erhält die Litera c, die Bezeichnung Litera b,

340.Novellierungsanordnung 340, § 382a erhält folgende Überschrift:Paragraph 382 a, erhält folgende Überschrift:

„Vorläufiger Unterhalt“

341.Novellierungsanordnung 341, In § 382a Abs. 5 wird das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 8 lit. a“ durch das Zitat „§ 382 Z 8 lit. a“ ersetzt.In Paragraph 382 a, Absatz 5, wird das Zitat „§ 382 Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, “, durch das Zitat „§ 382 Ziffer 8, Litera a, “, ersetzt.

342.Novellierungsanordnung 342, In § 382b entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Abs. 2 und 3.In Paragraph 382 b, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Absatz 2 und 3.

343.Novellierungsanordnung 343, § 382c und 382d entfallen.Paragraph 382 c und 382d entfallen.

344.Novellierungsanordnung 344, § 382e erhält die Bezeichnung § 382c; dessen Abs. 2 bis 4 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“ entfallen.Paragraph 382 e, erhält die Bezeichnung Paragraph 382 c, ;, dessen Absatz 2 bis 4 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“ entfallen.

345.Novellierungsanordnung 345, § 382f erhält die Bezeichnung § 382k.Paragraph 382 f, erhält die Bezeichnung Paragraph 382 k,

346.Novellierungsanordnung 346, § 382g erhält die Bezeichnung § 382d; dessen Abs. 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“ entfallen.Paragraph 382 g, erhält die Bezeichnung Paragraph 382 d, ;, dessen Absatz 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“ entfallen.

347.Novellierungsanordnung 347, § 382h erhält die Bezeichnung § 382j; in dessen Abs. 1 wird das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 4 bis 7“ durch das Zitat „§ 382 Z 4 bis 7“ ersetzt.Paragraph 382 h, erhält die Bezeichnung Paragraph 382 j, ;, in dessen Absatz eins, wird das Zitat „§ 382 Absatz eins, Ziffer 4 bis 7“ durch das Zitat „§ 382 Ziffer 4 bis 7“ ersetzt.

348.Novellierungsanordnung 348, Nach dem nunmehrigen § 382d werden folgende Bestimmungen samt Überschriften eingefügt:Nach dem nunmehrigen Paragraph 382 d, werden folgende Bestimmungen samt Überschriften eingefügt:

„Dauer

Verfahrensbestimmungen

Abgabestelle des Antragsgegners

Verständigungen

Vollzug

349.Novellierungsanordnung 349, § 383 erhält folgende Überschrift:Paragraph 383, erhält folgende Überschrift:

„Verwaltung von Sachen“

350.Novellierungsanordnung 350, In § 383 Abs. 1 werden das Zitat „§. 382 Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „§ 382 Z 2“ und das Zitat „§§. 334 bis 339 und 341 bis 344“ durch die Wendung „den Bestimmungen über die Vermögensrechte“ ersetzt.In Paragraph 383, Absatz eins, werden das Zitat „§. 382 Absatz eins, Ziffer 2 “, durch das Zitat „§ 382 Ziffer 2 “ und das Zitat „§§. 334 bis 339 und 341 bis 344“ durch die Wendung „den Bestimmungen über die Vermögensrechte“ ersetzt.

351.Novellierungsanordnung 351, § 384 erhält folgende Überschrift:Paragraph 384, erhält folgende Überschrift:

„Vollzug aufgetragener Handlungen“

352.Novellierungsanordnung 352, § 385 Abs. 1 lautet:Paragraph 385, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDas in § 382 Z 7 bezeichnete Verbot wird dem Inhaber der Sachen gegenüber mit Zustellung an ihn wirksam.“Das in Paragraph 382, Ziffer 7, bezeichnete Verbot wird dem Inhaber der Sachen gegenüber mit Zustellung an ihn wirksam.“

353.Novellierungsanordnung 353, § 386 erhält folgende Überschrift:Paragraph 386, erhält folgende Überschrift:

„Haft“

354.Novellierungsanordnung 354, § 386 Abs. 3 letzter Satz lautet:Paragraph 386, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„§ 366 ist auf diese Kosten insoweit anzuwenden, als bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kosten der Verhaftete in die Haftanstalt zu bringen ist.“

355.Novellierungsanordnung 355, In § 387 Abs. 2 wird die Wortfolge „Geltungsgebiete dieses Gesetzes“ durch das Wort „Inland“ ersetzt.In Paragraph 387, Absatz 2, wird die Wortfolge „Geltungsgebiete dieses Gesetzes“ durch das Wort „Inland“ ersetzt.

356.Novellierungsanordnung 356, In § 387 Abs. 3 wird das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 8“ durch das Zitat „§ 382 Z 8“ ersetzt; die Wendung „oder nach § 382b“ und der letzte Satz entfallen.In Paragraph 387, Absatz 3, wird das Zitat „§ 382 Absatz eins, Ziffer 8 “, durch das Zitat „§ 382 Ziffer 8 “, ersetzt; die Wendung „oder nach Paragraph 382 b, “ und der letzte Satz entfallen.

357.Novellierungsanordnung 357, In § 387 Abs. 4 wird das Zitat „§ 382g“ durch das Zitat „§§ 382b, 382c oder 382d“ ersetzt.In Paragraph 387, Absatz 4, wird das Zitat „§ 382g“ durch das Zitat „§§ 382b, 382c oder 382d“ ersetzt.

358.Novellierungsanordnung 358, Die Überschrift vor § 390 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 390, lautet:

„Sicherheitsleistung“

359.Novellierungsanordnung 359, § 390 Abs. 4 lautet:Paragraph 390, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c), zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d), nach § 382 Z 8 lit. a oder § 382a kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.“Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (Paragraphen 382 b,, 382c), zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (Paragraph 382 d,), nach Paragraph 382, Ziffer 8, Litera a, oder Paragraph 382 a, kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.“

360.Novellierungsanordnung 360, § 391 erhält folgende Überschrift:Paragraph 391, erhält folgende Überschrift:

„Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung“

361.Novellierungsanordnung 361, § 392 erhält folgende Überschrift:Paragraph 392, erhält folgende Überschrift:

„Mehrere Verfügungen zugunsten desselben Anspruchs“

362.Novellierungsanordnung 362, § 393 erhält folgende Überschrift:Paragraph 393, erhält folgende Überschrift:

„Kosten“

363.Novellierungsanordnung 363, § 393 Abs. 2 lautet:Paragraph 393, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Im Verfahren über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d) richtet sich die Kostenersatzpflicht nach §§ 40 ff ZPO.“Im Verfahren über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt (Paragraphen 382 b,, 382c) und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (Paragraph 382 d,) richtet sich die Kostenersatzpflicht nach Paragraphen 40, ff ZPO.“

364.Novellierungsanordnung 364, § 394 erhält folgende Überschrift:Paragraph 394, erhält folgende Überschrift:

„Schadenersatz und Mutwillensstrafe“

365.Novellierungsanordnung 365, § 395 erhält folgende Überschrift:Paragraph 395, erhält folgende Überschrift:

„Zustellung“

366.Novellierungsanordnung 366, § 395 Abs. 3 entfällt.Paragraph 395, Absatz 3, entfällt.

367.Novellierungsanordnung 367, § 398 erhält folgende Überschrift:Paragraph 398, erhält folgende Überschrift:

„Verfahren über den Widerspruch“

368.Novellierungsanordnung 368, § 399a erhält folgende Überschrift:Paragraph 399 a, erhält folgende Überschrift:

„Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts“

369.Novellierungsanordnung 369, § 399b erhält folgende Überschrift:Paragraph 399 b, erhält folgende Überschrift:

„Ersatz und Aufrechnung nach Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts“

370.Novellierungsanordnung 370, In § 399c Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Zitat „§§ 382b, 382e und 382g“ durch das Zitat „§§ 382b, 382c und 382d“ ersetzt.In Paragraph 399 c, Absatz eins,, 2 und 3 wird jeweils das Zitat „§§ 382b, 382e und 382g“ durch das Zitat „§§ 382b, 382c und 382d“ ersetzt.

371.Novellierungsanordnung 371, § 400 erhält folgende Überschrift:Paragraph 400, erhält folgende Überschrift:

„Ausfolgung der Sicherheitsleistung“

372.Novellierungsanordnung 372, Die Überschrift des § 401 lautet:Die Überschrift des Paragraph 401, lautet:

„Anordnungen über verwahrte Sachen“

373.Novellierungsanordnung 373, In § 401 Abs. 1 lautet das Zitat „§ 399 Abs. 2“.In Paragraph 401, Absatz eins, lautet das Zitat „§ 399 Absatz 2 “,

374.Novellierungsanordnung 374, In § 401 Abs. 2 lautet das Zitat „§ 321“.In Paragraph 401, Absatz 2, lautet das Zitat „§ 321“.

375.Novellierungsanordnung 375, § 402 erhält folgende Überschrift:Paragraph 402, erhält folgende Überschrift:

„Rekurs“

376.Novellierungsanordnung 376, In § 417 wird das Wort „Geltungsgebiet“ durch das Wort „Inland“ und die Wortfolge „außerhalb des Geltungsgebiet dieses Gesetzes“ durch die Wortfolge „im Ausland“ ersetzt.In Paragraph 417, wird das Wort „Geltungsgebiet“ durch das Wort „Inland“ und die Wortfolge „außerhalb des Geltungsgebiet dieses Gesetzes“ durch die Wortfolge „im Ausland“ ersetzt.

377.Novellierungsanordnung 377, In § 419 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 119, 146, 149 NO“ durch das Zitat „§§ 119 und 146 NO“ ersetzt.In Paragraph 419, Absatz 3, wird das Zitat „§§ 119, 146, 149 NO“ durch das Zitat „§§ 119 und 146 NO“ ersetzt.

378.Novellierungsanordnung 378, In § 427 Abs. 1 werden die Worte „ein Exekutionsverfahren“ durch die Wendung „ein Exekutions- oder Insolvenzverfahren“ ersetzt.In Paragraph 427, Absatz eins, werden die Worte „ein Exekutionsverfahren“ durch die Wendung „ein Exekutions- oder Insolvenzverfahren“ ersetzt.

379.Novellierungsanordnung 379, § 427 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 427, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Ein Schuldner kann zur Vorbereitung eines Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Reorganisationsverfahrens oder seiner sonstigen Entschuldung in die in Abs. 1 genannten, seine Person betreffenden Daten einsehen. Abfrageberechtigt sind Rechtsanwälte, Notare und anerkannte Schuldenberatungsstellen als Vertreter des Schuldners.“Ein Schuldner kann zur Vorbereitung eines Insolvenz-, Restrukturierungs- oder Reorganisationsverfahrens oder seiner sonstigen Entschuldung in die in Absatz eins, genannten, seine Person betreffenden Daten einsehen. Abfrageberechtigt sind Rechtsanwälte, Notare und anerkannte Schuldenberatungsstellen als Vertreter des Schuldners.“

380.Novellierungsanordnung 380, In § 428 Abs. 3 wird nach dem Klammerausdruck „(GISA-Zahl)“ die Wendung „oder die im Ergänzungsregister vergebene Ordnungsnummer (ErsB-Ordnungsnummer)“ eingefügt, das Wort „Exekutionsverfahren“ durch die Wendung „Exekutions- oder Insolvenzverfahren“ ersetzt und am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 428, Absatz 3, wird nach dem Klammerausdruck „(GISA-Zahl)“ die Wendung „oder die im Ergänzungsregister vergebene Ordnungsnummer (ErsB-Ordnungsnummer)“ eingefügt, das Wort „Exekutionsverfahren“ durch die Wendung „Exekutions- oder Insolvenzverfahren“ ersetzt und am Ende folgender Satz angefügt:

„Bei der Abfrage durch den Schuldnervertreter ist zu Dokumentationszwecken der Grund der Einsicht zu dokumentieren.“

381.Novellierungsanordnung 381, In § 428 Abs. 4 wird nach dem Klammerausdruck „(GISA-Zahl)“ die Wendung „oder die im Ergänzungsregister vergebene Ordnungsnummer (ErsB-Ordnungsnummer)“ eingefügt.In Paragraph 428, Absatz 4, wird nach dem Klammerausdruck „(GISA-Zahl)“ die Wendung „oder die im Ergänzungsregister vergebene Ordnungsnummer (ErsB-Ordnungsnummer)“ eingefügt.

382.Novellierungsanordnung 382, In § 429 Abs. 1 wird die Wendung „zum Zweck des § 427 Abs. 1“ durch die Wendung „für die Zwecke des § 427“ ersetzt.In Paragraph 429, Absatz eins, wird die Wendung „zum Zweck des Paragraph 427, Absatz eins “, durch die Wendung „für die Zwecke des Paragraph 427 “, ersetzt.

383.Novellierungsanordnung 383, § 430 Abs. 1 lautet:Paragraph 430, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Rechtsanwalts- und Notariatskammern, die sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sowie die Dachorganisation der Schuldenberatungsstellen haben durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch regelmäßige Stichproben, sicherzustellen, dass die Abfrage nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen durchgeführt wird. Massenaufträge an Rechtsanwälte und Notare müssen standardmäßig kontrolliert werden. Die im ersten Satz genannten Stellen haben dem Bundesministerium für Justiz über die getroffenen Maßnahmen auf Anfrage umgehend – die Rechtsanwalts- und Notariatskammern und die Dachorganisation der Schuldenberatungsstellen darüber hinaus jährlich – zu berichten.“

384.Novellierungsanordnung 384, In § 430 Abs. 3 werden in der Z 2 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 3 das Wort „sowie“ angefügt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 430, Absatz 3, werden in der Ziffer 2, das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Ziffer 3, das Wort „sowie“ angefügt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   der Dachorganisation der Schuldenberatungsstellen“

385.Novellierungsanordnung 385, Im neuen § 434 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „EO“ und in Abs. 3 wird die Wendung „Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962“ durch den Ausdruck „GEG“ ersetzt.Im neuen Paragraph 434, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „EO“ und in Absatz 3, wird die Wendung „Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962“ durch den Ausdruck „GEG“ ersetzt.

386.Novellierungsanordnung 386, Nach § 434 werden folgende §§ 435 bis 437 samt Überschriften sowie folgender Fünfter und Sechster Teil eingefügt:Nach Paragraph 434, werden folgende Paragraphen 435 bis 437 samt Überschriften sowie folgender Fünfter und Sechster Teil eingefügt:

„Formblätter

Verwalterliste in Exekutionssachen

Überweisung bei Neuerrichtung eines Bezirksgerichts

Fünfter Teil
Anfechtung von Rechtshandlungen

Anfechtungsrecht

Benachteiligungsabsicht und Vermögensverschleuderung

1. 1.Ziffer eins
   alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat;
2. 2.Ziffer 2
   alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die dieser in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat, wenn dem anderen Teil die Benachteiligungsabsicht bekannt sein musste;
3. 3.Ziffer 3
   alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner – vor oder während der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft – oder gegenüber anderen nahen Angehörigen gemäß § 32 IO oder zugunsten der genannten Personen vorgenommen hat, es sei denn, dass dem anderen Teil zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste;alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner – vor oder während der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft – oder gegenüber anderen nahen Angehörigen gemäß Paragraph 32, IO oder zugunsten der genannten Personen vorgenommen hat, es sei denn, dass dem anderen Teil zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste;
4. 4.Ziffer 4
   die im letzten Jahr vor der Anfechtung vom Schuldner eingegangenen Kauf-, Tausch- und Lieferungsverträge, sofern der andere Teil in dem Geschäft eine die Gläubiger benachteiligende Vermögensverschleuderung erkannte oder erkennen musste.

Unentgeltliche und ihnen gleichgestellte Verfügungen

1. 1.Ziffer eins
   unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, soweit es sich nicht um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke oder um Verfügungen in angemessener Höhe handelt, die zu gemeinnützigen Zwecken gemacht wurden oder durch die einer sittlichen Pflicht oder Rücksichten des Anstandes entsprochen worden ist;
2. 2.Ziffer 2
   der Erwerb von Sachen des Schuldners zufolge obrigkeitlicher Verfügung, wenn das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist. Sind diese Sachen von nahen Angehörigen des Schuldners gemäß § 32 IO erworben worden, so wird vermutet, dass das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist.der Erwerb von Sachen des Schuldners zufolge obrigkeitlicher Verfügung, wenn das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist. Sind diese Sachen von nahen Angehörigen des Schuldners gemäß Paragraph 32, IO erworben worden, so wird vermutet, dass das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist.

Einzelverkäufe

Exekution und Anfechtung

Anfechtungsbefugnis

Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist

Anfechtung vor Vollstreckbarkeit

Anfechtungsklage

Inhalt des Anfechtungsanspruchs

Rechte Dritter

Ansprüche des Anfechtungsgegners

Befreiung des Anfechtungsgegners

Mehrfache Anfechtung

Anfechtbarkeit bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Anmerkung der Anfechtungsklage

Sechster Teil
Vollzugsgebühr und Vergütungen der Gerichtsvollzieher

Erster Abschnitt
Vollzugsgebühr

Gebührenpflicht

Höhe der Gebühr

1. 1.Ziffer eins
   die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts

   20 Euro,

    
2. 2.Ziffer 2
   die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts

   20 Euro,

    
3. 3.Ziffer 3
   die Exekution auf bewegliche Sachen oder auf Forderungen aus Papieren nach § 321

   7,50 Euro,

    
4. 4.Ziffer 4
   die Exekution auf Vermögensrechte

   20 Euro,

    
5. 5.Ziffer 5
   die Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen

   9 Euro und

    
6. 6.Ziffer 6
   die Räumungsexekution

   30 Euro.

    

Anwendbarkeit anderer Vorschriften

Zweiter Abschnitt
Vergütung des Gerichtsvollziehers

Entstehen der Vergütung

Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

Zurückzahlung der Vergütung

Vermögensverzeichnis

Zahlung

Verwertung von Gegenständen

Zwangsverwaltung einer Liegenschaft

Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

1. 1.Ziffer eins
   die Einführung eines einstweiligen Verwalters 20 Euro,
2. 2.Ziffer 2
   die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher 20 Euro und
3. 3.Ziffer 3
   die Schätzung oder Besichtigung einer Liegenschaft 4,50 Euro.

Fahrnisexekution

Exekution auf Vermögensrechte

1. 1.Ziffer eins
   die pfandweise Beschreibung solcher Rechte 4,50 Euro und für
2. 2.Ziffer 2
   die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte 20 Euro.

Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen

Räumungsexekution

Insolvenzverfahren

1. 1.Ziffer eins
   die Aufnahme eines Inventars 6 Euro und für
2. 2.Ziffer 2
   Ermittlungen in einem Insolvenzeröffnungsverfahren 6 Euro.

Pfandweise Beschreibung

Verhaftung und Vorführung

Zustellung

Dritter Abschnitt
Fahrtkosten des Gerichtsvollziehers

Höhe

Vierter Abschnitt
Vollzugsgebiete

Vollzugsgebietsplan

Entwurf des Vollzugsgebietsplans

Auflage des Vollzugsgebietsplans

Änderung des Vollzugsgebietsplans

Überprüfung des Vollzugsgebietsplans

Zusammensetzung der Vergütung

Reisegebühren

Vollzugsgebietsbetrauung

Sonstige Bedienstete

387.Novellierungsanordnung 387, § 484 werden folgende Bezeichnung und Überschrift vorangestellt:Paragraph 484, werden folgende Bezeichnung und Überschrift vorangestellt:

„Siebenter Teil
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen“

388.Novellierungsanordnung 388, Nach dem neuen § 501 wird folgende Bestimmung samt Überschrift angefügt:Nach dem neuen Paragraph 501, wird folgende Bestimmung samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur GREx

389.Novellierungsanordnung 389, Am Ende aller Überschriften der Exekutionsordnung entfällt jeweils ein allenfalls vorhandener Punkt.

390.Novellierungsanordnung 390, Die Paragraphenbezeichnungen in der Exekutionsordnung werden, soweit dies nicht der Fall ist, unmittelbar dem Text des Paragraphen vorangestellt.

391.Novellierungsanordnung 391, In der Exekutionsordnung entfällt jeweils der Punkt nach „§“.

392.Novellierungsanordnung 392, Wenn in der Exekutionsordnung auf das Wort „Absatz“ eine Zahl folgt, wird es jeweils durch die Abkürzung „Abs.“ ersetzt.

393.Novellierungsanordnung 393, Soweit die Bestimmungen der Exekutionsordnung durch das Bundesgesetz Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx nicht geändert werden, werden folgende Begriffe in der Exekutionsordnung (auch in den Überschriften) in der grammatikalisch jeweils richtigen Form und dem dazu passenden bestimmten oder unbestimmten Artikel unter Berücksichtigung der jeweiligen Klein- und Großschreibung ersetzt:

1. „1.Ziffer eins
   „Abschlusse“ durch „Abschluss“
2. 2.Ziffer 2
   „Abtheilung“ durch „Abteilung“
3. 3.Ziffer 3
   „Acte“ durch „Akte“
4. 4.Ziffer 4
   „Acten“ durch „Akten“
5. 5.Ziffer 5
   „Actenstück“ durch „Aktenstück“
6. 6.Ziffer 6
   „Actenvermerk“ durch „Aktenvermerk“
7. 7.Ziffer 7
   „active“ durch „aktive“
8. 8.Ziffer 8
   „Altersversorgungscasse“ durch „Altersversorgungskasse“
9. 9.Ziffer 9
   „Anlaß“ durch „Anlass“
10. 10.Ziffer 10
    „Anschluß“ durch „Anschluss“
11. 11.Ziffer 11
    „Antheil“ durch „Anteil“
12. 12.Ziffer 12
    „Antrage“ durch „Antrag“
13. 13.Ziffer 13
    „benöthigte “ durch „benötigte “
14. 14.Ziffer 14
    „Beschluß“ durch „Beschluss“
15. 15.Ziffer 15
    „Beschlußfassung“ durch „Beschlussfassung“
16. 16.Ziffer 16
    „betheiligte“ durch „beteiligte“
17. 17.Ziffer 17
    „Betheiligter“ durch „Beteiligter“
18. 18.Ziffer 18
    „Betheiligung“ durch „Beteiligung“
19. 19.Ziffer 19
    „Beurtheilung“ durch „Beurteilung“
20. 20.Ziffer 20
    „Beurtheilender“ durch „Beurteilender“
21. 21.Ziffer 21
    „Capital“ durch „Kapital“
22. 22.Ziffer 22
    „Capitalien“ durch „Kapitalbeträge“
23. 23.Ziffer 23
    „Capitalsabschlagszahlung“ durch „Kapitalsabschlagszahlung“
24. 24.Ziffer 24
    „Capitalsbetrag“ durch „Kapitalsbetrag“
25. 25.Ziffer 25
    „Cassarest“ durch „Kassarest“
26. 26.Ziffer 26
    „Casse“ durch „Kassa“
27. 27.Ziffer 27
    „Civil-“ durch „Zivil-“
28. 28.Ziffer 28
    „Civilgericht“ durch „Zivilgericht“
29. 29.Ziffer 29
    „Civilprocessordnung“ durch „ZPO“
30. 30.Ziffer 30
    „Commando“ durch „Kommando“
31. 31.Ziffer 31
    „compensiren“ durch „kompensieren“
32. 32.Ziffer 32
    „Concession“ durch „Konzession“
33. 33.Ziffer 33
    „Curator“ durch „Kurator“
34. 34.Ziffer 34
    „Curatorsbestellung“ durch „Kuratorbestellung“
35. 35.Ziffer 35
    „Curs“ durch „Kurs“
36. 36.Ziffer 36
    „dafern“ durch „sofern“
37. 37.Ziffer 37
    „dawider“ durch „dagegen“
38. 38.Ziffer 38
    „daß“ durch „dass“
39. 39.Ziffer 39
    „Deckungscapital“ durch „Deckungskapital“
40. 40.Ziffer 40
    „Drittschuldnerprozeß“ durch „Drittschuldnerprozess“
41. 41.Ziffer 41
    „Eigenthum“ durch „Eigentum“
42. 42.Ziffer 42
    „Eigenthümer“ durch „Eigentümer“
43. 43.Ziffer 43
    „Eigenthumsrecht“ durch „Eigentumsrecht“
44. 44.Ziffer 44
    „endgiltig“ durch „endgültig“
45. 45.Ziffer 45
    „Endurtheil“ durch „Endurteil“
46. 46.Ziffer 46
    „Erbtheilung“ durch „Erbteilung“
47. 47.Ziffer 47
    „erfaßt“ durch „erfasst“
48. 48.Ziffer 48
    „erfaßten“ durch „erfassten“
49. 49.Ziffer 49
    „Ertheilung“ durch „Erteilung“
50. 50.Ziffer 50
    „ertheilen“ durch „erteilen“
51. 51.Ziffer 51
    „Execution“ durch „Exekution“
52. 52.Ziffer 52
    „Execution behufs Bewirkung“ durch „Exekution zur Bewirkung“
53. 53.Ziffer 53
    „Executionsantrag“ durch „Exekutionsantrag“
54. 54.Ziffer 54
    „Executionsbewilligung“ durch „Exekutionsbewilligung“
55. 55.Ziffer 55
    „Executionsführung“ durch „Exekutionsführung“
56. 56.Ziffer 56
    „Executionsgericht“ durch „Exekutionsgericht“
57. 57.Ziffer 57
    „Executionsgesuch“ durch „Exekutionsgesuch“
58. 58.Ziffer 58
    „Executionshandlung“ durch „Exekutionshandlung“
59. 59.Ziffer 59
    „Executionskosten“ durch „Exekutionskosten“
60. 60.Ziffer 60
    „Executionsmittel“ durch „Exekutionsmittel“
61. 61.Ziffer 61
    „Executionsobject“ durch „Exekutionsobjekt“
62. 62.Ziffer 62
    „Executionstitel“ durch „Exekutionstitel“
63. 63.Ziffer 63
    „Executionsverfahren“ durch „Exekutionsverfahren“
64. 64.Ziffer 64
    „Executionsvollzug“ durch „Exekutionsvollzug“
65. 65.Ziffer 65
    „Executionsvollzuge“ durch „Exekutionsvollzug“
66. 66.Ziffer 66
    „im folgenden“ durch „im Folgenden“
67. 67.Ziffer 67
    „gebürenden“ durch „gebührenden“
68. 68.Ziffer 68
    „gebürt“ durch „gebührt“
69. 69.Ziffer 69
    „Gebüren“ durch „Gebühren“
70. 70.Ziffer 70
    „Gebürenforderung“ durch „Gebührenforderung“
71. 71.Ziffer 71
    „gefaßten“ durch „gefassten“
72. 72.Ziffer 72
    „Gerichtsacten“ durch „Gerichtsakten“
73. 73.Ziffer 73
    „Gesammtbetrage“ durch „Gesamtbetrag“
74. 74.Ziffer 74
    „Gesammtdauer“ durch „Gesamtdauer“
75. 75.Ziffer 75
    „gesammten“ durch „gesamten“
76. 76.Ziffer 76
    „Haftlocal“ durch „Haftlokal“
77. 77.Ziffer 77
    „insoferne“ durch „insofern“
78. 78.Ziffer 78
    „insolange“ durch „solange“
79. 79.Ziffer 79
    „Liegenschaftsantheil“ durch „Liegenschaftsanteil“
80. 80.Ziffer 80
    „Meistbotsvertheilung“ durch „Meistbotsverteilung“
81. 81.Ziffer 81
    „Meistbotsvertheilungsverfahren“ durch „Meistbotsverteilungsverfahren“
82. 82.Ziffer 82
    „mißbraucht“ durch „missbraucht“
83. 83.Ziffer 83
    „mitgetheilt“ durch „mitgeteilt“
84. 84.Ziffer 84
    „mitgetheilten“ durch „mitgeteilten“
85. 85.Ziffer 85
    „mitzutheilen“ durch „mitzuteilen“
86. 86.Ziffer 86
    „muß“ durch „muss“
87. 87.Ziffer 87
    „mußte“ durch „musste“
88. 88.Ziffer 88
    „muthwillig“ durch „mutwillig“
89. 89.Ziffer 89
    „Muthwillensstrafe“ durch „Mutwillensstrafe“
90. 90.Ziffer 90
    „Nachlasscurator“durch „Verlassenschaftskurator“
91. 91.Ziffer 91
    „Nebengebüren“ durch „Nebengebühren“
92. 92.Ziffer 92
    „nöthig“ durch „nötig“
93. 93.Ziffer 93
    „nöthigen“ durch „nötigen“
94. 94.Ziffer 94
    „nöthigenfalls“ durch „nötigenfalls“
95. 95.Ziffer 95
    „notiren“ durch „notieren“
96. 96.Ziffer 96
    „Nothwendigkeit“ durch „Notwendigkeit“
97. 97.Ziffer 97
    „nothwendig“ durch „notwendig“
98. 98.Ziffer 98
    „nothwendige“ durch „notwendige“
99. 99.Ziffer 99
    „Notariatsacte“ durch „Notariatsakt“
100. 100.Ziffer 100
     „Object“ durch „Objekt“
101. 101.Ziffer 101
     „Pfändungsacten“ durch „Pfändungsakten“
102. 102.Ziffer 102
     „Process“ durch „Prozess“
103. 103.Ziffer 103
     „Prozeß“ durch „Prozess“
104. 104.Ziffer 104
     „Prozeßgericht“ durch „Prozessgericht“
105. 105.Ziffer 105
     „Rechtsbegründungsacte“ durch „Rechtsbegründungsakt“
106. 106.Ziffer 106
     „Recurs“ durch „Rekurs“
107. 107.Ziffer 107
     „Recursentscheidung“ durch „Rekursentscheidung“
108. 108.Ziffer 108
     „Sachverständigengebür“ durch „Sachverständigengebühr“
109. 109.Ziffer 109
     „sammt“ durch „samt“
110. 110.Ziffer 110
     „sämmtliche“ durch „sämtliche“
111. 111.Ziffer 111
     „sämmtlicher“ durch „sämtlicher“
112. 112.Ziffer 112
     „seinerstatt“ durch „dessen Stelle“
113. 113.Ziffer 113
     „soferne“ durch „sofern“
114. 114.Ziffer 114
     „Schiffahrtsstation“ durch „Schifffahrtsstation“
115. 115.Ziffer 115
     „Schluß“ durch „Schluss“
116. 116.Ziffer 116
     „Thatumstand“ durch „Tatumstand“
117. 117.Ziffer 117
     „Thatsache“ durch „Tatsache“
118. 118.Ziffer 118
     „Thätigkeit“ durch „Tätigkeit“
119. 119.Ziffer 119
     „Theil“ durch „Teil“
120. 120.Ziffer 120
     „Theilbetrag“ durch „Teilbetrag“
121. 121.Ziffer 121
     „Theilhaber“ durch „Teilhaber“
122. 122.Ziffer 122
     „Theilsumme“ durch „Teilsumme“
123. 123.Ziffer 123
     „Theilung“ durch „Teilung“
124. 124.Ziffer 124
     „theilweise“ durch „teilweise“
125. 125.Ziffer 125
     „theilzunehmen“ durch „teilzunehmen“
126. 126.Ziffer 126
     „thunlich“ durch „tunlich“
127. 127.Ziffer 127
     „thunlichster“ durch „tunlichster“
128. 128.Ziffer 128
     „überläßt“ durch „überlässt“
129. 129.Ziffer 129
     „Übertragungsgebür“ durch „Übertragungsgebühr“
130. 130.Ziffer 130
     „Überweisungsbeschluß“ durch „Überweisungsbeschluss“
131. 131.Ziffer 131
     „umfaßt“ durch „umfasst“
132. 132.Ziffer 132
     „ungetheilt“ durch „ungeteilt“
133. 133.Ziffer 133
     „ungiltig“ durch „ungültig“
134. 134.Ziffer 134
     „Urtheil“ durch „Urteil“
135. 135.Ziffer 135
     „im übrigen“ durch „im Übrigen“
136. 136.Ziffer 136
     „Verkehre“ durch „Verkehr“
137. 137.Ziffer 137
     „Vermögensbestandtheil“ durch „Vermögensbestandteil“
138. 138.Ziffer 138
     „Vermögensübertragungsgebür“ durch „Vermögensübertragungsgebühr“
139. 139.Ziffer 139
     „Versteigerungsacte“ durch „Versteigerungsakt“
140. 140.Ziffer 140
     „vertheilen“ durch „verteilen“
141. 141.Ziffer 141
     „Vertheilung“ durch „Verteilung“
142. 142.Ziffer 142
     „Vertheilungsbeschluss“ durch „Verteilungsbeschluss“
143. 143.Ziffer 143
     „Verteilungsbeschluß“ durch „Verteilungsbeschluss“
144. 144.Ziffer 144
     „Vertheilungsmasse“ durch „Verteilungsmasse“
145. 145.Ziffer 145
     „Vertheilungstagsatzung“ durch „Verteilungstagsatzung“
146. 146.Ziffer 146
     „Vertheilungsverfahren“ durch „Verteilungsverfahren“
147. 147.Ziffer 147
     „vinculirt“ durch „vinkuliert“
148. 148.Ziffer 148
     „Vorräthe“ durch „Vorräte“
149. 149.Ziffer 149
     „Vorschuß“ durch „Vorschuss“
150. 150.Ziffer 150
     „Vortheile“ durch „Vorteile“
151. 151.Ziffer 151
     „vortheilhafter“ durch „vorteilhafter“
152. 152.Ziffer 152
     „vortheilhafteren“ durch „vorteilhafteren“
153. 153.Ziffer 153
     „im voraus“ durch „im Voraus“
154. 154.Ziffer 154
     „von einander“ durch „voneinander“
155. 155.Ziffer 155
     „Widerspruchsprocesse“ durch „Widerspruchsprozesse“
156. 156.Ziffer 156
     „wußte“ durch „wusste“
157. 157.Ziffer 157
     „nach dem Zeitpunkte“ durch „nach dem Zeitpunkt“
158. 158.Ziffer 158
     „Zivilprozeßordnung“ durch „ZPO“
159. 159.Ziffer 159
     „Zuschlagsertheilung“ durch „Zuschlagserteilung““

394.Novellierungsanordnung 394, Soweit die Bestimmungen der Exekutionsordnung durch das Bundesgesetz Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx nicht geändert werden, werden folgende Wortfolgen in der Exekutionsordnung (auch in den Überschriften) ersetzt:

1. „1.Ziffer eins
   „beim Processgerichte“ durch „beim Prozessgericht“
2. 2.Ziffer 2
   „dem Befriedigungsrechte“ durch „dem Befriedigungsrecht“
3. 3.Ziffer 3
   „dem Ergebnisse“ durch „dem Ergebnis“
4. 4.Ziffer 4
   „dem Erlöse“ durch „dem Erlös“
5. 5.Ziffer 5
   „dem Executionsgerichte“ durch „dem Exekutionsgericht“
6. 6.Ziffer 6
   „dem Gerichte“ durch „dem Gericht“
7. 7.Ziffer 7
   „dem Inhalte“ durch „dem Inhalt“
8. 8.Ziffer 8
   „dem Nachweise“ durch „dem Nachweis“
9. 9.Ziffer 9
   „dem Oberlandesgerichte“ durch „dem Oberlandesgericht“
10. 10.Ziffer 10
    „dem Processe“ durch „dem Prozess“
11. 11.Ziffer 11
    „dem Rechte“ durch „dem Recht“
12. 12.Ziffer 12
    „dem Urtheile“ durch „dem Urteil“
13. 13.Ziffer 13
    „dem bereits vorhandenen Pfändungsprotokolle“ durch „dem bereits vorhandenen Pfändungsprotokoll“
14. 14.Ziffer 14
    „dem Versteigerungstermine“ durch „dem Versteigerungstermin“
15. 15.Ziffer 15
    „dem Vollstreckungsorgane“ durch „dem Vollstreckungsorgan“
16. 16.Ziffer 16
    „dem Werke“ durch „dem Werk“
17. 17.Ziffer 17
    „dem Wertpapiere“ durch „dem Wertpapier“
18. 18.Ziffer 18
    „diesem Gesetze“ durch „diesem Gesetz“
19. 19.Ziffer 19
    „desselben sich ergebenden Processe“ durch „desselben sich ergebenden Prozesses“
20. 20.Ziffer 20
    „einem Liegenschaftsantheile“ durch „einem Liegenschaftsanteil“
21. 21.Ziffer 21
    „einem Urtheile“ durch „einem Urteil“
22. 22.Ziffer 22
    „im Processe“ durch „im Prozess“
23. 23.Ziffer 23
    „im Urtheile“ durch „im Urteil“ “

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung

Das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung – EGEO, BGBl. Nr. 6/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999, wird wie folgt geändert:Das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung – EGEO, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Art. XIII Z 6 entfällt.Art. römisch XIII Ziffer 6, entfällt.

Artikel 3
Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:Die Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 3 lautet das Zitat „§ 105 EO“.In Paragraph 5, Absatz 3, lautet das Zitat „§ 105 EO“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 1 wird die Wendung „nach § 208 EO“ durch die Wendung „nach § 152 EO“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wendung „nach Paragraph 208, EO“ durch die Wendung „nach Paragraph 152, EO“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 2 wird die Wendung „in § 256, Absatz 2, E. O.“ durch die Wendung „in § 256 Abs. 2 EO“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wendung „in Paragraph 256,, Absatz 2, E. O.“ durch die Wendung „in Paragraph 256, Absatz 2, EO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 101 Abs. 2 wird „E.O.“ durch „EO“ ersetzt.In Paragraph 101, Absatz 2, wird „E.O.“ durch „EO“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 119 Abs. 2 Z 2 und 3 lauten:Paragraph 119, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 lauten:

1. „2.Ziffer 2
   § 148 Z 2 EO, wonach vor Ablauf eines halben Jahres seit dem Antrag auf Einstellung eine neue Versteigerung nicht beantragt werden kann, sowie die Frist zum Antrag auf Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nach § 146 Abs. 2 EO und die Zweijahresfrist des § 188 Abs. 4 EO sind nicht anzuwenden;Paragraph 148, Ziffer 2, EO, wonach vor Ablauf eines halben Jahres seit dem Antrag auf Einstellung eine neue Versteigerung nicht beantragt werden kann, sowie die Frist zum Antrag auf Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nach Paragraph 146, Absatz 2, EO und die Zweijahresfrist des Paragraph 188, Absatz 4, EO sind nicht anzuwenden;
2. 3.Ziffer 3
   die Einhaltung der in § 140 Abs. 1 und § 167 Abs. 2 EO bestimmten Zwischenfristen für die Vornahme der Schätzung und der Versteigerung ist nicht erforderlich;“die Einhaltung der in Paragraph 140, Absatz eins und Paragraph 167, Absatz 2, EO bestimmten Zwischenfristen für die Vornahme der Schätzung und der Versteigerung ist nicht erforderlich;“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 183 werden folgende §§ 183a und 183b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 183, werden folgende Paragraphen 183 a und 183b samt Überschriften eingefügt:

„Gläubigerantrag

Kostendeckendes Vermögen

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 184 wird folgender § 184a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 184, wird folgender Paragraph 184 a, samt Überschrift eingefügt:

„Gesamtvollstreckung – Verträge und Insolvenzforderungen

8.Novellierungsanordnung 8, In § 186 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und einen Insolvenzverwalter zu bestellen“.In Paragraph 186, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und einen Insolvenzverwalter zu bestellen“.

9.Novellierungsanordnung 9, § 188 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 188, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Eine Forderung gilt vom Schuldner als anerkannt, wenn er diese in der Tagsatzung nicht ausdrücklich bestreitet. Nimmt er an der Tagsatzung nicht teil, so ist sie zu erstrecken. Nimmt er neuerlich nicht teil, so gilt die angemeldete Forderung als anerkannt. Auf diese Rechtsfolge ist der Schuldner in der neuerlichen Ladung hinzuweisen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 189 werden folgende §§ 189a und 189b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 189, werden folgende Paragraphen 189 a und 189b samt Überschriften eingefügt:

„Überprüfung der Vermögenslage

1. 1.Ziffer eins
   Das Gericht hat alle sechs Monate eine Auskunft beim Dachverband der Sozialversicherungsträger einzuholen, bei einem Hinweis auf einen möglichen Drittschuldner auch früher.
2. 2.Ziffer 2
   Das Gericht hat jährlich zu prüfen, ob der Schuldner Vermögen erworben hat, insbesondere durch Einsicht in das Grundbuch und eine Anfrage nach § 25b Abs. 2a EO.Das Gericht hat jährlich zu prüfen, ob der Schuldner Vermögen erworben hat, insbesondere durch Einsicht in das Grundbuch und eine Anfrage nach Paragraph 25 b, Absatz 2 a, EO.
3. 3.Ziffer 3
   Der Schuldner hat jährlich sein Vermögensverzeichnis zu ergänzen und zu bekräftigen; § 48 Abs. 1 und 2 EO ist anzuwenden.Der Schuldner hat jährlich sein Vermögensverzeichnis zu ergänzen und zu bekräftigen; Paragraph 48, Absatz eins und 2 EO ist anzuwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Das Vollstreckungsorgan hat alle zwei Jahre an geeigneten Orten, insbesondere am Wohnort des Schuldners, zu prüfen, ob der Schuldner Vermögen erworben hat.
5. 5.Ziffer 5
   Bei Hinweisen auf erworbenes Vermögen ist ein Inventar über das neu erworbene Vermögen zu errichten.

Arbeitseinkommen

11.Novellierungsanordnung 11, § 190 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Paragraph 190, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens auf Antrag eines Gläubigers nach öffentlicher Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit ist ein Insolvenzverwalter nur zu bestellen, wenn der Antragsteller auf Anordnung des Gerichts einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur Deckung der Entlohnung vorschussweise erlegt. Selbst wenn die Voraussetzungen zur Entziehung der Eigenverwaltung vorliegen und kein Insolvenzverwalter bestellt wird, ist § 187 Abs. 1 Z 2 anzuwenden.“„Bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens auf Antrag eines Gläubigers nach öffentlicher Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit ist ein Insolvenzverwalter nur zu bestellen, wenn der Antragsteller auf Anordnung des Gerichts einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur Deckung der Entlohnung vorschussweise erlegt. Selbst wenn die Voraussetzungen zur Entziehung der Eigenverwaltung vorliegen und kein Insolvenzverwalter bestellt wird, ist Paragraph 187, Absatz eins, Ziffer 2, anzuwenden.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 190 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 190, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die beweglichen Sachen sind vom Gerichtsvollzieher zu verwerten und Forderungen von ihm einzuziehen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 192 werden folgende §§ 192a und 192b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 192, werden folgende Paragraphen 192 a und 192b samt Überschriften eingefügt:

„Verteilungen

Aufhebung wegen dauerhaft fehlenden pfändbaren Bezugs

14.Novellierungsanordnung 14, § 201 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 201, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   der Schuldner innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch vereitelt oder geschmälert hat, dass er unverhältnismäßig Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschleudert hat, oder“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 201 Abs. 1 Z 6 wird die Wortfolge „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ durch die Wortfolge „Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens bereits“ ersetzt.In Paragraph 201, Absatz eins, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ durch die Wortfolge „Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens bereits“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 205 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 205, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die im Insolvenzverfahren oder vom Exekutionsgericht getroffenen Entscheidungen nach §§ 292, 292a, 292b und 292g EO bleiben wirksam.“„Die im Insolvenzverfahren oder vom Exekutionsgericht getroffenen Entscheidungen nach Paragraphen 292,, 292a, 292b und 292g EO bleiben wirksam.“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 281 wird folgender § 282 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 281, wird folgender Paragraph 282, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsbestimmungen zur GREx

Artikel 4
Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2020, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 211 Abs. 2 wird der Verweis „§§ 382b, 382e und 382g EO“ durch den Verweis „§§ 382b, 382c und 382d EO“ ersetzt.In Paragraph 211, Absatz 2, wird der Verweis „§§ 382b, 382e und 382g EO“ durch den Verweis „§§ 382b, 382c und 382d EO“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1212 entfällt.Paragraph 1212, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1214 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „durch einen Privatgläubiger (§ 1212)“ durch die Wortfolge „nach § 339 Abs. 1 EO“ ersetzt.In Paragraph 1214, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „durch einen Privatgläubiger (Paragraph 1212,)“ durch die Wortfolge „nach Paragraph 339, Absatz eins, EO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1214 Abs. 2 wird die Wortfolge „durch einen Privatgläubiger“ durch die Wendung „nach § 339 Abs. 1 EO“ ersetzt.In Paragraph 1214, Absatz 2, wird die Wortfolge „durch einen Privatgläubiger“ durch die Wendung „nach Paragraph 339, Absatz eins, EO“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1216a Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „eines Privatgläubigers eines Gesellschafters“ durch die Wendung „nach § 339 Abs. 1 EO“ und das Wort „Gläubigers“ durch das Wort „Verwalters“ ersetzt.In Paragraph 1216 a, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „eines Privatgläubigers eines Gesellschafters“ durch die Wendung „nach Paragraph 339, Absatz eins, EO“ und das Wort „Gläubigers“ durch das Wort „Verwalters“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1216b Abs. 2 dritter Satz wird das Wort „Gläubiger“ durch das Wort „Verwalter“ ersetzt.In Paragraph 1216 b, Absatz 2, dritter Satz wird das Wort „Gläubiger“ durch das Wort „Verwalter“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 1503 wird folgender Absatz angefügt:Dem Paragraph 1503, wird folgender Absatz angefügt:

1. „(18)Absatz 18§ 211, § 1214 Abs. 1 und 2, § 1216a Abs. 2 und § 1216b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. § 1212 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“Paragraph 211,, Paragraph 1214, Absatz eins und 2, Paragraph 1216 a, Absatz 2 und Paragraph 1216 b, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. Paragraph 1212, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2020, wird wie folgt geändert:Das Gerichtsgebührengesetz – GGG, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Z 5 wird das Zitat „§§ 90 bis 95 EO“ durch das Zitat „§§ 91 bis 94 EO“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 5, wird das Zitat „§§ 90 bis 95 EO“ durch das Zitat „§§ 91 bis 94 EO“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Z 7a entfällt die Wortfolge „für die Veröffentlichung in der Insolvenzverwalterliste oder Zwangsverwalterliste“.In Paragraph 2, Ziffer 7 a, entfällt die Wortfolge „für die Veröffentlichung in der Insolvenzverwalterliste oder Zwangsverwalterliste“.

3.Novellierungsanordnung 3, In der Tarifpost 1 Anmerkung 2 wird das Zitat „382e und 382g EO“ durch das Zitat „382c und 382d EO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In der Tarifpost 2 Anmerkung 1a wird das Zitat „382e und 382g EO“ durch das Zitat „382c und 382d EO“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In der Tarifpost 3 Anmerkung 1a wird das Zitat „382e und 382g EO“ durch das Zitat „382c und 382d EO“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Die Tarifpost 4 lautet:

„Tarifpost	Gegenstand						Höhe der Gebühren
4	I.Ziffer römisch eins Pauschalgebühren
	a)Litera a in Exekutionsverfahren bei einem Wert des Streitgegenstandes
	bis		150 Euro				28 Euro
	über		150 Euro bis		300 Euro		50 Euro
	über		300 Euro bis		700 Euro		60 Euro
	über		700 Euro bis		2 000 Euro		80 Euro
	über		2 000 Euro bis		3 500 Euro		100 Euro
	über		3 500 Euro bis		7 000 Euro		150 Euro
	über		7 000 Euro bis		35 000 Euro		200 Euro
	über		35 000 Euro bis		70 000 Euro		300 Euro
	über		70 000 Euro				300 Euro zuzüglich 2,7 Promille vom über 70 000 Euro liegenden Teil des Streitgegenstands
	b)Litera b für Anträge auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel (§ 419 EO)für Anträge auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel (Paragraph 419, EO)						15 Euro
		II.Ziffer römisch II Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz für Rekurse gegen Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung der Exekution oder Entscheidungen, die das Exekutionsverfahren beenden
		a)Litera a in Exekutionsverfahren bei einem Rekursinteresse nach den in Z I lit. a angeführten Gebührenstufenin Exekutionsverfahren bei einem Rekursinteresse nach den in Z römisch eins Litera a, angeführten Gebührenstufen						150% der in Z I lit. a angeführten Gebühren150% der in Z römisch eins Litera a, angeführten Gebühren
		b)Litera b gegen Entscheidungen nach Z I lit. bgegen Entscheidungen nach Z römisch eins Litera b,						31 Euro
		III.Ziffer römisch III Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren dritter Instanz für Revisionsrekurse
		a)Litera a gegen Entscheidungen nach Z II lit. a bei einem Revisionsrekursinteresse nach den in Z I lit. a angeführten Gebührenstufengegen Entscheidungen nach Z römisch II Litera a, bei einem Revisionsrekursinteresse nach den in Z römisch eins Litera a, angeführten Gebührenstufen						200% der in Z I lit. a angeführten Gebühren200% der in Z römisch eins Litera a, angeführten Gebühren
		b)Litera b gegen Entscheidungen nach Z II lit. bgegen Entscheidungen nach Z römisch II Litera b,						46 Euro“

7.Novellierungsanordnung 7, In der Tarifpost 4 Anmerkung 1 entfallen der erste und der zweite Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, In der Tarifpost 4 werden die Anmerkungen 1a und 6 aufgehoben.

9.Novellierungsanordnung 9, In der Tarifpost 4 Anmerkung 5 wird das Zitat „Tarifpost 4 Z I lit. b“ durch das Zitat „Tarifpost 4 Z I lit. a“ und das Zitat „(§ 208 EO)“ durch das Zitat „(§ 152 EO)“ ersetzt.In der Tarifpost 4 Anmerkung 5 wird das Zitat „Tarifpost 4 Z römisch eins Litera b, “, durch das Zitat „Tarifpost 4 Z römisch eins Litera a, “ und das Zitat „(Paragraph 208, EO)“ durch das Zitat „(Paragraph 152, EO)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In der Tarifpost 4 wird in der Anmerkung 7 nach dem Wort „Exekutionsanträge“ die Wortfolge „und Rechtsmittel“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In der Tarifpost 4 wird nach Anmerkung 8 folgende Anmerkung 9 angefügt:

„9.Ziffer 9 In Verfahren zur Vollstreckung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO ist die gefährdete Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach der Tarifpost 4 befreit; die Zahlungspflicht trifft den Gegner der gefährdeten Partei nach Maßgabe des § 21.“In Verfahren zur Vollstreckung einstweiliger Verfügungen nach den Paragraphen 382 b,, 382c und 382d EO ist die gefährdete Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach der Tarifpost 4 befreit; die Zahlungspflicht trifft den Gegner der gefährdeten Partei nach Maßgabe des Paragraph 21 Punkt “,

12.Novellierungsanordnung 12, In der Tarifpost 9 Anmerkung 11 wird das Zitat „(§§ 90 bis 95 EO)“ durch das Zitat „(§§ 91 bis 94 EO)“ ersetzt.In der Tarifpost 9 Anmerkung 11 wird das Zitat „(Paragraphen 90 bis 95 EO)“ durch das Zitat „(Paragraphen 91 bis 94 EO)“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In der Tarifpost 14 Z 7 wird die Wendung „Zwangsverwalterliste (§ 107a EO)“ durch die Wendung „Verwalterliste in Exekutionssachen (§ 436 EO)“ ersetzt.In der Tarifpost 14 Ziffer 7, wird die Wendung „Zwangsverwalterliste (Paragraph 107 a, EO)“ durch die Wendung „Verwalterliste in Exekutionssachen (Paragraph 436, EO)“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In der Tarifpost 14 lautet die Anmerkung 7:

„7.Ziffer 7 Abfragen des Schuldners durch seinen Vertreter (§ 427 Abs. 3 EO) sind von den Abfragegebühren nach Tarifpost 14 Z 17 befreit.“Abfragen des Schuldners durch seinen Vertreter (Paragraph 427, Absatz 3, EO) sind von den Abfragegebühren nach Tarifpost 14 Ziffer 17, befreit.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem Art. VI wird folgende Z 72 angefügt:Dem Art. römisch VI wird folgende Ziffer 72, angefügt:

1. „72.Ziffer 72
   § 2 und die Tarifposten 1, 2, 4, 9 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und sind auf Fälle anzuwenden, in denen der Gebühren auslösende Sachverhalt nach dem 30. Juni 2021 abschließend verwirklicht wird. § 31a ist auf die mit diesem Bundesgesetz neu geschaffenen Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung die für Dezember 2020 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex ist.“Paragraph 2 und die Tarifposten 1, 2, 4, 9 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und sind auf Fälle anzuwenden, in denen der Gebühren auslösende Sachverhalt nach dem 30. Juni 2021 abschließend verwirklicht wird. Paragraph 31 a, ist auf die mit diesem Bundesgesetz neu geschaffenen Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung die für Dezember 2020 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex ist.“

Artikel 6
Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes

Das Gerichtliche Einbringungsgesetz – GEG, BGBl. Nr. 288/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:Das Gerichtliche Einbringungsgesetz – GEG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 1 lautet:Paragraph eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Z 5 lit. b entfällt.Paragraph eins, Ziffer 5, Litera b, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Z 6 lit. a lautet:Paragraph eins, Ziffer 6, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   die Entlohnung des Verwalters (§ 82 EO) und des Zwangsverwalters (§ 113 EO) sowie die Belohnung des gerichtlich bestellten Verwahrers,“die Entlohnung des Verwalters (Paragraph 82, EO) und des Zwangsverwalters (Paragraph 113, EO) sowie die Belohnung des gerichtlich bestellten Verwahrers,“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 11 Abs. 2 wird die Wendung „Zwangsvollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen (§§ 249 bis 289 EO)“ durch die Wendung „Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO)“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird die Wendung „Zwangsvollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen (Paragraphen 249 bis 289 EO)“ durch die Wendung „Exekution auf bewegliche Sachen (Paragraphen 249 bis 288 EO)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 19a wird folgender Absatz angefügt:Dem Paragraph 19 a, wird folgender Absatz angefügt:

1. „(18)Absatz 18§ 1 und § 11 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph eins und Paragraph 11, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 7
Änderungen des Unternehmensgesetzbuches

Das Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2019, wird wie folgt geändert:Das Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. Sitzung 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 31 Abs. 3 wird am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 31, Absatz 3, wird am Ende folgender Satz angefügt:

“Wird eine allgemeine Zeichnung der Unterschrift in beglaubigter Form in die Urkundensammlung des Firmenbuchs oder ein anderes Urkundenarchiv nach §§ 91c und 91d GOG eingestellt, so reicht der Hinweis auf diese Zeichnung.““Wird eine allgemeine Zeichnung der Unterschrift in beglaubigter Form in die Urkundensammlung des Firmenbuchs oder ein anderes Urkundenarchiv nach Paragraphen 91 c und 91d GOG eingestellt, so reicht der Hinweis auf diese Zeichnung.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 135 entfällt.Paragraph 135, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 141 Abs. 2 wird die Wendung „durch einen Privatgläubiger (§ 135)“ durch die Wendung „nach § 339 Abs. 1 EO“ ersetzt.In Paragraph 141, Absatz 2, wird die Wendung „durch einen Privatgläubiger (Paragraph 135,)“ durch die Wendung „nach Paragraph 339, Absatz eins, EO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 145 Abs. 2 lautet:Paragraph 145, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Ist die Gesellschaft durch Kündigung nach § 339 Abs. 1 EO oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Verwalters oder des Masseverwalters unterbleiben.“Ist die Gesellschaft durch Kündigung nach Paragraph 339, Absatz eins, EO oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Verwalters oder des Masseverwalters unterbleiben.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 146 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wendung „§ 135 auch der Gläubiger,“ durch die Wendung „§ 338 Abs. 1 EO auch der Verwalter,“ ersetzt.In Paragraph 146, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wendung „§ 135 auch der Gläubiger,“ durch die Wendung „§ 338 Absatz eins, EO auch der Verwalter,“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 165 wird die Wendung „Die §§ 112, 113“ durch die Wendung „§ 112 Abs. 2 und 3 sowie § 113“ ersetzt.In Paragraph 165, wird die Wendung „Die Paragraphen 112,, 113“ durch die Wendung „§ 112 Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 113 “, ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 184 Abs. 1 erster Satz lautet: „Auf die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder nach § 339 Abs. 1 EO finden die Vorschriften der §§ 132 und 134 entsprechende Anwendung.“Paragraph 184, Absatz eins, erster Satz lautet: „Auf die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder nach Paragraph 339, Absatz eins, EO finden die Vorschriften der Paragraphen 132 und 134 entsprechende Anwendung.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 906 Abs. 49 lautet:Paragraph 906, Absatz 49, lautet:

1. „(49)Absatz 49§ 196a samt Überschrift, § 211 Abs. 1 und § 278 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft. Sie sind erstmalig auf Unterlagen der Rechnungslegung für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.“Paragraph 196 a, samt Überschrift, Paragraph 211, Absatz eins und Paragraph 278, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2019, treten mit 1. Juli 2019 in Kraft. Sie sind erstmalig auf Unterlagen der Rechnungslegung für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 906 werden folgende Absätze 50 und 51 angefügt:Dem Paragraph 906, werden folgende Absätze 50 und 51 angefügt:

1. „(50)Absatz 50§ 242 Abs. 4 und § 243c Abs. 2 in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 63/2019, treten mit 10. Juni 2019 in Kraft. Die Angaben zu den Gesamtbezügen der einzelnen Vorstandsmitglieder und zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik können erstmals im Corporate Governance-Bericht über jenes Geschäftsjahr unterbleiben, das nach dem 10. Juni 2019 beginnt.Paragraph 242, Absatz 4 und Paragraph 243 c, Absatz 2, in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, treten mit 10. Juni 2019 in Kraft. Die Angaben zu den Gesamtbezügen der einzelnen Vorstandsmitglieder und zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik können erstmals im Corporate Governance-Bericht über jenes Geschäftsjahr unterbleiben, das nach dem 10. Juni 2019 beginnt.
2. (51)Absatz 51§ 31 Abs. 3, § 141 Abs. 2, § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 2, 165 und § 184 Abs. 1 in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. § 135 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“Paragraph 31, Absatz 3,, Paragraph 141, Absatz 2,, Paragraph 145, Absatz 2,, Paragraph 146, Absatz 2,, 165 und Paragraph 184, Absatz eins, in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. Paragraph 135, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel 8
Änderung des EWIV-Ausführungsgesetzes

Das EWIV-Ausführungsgesetz - EWIVG, BGBl. Nr. 521/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:Das EWIV-Ausführungsgesetz - EWIVG, Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 10 lautet:Paragraph 10, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In Artikel V wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:In Artikel römisch fünf wird nach Absatz eins b, folgender Absatz eins c, eingefügt:

1. „(1c)Absatz eins c§ 10 in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 10, in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Das Genossenschaftsgesetz - GenG, RGBl. Nr. 70/1873, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2018, wird wie folgt geändert:Das Genossenschaftsgesetz - GenG, RGBl. Nr. 70/1873, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 59 entfällt.Paragraph 59, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 94i wird folgender § 94j eingefügt:Nach Paragraph 94 i, wird folgender Paragraph 94 j, eingefügt:

Artikel 10
Änderung des GmbH-Gesetzes

Das GmbH-Gesetz - GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/2020, wird wie folgt geändert:Das GmbH-Gesetz - GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 76 Abs. 4 entfällt.Paragraph 76, Absatz 4, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 127 wird folgender Abs. 26 angefügt:Paragraph 127, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26§ 76 Abs. 4 in der Fassung vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“Paragraph 76, Absatz 4, in der Fassung vor der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz – AktG, BGBl. I Nr. 98/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2019, wird wie folgt geändert:Das Aktiengesetz – AktG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 45 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 4 Anfechtungsordnung)“ durch den Klammerausdruck „(§ 32 Insolvenzordnung)“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 4, Anfechtungsordnung)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 32, Insolvenzordnung)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 62 Abs. 4 entfällt.Paragraph 62, Absatz 4, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 262 wird folgender Absatz 43 angefügt:Paragraph 262, wird folgender Absatz 43 angefügt:

1. „(43)Absatz 43§ 45 Abs. 1 in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. § 62 Abs. 4 in der Fassung vor der der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“Paragraph 45, Absatz eins, in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Paragraph 62, Absatz 4, in der Fassung vor der der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel 12
Änderung der Notariatsordnung

Die Notariatsordnung - NO, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/2020, wird wie folgt geändert:Die Notariatsordnung - NO, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 87c Abs. 3 erster Satz wird die Wendung „§ 177 Abs. 4 und §§ 179, 180 und 181 EO“ durch die Wendung „§§ 85 und 86, mit Ausnahme von § 85 Abs. 2 erster und zweiter Satz EO“ ersetzt.In Paragraph 87 c, Absatz 3, erster Satz wird die Wendung „§ 177 Absatz 4 und Paragraphen 179,, 180 und 181 EO“ durch die Wendung „§§ 85 und 86, mit Ausnahme von Paragraph 85, Absatz 2, erster und zweiter Satz EO“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 189 wird folgender Abs. 15 angefügt:Paragraph 189, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 87c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 87 c, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Rechtsanwaltstarifgesetzes

Das Rechtsanwaltstarifgesetz - RATG, BGBl. Nr. 189/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2020, wird wie folgt geändert:Das Rechtsanwaltstarifgesetz - RATG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 24 Abs. 1 lit. b wird aufgehoben.Paragraph 24, Absatz eins, Litera b, wird aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, In der Tarifpost 1 Abschnitt III wird in der lit. a das Zitat „§ 14 Abs. 2 EO“ durch das Zitat „§ 249a Abs. 1 Z 4 EO“ ersetzt.In der Tarifpost 1 Abschnitt römisch III wird in der Litera a, das Zitat „§ 14 Absatz 2, EO“ durch das Zitat „§ 249a Absatz eins, Ziffer 4, EO“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In der Tarifpost 1 Abschnitt III wird in der lit. c das Zitat „§ 170a Z 2 EO“ durch das Zitat „§ 169 Z 2 EO“ ersetzt.In der Tarifpost 1 Abschnitt römisch III wird in der Litera c, das Zitat „§ 170a Ziffer 2, EO“ durch das Zitat „§ 169 Ziffer 2, EO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In der Tarifpost 1 Abschnitt III wird in der lit. f das Zitat „§ 200 Z 3 der Exekutionsordnung“ durch das Zitat „§ 148 Z 2 EO“ ersetzt.In der Tarifpost 1 Abschnitt römisch III wird in der Litera f, das Zitat „§ 200 Ziffer 3, der Exekutionsordnung“ durch das Zitat „§ 148 Ziffer 2, EO“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 26a wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 26 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 24 Abs. 1 und Tarifpost 1 Abschnitt III in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 24, Absatz eins und Tarifpost 1 Abschnitt römisch III in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 161/2017, wird wie folgt geändert:Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 43 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   §§ 382 bis 382i Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896;“Paragraphen 382 bis 382i Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896;“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 45 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 43 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Urkundenhinterlegungsgesetzes

Das Urkundenhinterlegungsgesetz - UHG, BGBl. Nr. 326/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2012, wird wie folgt geändert:Das Urkundenhinterlegungsgesetz - UHG, Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a wird der Verweis „§§ 90 und 134 EO“ durch den Verweis „§§ 91 und 134 EO“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, wird der Verweis „§§ 90 und 134 EO“ durch den Verweis „§§ 91 und 134 EO“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 wird der Klammerausdruck „(§§ 90, 134 und 183)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 91, 134 und 183)“ ersetzt.In Paragraph 14, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 90,, 134 und 183)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 91,, 134 und 183)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 41 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 41, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a und § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und Paragraph 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz - RpflG, BGBl. Nr. 560/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2019, wird wie folgt geändert:Das Rechtspflegergesetz - RpflG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 17 Abs. 2 Z 1 lit. a wird der Verweis „§§ 87 bis 96 EO“ durch den Verweis „§§ 88 bis 96 EO“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird der Verweis „§§ 87 bis 96 EO“ durch den Verweis „§§ 88 bis 96 EO“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 17 Abs. 2 Z 4 wird der Verweis „§ 264a EO“ durch den Verweis „§ 264 EO“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 4, wird der Verweis „§ 264a EO“ durch den Verweis „§ 264 EO“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Abs. 3 Z 3 wird der Verweis „§ 54g EO“ durch den Verweis „§ 63b EO“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Verweis „§ 54g EO“ durch den Verweis „§ 63b EO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 45 wird folgender Abs. 16 angefügt:Paragraph 45, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16§ 17 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 17, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 17
Aufhebung der Anfechtungsordnung

Die Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft; sie ist weiterhin auf Rechtshandlungen vor dem 1. Juli 2021 anzuwenden.Die Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2010,, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft; sie ist weiterhin auf Rechtshandlungen vor dem 1. Juli 2021 anzuwenden.

Artikel 18
Aufhebung des Vollzugsgebührengesetzes

Das Vollzugsgebührengesetz, BGBl. I Nr. 31/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft; dessen Erster Abschnitt ist weiterhin anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Neuvollzug vor dem 1. Juli 2021 bei Gericht einlangt; dessen Zweiter und Dritter Abschnitt sind weiterhin anzuwenden, wenn die Amtshandlung vor dem 1. Juli 2021 vorgenommen wird.Das Vollzugsgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft; dessen Erster Abschnitt ist weiterhin anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Neuvollzug vor dem 1. Juli 2021 bei Gericht einlangt; dessen Zweiter und Dritter Abschnitt sind weiterhin anzuwenden, wenn die Amtshandlung vor dem 1. Juli 2021 vorgenommen wird.

Artikel 19
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020, wird wie folgt geändert:Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 wird jeweils der Verweis „§§ 382b und 382e“ durch den Verweis „§§ 382b und 382c“ ersetzt.In Paragraph 38 a, Absatz 4,, 6, 10 und 11 wird jeweils der Verweis „§§ 382b und 382e“ durch den Verweis „§§ 382b und 382c“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 94 wird folgender Abs. 51 angefügt:Paragraph 94, wird folgender Absatz 51, angefügt:

1. „(51)Absatz 51§ 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 38 a, Absatz 4,, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 20
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden

Das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, BGBl. I Nr. 152/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2013,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird der Verweis „§§ 382b, 382e Abs. 1 Z 1 und Z 2 erster Fall und § 382g Abs. 1 Z 1, 3 und 8“ durch den Verweis „§§ 382b, 382c Z 1, Z 2 erster Fall und Z 3 und § 382d Z 1, 3 und 8“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Verweis „§§ 382b, 382e Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, erster Fall und Paragraph 382 g, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 und 8“ durch den Verweis „§§ 382b, 382c Ziffer eins,, Ziffer 2, erster Fall und Ziffer 3 und Paragraph 382 d, Ziffer eins,, 3 und 8“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 wird folgender Absatz angefügt:Paragraph 3, wird folgender Absatz angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf strafbare Handlungen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.“Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf strafbare Handlungen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.“

Artikel 21
Änderung des Asylgesetzes 2005

Das Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:Das Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 57 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 wird jeweils der Verweis „§§ 382b oder 382e“ durch den Verweis „§§ 382b oder 382c“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 4, wird jeweils der Verweis „§§ 382b oder 382e“ durch den Verweis „§§ 382b oder 382c“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 73 wird folgender Abs. 24 angefügt:Paragraph 73, wird folgender Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24§ 57 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 27 Abs. 3 Z 2 wird der Verweis „§§ 382b oder 382e“ durch den Verweis „§§ 382b oder 382c“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Verweis „§§ 382b oder 382e“ durch den Verweis „§§ 382b oder 382c“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 82 wird folgender Abs. 33 angefügt:Paragraph 82, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33§ 27 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 23
Änderung des Mineralrohstoffgesetzes

Das Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2021, wird wie folgt geändert:Das Mineralrohstoffgesetz (MinroG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 57 lautet:Paragraph 57, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 223 wird folgender Abs. 41 angefügt:Paragraph 223, wird folgender Absatz 41, angefügt:

1. „(41)Absatz 41§ 57 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 57, in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

Artikel 24
Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG, BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2020, wird wie folgt geändert:Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG, Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   für Ansprüche nach Abs. 2, die durch eine im Sinn der §§ 438 ff EO bzw. der Insolvenzordnung anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden;“für Ansprüche nach Absatz 2,, die durch eine im Sinn der Paragraphen 438, ff EO bzw. der Insolvenzordnung anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 Abs. 7 wird das Wort „Anfechtungsordnung“ durch die Wortfolge „§§ 438 ff EO“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 7, wird das Wort „Anfechtungsordnung“ durch die Wortfolge „§§ 438 ff EO“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 295“ durch den Verweis auf „§ 297“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 295“ durch den Verweis auf „§ 297“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 40 wird folgender § 41 samt Überschrift angefügt:Dem Paragraph 40, wird folgender Paragraph 41, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 86/2021„Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,

Van der Bellen

Kurz