72. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2021, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 24a Z 2 wird nach dem Wort „Gebietskörperschaften“ die Wortfolge „und, in Angelegenheiten des Art. 130 Abs. 1a B-VG, Untersuchungsausschüsse des Nationalrates bzw. deren Vorsitzende“ eingefügt.In Paragraph 24 a, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Gebietskörperschaften“ die Wortfolge „und, in Angelegenheiten des Artikel 130, Absatz eins a, B-VG, Untersuchungsausschüsse des Nationalrates bzw. deren Vorsitzende“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 38 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten“ die Wortfolge „ , in Verfahren gemäß Art. 130 Abs. 1a B-VG jedoch innerhalb einer Frist von bis zu vier Wochen,“ eingefügt.In Paragraph 38, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten“ die Wortfolge „ , in Verfahren gemäß Artikel 130, Absatz eins a, B-VG jedoch innerhalb einer Frist von bis zu vier Wochen,“ eingefügt.

Van der Bellen

Kurz