BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 25. März 2021

Teil römisch eins

53. Bundesgesetz:

Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 1264/A Ausschussbericht 670 Sitzung 85,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10560 Sitzung 923,, )

53. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG)

Gegenstand der Förderung, Abwicklung

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes ist die Schaffung eines Anreizes für Unternehmen, betriebliche Testungen auf SARS-CoV-2 vorzunehmen. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.
  2. Absatz 2,Mit der Abwicklung des Förderprogramms nach diesem Bundesgesetz wird die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Namen und auf Rechnung des Bundes beauftragt.
  3. Absatz 3,Die liquiden Mittel werden der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Anforderung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

Förderung für betriebliches Testen

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Gefördert wird die Durchführung von betrieblichen Testungen auf SARS-CoV-2 in Betriebsstätten und Arbeitsorten in Österreich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie betriebsfremden Personen. Die Testungen sind zwischen 15. Februar 2021 und 30. Juni 2021 durchzuführen. Anträge auf Förderung sind entsprechend der Richtlinie nach diesem Bundesgesetz quartalsmäßig im Nachhinein zu stellen.
  2. Absatz 2,Förderungswerber müssen ihren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben. Als Förderungswerber kommen in Betracht:
    1. Ziffer eins
      bestehende und neugegründete Unternehmen aller Branchen und aller Größen,
    2. Ziffer 2
      gesetzlich eingerichtete berufliche Interessensvertretungen,
    3. Ziffer 3
      sonstige Organisationen, deren Aufgabe die Vertretung der Wirtschaft, der Industrie oder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und die häufig gesetzlich eingerichteten Kommissionen und Beiräten angehören, wie etwa die Industriellenvereinigung, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichische Gewerkschaftsbund.
    Detaillierungen dazu, wer Förderungswerber sein kann, sind in der Richtlinie festzulegen.

Förderungsrichtlinie

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine Richtlinie für die Abwicklung der Förderung für betriebliche Testungen zu erlassen. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Rechtsgrundlage, Ziele,
    2. Ziffer 2
      den Gegenstand der Förderung und Zeitraum für die Durchführung der Testungen,
    3. Ziffer 3
      die Höhe der Förderung in pauschalierter Form,
    4. Ziffer 4
      die Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung und die Details zur Antragsberechtigung,
    5. Ziffer 5
      allfällige behördliche Meldepflichten des Förderungswerbers zu den Testergebnissen,
    6. Ziffer 6
      das Ausmaß und die Art der Förderung,
    7. Ziffer 7
      das Verfahren, insbesondere
      1. Litera a
        Antrag (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen),
      2. Litera b
        Entscheidung,
      3. Litera c
        Auszahlungsmodus,
      4. Litera d
        Berichtspflichten des Fördernehmers,
      5. Litera e
        Einstellung und Rückforderung der Förderung,
    8. Ziffer 8
      Geltungsdauer,
    9. Ziffer 9
      Evaluierung.
  2. Absatz 2,Die Förderungsrichtlinie wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlicht.

Förderungsmittel

Paragraph 4,

Als Maßnahme im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation wird die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung die Mittel für Förderungen nach diesem Bundesgesetz festzulegen.

Datenübermittlung zur Prüfung der Förderung

Paragraph 4 a,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Anzahl der durch den Förderungswerber in die Testplattform des Bundes eingemeldeten durchgeführten Testungen für die Zwecke der Prüfung der COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen automatisiert unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle zu übermitteln. Dabei ist sicherzustellen, dass keine personenbezogenen Daten der getesteten Personen, insbesondere keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien im Sinne von Artikel 9, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), übermittelt werden.
  2. Absatz 2,Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der Prüfung der COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen auf Anfrage die Anzahl der beim Förderungswerber beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekannt zu geben.

Schlussbestimmungen

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. Februar 2021 in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.
  2. Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich des Paragraph 3, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich des Paragraph 4, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
    3. Ziffer 3
      im Übrigen die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
  3. Absatz 3,Die Richtlinie auf Grund dieses Gesetzes kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, darf jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.

Van der Bellen

Kurz