BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 24. März 2021

Teil I

48. Bundesgesetz:

Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des MTD-Gesetzes, des Bundespflegegeldgesetzes, des Kraftfahrgesetzes 1967, des Führerscheingesetzes und des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes

(NR: GP römisch XXVII IA 1252/A AB 679 S. 85. BR: AB 10555 S. 923.)

48. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, wird wie folgt geändert:

In Paragraph 117, Absatz 33, wird die Wortfolge „längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021“ durch die Wortfolge „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des MTD-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, wird wie folgt geändert:

In Paragraph 36, Absatz 25, wird die Wortfolge „längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021“ durch die Wortfolge „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Das Bundespflegegeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 21 b, Absatz 9, werden folgende Absatz 9 a, und 9b angefügt:

  1. Absatz 9 aDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, zum Zweck der Aufrechterhaltung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung die folgenden personenbezogenen Daten an die jeweils betroffenen Ämter der Landesregierungen und an den Fonds Soziales Wien zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Von den pflegebedürftigen Personen die unter Absatz 7, Ziffer eins, Litera a,, b und i angeführten Daten sowie
    2. Ziffer 2
      von den Förderwerberinnen und Förderwerbern die unter Absatz 7, Ziffer 2, Litera a und b angeführten Daten.
    Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat bei der Datenübermittlung die in Artikel 32 Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Datensicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2021.
  2. Absatz 9 bAbsatz 9 a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 1a, Dem Paragraph 33, werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:

  1. Absatz 7Die Entscheidungsträger nach Paragraph 22, BPGG und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind ermächtigt, zum Zweck der Information über die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der kostenlosen Impfung gegen SARS-CoV-2 die folgenden personenbezogenen Daten an die jeweils betroffenen Ämter der Landesregierungen und an den Fonds Soziales Wien zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Namen,
    2. Ziffer 2
      Pflegegeldstufe und Änderungen der Pflegegeldstufe,
    3. Ziffer 3
      Geschlecht,
    4. Ziffer 4
      Geburtsdatum,
    5. Ziffer 5
      Versicherungsnummer und
    6. Ziffer 6
      Meldeadresse.
    Die Entscheidungsträger und der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben bei der Datenübermittlung die in Artikel 32 Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Datensicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks der obgenannten Information nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2021.
  2. Absatz 8Absatz 7, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 29, angefügt:

  1. Absatz 29Paragraph 9 a und Paragraph 9 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2a, Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 30 angefügt:

  1. Absatz 30Paragraph 33, Absatz 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967

Das Kraftfahrgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 132, wird folgender Paragraph 132 a, samt Überschrift eingefügt:

„Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19; zweite Phase

Paragraph 132 a,

  1. Absatz einsDie Gültigkeit der Bewilligungen für Übungsfahrten gemäß Paragraph 122,, die nach dem 31. Mai 2020 abgelaufen sind oder ablaufen würden, gilt als verlängert und endet erst mit 30. September 2021.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 135, wird folgender Absatz 40, angefügt:

  1. Absatz 40Paragraph 132 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2021, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Führerscheingesetzes

Das Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 41 a, wird folgender Paragraph 41 b, samt Überschrift eingefügt:

„Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19; zweite Phase

Paragraph 41 b,

  1. Absatz einsDie Gültigkeit der Bewilligungen für Ausbildungsfahrten gemäß Paragraph 19,, die nach dem 31. Mai 2020 abgelaufen sind oder ablaufen würden, gilt als verlängert und endet erst mit 30. September 2021.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 43, wird folgender Absatz 30, angefügt:

  1. Absatz 30Paragraph 41 b, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2021, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes

Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 9, Absatz eins, wird das Datum „31. März 2021“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 9, Absatz 3, werden die Daten „31. März 2021“ jeweils durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 9, wird folgender Paragraph 10, samt Überschrift eingefügt:

„Überbrückungskredite

Paragraph 10,

 Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe gemäß Paragraph 37 b, AMSG während des Zeitraums, in dem die Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, nach Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes ausgesetzt ist, und dessen sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgte Rückzahlung an den Kreditgeber unterliegen nicht der Anfechtung nach Paragraph 31, IO, wenn für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 17, Absatz 8, wird der zweite Satz aufgehoben.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 17, werden folgende Absätze angefügt:

  1. Absatz 9Paragraph 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2021, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2021, tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.
  2. Absatz 10Für das Außerkrafttreten der Paragraphen 9 und 10 gilt Absatz eins, nicht.“

Van der Bellen

Kurz