37. Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, wird wie folgt geändert:Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten haben mit der zuletzt von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung und den in der Geschäftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit übereinzustimmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 90 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 90, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 5 Abs. 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 2, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz