BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 31. Dezember 2021

Teil I

256. Bundesgesetz:

Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

(NR: GP XXVII RV 1163 AB 1275 S. 135. BR: AB 10823 S. 936.)

[CELEX-Nr.: 31996L0023, 31998L0083, 32002L0046, 32004L0041, 32009L0048]

256. Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 401 aus 2019, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 8, „Meldung von Lebensmitteln für spezielle Gruppen“, zu Paragraph 30, „Mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP) und Jahresbericht“, zum 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes „Verbringen, Eingang, Einfuhr, Ausfuhr und Handel von Waren innerhalb der Europäischen Union“, zu Paragraph 47, „Kontrolle von Warensendungen“, zu Paragraph 48, „Eingang und Handel innerhalb der Europäischen Union von Lebensmitteln tierischer Herkunft“, zu Paragraph 49, „Verordnungsermächtigung für den Eingang und den Handel innerhalb der Europäischen Union“, zu Paragraph 50, „Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Sendungen von Waren durch den Landeshauptmann zum Zwecke der Ausfuhr“, zu Paragraph 89, „Informationspflicht und Amtshilfe“, zu Paragraph 103, „Vorbereitung der Vollziehung“, zu Paragraph 104, „Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften“, zu Paragraph 105, „Personenbezogene Bezeichnungen“, zu Paragraph 106, „Umsetzungshinweis“, und zu Paragraph 107, „Vollziehung“.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 25, folgender Eintrag angefügt:

„§ 25a Aufgaben des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit“

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den Paragraphen 61 a,, 78 und zu 108.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 3, Ziffer 9, lautet:

  1. Ziffer 3
    Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemäß Artikel 3, Ziffer 8, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Artikel 3, Ziffer 8, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß für Gebrauchsgegenstände, wobei ein Inverkehrbringen von Spielzeug dann nicht vorliegt, wenn sichergestellt ist, dass das Spielzeug in seiner den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt. Artikel 3, Ziffer 8, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß auch für kosmetische Mittel, wobei ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn es sich um die Anwendung am Endverbraucher im Rahmen der Berufsausübung handelt. Für Wasser für den menschlichen Gebrauch gilt auch die Abgabe zum Zweck der Gemeinschaftsversorgung als Inverkehrbringen, sofern diese nicht im Rahmen des familiären Verbandes erfolgt.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 5, Absatz 5, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    wertgemindert, wenn sie entweder während der Herstellung oder nach der Herstellung, ohne dass eine weitere Behandlung erfolgt ist, eine erhebliche Minderung an wertbestimmenden Bestandteilen oder ihrer spezifischen, wertbestimmenden Wirkung oder Eigenschaft erfahren haben, soweit sie nicht für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEs ist verboten,
    1. Ziffer eins
      Säuglingsanfangsnahrung oder jene Folgenahrung, die aus Proteinhydrolisaten hergestellte oder andere als die in Anhang römisch II aufgeführten Stoffe gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. Nr. L 25 vom 2. Februar 2016) enthält, oder
    2. Ziffer 2
      Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. Nr. L 25 vom 2. Februar 2016),
    vor ihrer Meldung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Verkehr zu bringen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 8, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Eine Meldung gemäß Absatz eins, ist nicht erforderlich für die Zubereitung von Speisen in Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung sowie in gewerblichen Betrieben zur Verabreichung durch diese Einrichtungen unmittelbar an den Verbraucher, sofern die Zubereitung nach den Vorgaben eines Arztes oder eines Diätassistenten erfolgt.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 10, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Diese Betriebe gelten als zugelassen im Sinne des Artikel 4, der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 17, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder kosmetische Mittel“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 23, Absatz 2, wird das Wort „Erstbewertung“ durch das Wort „Bewertung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 24, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die amtliche Kontrolle hat in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen (ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017) samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sowie entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technologie zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 24, Absatz 3, dritter und vierter Satz lautet:

„Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für Hygienekontrollen von Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben müssen die Aufsichtsorgane, ausgenommen Personen gemäß Absatz 5,, ein Studium der Veterinärmedizin abgeschlossen haben. Sie gelten als amtliche Tierärzte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/625.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 24, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Wird mit den unter Absatz 3, genannten bestellten amtlichen Tierärzten nicht das Auslangen gefunden, kann der Landeshauptmann Tierärzte, die in keinem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und die die Ausbildungserfordernisse gemäß Paragraph 29, erfüllen, für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, für Hygienekontrollen von Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie für die Entnahme von Proben von lebenden Tieren gemäß Paragraph 56, als amtliche Tierärzte gemäß Paragraph 28, beauftragen.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 24, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Der Landeshauptmann kann zur Unterstützung der amtlichen Tierärzte bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und den Hygienekontrollen von Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben amtliche Fachassistenten heranziehen, die die Ausbildungserfordernisse gemäß Paragraph 29, erfüllen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 24, Absatz 5, dritter Satz lautet:

„Der Umfang der Tätigkeit ergibt sich aus Artikel 17 und 18 der Verordnung (EU) 2017/625.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 24, Absatz 6, wird die Wortfolge „Art. 5 Ziffer 6, der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wortfolge „Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 24, erhält Absatz 9, die Absatzbezeichnung „(10)“ und werden nach Absatz 7, folgende Absatz 8 und 9 eingefügt:

  1. Absatz 8Der Landeshauptmann kann für Kontrollen in Zerlegungsbetrieben amtliche Tierärzte oder amtliche Fachassistenten oder andere für diesen Zweck besonders geschulte Personen gemäß Artikel 2, Ziffer 5, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 heranziehen.
  2. Absatz 9Der Landeshauptmann kann beauftragte amtliche Tierärzte oder beauftragte amtliche Fachassistenten neben Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben, auch in Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben sowie in Kühlhäusern, in denen Fleisch gelagert wird, zur Kontrolle heranziehen.“

Novellierungsanordnung 18, Nach Paragraph 25, wird folgender Paragraph 25 a, samt Überschrift eingefügt:

„Aufgaben des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit

Paragraph 25 a,

  1. Absatz einsDie amtliche Kontrolle von Sendungen von Lebensmitteln sowie Gebrauchsgegenständen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a, beim Eingang in die Europäische Union über österreichisches Staatsgebiet ist vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit, welches gemäß Paragraph 6 c, des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, errichtet wurde, durchzuführen. Dabei ist nach Titel römisch II Kapitel römisch fünf der Verordnung (EU) 2017/625 samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorzugehen. Mit 1. Jänner 2023 ist auch die amtliche Kontrolle von Sendungen von Gebrauchsgegenständen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera b bis e sowie von kosmetischen Mitteln bei der Einfuhr in die Europäische Union vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1020 vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. Nr. L 169 vom 25. Juni 2019) durchzuführen.
  2. Absatz 2Dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit obliegt auch die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Waren gemäß Paragraph eins, Absatz eins, für die freie Handelbarkeit sowie zum Zwecke der Ausfuhr von Warensendungen in Drittländer auf Antrag des Verfügungsberechtigten, wenn für den jeweiligen Staat eine solche vorgesehen ist. Als Grundlage dafür dienen Verkehrsfähigkeitsgutachten, die von der Agentur gemäß Paragraph 65, LMSVG, einer Untersuchungsstelle der Länder gemäß Paragraph 72, LMSVG oder von einer gemäß Paragraph 73, LMSVG hierzu berechtigten Person, stammen. Die Festlegung und Einhebung von Gebühren für diese Tätigkeiten erfolgt gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, Ziffer 5, GESG.
  3. Absatz 3Waren gemäß Paragraph eins, Absatz eins,, die über das Internet oder andere Fernabsatzkanäle aus Mitgliedstaaten der EU, EWR-Vertragsstaaten oder Drittstaaten in Österreich zum Verkauf angeboten werden, unterliegen einem regelmäßigen Monitoring durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit. Die Bestimmungen der Paragraphen 36 und 37 finden sinngemäß Anwendung.
  4. Absatz 4Das Bundesamt für Verbrauchergesundheit hat den Landeshauptmann unverzüglich zu informieren, wenn im Rahmen seiner Tätigkeiten gemäß Paragraph 6 c, GESG der Zuständigkeitsbereich gemäß Paragraph 24, Absatz eins, berührt wird.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 27, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsFür die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb, die Vornahme der Kontrollen in Milcherzeugungsbetrieben gemäß Artikel 5, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 sowie die Probenentnahme bei lebenden Tieren zur Untersuchung auf Rückstände kann der Landeshauptmann auch Tierärzte, die nicht amtliche Tierärzte sind, mit Bescheid zulassen. Diese gelten als amtliche Tierärzte gemäß der Verordnung (EU) 2017/625. Die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß Paragraph 7, AVG und Paragraph 47, des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 gelten sinngemäß. Interessenkonflikte mit sonstigen beruflichen Tätigkeiten sind zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 29, Absatz eins und Paragraph 34, wird die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz letzter Satzteil lautet:

„wobei auf die Bestimmungen des Anhangs römisch II Kapitel römisch eins, römisch II und römisch III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 Bedacht zu nehmen ist.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 30, samt Überschrift lautet:

„Mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP) und Jahresbericht

Paragraph 30,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der jeweiligen Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Risikobewertung durch die Agentur und nach Befassung der Länder einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß Artikel 109, ff. der Verordnung (EU) 2017/625 zu erstellen, der jährlich aktualisiert wird. Spezifische Vorgaben der Europäischen Union sind hierbei zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erstellt jährlich bis zum 31. August des Folgejahres einen Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes.
  2. Absatz 2Der Landeshauptmann, das Bundesamt für Verbrauchergesundheit, die Agentur und die Untersuchungsanstalten der Länder übermitteln dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die hiefür notwendigen Informationen elektronisch bis 31. März des Folgejahres.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 31, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsIm Rahmen des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) gemäß Paragraph 30, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jährlich einen nationalen Kontrollplan für die amtliche Kontrolle von Unternehmen und Waren zu erlassen. Dieser wird nach Befassung der Länder und der Agentur und auf Basis von Risikobewertungen und statistischen Daten sowie unter Berücksichtigung von Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich betrügerischer und irreführender Praktiken erstellt. Er ist in seinen Grundzügen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 32, Absatz 2, wird die Wortfolge „Notfallplan im Sinne des Artikel 13, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „Notfallplan im Sinne des Artikel 115, der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 33, Absatz eins, wird die Wortfolge „der in Artikel 34, ff. der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 normierten Amtshilfe und Zusammenarbeit“ durch die Wortfolge „der in Artikel 102, ff. der Verordnung (EU) 2017/625 normierten Amtshilfe und Zusammenarbeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 35, Absatz eins, wird die Wortfolge „gemäß Artikel 8, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „gemäß Artikel 12, der Verordnung (EU) 2017/625“ und die Wortfolge „im Umfang des Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „im Umfang des Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 35, Absatz 2, wird in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; in Ziffer 5, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 6, wird angefügt:

  1. Ziffer 6
    Fotos anzufertigen.“

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 35, Absatz 9, wird die Wortfolge „auf Grund von Artikel 36, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „auf Grund von der in Artikel 104, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2017/625 normierten Amtshilfe und Zusammenarbeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 36, Absatz 12, lautet:

  1. Absatz 12Anlässlich der Probenziehung ist vom Aufsichtsorgan ein Begleitschreiben anzufertigen, welches der amtlichen Probe beizulegen oder elektronisch zu übermitteln ist. Den Gegenproben ist je eine Kopie oder ein Ausdruck des Begleitschreibens beizulegen. Das Begleitschreiben darf dem Unternehmer auch elektronisch übermittelt werden. Die nähere Ausgestaltung des Probenbegleitschreibens ist vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit Erlass festzulegen. Im Probenbegleitschreiben werden als personenbezogene Daten Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers sowie gegebenenfalls der Name der bei der Probeziehung anwesenden Personen im Lebensmittelunternehmen angeführt.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 37, lautet:

„Paragraph 37,

  1. Absatz einsUm sich einen Überblick über den Stand der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu verschaffen, insbesondere im Internet, aber auch um bestimmte Fragestellungen abzuklären, können der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder der Landeshauptmann Monitoringaktionen (andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 2, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 2017/625) anordnen.
  2. Absatz 2Bei Probenahme im Rahmen von Monitoringaktionen ist abweichend von Paragraph 36, Absatz 2, nur eine Probe zu entnehmen. Bei Monitoringaktionen, die den Internethandel betreffen, ist die Probe zu kaufen. Monitoringproben ziehen unmittelbar keine Maßnahmen gemäß Paragraph 39, sowie keine Beschlagnahme gemäß Paragraph 41, nach sich. Die Aufsichtsorgane sind unverzüglich von der für die Untersuchung zuständigen Stelle über Ergebnisse, die auf den Verdacht eines Verstoßes gegen die lebensmittelrechtlichen Vorschriften schließen lassen, zu informieren.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung, einschließlich der Abschaltung der vom Unternehmer betriebenen oder genutzten Internetseiten;“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 39, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Den im Bescheid angeordneten Maßnahmen ist auch dann nachzukommen, wenn ein Wechsel in der Person des Unternehmers eintritt.“

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 39, Absatz 3, wird die Wortfolge „binnen einer Woche“ durch die Wortfolge „binnen zwei Wochen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 34, Dem Paragraph 40, wird folgender Satz angefügt:

„Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz steht gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG das Recht zu, gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder Revision wegen Rechtswidrigkeit aufgrund einer Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Novellierungsanordnung 35, Die Überschrift des 3. Abschnittes des 2. Hauptstückes lautet:

„Verbringen, Eingang, Einfuhr, Ausfuhr und Handel von Waren innerhalb der Europäischen Union“

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 46, lautet:

„Paragraph 46,

Machen Organe bei der zollamtlichen Abfertigung von Waren Wahrnehmungen, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die Ware den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, so haben sie ihre Wahrnehmungen unverzüglich dem Landeshauptmann mitzuteilen. Dabei ist nach Artikel 76, der Verordnung (EU) 2017/625 vorzugehen und soweit es Gebrauchsgegenstände gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera b bis e sowie kosmetische Mittel betrifft nach den Paragraphen 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020. Mit 1. Jänner 2023 sind die Wahrnehmungen nicht mehr dem Landeshauptmann, sondern dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit mitzuteilen.“

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 47, lautet samt Überschrift:

„Kontrolle von Warensendungen

Paragraph 47,

  1. Absatz einsDie amtliche Kontrolle der Sendungen von Waren durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit gemäß Paragraph 25 a, ist entsprechend den Bestimmungen der Paragraphen 17 a bis 17d GESG durchzuführen.
  2. Absatz 2Ist die Anmeldung von Sendungen beim Eingang in die Europäischen Union in den Rechtsakten der Europäischen Union nicht ausdrücklich festgelegt, hat der Unternehmer die Sendung jedenfalls mindestens einen Werktag vor der Ankunft am Abfertigungsort schriftlich anzumelden. Die Anmeldung muss mindestens den KN-Code, die voraussichtliche Ankunftszeit, die Menge der Ware und die Nummer des Beförderungsmittels oder des Containers enthalten.“

Novellierungsanordnung 38§, 48 entfällt. Der bisherige Paragraph 49, erhält die Bezeichnung „§ 48“ und lautet samt Überschrift:

„Eingang und Handel innerhalb der Europäischen Union von Lebensmitteln tierischer Herkunft

Paragraph 48,

  1. Absatz einsDie aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Staaten, die auf Grund entsprechender Abkommen als solche zu behandeln sind, nach Österreich verbrachten Lebensmittel tierischer Herkunft sind durch die Aufsichtsorgane in den Bestimmungsbetrieben regelmäßig zu kontrollieren.
  2. Absatz 2Wird auf Grund der Kontrolle gemäß Absatz eins, ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften wahrgenommen oder geben die Untersuchungen sonst in veterinär- oder sanitätspolizeilicher Hinsicht Anlass zu Bedenken, so sind folgende Maßnahmen in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Rechtsakten der Europäischen Union anzuordnen:
    1. Ziffer eins
      die Zulassung der Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuss, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird, oder
    2. Ziffer 2
      die Rücksendung an den Versenderstaat oder
    3. Ziffer 3
      die unschädliche Beseitigung.“

Novellierungsanordnung 39, Der bisherige Paragraph 50, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 49“. In der Überschrift zu Paragraph 49 und im Text des Paragraph 49, wird jeweils die Wortfolge „Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Handel“ durch die Wortfolge „Eingang und den Handel innerhalb der Europäischen Union“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 40, Nach Paragraph 49, wird folgender Paragraph 50, samt Überschrift eingefügt:

„Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Sendungen von Waren durch den Landeshauptmann zum Zwecke der Ausfuhr

Paragraph 50,

Unternehmer können beim Landeshauptmann einen Antrag auf Ausstellung amtlicher Bescheinigung für eine Sendung stellen, wenn sie diese Bescheinigung auf Grund der Bestimmungen des Bestimmungslandes für die Ausfuhr von Waren benötigen und eine Prüfung der Sendung vor Ort erforderlich ist. Die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung mittels Bescheid erfolgt auf ausdrückliches Verlangen des Antragstellers.“

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 51, lautet:

„Paragraph 51,

  1. Absatz einsBetriebe können beim Bundesamt für Verbrauchergesundheit einen Antrag auf Ausfuhrberechtigung stellen, wenn sie diese Ausfuhrberechtigung auf Grund der Bestimmungen von Drittstaaten für die Ausfuhr von Waren benötigen. Das Bundesamt für Verbrauchergesundheit hat den Betrieb vor Ort zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Das Bundesamt für Verbrauchergesundheit hat Betrieben mit Bescheid die Ausfuhrberechtigung zu erteilen, wenn festgestellt wird, dass
    1. Ziffer eins
      der Antragsteller über betriebliche Einrichtungen verfügt, die den vom Bestimmungsland gestellten Mindestanforderungen genügen, und
    2. Ziffer 2
      die Einhaltung jener Mindestanforderungen des Bestimmungslandes gesichert ist, die sich auf die hygienische Gewinnung und Behandlung von Waren beziehen.
    Vom Bestimmungsland entsandte Fachexperten dürfen bei den Erhebungen anwesend sein. Eine Teilnahme von nominierten Fachexperten im Wege der elektronischen Medien ist gleichfalls zulässig.
  2. Absatz 2Die Ausfuhrberechtigung ist durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen.
  3. Absatz 3Betriebe, denen eine Ausfuhrberechtigung erteilt worden ist, unterliegen der regelmäßigen amtlichen Kontrolle durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit im Hinblick auf jene Anforderungen, die für die Ausfuhr in das jeweilige Bestimmungsland wesentlich sind.“

Novellierungsanordnung 42, In Paragraph 53, Absatz eins, wird die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wortfolge „Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ und die Wortfolge „der Anhänge römisch eins, römisch II und römisch III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wortfolge „der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 53, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der Landeshauptmann hat sich bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Säugetieren und Geflügel sowie bei den amtlichen Kontrollen in Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben Aufsichtsorganen, die Tierärzte sind, zu bedienen.“

Novellierungsanordnung 44, In Paragraph 53, Absatz 7, wird die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr 854/2004“ durch die Wortfolge „Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 54, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer amtliche Tierarzt hat in Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 Kontrollen durchzuführen. Der amtliche Tierarzt kann hiebei von amtlichen Fachassistenten unterstützt werden. In Zerlegungsbetrieben sind die Kontrollen entweder von einem amtlichen Tierarzt oder von einem amtlichen Fachassistenten oder von einer besonders geschulten Person gemäß Artikel 2, Ziffer 5, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 durchzuführen.“

Novellierungsanordnung 46, Paragraph 57, lautet:

„Paragraph 57,

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat, soweit dies zur Kontrolle der Anwendung der in Paragraph 56, genannten Stoffe notwendig ist, unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes, den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie und die diesbezüglichen Rechtsakte der Europäischen Union mit Verordnung

  1. Ziffer eins
    betriebliche Eigenkontrollen in Tierhaltungsbetrieben, die Tiere zur Lebensmittelproduktion halten, und in Erstverarbeitungsbetrieben von tierischen Primärprodukten und Fleisch, sowie betriebliche Aufzeichnungen und Aufzeichnungen über die Behandlung von Tieren,
  2. Ziffer 2
    Bestimmungen über amtliche Kontrollen in Räumlichkeiten und auf Flächen, die der Tierhaltung dienen, und
  3. Ziffer 3
    die Art der zu untersuchenden Stoffe, die Probenart und die Untersuchungen von Proben sowie die hiefür notwendigen Aufzeichnungen
vorzuschreiben.
Hierbei dürfen auch Ergänzungen zu und Ausnahmen von Bestimmungen des Paragraph 58, vorgesehen werden.“

Novellierungsanordnung 47, Paragraph 58, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Absatz 4, gilt nicht für Tiere, bei denen Substanzen gemäß Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 15 vom 20. Jänner 2010) oder Stoffe, deren Anwendung gemäß der Richtlinie 96/22/EG über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23. Mai 1996) verboten sind, festgestellt wurden.“

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 59, Absatz eins, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 57, Absatz 2 “, durch die Wortfolge „gemäß Artikel 2, Litera c, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 59, Absatz 2, wird die Wortfolge „in Fällen des Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 2 “, durch die Wortfolge „in den Fällen des Artikel 2, Litera c, zweiter Gedankenstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 61 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 63, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die Rechtsakte der Europäischen Union kostendeckende Gebühren für die Tätigkeiten des Landeshauptmannes in Zusammenhang mit der Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen gemäß Paragraph 50, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen.“

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 64, Absatz eins, wird die Wortfolge „der in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wortfolge „der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 64, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Anhänge römisch IV und römisch VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „des Anhangs römisch IV der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 64, Absatz 4, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    Rückstandskontrollen gemäß Paragraph 56, entsprechend dem Kapitel römisch VI und dem Anhang römisch IV der Verordnung (EU) 2017/625 und“

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsFür die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der amtlichen Kontrolle ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (Paragraph 57, AVG) zu entrichten, den die Agentur mit Zustimmung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen im jeweiligen Ressort kein schriftlicher Widerspruch durch zumindest einen der angeführten Bundesminister erfolgt. In diesem Tarif können Regelungen über Mahngebühren, Zuschläge, Pauschalierungen sowie die Einhebung der Gebühr, insbesondere über den Zeitpunkt der Entrichtung, vorgesehen werden. Der Tarif ist in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit“ gemäß Paragraph 6, Absatz 7, GESG kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 56, Paragraph 68, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Für die Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes hat die Agentur eine Akkreditierung gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012 nachzuweisen.“

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 69, lautet:

„Paragraph 69,

Wenn die Agentur bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften gegeben ist, so hat sie das in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils zuständigen Behörde oder dem zuständigen amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung zu erstatten.“

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 70, Absatz 4, wird die Wortfolge „des Anhangs römisch II Kapitel römisch eins der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wortfolge „des Anhangs römisch II Kapitel römisch eins der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 59, In Paragraph 70, Absatz 6, wird die Wortfolge „zwei- bis fünfjährige praktische Tätigkeit“ durch die Wortfolge „drei- bis fünfjährige praktische Tätigkeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 60, In Paragraph 71, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Dabei dürfen nur die Kosten jener Untersuchungsparameter, die zu einer Beanstandung geführt haben, in Rechnung gestellt werden.“

Novellierungsanordnung 61, In Paragraph 73, Absatz 6, wird das Wort „fortzubilden“ durch das Wort „weiterzubilden“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 73, Absatz 8, wird die Wortfolge „dem Labor“ durch die Wortfolge „der Konformitätsbewertungsstelle“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 63, In Paragraph 75, Absatz eins, lautet der 1. Halbsatz:

„Zum Zweck der Zusammenarbeit mit den Referenzlaboratorien der Europäischen Union sind gemäß Artikel 100, der Verordnung (EU) 2017/625 nationale Referenzlabors zu benennen, die“

Novellierungsanordnung 64, In Paragraph 80, Absatz eins, 1. Satz wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit hat zu ihrer“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zu seiner“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 65, Paragraph 89, samt Überschrift lautet:

„Informationspflicht und Amtshilfe

Paragraph 89,

  1. Absatz einsDas Gericht oder die Staatsanwaltschaft haben den jeweils zuständigen Landeshauptmann und den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum Zweck der Erfüllung der Berichtspflicht gemäß Artikel 113, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EU) 2017/625 über den Ausgang der nach diesem Abschnitt anhängigen Strafverfahren unter Nennung der jeweiligen Geschäftszahl des Verfahrens und der Art des Verstoßes zu verständigen.
  2. Absatz 2Die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind unter den Bedingungen des Paragraph 76, Absatz 4, erster und zweiter Satz StPO ermächtigt, den Namen, die Anschrift, die Email-Adresse und die Telefonnummer eines Unternehmens oder eines Unternehmers, soweit diese Daten für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz erforderlich sind, den zuständigen Verwaltungsbehörden für Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 66, In Paragraph 90, Absatz eins bis 4 wird jeweils die Wortfolge „50 000 Euro“ durch die Wortfolge „35 000 Euro“ und die Wortfolge „100 000 Euro“ durch die Wortfolge „70 000 Euro“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, In Paragraph 90, Absatz eins und 2 entfallen jeweils die letzten zwei Sätze.

Novellierungsanordnung 68, In Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer eins und 3 wird jeweils die Wortfolge „mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben“ durch die Wortfolge „mit irreführenden Informationen oder krankheitsbezogenen Angaben“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 69, In Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „mit irreführenden Angaben oder verbotenen krankheitsbezogenen Angaben“ durch die Wortfolge „mit irreführenden Informationen oder verbotenen krankheitsbezogenen Angaben“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 70, In Paragraph 90, Absatz 2, Ziffer eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „mit irreführenden oder krankheitsbezogenen Angaben“ durch die Wortfolge „mit irreführenden Informationen oder krankheitsbezogenen Angaben“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 71, In Paragraph 90, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „mit irreführenden Angaben oder verbotenen krankheitsbezogenen Angaben“ durch die Wortfolge „mit irreführenden Informationen oder verbotenen krankheitsbezogenen Angaben“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 72, In Paragraph 90, Absatz 4, Ziffer 4, wird die Wortfolge „eine auf Grund von Paragraph 50, erlassene nähere Vorschrift“ durch die Wortfolge „eine auf Grund von Paragraph 49, erlassene nähere Vorschrift“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 73, Paragraph 91, lautet:

„Paragraph 91,

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeshauptmann und die Agentur über den Ausgang der auf Grund dieser Bestimmungen anhängigen Strafverfahren zu verständigen.
  2. Absatz 2Die Verwaltungsgerichte der Länder haben den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, den Landeshauptmann sowie die Agentur über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieser Bestimmungen anhängigen Strafverfahren zu verständigen.“

Novellierungsanordnung 74, Paragraph 94, lautet:

„Paragraph 94,

  1. Absatz einsGegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder, die in Verwaltungsstrafverfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, steht dem Landeshauptmann zu, Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
  2. Absatz 2Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz steht gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG das Recht zu, gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder Revision wegen Rechtswidrigkeit aufgrund einer Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
  3. Absatz 3Sofern Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder Entscheidungen über den Ersatz der Kosten von Untersuchungen zum Inhalt haben, steht der Agentur gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG das Recht zu, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Novellierungsanordnung 75, Dem Paragraph 95, werden folgende Absatz 29 bis 34 angefügt:

  1. Absatz 29Paragraph 102, Absatz 2 und 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021,, außer Kraft.
  2. Absatz 30Die folgenden Verordnungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021,, außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Verordnung über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, BGBl. römisch II Nr. 416/2000;
    2. Ziffer 2
      Trans-Fettsäuren-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 267 aus 2009,.
  3. Absatz 31Die Gebührentarifverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1989,, tritt mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.
  4. Absatz 32Die Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 68 aus 2008, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 109 aus 2014,, tritt mit 22. Februar 2022 außer Kraft.
  5. Absatz 33Die Paragraphen 47,, 48, 49, 50, 51 und 66 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021, sowie der Entfall des Paragraph 61 a, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
  6. Absatz 34Paragraph 8, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021, tritt mit 22. Februar 2022 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 76, In Paragraph 99, Absatz 6, wird die Wortfolge „Art. 5 Ziffer 4, der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wortfolge „Art. 17 und 18 der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 77, Dem Paragraph 99, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 256/ 2021 gemäß Paragraph 27, Absatz eins, zugelassenen Tierärzte gelten als amtliche Tierärzte gemäß der Verordnung (EU) 2017/625.“

Novellierungsanordnung 78, Paragraph 106, lautet:

„Paragraph 106,

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Union:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 96/23/EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. Nr. L 125 vom 23. Mai 1996),
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 98/83/EG vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 330 vom 5. Dezember 1998),
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2002/46/EG vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. Nr. L 183 vom 12. Juli 2002),
  4. Ziffer 4
    Richtlinie 2004/41/EG vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG und der Entscheidung 95/408/EG (ABl. Nr. L 157 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 195 vom 2. Juni 2004),
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2009/48/EG vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009).“

Novellierungsanordnung 79, In Paragraph 107, Ziffer 6, entfallen die Ausdrücke „§ 46 Absatz 2 “ und „§ 47 Absatz 2 “, ;, der Ausdruck „62 Absatz eins “, wird durch den Ausdruck „62“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 80, In Paragraph 107, Ziffer 7, wird die Wortfolge „hinsichtlich der Paragraphen 45, Absatz 10 und 64 Absatz 2 und 3“ durch die Wortfolge „hinsichtlich des Paragraph 64, Absatz 2 und 3“ sowie der Ausdruck „§ 46 Absatz 3 “, durch den Ausdruck „§ 46“ ersetzt.

Artikel 2
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Paragraph 17 b, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Der Eingang und die Kontrolle von Sendungen von Waren gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera b bis e LMSVG, gemäß Paragraph 3, Ziffer 8, LMSVG und gemäß Paragraph 3, Absatz 6, EU-QuaDG in die Europäische Union haben nach Maßgabe der anwendbaren EU-rechtlichen Bestimmungen an einer Grenzkontrollstelle, an einer zugelassenen Kontrollstelle oder am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 17 d, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Absatz 2, gilt auch für Kontrollen gemäß Kapitel römisch VII der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere Artikel 45,, die an einem Ort gemäß Paragraph 17 b, Absatz 2, durchgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 19, wird nach dem Absatz 13, folgender Absatz 13 a, eingefügt:

  1. Absatz 13 aFür Tätigkeiten gemäß den Paragraphen 6 bis 6e, 8, 17a und 17d sind keine Gebühren gemäß dem Gebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, und keine Bundesverwaltungsabgaben gemäß der Bundesverwaltungsabgabenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1983, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1983, (DFB) und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2005, (VFB), einzuheben und abzuführen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 20, wird nach dem Absatz 8, folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Mit der Vollziehung des Paragraph 19, Absatz 13 a, ist der jeweilige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 21, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Paragraph 17 b,, Paragraph 17 d, Absatz 3 und Paragraph 19, Absatz 13 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer