25. Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Umsetzungshinweis
Artikel 2	Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
Artikel 3	Änderung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes
Artikel 4	Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel 5	Änderung der Bundesabgabenordnung
Artikel 6	Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes
Artikel 7	Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018
Artikel 8	Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes

Artikel 1
Umsetzungshinweis

Mit diesem Bundesgesetz wird Art. 1 Nummer 19 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43, Art. 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, ABl. Nr. L 186 vom 11.07.2019 S. 122 und Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/2177 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 334 vom 27.12.2019 S. 161, umgesetzt.Mit diesem Bundesgesetz wird Artikel eins, Nummer 19 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 Sitzung 43, Artikel 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, ABl. Nr. L 186 vom 11.07.2019 Sitzung 122 und Artikel 3, der Richtlinie (EU) 2019/2177 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität römisch II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 334 vom 27.12.2019 Sitzung 161, umgesetzt.

Artikel 2
Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes

Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2020, wird wie folgt geändert:Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Finanzen hat für das gesamte Bundesgebiet ein Register (Kontenregister) zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, zur Durchführung von Strafverfahren, verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, der Erhebung der Abgaben des Bundes und für den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, sowie zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und zur Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen zu führen. Im Kontenregister sind enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Konten im Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993),Konten im Einlagengeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),
   2. 2.Ziffer 2
      Konten im Girogeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 2 BWG),Konten im Girogeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, BWG),
   3. 3.Ziffer 3
      Konten im Bauspargeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 12 BWG),Konten im Bauspargeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 12, BWG),
   4. 4.Ziffer 4
      Konten im Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 3 BWG), wenn diese Konten durch die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN) identifizierte Zahlungskonten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, ABl. Nr. L 94 vom 30.3.2012 S. 22, sind,Konten im Kreditgeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, BWG), wenn diese Konten durch die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN) identifizierte Zahlungskonten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, ABl. Nr. L 94 vom 30.3.2012 Sitzung 22, sind,
   5. 5.Ziffer 5
      Zahlungskonten zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 1 Abs. 2 Z 7 BWG), wenn diese Konten durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sind,Zahlungskonten zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 7, BWG), wenn diese Konten durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sind,
   6. 6.Ziffer 6
      Depots im Depotgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 5 BWG) der Kreditinstitute undDepots im Depotgeschäft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, BWG) der Kreditinstitute und
   7. 7.Ziffer 7
      Schließfächer von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern, die Finanzinstitute nach § 1 Abs. 2 Z 6 BWG sind.“Schließfächer von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern, die Finanzinstitute nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 6, BWG sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 werden folgende Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph eins, werden folgende Absatz 3 und Absatz 4, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Schließfächer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Schließfächer, die hohen Sicherheitsstandards durch Zugangsbeschränkungen unterliegen und zum Zweck der Verwahrung von Wertgegenständen auf unbefristete Zeit oder für die Dauer von mindestens einer Woche auf der Grundlage von Verträgen oder Nutzungsvereinbarungen von Kreditinstituten und gewerblichen Schließfachanbietern vermietet werden. Ein Mitverschluss durch das Kreditinstitut oder den gewerblichen Schließfachanbieter ist keine zwingende Voraussetzung für die Qualifikation als Schließfach.
2. (4)Absatz 4Finanzinstitute im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Finanzinstitute gemäß § 1 Abs. 2 Z 6 und 7 BWG.“Finanzinstitute im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Finanzinstitute gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 6 und 7 BWG.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Einleitungssatz lautet:

„In das Kontenregister sind folgende Daten betreffend die in § 1 Abs. 1 angeführten Konten, Depots und Schließfächer aufzunehmen:“„In das Kontenregister sind folgende Daten betreffend die in Paragraph eins, Absatz eins, angeführten Konten, Depots und Schließfächer aufzunehmen:“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 1 Z 3 und 4 lauten:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 lauten:

1. „3.Ziffer 3
   allfällige gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Kontos oder des Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, wobei Z 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden sind, sowie die IBAN (Kontonummer) bzw. Depotnummer;allfällige gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Kontos oder des Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer gemäß Paragraph 2, des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes – WiEReG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, wobei Ziffer eins bis 3 sinngemäß anzuwenden sind, sowie die IBAN (Kontonummer) bzw. Depotnummer;
2. 4.Ziffer 4
   eine eindeutige Nummer bei Schließfächern und, sofern der Mieter des Schließfaches eine juristische Person ist, gegenüber dem Kreditinstitut oder dem gewerblichen Schließfachanbieter hinsichtlich des Schließfaches vertretungsbefugte Personen und wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 WiEReG, wobei Z 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden sind,“eine eindeutige Nummer bei Schließfächern und, sofern der Mieter des Schließfaches eine juristische Person ist, gegenüber dem Kreditinstitut oder dem gewerblichen Schließfachanbieter hinsichtlich des Schließfaches vertretungsbefugte Personen und wirtschaftliche Eigentümer gemäß Paragraph 2, WiEReG, wobei Ziffer eins bis 3 sinngemäß anzuwenden sind,“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Bezeichnung des meldepflichtigen Kreditinstitutes oder Finanzinstitutes,“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 1 wird folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 2, Absatz eins, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   bei Schließfächern Beginn und Dauer des Mietzeitraums.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 2 Abs. 7 lautet:Paragraph 2, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Zu den meldepflichtigen Kreditinstituten dürfen auch die Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) sowie die IBAN gespeichert werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 9 lautet:Paragraph 2, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Zu den Konten, Depots und Schließfächern dürfen die Ordnungsbegriffe des Kreditinstituts gespeichert werden (Ordnungsnummer und die Art der Ordnungsnummer).“

9.Novellierungsanordnung 9, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Übermittlungen der meldepflichtigen Kredit- und Finanzinstitute

10.Novellierungsanordnung 10, In § 4 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 4 bis 7 werden angefügt:In Paragraph 4, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 4 bis 7 werden angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäscherei und damit zusammenhängender Vortaten sowie der Terrorismusfinanzierung der Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002 und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemäß § 1 Abs. 3 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016;für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäscherei und damit zusammenhängender Vortaten sowie der Terrorismusfinanzierung der Geldwäschemeldestelle gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2002, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes – PStSG, BGBl. römisch eins Nr. 5/2016;
2. 5.Ziffer 5
   für Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gemäß § 25 Abs. 1 FM-GwG, der Finanzmarktaufsichtsbehörde;für Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, FM-GwG, der Finanzmarktaufsichtsbehörde;
3. 6.Ziffer 6
   für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ABl. Nr. L 135 vom 24.05.2016 S. 53, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung;für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten im Sinne des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ABl. Nr. L 135 vom 24.05.2016 Sitzung 53, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung;
4. 7.Ziffer 7
   für sanktionenrechtliche Zwecke der Oesterreichischen Nationalbank und dem Bundesminister für Inneres.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 4, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Geldwäschemeldestelle hat dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen seiner Zuständigkeiten für Zwecke der Aufgabenerfüllung von Europol und nach Bundes- und Landesgesetzen für die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden auf deren Ersuchen Auskünfte aus dem Kontenregister zugänglich zu machen, sofern letztere die Auskünfte für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung benötigen. Die Geldwäschemeldestelle hat die Auskünfte gemäß Abs. 1 Z 4 oder Z 6 einzuholen und auf einem sicheren Übertragungsweg zu übermitteln.“Die Geldwäschemeldestelle hat dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen seiner Zuständigkeiten für Zwecke der Aufgabenerfüllung von Europol und nach Bundes- und Landesgesetzen für die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden auf deren Ersuchen Auskünfte aus dem Kontenregister zugänglich zu machen, sofern letztere die Auskünfte für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung benötigen. Die Geldwäschemeldestelle hat die Auskünfte gemäß Absatz eins, Ziffer 4, oder Ziffer 6, einzuholen und auf einem sicheren Übertragungsweg zu übermitteln.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Suchbegriffe dürfen nur konkrete Personen, Konten oder Schließfächer sein.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 4, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Erteilung von Auskünften an die in Abs. 1 genannten Behörden darf nur im Einzelfall erfolgen und ist dem innerhalb der jeweils zuständigen Behörde eigens zur Wahrnehmung dieser Aufgaben benannten und ermächtigten Personal vorbehalten. Diese Behörden haben sicherzustellen, dass das abfrageberechtigte Personal in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Datenschutz hochprofessionell arbeitet und in hohem Maße integer und ausreichend qualifiziert ist.“Die Erteilung von Auskünften an die in Absatz eins, genannten Behörden darf nur im Einzelfall erfolgen und ist dem innerhalb der jeweils zuständigen Behörde eigens zur Wahrnehmung dieser Aufgaben benannten und ermächtigten Personal vorbehalten. Diese Behörden haben sicherzustellen, dass das abfrageberechtigte Personal in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Datenschutz hochprofessionell arbeitet und in hohem Maße integer und ausreichend qualifiziert ist.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 4 Abs. 5 lautet:Paragraph 4, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Außerhalb einer Außenprüfung sind im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer Auskünfte aus dem Kontenregister nicht zulässig, es sei denn, dass die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, Ermittlungen gemäß § 161 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen.“Außerhalb einer Außenprüfung sind im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer Auskünfte aus dem Kontenregister nicht zulässig, es sei denn, dass die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, Ermittlungen gemäß Paragraph 161, Absatz 2, der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen.“

15.Novellierungsanordnung 15, (Verfassungsbestimmung) In § 4 Abs. 7 wird nach der Wendung „Abs. 1“ die Wendung „und Abs. 1a“ eingefügt und das Wort „kann“ durch das Wort „können“ ersetzt.(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 4, Absatz 7, wird nach der Wendung „Abs. 1“ die Wendung „und Absatz eins a, eingefügt und das Wort „kann“ durch das Wort „können“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 5, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Er hat sicherzustellen, dass sein Personal, das in Vollziehung dieses Bundesgesetzes tätig ist – auch in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes – in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist und mit hohem professionellen Standard arbeitet.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 5 wird nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 5, wird nach Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die statistischen Auswertungen über die protokollierten Abfragen und Auskünfte nach § 4 Abs. 3 sind den zuständigen Behörden (§ 4 Abs. 1) zu übermitteln.“Die statistischen Auswertungen über die protokollierten Abfragen und Auskünfte nach Paragraph 4, Absatz 3, sind den zuständigen Behörden (Paragraph 4, Absatz eins,) zu übermitteln.“

18.Novellierungsanordnung 18, Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird nach der Wortfolge „berechtigten Behörden“ die Wendung „sowie die Bereitstellung statistischer und protokollierter Daten aus dem Kontenregister an die berechtigten Behörden“ eingefügt. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 6, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird nach der Wortfolge „berechtigten Behörden“ die Wendung „sowie die Bereitstellung statistischer und protokollierter Daten aus dem Kontenregister an die berechtigten Behörden“ eingefügt. Als neuer Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung die Verfahren nach Abs. 1 hinsichtlich der Daten gemäß § 1 Abs. 1 Z 4, 5 und 7 sowie das Verfahren der Registrierung nach § 3 Abs. 3 gesondert zu regeln.“Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung die Verfahren nach Absatz eins, hinsichtlich der Daten gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4,, 5 und 7 sowie das Verfahren der Registrierung nach Paragraph 3, Absatz 3, gesondert zu regeln.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 8 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,“ die Wortfolge „oder im Fall, dass der Abgabepflichtige trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabepflichtige Angaben machen müsste, um Bestand und Umfang seiner Abgabepflicht offen zu legen,“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,“ die Wortfolge „oder im Fall, dass der Abgabepflichtige trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabepflichtige Angaben machen müsste, um Bestand und Umfang seiner Abgabepflicht offen zu legen,“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 8 Abs. 2 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 8, Absatz 2, werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Auskunftsverlangen der Finanzämter oder des Zollamtes können auch vom Fachbereichsleiter oder der Fachbereichsleiterin unterfertigt werden. Auskunftsverlangen des Amtes für Betrugsbekämpfung sind, soweit sie im Abgabenverfahren erfolgen, durch die Fachbereichsleiterin oder den Fachbereichsleiter der aktenführenden Abgabenbehörde zu unterfertigen.“

21.Novellierungsanordnung 21, Der § 8 Abs. 3 erster Satz lautet:Der Paragraph 8, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Außerhalb einer Außenprüfung sind im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, es sei denn, dass – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, Ermittlungen gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.“„Außerhalb einer Außenprüfung sind im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer Auskunftsverlangen (Absatz eins,) nicht zulässig, es sei denn, dass – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach Paragraph 161, Absatz eins, BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, Ermittlungen gemäß Paragraph 161, Absatz 2, BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.“

22.Novellierungsanordnung 22, (Verfassungsbestimmung) § 9 Abs. 1 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDas Bundesfinanzgericht entscheidet durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 9 Abs. 2 Z 1 wird am Beginn des ersten Satzes die Wortfolge „als Nachweis betreffend die Wahrung des Parteiengehörs zu § 8 Abs. 1 Z 1“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, wird am Beginn des ersten Satzes die Wortfolge „als Nachweis betreffend die Wahrung des Parteiengehörs zu Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 9 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „vom Leiter“ durch die Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „vom Leiter“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 8, Absatz 2, ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, (Verfassungsbestimmung) Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:(Verfassungsbestimmung) Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5(Verfassungsbestimmung) § 4 Abs. 7 und § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“(Verfassungsbestimmung) Paragraph 4, Absatz 7 und Paragraph 9, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 15 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Dem Paragraph 15, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 1 Abs. 1, 3 und 4, § 2 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, § 2 Abs. 7 und 9, § 3 mitsamt Überschrift, § 4 Abs. 1 Z 3 bis 6, Abs. 1a, 2, 3a und 5, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 erster Satz, § 9 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 2, Absatz eins, Einleitungssatz, Absatz eins, Ziffer 3,, 4, 6 und 7, Paragraph 2, Absatz 7 und 9, Paragraph 3, mitsamt Überschrift, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6, Absatz eins a,, 2, 3a und 5, Paragraph 5, Absatz 2 und 4, Paragraph 6, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, erster Satz, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (7)Absatz 7§ 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 2 und Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes

Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2019, wird wie folgt geändert:Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 7 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 7, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 7a.	Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zum 6. Abschnitt das Wort „statistische Daten“ durch „Informationsaustausch“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 22:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 22 :,

„§ 22.	Informationsaustausch“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Z 20 lautet:Paragraph 2, Ziffer 20, lautet:

1. „20.Ziffer 20
   Europäische Bankenaufsichtsbehörde: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 7 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 3, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„Die in der Liste genannten Behörden sind innerhalb ihrer Befugnisse die Kontaktstelle für die entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die FMA ist die Kontaktstelle für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 10 wird nach der Wortfolge „diese Liste“ die Wortfolge „und die Liste jener Funktionen, die gemäß § 2 Z 6 als wichtige öffentliche Ämter anzusehen sind“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 10, wird nach der Wortfolge „diese Liste“ die Wortfolge „und die Liste jener Funktionen, die gemäß Paragraph 2, Ziffer 6, als wichtige öffentliche Ämter anzusehen sind“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 wird folgender Abs. 11 eingefügt:In Paragraph 3, wird folgender Absatz 11, eingefügt:

1. „(11)Absatz 11Der Bundesminister für Finanzen hat der Europäischen Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den anderen Mitgliedstaten eine Beschreibung des auf Basis dieser Bestimmung eingerichteten Mechanismus gemäß Art. 7 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu übermitteln.“Der Bundesminister für Finanzen hat der Europäischen Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den anderen Mitgliedstaten eine Beschreibung des auf Basis dieser Bestimmung eingerichteten Mechanismus gemäß Artikel 7, der Richtlinie (EU) 2015/849 zu übermitteln.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach dem § 7 wird folgender § 7a eingefügt:Nach dem Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, eingefügt:

„Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes

9.Novellierungsanordnung 9, In § 13 Abs. 3 wird der Verweis „§ 365m Abs. 3 Z 4 GewO 1994“ durch den Verweis „§ 365m1 Abs. 2 Z 4 GewO 1994“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 3, wird der Verweis „§ 365m Absatz 3, Ziffer 4, GewO 1994“ durch den Verweis „§ 365m1 Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1994“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 16 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt:In Paragraph 16, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, eingefügt:

1. „(6)Absatz 6Die Geldwäschemeldestelle kann an Verpflichtete und an andere nach Bundes- und Landesgesetzen für die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden im elektronischen Weg über einen sicheren Kommunikationskanal (Abs. 1) die folgenden Daten, Kopien, Szenarien, Parameter und Schwellenwerte übermitteln:Die Geldwäschemeldestelle kann an Verpflichtete und an andere nach Bundes- und Landesgesetzen für die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden im elektronischen Weg über einen sicheren Kommunikationskanal (Absatz eins,) die folgenden Daten, Kopien, Szenarien, Parameter und Schwellenwerte übermitteln:

   1. 1.Ziffer eins
      Daten über und Kopien von falschen, verfälschten oder unterdrückten Ausweisdokumenten, von anderen Dokumenten und Lichtbildern, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden verwendet werden können, soweit dies für die Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung angemessen und erforderlich ist,
   2. 2.Ziffer 2
      Szenarien, Parameter und Schwellenwerte, die im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung von Geschäftsbeziehungen von Verpflichteten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verwendet werden können und
   3. 3.Ziffer 3
      bei natürlichen Personen den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft, das Geschlecht und den Wohnsitz, bei juristischen Personen den Namen, den Sitz, das Stammregister und die Stammzahl oder bei Konten die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN), soweit erforderlich die Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) oder die Kontonummer und die Bankleitzahl, wenn bei diesen der Verdacht besteht, dass diese in einem Zusammenhang mit einem Sachverhalt gemäß § 16 Abs. 1 stehen und die Übermittlung angemessen und unbedingt erforderlich ist, um Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern.bei natürlichen Personen den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft, das Geschlecht und den Wohnsitz, bei juristischen Personen den Namen, den Sitz, das Stammregister und die Stammzahl oder bei Konten die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN), soweit erforderlich die Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) oder die Kontonummer und die Bankleitzahl, wenn bei diesen der Verdacht besteht, dass diese in einem Zusammenhang mit einem Sachverhalt gemäß Paragraph 16, Absatz eins, stehen und die Übermittlung angemessen und unbedingt erforderlich ist, um Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

   Wenn die Gründe für eine Übermittlung nach Z 1 und 3 nicht mehr vorliegen, so ist diese unverzüglich zu widerrufen. Die Daten und Kopien sind von der Geldwäschemeldestelle, soweit sie nicht mehr für Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung erforderlich sind, möglichst rasch, jedenfalls aber längstens nach fünf Jahren zu löschen. Die gemäß Z 2 übermittelten Szenarien, Parameter und Schwellenwerte dürfen keinen Rückschluss auf konkrete natürliche oder juristische Personen erlauben. Die von der Geldwäschemeldestelle gemäß diesem Absatz übermittelten Daten, Kopien, Szenarien, Parameter und Schwellenwerte dürfen von den Verpflichteten nur für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden, soweit dies angemessen und erforderlich ist.“Wenn die Gründe für eine Übermittlung nach Ziffer eins und 3 nicht mehr vorliegen, so ist diese unverzüglich zu widerrufen. Die Daten und Kopien sind von der Geldwäschemeldestelle, soweit sie nicht mehr für Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung erforderlich sind, möglichst rasch, jedenfalls aber längstens nach fünf Jahren zu löschen. Die gemäß Ziffer 2, übermittelten Szenarien, Parameter und Schwellenwerte dürfen keinen Rückschluss auf konkrete natürliche oder juristische Personen erlauben. Die von der Geldwäschemeldestelle gemäß diesem Absatz übermittelten Daten, Kopien, Szenarien, Parameter und Schwellenwerte dürfen von den Verpflichteten nur für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden, soweit dies angemessen und erforderlich ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 20 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   steht einer Informationsweitergabe gemäß § 22 Abs. 2 in jenen Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen, an der zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, nicht entgegen.“steht einer Informationsweitergabe gemäß Paragraph 22, Absatz 2, in jenen Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen, an der zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, nicht entgegen.“

12.Novellierungsanordnung 12, Die Bezeichnung von Abschnitt 6. lautet:

„Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Datenschutz, Informationsaustausch und Anforderungen an die interne Organisation“

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift von § 22 lautet:Die Überschrift von Paragraph 22, lautet:

„Informationsaustausch“

14.Novellierungsanordnung 14, Der § 22 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:Der Paragraph 22, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Verpflichtete dürfen in Fällen, die sich auf denselben Kunden oder dieselbe Transaktion beziehen, an der zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, Informationen austauschen, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung angemessen und erforderlich ist; dies gilt auch für

   1. 1.Ziffer eins
      Kredit- und Finanzinstitute gemäß Art. 3 Z 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, welche nicht ausschließlich über eine Berechtigung für die Durchführung des Wechselstubengeschäfts verfügen undKredit- und Finanzinstitute gemäß Artikel 3, Ziffer eins und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, welche nicht ausschließlich über eine Berechtigung für die Durchführung des Wechselstubengeschäfts verfügen und
   2. 2.Ziffer 2
      Art. 3 Z 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechenden Verpflichteten mit Sitz in einem Drittland, in dem der Richtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, wenn diese Verpflichteten gleichwertigen Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.Artikel 3, Ziffer eins und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechenden Verpflichteten mit Sitz in einem Drittland, in dem der Richtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, wenn diese Verpflichteten gleichwertigen Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.

   Die ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verwendet werden.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 24 Abs. 5 wird die Wortfolge „die europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 5, wird die Wortfolge „die europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 25 Abs. 1 wird im letzten Satz der Verweis „Z 1 bis 3“ durch den Verweis „Z 1 bis 4“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, wird im letzten Satz der Verweis „Z 1 bis 3“ durch den Verweis „Z 1 bis 4“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 25 Abs. 3 wird im zweiten Satz die Wortfolge „der europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt. Im dritten Satz wird die Wortfolge „den Leitlinien und Empfehlungen der europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „den vorgenannten Leitlinien und Empfehlungen“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 3, wird im zweiten Satz die Wortfolge „der europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt. Im dritten Satz wird die Wortfolge „den Leitlinien und Empfehlungen der europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „den vorgenannten Leitlinien und Empfehlungen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 25 Abs. 4 wird die Wortfolge „nach Maßgabe der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 mit den europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 4, wird die Wortfolge „nach Maßgabe der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 mit den europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 33 Abs. 1 wird der Begriff „Kredit- und Finanzinstitute“ durch den Begriff „Verpflichtete“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz eins, wird der Begriff „Kredit- und Finanzinstitute“ durch den Begriff „Verpflichtete“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Europäischen Aufsichtsbehörden“ durch die Wortfolge „die Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 33 Abs. 6 Z 7 lautet:Paragraph 33, Absatz 6, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   den Behörden gemäß § 333 GewO im Rahmen der Aufsicht über Verpflichtete gemäß § 365m1 Abs. 2 GewO.“den Behörden gemäß Paragraph 333, GewO im Rahmen der Aufsicht über Verpflichtete gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, GewO.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 41 wird die Wortfolge „Europäischen Aufsichtsbehörden“ jeweils durch „Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 41, wird die Wortfolge „Europäischen Aufsichtsbehörden“ jeweils durch „Europäische Bankenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 43 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 43, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 2 Z 20, § 3 Abs. 7, 10 und 11, § 7a mitsamt Überschrift, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 6, § 20 Abs. 3 Z 3, die Bezeichnung des 6. Abschnitts, § 22 samt Überschrift, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 1, 3 und 4, § 33 Abs. 1, 2 und 6 Z 7, § 41, § 44 Abs. 3 Z 3 und Z 4 bis 8, § 47 Z 2 sowie die Änderung des Inhaltsverzeichnisses zu § 7a, zum 6. Abschnitt und zu § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021, treten mit 1. März 2021 in Kraft. § 44 Abs. 3 Z 4 und 5 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.“Paragraph 2, Ziffer 20,, Paragraph 3, Absatz 7,, 10 und 11, Paragraph 7 a, mitsamt Überschrift, Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 16, Absatz 6,, Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3,, die Bezeichnung des 6. Abschnitts, Paragraph 22, samt Überschrift, Paragraph 24, Absatz 5,, Paragraph 25, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 33, Absatz eins,, 2 und 6 Ziffer 7,, Paragraph 41,, Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 3 und Ziffer 4 bis 8, Paragraph 47, Ziffer 2, sowie die Änderung des Inhaltsverzeichnisses zu Paragraph 7 a,, zum 6. Abschnitt und zu Paragraph 22, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021,, treten mit 1. März 2021 in Kraft. Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 4 und 5 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 44 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/2175, ABl. Nr. L 334 vom 27.12.2019 S. 1;“Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 Sitzung 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/2175, ABl. Nr. L 334 vom 27.12.2019 Sitzung 1;“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 44 Abs. 3 entfallen Z 4 und 5. Die bisherigen Z 6 bis 10 erhalten die Bezeichnungen Z 4 bis 8.In Paragraph 44, Absatz 3, entfallen Ziffer 4 und 5. Die bisherigen Ziffer 6 bis 10 erhalten die Bezeichnungen Ziffer 4 bis 8.

26.Novellierungsanordnung 26, § 47 Z 2 lautet:Paragraph 47, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 16 Abs. 4 bis 6 und § 17 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;“hinsichtlich Paragraph 16, Absatz 4 bis 6 und Paragraph 17, Absatz 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;“

Artikel 4
Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, wird wie folgt geändert:Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 38 Abs. 2 wird in Z 13 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird die folgende Z 14 eingefügt:In Paragraph 38, Absatz 2, wird in Ziffer 13, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird die folgende Ziffer 14, eingefügt:

1. „14.Ziffer 14
   hinsichtlich der Informationsbereitstellung gemäß § 16 Abs. 6 FM-GwG und des Informationsaustausches gemäß § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 6 FM-GwG jeweils zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung.“hinsichtlich der Informationsbereitstellung gemäß Paragraph 16, Absatz 6, FM-GwG und des Informationsaustausches gemäß Paragraph 22, Absatz 2 und Paragraph 24, Absatz 6, FM-GwG jeweils zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 107 wird folgender Abs. 103 angefügt:In Paragraph 107, wird folgender Absatz 103, angefügt:

1. „(103)Absatz 103§ 38 Abs. 2 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 tritt mit 1. März 2021 in Kraft.“Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, tritt mit 1. März 2021 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2021, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 48a Abs. 4 lit. d wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2, 3 oder 4“ ersetzt.In Paragraph 48 a, Absatz 4, Litera d, wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2, 3 oder 4“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 48b wird wie folgt geändert:Paragraph 48 b, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird nach dem Wort „gewerberechtlicher“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „finanzmarktrechtlicher“ eingefügt.a) In Absatz 2, wird nach dem Wort „gewerberechtlicher“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „finanzmarktrechtlicher“ eingefügt.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Abgabenbehörden sind in folgenden Fällen berechtigt, der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) durch Erteilung von Auskünften Amtshilfe zu leisten:

   1. 1.Ziffer eins
      bei Vorliegen substantiierter Hinweise auf Verletzungen von Bestimmungen der in § 2 Abs. 1 bis 4 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, angeführten Bundesgesetze, einschließlich Hinweise auf unerlaubte Geschäftsbetriebe gemäß den in § 22b Abs. 1 FMABG und § 32b des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, genannten Bestimmungen, sowie Pflichtverletzungen nach dem FM-GwG von Verpflichteten nach § 1 Abs. 1 FM-GwG;bei Vorliegen substantiierter Hinweise auf Verletzungen von Bestimmungen der in Paragraph 2, Absatz eins bis 4 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, angeführten Bundesgesetze, einschließlich Hinweise auf unerlaubte Geschäftsbetriebe gemäß den in Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG und Paragraph 32 b, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, genannten Bestimmungen, sowie Pflichtverletzungen nach dem FM-GwG von Verpflichteten nach Paragraph eins, Absatz eins, FM-GwG;
   2. 2.Ziffer 2
      bei Vorliegen substantiierter Hinweise, dass Unternehmen, die über eine Berechtigung nach einem der in § 2 Abs. 1 bis 4 FMABG angeführten Bundesgesetze verfügen, in Anlagebetrug oder systematisch in Modelle der Steuerhinterziehung involviert sind;bei Vorliegen substantiierter Hinweise, dass Unternehmen, die über eine Berechtigung nach einem der in Paragraph 2, Absatz eins bis 4 FMABG angeführten Bundesgesetze verfügen, in Anlagebetrug oder systematisch in Modelle der Steuerhinterziehung involviert sind;
   3. 3.Ziffer 3
      bei Abgabenrückständen, wenn diese im Zusammenhang mit der Prüfung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse oder Eigentümerkontrollverfahren im Einzelfall von der FMA als erforderlich angesehen werden.

   Im Rahmen der Amtshilfe nach Z 1 bis 3 sind möglichst genaue und umfassende Angaben über die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen und eine Zusammenfassung des Sachverhalts zu übermitteln. Die Erteilung von Auskünften kann in den Fällen der Z 1 und 2 auch ohne vorhergehendes Ersuchen der FMA erfolgen. Die Übermittlung substantiierter Hinweise nach Z 1 hat ausschließlich durch das Finanzamt für Großbetriebe, jene nach Z 2 hat durch die Abgabenbehörde, die jeweils davon Kenntnis erlangt hat, zu erfolgen. Sofern in Fällen der Z 2 eine Sachverhaltsdarstellung oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, ist diese der FMA zur Kenntnis zu bringen.“Im Rahmen der Amtshilfe nach Ziffer eins bis 3 sind möglichst genaue und umfassende Angaben über die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen und eine Zusammenfassung des Sachverhalts zu übermitteln. Die Erteilung von Auskünften kann in den Fällen der Ziffer eins und 2 auch ohne vorhergehendes Ersuchen der FMA erfolgen. Die Übermittlung substantiierter Hinweise nach Ziffer eins, hat ausschließlich durch das Finanzamt für Großbetriebe, jene nach Ziffer 2, hat durch die Abgabenbehörde, die jeweils davon Kenntnis erlangt hat, zu erfolgen. Sofern in Fällen der Ziffer 2, eine Sachverhaltsdarstellung oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, ist diese der FMA zur Kenntnis zu bringen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 323 wird wie folgt geändert:Paragraph 323, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 64 wird der Ausdruck „§ 49 Z 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 49 Z 2 und 3“ ersetzt.a) In Absatz 64, wird der Ausdruck „§ 49 Ziffer 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 49 Ziffer 2 und 3“ ersetzt.

b) In Abs. 67 wird der Ausdruck „§ 49 Z 2 und Z 3“ durch den Ausdruck „§ 49 Z 2 bis 4“ ersetzt.b) In Absatz 67, wird der Ausdruck „§ 49 Ziffer 2 und Ziffer 3, durch den Ausdruck „§ 49 Ziffer 2 bis 4“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 323c werden folgende Abs. 17 und 18 angefügt:In Paragraph 323 c, werden folgende Absatz 17 und 18 angefügt:

1. „(17)Absatz 17Abweichend von § 10 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 22. Jänner 2021 und vor dem 1. Juli 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.Abweichend von Paragraph 10, UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 22. Jänner 2021 und vor dem 1. Juli 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. (18)Absatz 18Ergänzend zu §113a Medizinproduktegesetz wird festgelegt, dass Schnelltests zum Nachweis eines Vorliegens einer Infektion mit SARS-CoV-2, die durch den Hersteller für eine Probennahme im anterior nasalen Bereich in Verkehr gebracht und mit einer CE-Kennzeichnung gemäß dem Medizinproduktegesetz oder auf der Grundlage der Richtlinie 98/79/EG ergangenen nationalen Vorschriften anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen sind, jedoch vom Hersteller bisher nicht zur Eigenanwendung in Verkehr gebracht wurden, im Falle einer Pandemie grundsätzlich auch zur Eigenanwendung verwendet werden können. Eine Verwendung zu diesem Zweck ist nur zulässig, wenn der Hersteller, dessen Bevollmächtigter oder ein Inverkehrbringer dieser Tests bestätigt, dass bei Eigenanwendung ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird, das die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet und im Wege einer Selbstverpflichtung die Einhaltung dieser Anforderungen durch Übermittlung einer entsprechenden Bestätigung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen bestätigt. Den anterior nasalen Tests sind andere ähnlich minimal invasive Tests gleichzuhalten. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wird in diesen Fällen nicht von Amtswegen tätig. Diese Bestimmung tritt mit 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2020, wird wie folgt geändert:Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 21 wird wie folgt geändert:Paragraph 21, wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:a) Dem Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Amtshilfeleistungen nach dieser Bestimmung haben auch ohne vorhergehendes Ersuchen zu erfolgen.“

b) In Abs. 2 wird am Ende der Z 8 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 9 und 10 angefügt:b) In Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 8, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer 9 und 10 angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   die Abgabenbehörden des Bundes,
2. 10.Ziffer 10
   die Abschlussprüferaufsichtsbehörde.“

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Eine Amtshilfeleistung der FMA an Abgabenbehörden des Bundes hat durch Erteilung von Auskünften zu erfolgen und nur in folgenden Fällen stattzufinden:

   1. 1.Ziffer eins
      bei Vorliegen substantiierter Hinweise auf Praktiken, Modelle oder Szenarien, die steuerschädliche Verhaltensweisen indizieren, ermöglichen oder vereinfachen und im Zusammenhang mit konkreten Finanzinstrumenten oder -dienstleistungen sowie deren Emittenten, Anbietern, Intermediären und sonstigen Finanzdienstleistern stehen;
   2. 2.Ziffer 2
      bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bundesgesetzen, welche in § 2 Abs. 1 bis 4 angeführt sind.bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bundesgesetzen, welche in Paragraph 2, Absatz eins bis 4 angeführt sind.

   Im Rahmen der Amtshilfe nach Z 1 sind neben einer Zusammenfassung des Sachverhalts möglichst genaue und umfassende Angaben über die betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie die Finanzinstrumente oder -dienstleistungen zu übermitteln.“Im Rahmen der Amtshilfe nach Ziffer eins, sind neben einer Zusammenfassung des Sachverhalts möglichst genaue und umfassende Angaben über die betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie die Finanzinstrumente oder -dienstleistungen zu übermitteln.“

d) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:d) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie gemäß § 194a Finanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuständige Behörde ist verpflichtet, der FMA im Einzelfall Auskünfte aus dem Finanzstrafregister über rechtskräftige, noch nicht getilgte Bestrafungen zu erteilen. Auskünfte können von der FMA ausschließlich im Zusammenhang mit der Prüfung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse im Rahmen der Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen („Fit & Proper Verfahren“) oder Eigentümerkontrollverfahren angefordert werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.“Die gemäß Paragraph 194 a, Finanzstrafgesetz – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuständige Behörde ist verpflichtet, der FMA im Einzelfall Auskünfte aus dem Finanzstrafregister über rechtskräftige, noch nicht getilgte Bestrafungen zu erteilen. Auskünfte können von der FMA ausschließlich im Zusammenhang mit der Prüfung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse im Rahmen der Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen („Fit & Proper Verfahren“) oder Eigentümerkontrollverfahren angefordert werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 28 wird folgender Abs. 43 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 43, angefügt:

1. „(43)Absatz 43§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Z 9 und 10 sowie Abs. 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 21, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 9 und 10 sowie Absatz 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, BGBl. Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 90 Abs. 7 entfallen die ersten beiden Sätze.In Paragraph 90, Absatz 7, entfallen die ersten beiden Sätze.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 117 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 117, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 90 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 90, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. Nr. 136/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Einleitungssatz des § 1 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18“ ein Beistrich gesetzt und diese Wortfolge durch die Wortfolge „Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z 19“ ersetzt.Im Einleitungssatz des Paragraph eins, Absatz 2, wird vor der Wortfolge „sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Ziffer 17 und 18“ ein Beistrich gesetzt und diese Wortfolge durch die Wortfolge „Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Ziffer 17, und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Ziffer 19, ersetzt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 1 Abs. 2 Z 17 und 18 wird jeweils die Wortfolge „oder Liegenschaften erwirbt“ durch die Wortfolge „oder sich verpflichten, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 17 und 18 wird jeweils die Wortfolge „oder Liegenschaften erwirbt“ durch die Wortfolge „oder sich verpflichten, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben“ ersetzt.

1b.Novellierungsanordnung 1b, In § 1 Abs. 2 wird der Punkt in Z 18 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 19 angefügt:In Paragraph eins, Absatz 2, wird der Punkt in Ziffer 18, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 19, angefügt:

1. „19.Ziffer 19
   Meldepflichtige ausländische Rechtsträger; das sind Gesellschaften, Stiftungen und vergleichbare juristische Personen, deren Sitz sich nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat befindet, sofern sie sich verpflichten, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben.“

1c.Novellierungsanordnung 1c, In § 1 Abs. 2 wird folgender Schlussteil angefügt:In Paragraph eins, Absatz 2, wird folgender Schlussteil angefügt:

1d.Novellierungsanordnung 1d, In § 3 werden nach dem Abs. 5 folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:In Paragraph 3, werden nach dem Absatz 5, folgende Absatz 6 bis 8 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die meldepflichtigen ausländischen Rechtsträger haben gegenüber Verpflichteten, wenn diese Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden anwenden, ihren Status offenzulegen und die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer zeitnah bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder bei Durchführung einer gelegentlichen Transaktion oberhalb der Schwellenwerte zu übermitteln. Die meldepflichtigen ausländischen Rechtsträger haben einen Antrag auf Eintragung des meldepflichtigen ausländischen Rechtsträgers in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene zu stellen. Für diesen Antrag gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Angabe über die Rechts- oder Organisationsform lautet „meldepflichtiger ausländischer Rechtsträger;
   2. 2.Ziffer 2
      als Sitz ist der Sitz des meldepflichtigen ausländischen Rechtsträgers einzutragen und als Zustelladresse ist die inländische Zustelladresse des berufsmäßigen Parteienvertreters anzugeben, der mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten beauftragt wurde;
   3. 3.Ziffer 3
      als Angabe über den Bestandszeitraum ist der Zeitpunkt der Antragstellung anzugeben.
2. (7)Absatz 7Meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, haben einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit Sitz im Inland, der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten gemäß diesem Bundesgesetz zu beauftragen.
3. (8)Absatz 8Vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks haben meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dem Notar vor der Beurkundung beweiskräftige Unterlagen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern vorzulegen und die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 nachzuweisen. Der Nachweis der Meldung kann auch dadurch erfolgen, dass der beurkundende Notar selbst einen Auszug gemäß § 9 einholt.“Vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks haben meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dem Notar vor der Beurkundung beweiskräftige Unterlagen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern vorzulegen und die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Paragraph 5, nachzuweisen. Der Nachweis der Meldung kann auch dadurch erfolgen, dass der beurkundende Notar selbst einen Auszug gemäß Paragraph 9, einholt.“

1e.Novellierungsanordnung 1e, In § 5a wird in Abs. 1 Z 3 die Wortfolge „obersten Rechtsträger“ jeweils durch die Wortfolge „übergeordneten Rechtsträger“ ersetzt und die Wortfolge „dieses obersten Rechtsträgers“ durch die Wortfolge „dieses übergeordneten Rechtsträgers“ ersetzt.In Paragraph 5 a, wird in Absatz eins, Ziffer 3, die Wortfolge „obersten Rechtsträger“ jeweils durch die Wortfolge „übergeordneten Rechtsträger“ ersetzt und die Wortfolge „dieses obersten Rechtsträgers“ durch die Wortfolge „dieses übergeordneten Rechtsträgers“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5a Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 5 a, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Keine Bestätigung der Geschäftsführung des Rechtsträgers ist erforderlich, wenn bei einer Ergänzung eines Compliance-Package keine Änderung der relevanten inländischen oder ausländischen übergeordneten Rechtsträger und keine Änderung bei den zu übermittelnden Dokumenten vorgenommen wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5a Abs. 8 wird die Wortfolge „bei der zusätzliche Dokumente übermittelt oder bereits übermittelte Dokumente gelöscht werden können,“ durch die Wortfolge „bei der relevante inländische und ausländische übergeordnete Rechtsträger hinzufügt, entfernt oder deren Daten geändert werden können, übermittelte Dokumente gelöscht, neue Dokumente hinzugefügt oder die über Dokumente gespeicherten Daten geändert werden können,“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz 8, wird die Wortfolge „bei der zusätzliche Dokumente übermittelt oder bereits übermittelte Dokumente gelöscht werden können,“ durch die Wortfolge „bei der relevante inländische und ausländische übergeordnete Rechtsträger hinzufügt, entfernt oder deren Daten geändert werden können, übermittelte Dokumente gelöscht, neue Dokumente hinzugefügt oder die über Dokumente gespeicherten Daten geändert werden können,“ ersetzt.

3a.Novellierungsanordnung 3a, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „mit der Rechtsform „Trust“ und „trustähnliche Vereinbarung““ durch die Wortfolge „mit der Rechtsform „Trust“, „trustähnliche Vereinbarung“ und „meldepflichtiger ausländischer Rechtsträger““ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „mit der Rechtsform „Trust“ und „trustähnliche Vereinbarung““ durch die Wortfolge „mit der Rechtsform „Trust“, „trustähnliche Vereinbarung“ und „meldepflichtiger ausländischer Rechtsträger““ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 1 Z 11 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Handelsgewerbetreibende gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 1 lit. a und b GewO 1994 und Gewerbetreibende gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 1 lit. c GewO 1994;“Handelsgewerbetreibende gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, und b GewO 1994 und Gewerbetreibende gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, GewO 1994;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 9 Abs. 2 wird der Verweis „§ 10a und § 14 Abs. 5 WiEReG“ durch den Verweis „§ 10a und § 14 Abs. 7“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 2, wird der Verweis „§ 10a und Paragraph 14, Absatz 5, WiEReG“ durch den Verweis „§ 10a und Paragraph 14, Absatz 7, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 Abs. 9 lauten Z 2 bis 4:In Paragraph 9, Absatz 9, lauten Ziffer 2 bis 4:

1. „2.Ziffer 2
   eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 5 oder § 6 wurde eingetragen, die zu einer Veränderung der in Abs. 4 Z 5 lit. a, f oder g sowie in Z 6 lit. a, f, g oder h gespeicherten Daten führt,eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins,, Absatz 5, oder Paragraph 6, wurde eingetragen, die zu einer Veränderung der in Absatz 4, Ziffer 5, Litera a,, f oder g sowie in Ziffer 6, Litera a,, f, g oder h gespeicherten Daten führt,
2. 3.Ziffer 3
   eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 oder Abs. 5 oder eine Ergänzung eines Compliance-Packages gemäß § 5a Abs. 8 wurde eingetragen, die zu einer Änderung der Daten gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 bis 4 führt,eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, oder Absatz 5, oder eine Ergänzung eines Compliance-Packages gemäß Paragraph 5 a, Absatz 8, wurde eingetragen, die zu einer Änderung der Daten gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 führt,
3. 4.Ziffer 4
   bei einem Rechtsträger, der eine Meldung gemäß § 5 abgegeben hat, ist diese Meldung in vier Wochen länger als ein Jahr aufrecht (Eintritt der jährlichen Meldepflicht) oder eine Meldung wurde gemäß § 5 Abs. 5 letzter Satz beendet oder ein Rechtsträger, der von der Meldepflicht gemäß § 6 befreit ist, fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich von § 6.“bei einem Rechtsträger, der eine Meldung gemäß Paragraph 5, abgegeben hat, ist diese Meldung in vier Wochen länger als ein Jahr aufrecht (Eintritt der jährlichen Meldepflicht) oder eine Meldung wurde gemäß Paragraph 5, Absatz 5, letzter Satz beendet oder ein Rechtsträger, der von der Meldepflicht gemäß Paragraph 6, befreit ist, fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich von Paragraph 6,

7.Novellierungsanordnung 7, In § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke eines Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks durch meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, hat sich der Notar zu vergewissern, dass diese ihre wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 gemeldet haben.“„Vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke eines Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks durch meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, hat sich der Notar zu vergewissern, dass diese ihre wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Paragraph 5, gemeldet haben.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei Wegfall einer Meldebefreiung nach § 6 oder in den Fällen des § 3 Abs. 8 vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks keine, eine unrichtige oder eine unvollständige Meldung abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt,“bei Wegfall einer Meldebefreiung nach Paragraph 6, oder in den Fällen des Paragraph 3, Absatz 8, vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks keine, eine unrichtige oder eine unvollständige Meldung abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt,“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 15 Abs. 1 entfällt in der Z 4 am Ende das Wort „oder“ und es wird am Ende der Z 5 ein Beistrich und das Wort „oder“ eingefügt; nach der Z 5 wird folgende Z 6 eingefügt:In Paragraph 15, Absatz eins, entfällt in der Ziffer 4, am Ende das Wort „oder“ und es wird am Ende der Ziffer 5, ein Beistrich und das Wort „oder“ eingefügt; nach der Ziffer 5, wird folgende Ziffer 6, eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   seinen Status als meldepflichtiger ausländischer Rechtsträger nicht gemäß § 3 Abs. 6 offenlegt und die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer des meldepflichtigen ausländischen Rechtsträgers nicht gemäß § 3 Abs. 6 übermittelt“seinen Status als meldepflichtiger ausländischer Rechtsträger nicht gemäß Paragraph 3, Absatz 6, offenlegt und die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer des meldepflichtigen ausländischen Rechtsträgers nicht gemäß Paragraph 3, Absatz 6, übermittelt“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 19 erhält der mit BGBl. I Nr. 23/2020 mit der Absatzbezeichnung (4) eingefügte Absatz die Absatzbezeichnung (7) und es wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 19, erhält der mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, mit der Absatzbezeichnung (4) eingefügte Absatz die Absatzbezeichnung (7) und es wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 1 Abs. 2 Einleitungssatz, § 1 Abs. 2 Z 17 bis 19, § 1 Abs. 2 Schlussteil, § 3 Abs. 6 bis 8, § 5a Abs. 1 Z 3, § 5a Abs. 5 und 8, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Z 11, § 9 Abs. 2, § 9 Abs. 9, § 11 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 3 und 6 und § 20 Abs. 1 Z 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 treten am 1. April 2021 in Kraft. Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2021 ist auf meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen anzuwenden, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, die sich nach dem 1. April 2021 verpflichtet haben, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben.“Paragraph eins, Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 17 bis 19, Paragraph eins, Absatz 2, Schlussteil, Paragraph 3, Absatz 6 bis 8, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 5 a, Absatz 5 und 8, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 11,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 9,, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3 und 6 und Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 25, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, treten am 1. April 2021 in Kraft. Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021, ist auf meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen anzuwenden, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, die sich nach dem 1. April 2021 verpflichtet haben, Eigentum an einem im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 20 Abs. 1 Z 24 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt. Danach wird folgende Z 25 angefügt:In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 24, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt. Danach wird folgende Ziffer 25, angefügt:

1. „25.Ziffer 25
   Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987), BGBl. Nr. 309/1987.“Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987), Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,.“

Van der Bellen

Kurz