230. Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 sowie durch das Bundesministeriengesetz – BMG, BGBl, Nr. 76/1986 in der Fassung BGBl. I Nr. 148/2021, wird wie folgt geändert:Das Schifffahrtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020, sowie durch das Bundesministeriengesetz – BMG, BGBl, Nr. 76/1986 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag „§ 14. Reinhaltung der Gewässer“ neu „§ 14. Beitrag zur Gewässerreinhaltung“, der Eintrag „§ 30. Landen im Notfall, Landungsrecht“ neu „§ 30. Landen im Notfall, Landungsrecht, Betreten und Befahren von Ufergrundstücken“ und der Eintrag „§ 36. Bezeichnung und Benützung von Treppelwegen“ neu „§ 36. Bestimmung, Bezeichnung und Benützung von Treppelwegen“.

2.Novellierungsanordnung 2, Das Inhaltsverzeichnis für den 7., 8. und 9. Teil wird durch folgendes Inhaltsverzeichnis ersetzt:

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 4 lautet:Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Vom 2., 6. und 7. Teil gelten nur die §§ 5 Abs. 8, 6 Abs. 2 bis 8, 26 Abs. 3 und 4, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2 Z 3 und 8, 107, 109 Abs. 7, 118, 125 und 154 Abs. 6 für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau sowie für den Neuen Rhein von der Mündung in den Bodensee bis zur Straßenbrücke Hard-Fussach.“Vom 2., 6. und 7. Teil gelten nur die Paragraphen 5, Absatz 8,, 6 Absatz 2 bis 8, 26 Absatz 3 und 4, 37 Absatz eins und 2, 38 Absatz eins bis 3, 42 Absatz 2, Ziffer 3 und 8, 107, 109 Absatz 7,, 118, 125 und 154 Absatz 6, für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau sowie für den Neuen Rhein von der Mündung in den Bodensee bis zur Straßenbrücke Hard-Fussach.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 wird nach der Z 11 folgende Z 11a. eingefügt:In Paragraph 2, wird nach der Ziffer 11, folgende Ziffer 11 a, eingefügt:

1. „11a.Ziffer 11 a
   „Großverband“: ein Schubverband, bei dem das Produkt aus Gesamtlänge und Gesamtbreite des geschobenen Fahrzeuges 7 000 m2 oder mehr beträgt;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Z 15 lautet:Paragraph 2, Ziffer 15, lautet:

1. „15.Ziffer 15
   „Länge“: die größte Länge des Schiffskörpers in Metern, ohne Ruder und Bugspriet; davon abweichend für nach Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (im Folgenden: Sportboot-Richtlinie), ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 90, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 297 vom 13.11.2015 S. 9,, CE-gekennzeichnete Fahrzeuge die Länge LH gemäß ÖNORM EN ISO 8666, die in den Dokumenten gemäß Sportboot-Richtlinie angegeben ist;“„Länge“: die größte Länge des Schiffskörpers in Metern, ohne Ruder und Bugspriet; davon abweichend für nach Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (im Folgenden: Sportboot-Richtlinie), ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 Sitzung 90, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 297 vom 13.11.2015 Sitzung 9,, CE-gekennzeichnete Fahrzeuge die Länge LH gemäß ÖNORM EN ISO 8666, die in den Dokumenten gemäß Sportboot-Richtlinie angegeben ist;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 werden nach Z 15 folgende Z 15a. und 15b. eingefügt:In Paragraph 2, werden nach Ziffer 15, folgende Ziffer 15 a und 15b. eingefügt:

1. „15a.Ziffer 15 a
   „Breite“: die größte Breite des Schiffskörpers in Metern, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches); davon abweichend für nach Sportboot-Richtlinie CE-gekennzeichnete Fahrzeuge die Breite BH gemäß ÖNORM EN ISO 8666;
2. 15b.Ziffer 15 b
   „Tiefgang“: der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, ohne Berücksichtigung des Kiels oder anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers, in Metern;“

7.Novellierungsanordnung 7, § 2 Z 32 lautet:Paragraph 2, Ziffer 32, lautet:

1. „32.Ziffer 32
   „Fahrgast“: eine Person an Bord eines Fahrzeuges,

   1. a)Litera a
      die sich weder am allgemeinem Betrieb beteiligt noch das Fahrzeug als Plattform für Arbeiten an demselben oder in dessen Umgebung nutzt,
   2. b)Litera b
      die für die Beförderung bezahlt, eine anderweitige Gegenleistung erbringt oder die Beförderungsleistung als kurzzeitiges Vereinsmitglied bezieht und
   3. c)Litera c
      deren Nutzen am Fahrzeug in der Beförderung besteht, auch wenn die Beförderung nicht Hauptzweck der Benützung ist;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Z 42 bis 48 lauten:Paragraph 2, Ziffer 42 bis 48 lauten:

1. „42.Ziffer 42
   „Unionszeugnis“: eine von einer zuständigen Behörde für ein Binnenschiff ausgestellte Zulassungsurkunde, welche die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2016/1629/EU zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG, ABl. Nr. L 252 vom 16.09.2016 S. 118, in der jeweils geltenden Fassung, dokumentiert;„Unionszeugnis“: eine von einer zuständigen Behörde für ein Binnenschiff ausgestellte Zulassungsurkunde, welche die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2016/1629/EU zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG, ABl. Nr. L 252 vom 16.09.2016 Sitzung 118, in der jeweils geltenden Fassung, dokumentiert;
2. 43.Ziffer 43
   „Gemeinschaftszeugnis“: eine von einer zuständigen Behörde für ein Binnenschiff ausgestellte Zulassungsurkunde, welche die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EG des Rates, ABl. Nr. L 389 vom 30.12.2006, S. 1, in der Fassung der Berichtigung RL 2013/49/EU, ABl. Nr. L 272 vom 12.10.2013 S. 41, dokumentiert;„Gemeinschaftszeugnis“: eine von einer zuständigen Behörde für ein Binnenschiff ausgestellte Zulassungsurkunde, welche die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EG des Rates, ABl. Nr. L 389 vom 30.12.2006, Sitzung 1, in der Fassung der Berichtigung RL 2013/49/EU, ABl. Nr. L 272 vom 12.10.2013 Sitzung 41, dokumentiert;
3. 44.Ziffer 44
   „Unionsbefähigungszeugnis“: ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Befähigungszeugnis, welches bescheinigt, dass eine Person die Anforderungen der Richtlinie 2017/2397/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 53, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt;„Unionsbefähigungszeugnis“: ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Befähigungszeugnis, welches bescheinigt, dass eine Person die Anforderungen der Richtlinie 2017/2397/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 Sitzung 53, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt;
4. 45.Ziffer 45
   „Mitglied einer Decksmannschaft“: Person, die am allgemeinen Betrieb eines Fahrzeuges auf Binnenwasserstraßen der Union beteiligt ist und verschiedene Aufgaben ausführt, wie Aufgaben im Zusammenhang mit der Navigation, der Überwachung des Betriebs des Fahrzeuges, der Schiffsführung, dem Ladungsumschlag, der Ladungsstauung, der Fahrgastbeförderung, der Schiffsbetriebstechnik, der Wartung und Instandsetzung, der Kommunikation, der Gesundheit und Sicherheit sowie dem Umweltschutz, mit Ausnahme von Personen, die ausschließlich mit dem Betrieb der Maschinen, Krane oder elektrischen und elektronischen Anlagen betraut sind;
5. 46.Ziffer 46
   „Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken“: ein gemäß Art. 9 der Richtlinie 2017/2397/EU von einem Mitgliedstaat notifizierter Abschnitt einer Binnenwasserstraße, auf dem entweder„Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken“: ein gemäß Artikel 9, der Richtlinie 2017/2397/EU von einem Mitgliedstaat notifizierter Abschnitt einer Binnenwasserstraße, auf dem entweder

   1. a)Litera a
      häufig wechselnde Strömungsmuster und -geschwindigkeiten herrschen oder
   2. b)Litera b
      der zwar die hydromorphologischen Merkmale der Binnenwasserstraße aufweist, für den jedoch angemessene Fahrwasserinformationsdienste bzw. geeignete Karten fehlen oder
   3. c)Litera c
      für den eine spezielle örtliche Verkehrsregelung eingerichtet ist, die durch besondere hydromorphologische Merkmale der Binnenwasserstraße gerechtfertigt ist oder
   4. d)Litera d
      der eine hohe Unfallhäufigkeit aufweist, sodass eine entsprechende höherwertige Befähigung zur Befahrung eines solchen Abschnittes erforderlich ist, als für einen Abschnitt, der keine derartigen besonderen Risiken vorweist;
6. 47.Ziffer 47
   „Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter“: ein gemäß Art. 8 der Richtlinie 2017/2397/EU von einem Mitgliedstaat notifizierter Abschnitt einer Binnenwasserstraße,„Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter“: ein gemäß Artikel 8, der Richtlinie 2017/2397/EU von einem Mitgliedstaat notifizierter Abschnitt einer Binnenwasserstraße,

   1. a)Litera a
      für den das Übereinkommen über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anwendbar ist,
   2. b)Litera b
      auf dem die Tonnen und Schifffahrtszeichen denen der Seeschifffahrt entsprechen,
   3. c)Litera c
      auf dem terrestrische Navigation erforderlich ist oder
   4. d)Litera d
      für den für die Navigation Schiffsausrüstung benötigt wird, deren Bedienung besondere Kenntnisse erfordert.
7. 48.Ziffer 48
   „Simulator“: ein Fahrsimulator oder Radarsimulator im Sinne des Anhangs III der delegierten Richtlinie (EU) 2020/12.“„Simulator“: ein Fahrsimulator oder Radarsimulator im Sinne des Anhangs römisch III der delegierten Richtlinie (EU) 2020/12.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 wird in Abs. 2d folgender Satz angefügt:In Paragraph 5, wird in Absatz 2 d, folgender Satz angefügt:

„Wird eine Gruppe Auszubildender von mehreren Lehrpersonen betreut, so ist es auf anderen Gewässern als Wasserstraßen zulässig, dass höchstens die Hälfte der Anzahl der Lehrpersonen das 16. Lebensjahr vollendet hat, die restlichen Lehrenden müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 6 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „sind berechtigt, Personen“ die Wortfolge „im Rahmen von routine- und schwerpunktmäßigen Verkehrskontrollen, sowie Personen“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „sind berechtigt, Personen“ die Wortfolge „im Rahmen von routine- und schwerpunktmäßigen Verkehrskontrollen, sowie Personen“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Beitrag zur Gewässerreinhaltung

12.Novellierungsanordnung 12, In § 24 Abs. 9 wird die Wortfolge „bis zum Abschluss der Reise“ durch die Wortfolge „bis zu 30 Tage nach Abschluss der Reise“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 9, wird die Wortfolge „bis zum Abschluss der Reise“ durch die Wortfolge „bis zu 30 Tage nach Abschluss der Reise“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 24 Abs. 17 entfällt im ersten Satz das Wort „gesetzlich“ und wird im zweiten Satz die Wortfolge „der betroffenen Person“ durch die Wortfolge „des Verfügungsberechtigten des Fahrzeuges“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 17, entfällt im ersten Satz das Wort „gesetzlich“ und wird im zweiten Satz die Wortfolge „der betroffenen Person“ durch die Wortfolge „des Verfügungsberechtigten des Fahrzeuges“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 26 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und der Halbsatz „sofern im Zuge der Bewilligung keine Bezeichnung vorgeschrieben wird.“ angefügt.In Paragraph 26, Absatz eins, wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und der Halbsatz „sofern im Zuge der Bewilligung keine Bezeichnung vorgeschrieben wird.“ angefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 31 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „Schifffahrtszeichen“ die Wortfolge „oder dem Ufer“ eingefügt und wird der zweite Satz durch den Satz „Die Meldung kann unterbleiben, wenn der Sachschaden nur ein und denselben Verfügungsberechtigten betrifft, kein Fahrzeug oder Schwimmkörper festgefahren oder gesunken ist und die Gefahr einer Gewässerverunreinigung nicht besteht.“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins, wird im ersten Satz nach dem Wort „Schifffahrtszeichen“ die Wortfolge „oder dem Ufer“ eingefügt und wird der zweite Satz durch den Satz „Die Meldung kann unterbleiben, wenn der Sachschaden nur ein und denselben Verfügungsberechtigten betrifft, kein Fahrzeug oder Schwimmkörper festgefahren oder gesunken ist und die Gefahr einer Gewässerverunreinigung nicht besteht.“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 42 Abs. 2 Z 3 wird der Verweis „(§ 6 Abs. 2 und 4)“ durch den Verweis „(§ 6 Abs. 5)“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Verweis „(Paragraph 6, Absatz 2 und 4)“ durch den Verweis „(Paragraph 6, Absatz 5,)“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 42 Abs. 2 Z 24 wird der Verweis „§ 38 Abs. 2, 6 und 7“ durch „§ 38 Abs. 2 sowie 6 bis 10“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 24, wird der Verweis „§ 38 Absatz 2,, 6 und 7“ durch „§ 38 Absatz 2, sowie 6 bis 10“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 49 Abs. 1 wird in der Z 2 vor dem Wort „Umweltschutzes“ das Wort „umfassenden“ eingefügt und nach der Wortfolge „insbesondere der Reinhaltung der Gewässer und der Luft,“ die Wortfolge „sowie des Artenschutzes,“ eingefügt, am Ende der Z 5 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 6 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 49, Absatz eins, wird in der Ziffer 2, vor dem Wort „Umweltschutzes“ das Wort „umfassenden“ eingefügt und nach der Wortfolge „insbesondere der Reinhaltung der Gewässer und der Luft,“ die Wortfolge „sowie des Artenschutzes,“ eingefügt, am Ende der Ziffer 5, das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Ziffer 6, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   die Nachbarschaft der Schifffahrtsanlage – insbesondere durch das Vorsehen von baulichen oder organisatorischen Vorkehrungen –, wenn Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen im Sinne des § 84b Z 12 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sein können oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.“die Nachbarschaft der Schifffahrtsanlage – insbesondere durch das Vorsehen von baulichen oder organisatorischen Vorkehrungen –, wenn Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen im Sinne des Paragraph 84 b, Ziffer 12, der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, sein können oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 76 Abs. 3b wird folgender Abs. 3c angefügt:Nach Paragraph 76, Absatz 3 b, wird folgender Absatz 3 c, angefügt:

1. „(3c)Absatz 3 cAuf Grund der Anzeige eines Schifffahrtsbetriebes gemäß Abs. 3a oder Abs. 3b hat die Behörde zu prüfen, ob die dort jeweils normierten Voraussetzungen für die Ausübung des angezeigten Schifffahrtsbetriebes vorliegen. Liegen diese vor, teilt die Behörde dies dem anzeigenden Schifffahrtsunternehmen formlos mit. Liegen diese bei Anzeige der Aufnahme oder auch später nicht mehr vor, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Schifffahrtsbetriebes zu untersagen.“Auf Grund der Anzeige eines Schifffahrtsbetriebes gemäß Absatz 3 a, oder Absatz 3 b, hat die Behörde zu prüfen, ob die dort jeweils normierten Voraussetzungen für die Ausübung des angezeigten Schifffahrtsbetriebes vorliegen. Liegen diese vor, teilt die Behörde dies dem anzeigenden Schifffahrtsunternehmen formlos mit. Liegen diese bei Anzeige der Aufnahme oder auch später nicht mehr vor, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Schifffahrtsbetriebes zu untersagen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 77 Abs. 1 Z 7 wird nach dem Wort „Fahrzeugen“ die Wortfolge „oder Schwimmkörpern“ eingefügt.In Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 7, wird nach dem Wort „Fahrzeugen“ die Wortfolge „oder Schwimmkörpern“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 79 Abs. 1 lautet:Paragraph 79, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAls nicht verlässlich ist eine Konzessionswerberin bzw. ein Konzessionswerber insbesondere anzusehen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sie oder er von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder
   2. 2.Ziffer 2
      gegen sie bzw. ihn bzw. falls sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, auch gegen ihre nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen

      1. a)Litera a
         schifffahrtsrechtliche Vorschriften oder
      2. b)Litera b
         zollrechtliche, arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die einem Dienstgeber gemäß Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz obliegenden Pflichten oder
      3. c)Litera c
         gegen Pflichten aus dem ArbeitnehmerInnenschutzrecht, insbesondere gegen das ArbeitnehemerInnenschutzgesetz erlassen worden ist.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 80 Abs. 2 wird in Z 1 und 2 das Wort „Wohnsitz“ durch das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt.In Paragraph 80, Absatz 2, wird in Ziffer eins und 2 das Wort „Wohnsitz“ durch das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 83 Abs. 5 lautet:Paragraph 83, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5In der Konzession ist für die Aufnahme des Schifffahrtsbetriebes eine angemessene Frist von höchstens einem Jahr festzusetzen. Eine Person, die über eine Konzession verfügt, hat der Behörde die Aufnahme des Schifffahrtsbetriebes unverzüglich, spätestens jedoch ein Monat nach erfolgter Aufnahme, zu melden. Dabei sind die Nachweise über die Erfüllung der in Abs. 3 und Abs. 4 angeführten Betriebsbedingungen, über die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes gemäß § 13 der ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 2017 – AVO Verkehr 2017, BGBl. II Nr. 17/2012 in der jeweils geltenden Fassung, sowie über das Vorhandensein eines Sitzes oder einer nicht nur vorübergehenden geschäftlichen Niederlassung im Inland vorzulegen, soweit diese nicht bereits im Verfahren zur Erteilung der Konzession beigebracht wurden.“In der Konzession ist für die Aufnahme des Schifffahrtsbetriebes eine angemessene Frist von höchstens einem Jahr festzusetzen. Eine Person, die über eine Konzession verfügt, hat der Behörde die Aufnahme des Schifffahrtsbetriebes unverzüglich, spätestens jedoch ein Monat nach erfolgter Aufnahme, zu melden. Dabei sind die Nachweise über die Erfüllung der in Absatz 3 und Absatz 4, angeführten Betriebsbedingungen, über die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes gemäß Paragraph 13, der ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 2017 – AVO Verkehr 2017, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2012, in der jeweils geltenden Fassung, sowie über das Vorhandensein eines Sitzes oder einer nicht nur vorübergehenden geschäftlichen Niederlassung im Inland vorzulegen, soweit diese nicht bereits im Verfahren zur Erteilung der Konzession beigebracht wurden.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 99 Abs. 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der Halbsatz „für Flöße, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt oder anderen gewerblichen Zwecken dienen, gelten darüber hinaus die §§ 100, 102 bis 106, 108 Abs. 1, 2 und 6, 109 bis 115.“ durch den Satz „Für Schwimmkörper, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt dienen sowie für Flöße, die anderen gewerblichen Zwecken dienen, gelten darüber hinaus die §§ 100, 102 bis 106, 108 Abs. 1, 2 und 6, 109 bis 115.“ ersetzt.In Paragraph 99, Absatz 3, wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der Halbsatz „für Flöße, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt oder anderen gewerblichen Zwecken dienen, gelten darüber hinaus die Paragraphen 100,, 102 bis 106, 108 Absatz eins,, 2 und 6, 109 bis 115.“ durch den Satz „Für Schwimmkörper, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt dienen sowie für Flöße, die anderen gewerblichen Zwecken dienen, gelten darüber hinaus die Paragraphen 100,, 102 bis 106, 108 Absatz eins,, 2 und 6, 109 bis 115.“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 108 entfällt Abs. 4; in Abs. 5 wird das Zitat „der Abs. 3 und 4“ durch das Zitat „des Abs. 3“ und in Abs. 6 wird das Zitat „Abs. 2 bis 4“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 108, entfällt Absatz 4 ;, in Absatz 5, wird das Zitat „der Absatz 3 und 4“ durch das Zitat „des Absatz 3 “ und in Absatz 6, wird das Zitat „Abs. 2 bis 4“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 109 Abs. 10 lautet:Paragraph 109, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann von einzelnen Bestimmungen der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen Nachsicht erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen eine gleichwertige Sicherheit sowie die Erfordernisse des § 107 gewährleistet sind. Bei Fahrzeugen, für die ein Unionszeugnis ausgestellt werden soll, dürfen Abweichungen von den Bestimmungen der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen nur zugelassen werden, wenn dafür ein Durchführungsrechtsakt nach Art. 25 der Richtlinie 2016/1629/EU vorliegt oder das Fahrtgebiet auf ein geografisch abgegrenztes Gebiet innerhalb Österreichs oder ein Hafengebiet eingeschränkt wird. Die Abweichungen bzw. das Fahrtgebiet, für welches es zugelassen ist, sind im Zeugnis des Fahrzeuges anzugeben.“Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann von einzelnen Bestimmungen der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen Nachsicht erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen eine gleichwertige Sicherheit sowie die Erfordernisse des Paragraph 107, gewährleistet sind. Bei Fahrzeugen, für die ein Unionszeugnis ausgestellt werden soll, dürfen Abweichungen von den Bestimmungen der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen nur zugelassen werden, wenn dafür ein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 25, der Richtlinie 2016/1629/EU vorliegt oder das Fahrtgebiet auf ein geografisch abgegrenztes Gebiet innerhalb Österreichs oder ein Hafengebiet eingeschränkt wird. Die Abweichungen bzw. das Fahrtgebiet, für welches es zugelassen ist, sind im Zeugnis des Fahrzeuges anzugeben.“

27.Novellierungsanordnung 27, Der 7. Teil lautet:

„7. Teil
Schiffsführung und Qualifikationen

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

Berechtigung zur Schiffsführung und zur Bedienung eines Fahrzeuges

Internationales Zertifikat für das Führen von Sportfahrzeugen

Ausnahmen

Allgemeine Bestimmungen

Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken

1. 1.Ziffer eins
   Tiefenbach bis Sankt Nikola an der Donau (Strom-km 2081 bis 2074),
2. 2.Ziffer 2
   Melk bis Krems (Strom-km 2036 bis 2001),
3. 3.Ziffer 3
   Wien-Freudenau bis zur Marchmündung (Strom-km 1920 bis 1880).

Allgemeine Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen

Prüfungsfahrzeug

Nachprüfung

Aussetzung der Gültigkeit eines Befähigungszeugnisses

Entziehung des Befähigungszeugnisses

Schifferdienstbuch und Bordbuch

Eintragung und Weiterleitung von Daten in Register und Verzeichnis

2. Hauptstück
Unionsbefähigungszeugnisse

Unionsbefähigungszeugnisse für Mitglieder einer Decksmannschaft

Unionsbefähigungszeugnisse für besondere Tätigkeiten

Medizinische Tauglichkeit und sachverständige Ärztinnen bzw. Ärzte

Zulassung von Ausbildungsprogrammen

Zulassung zur Prüfung

Prüfung

Prüfungsorgan

Prüfungstaxen

Verlängerung der Gültigkeit zeitlich befristeter Unionsbefähigungszeugnisse

1. 1.Ziffer eins
   bei Unionsbefähigungszeugnissen für Mitglieder einer Decksmannschaft und bei besonderen Berechtigungen gemäß § 120 Abs. 1 mit Ausnahme derjenigen gemäß § 120 Abs. 1 Z 4 durch Vorlage des in § 133 Abs. 2 Z 2 genannten Nachweises,bei Unionsbefähigungszeugnissen für Mitglieder einer Decksmannschaft und bei besonderen Berechtigungen gemäß Paragraph 120, Absatz eins, mit Ausnahme derjenigen gemäß Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 4, durch Vorlage des in Paragraph 133, Absatz 2, Ziffer 2, genannten Nachweises,
2. 2.Ziffer 2
   bei Unionsbefähigungszeugnissen für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt und für Sachkundige für Flüssigerdgas durch Vorlage der in § 133 Abs. 2 Z 3 und 5 genannten Nachweise.bei Unionsbefähigungszeugnissen für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt und für Sachkundige für Flüssigerdgas durch Vorlage der in Paragraph 133, Absatz 2, Ziffer 3 und 5 genannten Nachweise.

Register für Unionsbefähigungszeugnisse

Simulatoren

Evaluierung und Qualitätssicherung

3. Hauptstück
Sonstige Befähigungsausweise

Arten der Befähigungsausweise

Besondere Qualifikationen

1. 1.Ziffer eins
   Fahrgastbetreuerin bzw. Fahrgastbetreuer;
2. 2.Ziffer 2
   Fahrgast-Ersthelferin bzw. Fahrgast-Ersthelfer;
3. 3.Ziffer 3
   Atemschutzgeräteträgerin bzw. Atemschutzgeräteträger.

Mitführen von Befähigungsausweisen

Befähigungsausweise des Bundesheeres

Anerkennung ausländischer Befähigungsausweise

Einschränkungen des Berechtigungsumfanges

Zulassung zur Prüfung

Prüfung

Ergänzungsprüfung

Prüfungsorgan

Prüfungstaxen

Verlängerung der Gültigkeit zeitlich befristeter Befähigungsausweise

Verzeichnis

4. Hauptstück
Behörden und Organe

Behörden und ihre Zuständigkeit

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

Übergangsbestimmungen

28.Novellierungsanordnung 28, § 148a erhält die Bezeichnung „§ 157.“.Paragraph 148 a, erhält die Bezeichnung „§ 157.“.

29.Novellierungsanordnung 29, § 149 erhält die Bezeichnung „§ 158.“: folgender Abs. 16 wird angefügt:Paragraph 149, erhält die Bezeichnung „§ 158.“: folgender Absatz 16, wird angefügt:

1. „(16)Absatz 16Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 4, § 2 Z 11a., Z 15, Z 15a., Z 15b., Z 32, Z 42 bis 47, § 5 Abs. 2d letzter Satz, § 6 Abs. 3, § 14, § 24 Abs. 9 und 17, § 26 Abs. 1 letzter Halbsatz, § 31 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Z 3, § 49 Abs. 1 Z 7, § 76 Abs. 3c, § 77 Abs. 1 Z 7, § 80 Abs. 2 Z 1 und 2, § 83 Abs. 3 und 5, § 99 Abs. 3, § 108 Abs. 5 und 6, § 109 Abs. 10, der 7. Teil, § 158 Abs. 16, § 162 Z 8 und § 163 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 230/2021 treten mit 17. Jänner 2022 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 2, Ziffer 11 a,, Ziffer 15,, Ziffer 15 a,, Ziffer 15 b,, Ziffer 32,, Ziffer 42 bis 47, Paragraph 5, Absatz 2 d, letzter Satz, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 14,, Paragraph 24, Absatz 9 und 17, Paragraph 26, Absatz eins, letzter Halbsatz, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 76, Absatz 3 c,, Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins und 2, Paragraph 83, Absatz 3 und 5, Paragraph 99, Absatz 3,, Paragraph 108, Absatz 5 und 6, Paragraph 109, Absatz 10,, der 7. Teil, Paragraph 158, Absatz 16,, Paragraph 162, Ziffer 8 und Paragraph 163, Absatz 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 230 aus 2021, treten mit 17. Jänner 2022 in Kraft.“

30.Novellierungsanordnung 30, Die §§ 150 bis 152 erhalten die Bezeichnung „§ 159.“, „§ 160.“ und „§ 161.“.Die Paragraphen 150 bis 152 erhalten die Bezeichnung „§ 159.“, „§ 160.“ und „§ 161.“.

31.Novellierungsanordnung 31, § 152a erhält die Bezeichnung „§ 162.“; die Z 1 und Z 4 entfallen; folgende Z 8 und Z 9 werden angefügt:Paragraph 152 a, erhält die Bezeichnung „§ 162.“; die Ziffer eins und Ziffer 4, entfallen; folgende Ziffer 8 und Ziffer 9, werden angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   die Richtlinie 2017/2397/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017, S. 53.die Richtlinie 2017/2397/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017, Sitzung 53.
2. 9.Ziffer 9
   die Richtlinie 2021/1233/EU zur Abänderung der Richtlinie 2017/2397/EU bezüglich der Übergangsbestimmungen für die Anerkennung von Zeugnissen von Drittstaaten.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 153 erhält die Bezeichnung „§ 163.“; in Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 153, erhält die Bezeichnung „§ 163.“; in Absatz eins, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 163 (neu) Abs. 2 bis 5 lauten:Paragraph 163, (neu) Absatz 2 bis 5 lauten:

1. „(2)Absatz 2Mit der Vollziehung des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, derjenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und zwar, soweit Angelegenheiten der Wasserreinhaltung berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erfüllung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, soweit Zollorgane bzw. die Zollverwaltung mit der Vollziehung befasst sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen, bezüglich der §§ 28 Abs. 3 und 4 sowie 30 Abs. 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erfüllung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, bezüglich der §§ 28 Abs. 3 und 4 sowie 30 Abs. 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, betraut. Die gemäß § 38 Abs. 7 vorgesehene Verordnung ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde der ermächtigten Organe zu erlassen.Mit der Vollziehung des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, derjenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und zwar, soweit Angelegenheiten der Wasserreinhaltung berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erfüllung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, soweit Zollorgane bzw. die Zollverwaltung mit der Vollziehung befasst sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen, bezüglich der Paragraphen 28, Absatz 3, und 4 sowie 30 Absatz 2, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erfüllung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, bezüglich der Paragraphen 28, Absatz 3, und 4 sowie 30 Absatz 2, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, betraut. Die gemäß Paragraph 38, Absatz 7, vorgesehene Verordnung ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde der ermächtigten Organe zu erlassen.
2. (3)Absatz 3Mit der Vollziehung des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, derjenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, bezüglich der Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile im Zusammenhang mit Zwangsrechten (§§ 61 bis 65) im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, soweit Angelegenheiten des Gewässerschutzes berührt werden im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, bezüglich der Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile im Zusammenhang mit Zwangsrechten (§§ 61 bis 65) im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, soweit Angelegenheiten des Gewässerschutzes berührt werden im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betraut.Mit der Vollziehung des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, derjenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, bezüglich der Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile im Zusammenhang mit Zwangsrechten (Paragraphen 61 bis 65) im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, soweit Angelegenheiten des Gewässerschutzes berührt werden im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, bezüglich der Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile im Zusammenhang mit Zwangsrechten (Paragraphen 61 bis 65) im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz, soweit Angelegenheiten des Gewässerschutzes berührt werden im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betraut.
3. (4)Absatz 4Mit der Vollziehung des 4. Teiles dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, derjenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen betraut.
4. (5)Absatz 5Mit der Vollziehung des 6. Teiles dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres, soweit Angelegenheiten des Gewässerschutzes berührt werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betraut.“

34.Novellierungsanordnung 34, In Anlage 1 wird folgende Z 9 angefügt:In Anlage 1 wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   In Wien:

   Alte Donau“

Van der Bellen

Nehammer