227. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und das Pflegefondsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 134/2021, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 Z 17 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 17, lautet:

1. „17.Ziffer 17
   1. a)Litera a
      Freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt.
   2. b)Litera b
      Gutscheine:

      • –Strichaufzählung
        Bis zu einem Wert von 8 Euro pro Arbeitstag, wenn die Gutscheine nur zur Konsumation von Mahlzeiten eingelöst werden können, die von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert werden.
      • –Strichaufzählung
        Bis zu einem Wert von 2 Euro pro Arbeitstag zur Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden müssen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 4 lautet Z 8:In Paragraph 4, Absatz 4, lautet Ziffer 8 :,

1. „8.Ziffer 8
   Das Arbeitsplatzpauschale für Aufwendungen aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

   1. a)Litera a
      Das Arbeitsplatzpauschale steht zu, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d schließt das Arbeitsplatzpauschale aus.Das Arbeitsplatzpauschale steht zu, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d, schließt das Arbeitsplatzpauschale aus.
   2. b)Litera b
      Das Arbeitsplatzpauschale beträgt für ein Wirtschaftsjahr:

      • –Strichaufzählung
        1 200 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11 000 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Mit diesem Arbeitsplatzpauschale werden sämtliche Aufwendungen, die aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung entstehen, berücksichtigt.
      • –Strichaufzählung
        300 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11 000 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Neben diesem Arbeitsplatzpauschale sind nur Aufwendungen und Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes bis zu insgesamt 300 Euro (Höchstbetrag pro Kalenderjahr) nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 7a lit. a zweiter und dritter Satz abzugsfähig. Stehen derartige Ausgaben auch mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang, sind sie zur Gänze entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; eine Aufteilung hat zu unterbleiben.300 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11 000 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Neben diesem Arbeitsplatzpauschale sind nur Aufwendungen und Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes bis zu insgesamt 300 Euro (Höchstbetrag pro Kalenderjahr) nach Maßgabe des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 7 a, Litera a, zweiter und dritter Satz abzugsfähig. Stehen derartige Ausgaben auch mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang, sind sie zur Gänze entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; eine Aufteilung hat zu unterbleiben.

      Bei einem Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der lit. a ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen.Bei einem Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der Litera a, ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen.
   3. c)Litera c
      Bei mehreren Betrieben steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu und ist nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen aufzuteilen.“

2a.Novellierungsanordnung 2a, § 17 wird wie folgt geändert:Paragraph 17, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach der Wortfolge „Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „das Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4 Abs. 4 Z 8“ eingefügt.a) In Absatz eins, werden nach der Wortfolge „Beiträge im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins “, ein Beistrich sowie die Wortfolge „das Arbeitsplatzpauschale gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8 “, eingefügt.

b) In Abs. 3a werden nach der Wortfolge „Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „das Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4 Abs. 4 Z 8“ eingefügt.b) In Absatz 3 a, werden nach der Wortfolge „Beiträge gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins “, ein Beistrich sowie die Wortfolge „das Arbeitsplatzpauschale gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8 “, eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 36 Abs. 2 Z 1 wird nach der Wortfolge „gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO)“ die Wortfolge „oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung“ eingefügt.In Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraphen 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO)“ die Wortfolge „oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 274 erster Satz wird die Jahreszahl „2022“ durch die Jahreszahl „2023“ersetzt.a) In Ziffer 274, erster Satz wird die Jahreszahl „2022“ durch die Jahreszahl „2023“ersetzt.

b) In Z 350 lit. a wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:b) In Ziffer 350, Litera a, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Ebenso sind derartige Zulagen und Bonuszahlungen die bis Februar 2022 für das Kalenderjahr 2021 geleistet werden bis 3 000 Euro steuerfrei.“

c) Es werden folgende Ziffern 377 bis 382 angefügt:

1. „377.Ziffer 377
   § 3 Abs. 1 Z 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 ist erstmalig anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 17, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, ist erstmalig anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden.
2. 378.Ziffer 378
   § 4 Abs. 4 Z 8 und § 17 Abs. 1 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8 und Paragraph 17, Absatz eins und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
3. 379.Ziffer 379
   § 36 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
4. 380.Ziffer 380
   § 16 Abs. 1 Z 6 lit. h und § 68 Abs. 7 sind auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar. Dies gilt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Oktober 2021 beginnen und vor dem 1. Jänner 2022 enden.Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera h und Paragraph 68, Absatz 7, sind auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar. Dies gilt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Oktober 2021 beginnen und vor dem 1. Jänner 2022 enden.
5. 381.Ziffer 381
   Können Einsatztage im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16c aufgrund der COVID-19-Krise in den Kalendermonaten November und Dezember 2021 nicht stattfinden und werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können diese gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c steuerfrei behandelt werden.Können Einsatztage im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 c, aufgrund der COVID-19-Krise in den Kalendermonaten November und Dezember 2021 nicht stattfinden und werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können diese gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 c, steuerfrei behandelt werden.
6. 382.Ziffer 382
   Wird im Kalenderjahr 2021 der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, kann der Arbeitgeber im Zeitraum von 1. November 2021 bis 31. Jänner 2022 Gutscheine im Wert von bis zu 365 Euro an seine Arbeitnehmer ausgeben. Diese Gutscheine stellen einen steuerfreien geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 dar.“Wird im Kalenderjahr 2021 der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 14, nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, kann der Arbeitgeber im Zeitraum von 1. November 2021 bis 31. Jänner 2022 Gutscheine im Wert von bis zu 365 Euro an seine Arbeitnehmer ausgeben. Diese Gutscheine stellen einen steuerfreien geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 14, dar.“

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2021, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 4 Z 2 lit. b erster Teilstrich wird vor der Wortfolge „Sanierungsgewinne gemäß § 23a“ die Wortfolge „Gewinne aus einem Schulderlass, insbesondere“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, erster Teilstrich wird vor der Wortfolge „Sanierungsgewinne gemäß Paragraph 23 a, “, die Wortfolge „Gewinne aus einem Schulderlass, insbesondere“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 wird folgender Abs. 12 angefügt:In Paragraph 14, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12Einkünfte einer beherrschenden Körperschaft (Z 2) aus der Beteiligung an einem umgekehrt hybriden Unternehmen (Z 1) unterliegen ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens unter folgenden Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht (§ 21 Abs. 1 Z 1):Einkünfte einer beherrschenden Körperschaft (Ziffer 2,) aus der Beteiligung an einem umgekehrt hybriden Unternehmen (Ziffer eins,) unterliegen ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens unter folgenden Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins,):

   1. 1.Ziffer eins
      Eine inländische Personenvereinigung (Personengesellschaft) gilt nach ausländischem Steuerrecht als Körperschaftsteuersubjekt (umgekehrt hybrides Unternehmen) und ist kein Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Art. 9a Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/1164, ABl. Nr. L 193 vom 12.7.2016 S. 1.Eine inländische Personenvereinigung (Personengesellschaft) gilt nach ausländischem Steuerrecht als Körperschaftsteuersubjekt (umgekehrt hybrides Unternehmen) und ist kein Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikel 9 a, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2016/1164, ABl. Nr. L 193 vom 12.7.2016 Sitzung 1.
   2. 2.Ziffer 2
      Eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 hält selbst oder zusammen mit ihren nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegenden verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals oder hat Anspruch auf mehr als 50 % der Gewinne der Personenvereinigung (beherrschende Körperschaft).Eine Körperschaft im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, hält selbst oder zusammen mit ihren nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegenden verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals oder hat Anspruch auf mehr als 50 % der Gewinne der Personenvereinigung (beherrschende Körperschaft).
   3. 3.Ziffer 3
      Die Einkünfte aus der Beteiligung an einem umgekehrt hybriden Unternehmen unterliegen weder

      • –Strichaufzählung
        im Ansässigkeitsstaat der beherrschenden Körperschaft (Z 2) nochim Ansässigkeitsstaat der beherrschenden Körperschaft (Ziffer 2,) noch
      • –Strichaufzählung
        im Inland nach Maßgabe von § 98 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 nochim Inland nach Maßgabe von Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Einkommensteuergesetzes 1988 noch
      • –Strichaufzählung
        in einem anderen Staat

      der Besteuerung.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 21 Abs. 1 Z 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „im Sinne des § 98 des Einkommensteuergesetzes 1988“ die Wortfolge „und im Sinne des § 14 Abs. 12“ eingefügt.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, erster Satz wird nach der Wortfolge „im Sinne des Paragraph 98, des Einkommensteuergesetzes 1988“ die Wortfolge „und im Sinne des Paragraph 14, Absatz 12 “, eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 23a Abs. 2 wird nach der Wortfolge „gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO)“ die Wortfolge „oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung“ eingefügt.In Paragraph 23 a, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraphen 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO)“ die Wortfolge „oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 26c werden folgende Ziffern 82 und 83 angefügt:In Paragraph 26 c, werden folgende Ziffern 82 und 83 angefügt:

1. „82.Ziffer 82
   § 8 Abs. 4 Z 2 lit. b erster Teilstrich und § 23a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.Paragraph 8, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, erster Teilstrich und Paragraph 23 a, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
2. 83.Ziffer 83
   § 14 Abs. 12 und § 21 Abs. 1 Z 1 erster Satz, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“Paragraph 14, Absatz 12 und Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, erster Satz, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2021, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d wird folgende lit. e eingefügt:Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, Litera d, wird folgende Litera e, eingefügt:

1. „e)Litera e
   die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die an die Kommission oder an Agenturen oder Einrichtungen, die nach Unionsrecht errichtet worden sind, ausgeführt bzw. erbracht werden. Voraussetzung ist, dass diese

   • –Strichaufzählung
     die Leistungen in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie empfangen und
   • –Strichaufzählung
     die Leistungen nicht für Zwecke eines entgeltlichen Umsatzes verwenden, der unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

   Liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr vor, hat die Kommission, eine solche Agentur oder Einrichtung das Bundesministerium für Finanzen hievon zu informieren.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 6 Abs. 4 Z 9 wird folgende Z 10 eingefügt:Nach Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 9, wird folgende Ziffer 10, eingefügt:

1. „10.Ziffer 10
   von Gegenständen unter den in Abs. 1 Z 6 lit. e genannten Voraussetzungen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr vor, hat die Kommission, eine Agentur oder eine Einrichtung, die nach Unionsrecht errichtet worden ist, das Bundesministerium für Finanzen hievon zu informieren.“von Gegenständen unter den in Absatz eins, Ziffer 6, Litera e, genannten Voraussetzungen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr vor, hat die Kommission, eine Agentur oder eine Einrichtung, die nach Unionsrecht errichtet worden ist, das Bundesministerium für Finanzen hievon zu informieren.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 1 Z 2a lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2 a, lautet:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Die Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht auch bei Einfuhr-Versandhandelsumsätzen nach § 3 Abs. 8a, wennDie Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht auch bei Einfuhr-Versandhandelsumsätzen nach Paragraph 3, Absatz 8 a,, wenn

   1. a)Litera a
      der Unternehmer die Sonderregelung nach § 25b im Inland in Anspruch nimmt oderder Unternehmer die Sonderregelung nach Paragraph 25 b, im Inland in Anspruch nimmt oder
   2. b)Litera b
      der Unternehmer in keinem Mitgliedstaat eine Sonderregelung gemäß Art. 369l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt undder Unternehmer in keinem Mitgliedstaat eine Sonderregelung gemäß Artikel 369 l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt und

      • –Strichaufzählung
        die Lieferung im Inland als ausgeführt gilt oder
      • –Strichaufzählung
        die Beförderung oder Versendung im Inland endet und der Unternehmer innerhalb der EU weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Lieferung ausgeführt wird, hat.

   In diesen Fällen kommt Abs. 6 nicht zur Anwendung.“In diesen Fällen kommt Absatz 6, nicht zur Anwendung.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 27 Abs. 4 wird im zweiten Klammerausdruck nach der Wortfolge „ausgenommen die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen“ die Wortfolge „sowie Versandhandelslieferungen an einen Abnehmer gemäß Art. 3 Abs. 4 und Lieferungen von elektronischen Schnittstellen gemäß § 3 Abs. 3a Z 2, wenn eine Sonderregelung gemäß § 25b oder Art. 25a oder eine Sonderregelung gemäß Art. 369l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG oder gemäß Art. 369a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wird“ ergänzt.In Paragraph 27, Absatz 4, wird im zweiten Klammerausdruck nach der Wortfolge „ausgenommen die in Paragraph 3 a, Absatz 11 a, genannten Leistungen“ die Wortfolge „sowie Versandhandelslieferungen an einen Abnehmer gemäß Artikel 3, Absatz 4 und Lieferungen von elektronischen Schnittstellen gemäß Paragraph 3, Absatz 3 a, Ziffer 2,, wenn eine Sonderregelung gemäß Paragraph 25 b, oder Artikel 25 a, oder eine Sonderregelung gemäß Artikel 369 l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG oder gemäß Artikel 369 a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wird“ ergänzt.

4a.Novellierungsanordnung 4a, In § 28 Abs. 54 wird die Wortfolge „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „1. Juli 2022“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 54, wird die Wortfolge „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „1. Juli 2022“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 28 Abs. 55 wird folgender Abs. 56 angefügt:Nach Paragraph 28, Absatz 55, wird folgender Absatz 56, angefügt:

1. „(56)Absatz 56

   1. 1.Ziffer eins
      § 6 Abs. 1 Z 6 lit. e und Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, Litera e und Absatz 4, Ziffer 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   2. 2.Ziffer 2
      § 27 Abs. 4 und Art. 25a Abs. 6 und 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.Paragraph 27, Absatz 4 und Artikel 25 a, Absatz 6 und 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
   3. 3.Ziffer 3
      § 11 Abs. 1 Z 2a, Art. 11 Abs. 1 Z 4 und Art. 28 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2 a,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4 und Artikel 28, Absatz eins, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Art. 11 Abs. 1 Z 4 lautet:Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   den innergemeinschaftlichen Versandhandel, der gemäß Art. 3 Abs. 3 im Inland ausgeführt wird, wenn der Unternehmer weder die Sonderregelung nach Art. 25a im Inland, noch die Sonderregelung gemäß Art. 369a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem Mitgliedstaat in Anspruch nimmt.“den innergemeinschaftlichen Versandhandel, der gemäß Artikel 3, Absatz 3, im Inland ausgeführt wird, wenn der Unternehmer weder die Sonderregelung nach Artikel 25 a, im Inland, noch die Sonderregelung gemäß Artikel 369 a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem Mitgliedstaat in Anspruch nimmt.“

7.Novellierungsanordnung 7, In Art. 25a Abs. 6 erster Satz und Abs. 7 Z 2 wird jeweils vor der Wortfolge „sonstige Leistungen“ die Wortfolge „Lieferungen oder“ eingefügt.In Artikel 25 a, Absatz 6, erster Satz und Absatz 7, Ziffer 2, wird jeweils vor der Wortfolge „sonstige Leistungen“ die Wortfolge „Lieferungen oder“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In Art. 28 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Artikel 28, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer nur Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland erbringt, die über eine Sonderregelung gemäß Art. 358 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG, gemäß Art. 369a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG oder gemäß Art. 369l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat erklärt werden.“„Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer nur Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland erbringt, die über eine Sonderregelung gemäß Artikel 358 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG, gemäß Artikel 369 a bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG oder gemäß Artikel 369 l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat erklärt werden.“

Artikel 4
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2021, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 35 Abs. 8 lautet:Paragraph 35, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen hoheitlichen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof. Wurden Bundesverwaltungsabgaben bereits bescheidmäßig festgesetzt, so ist auf Antrag der Bescheid durch die Behörde abzuändern und eine bereits entrichtete Bundesverwaltungsabgabe rückzuerstatten. Hinsichtlich der Gebühren gilt § 241 Abs. 2 BAO sinngemäß. Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit.“Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen hoheitlichen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof. Wurden Bundesverwaltungsabgaben bereits bescheidmäßig festgesetzt, so ist auf Antrag der Bescheid durch die Behörde abzuändern und eine bereits entrichtete Bundesverwaltungsabgabe rückzuerstatten. Hinsichtlich der Gebühren gilt Paragraph 241, Absatz 2, BAO sinngemäß. Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit.“

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 35 Abs. 9 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 9, wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 37 wird nach Abs. 44 folgender Abs. 45 angefügt:In Paragraph 37, wird nach Absatz 44, folgender Absatz 45, angefügt:

1. „(45)Absatz 45§ 35 Abs. 8 und 9, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit 30. Juni 2022 außer Kraft. § 35 Abs. 8 ist letztmalig auf Eingaben anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2022 eingebracht werden sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen vor dem 1. Juli 2022 gestellt wurden.“Paragraph 35, Absatz 8 und 9, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit 30. Juni 2022 außer Kraft. Paragraph 35, Absatz 8, ist letztmalig auf Eingaben anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2022 eingebracht werden sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen vor dem 1. Juli 2022 gestellt wurden.“

Artikel 5
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2021, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 48b lautet:Die Überschrift vor Paragraph 48 b, lautet:

„Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr“

2.Novellierungsanordnung 2, § 48b Abs. 1 lautet:Paragraph 48 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

   1. 1.Ziffer eins
      entgegen Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. Nr. L 284 vom 12.11.2018 S 6-21) Barmittel nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet oder nicht für eine Kontrolle zur Verfügung stellt oder
   2. 2.Ziffer 2
      entgegen Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1672 eine Offenlegungserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder
   3. 3.Ziffer 3
      den Pflichten nach § 17b Abs. 1 oder Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt.“den Pflichten nach Paragraph 17 b, Absatz eins, oder Absatz 2, Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 265a wird wie folgt geändert:Paragraph 265 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.a) In Absatz 4, wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.

b) Abs. 5 entfällt.b) Absatz 5, entfällt.

Artikel 6
Änderung des Biersteuergesetzes 1995

Das Biersteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 701/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Biersteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet und nach dem Titel wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„Bundesgesetz über Verbrauchsteuern auf Bier und sonstige alkoholische Getränke (Biersteuergesetz 2022 – BierStG 2022)

Teil 1
Bier“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift zu § 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ die Wortfolge „zuständige Behörde“.In der Überschrift zu Paragraph eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ die Wortfolge „zuständige Behörde“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 und § 2a werden wie folgt geändert:Paragraph 2 und Paragraph 2 a, werden wie folgt geändert:

a) § 2 erhält folgende Überschrift:a) Paragraph 2, erhält folgende Überschrift:

„Sonstige Begriffsbestimmungen“

b) § 2 Abs. 2 lautet:b) Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987, S. 1, in der Fassung des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 273 vom 31.10.2018, S. 1 und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.“Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987, Sitzung 1, in der Fassung des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 zur Änderung von Anhang römisch eins der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 273 vom 31.10.2018, Sitzung 1 und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.“

c) Der bisherige § 2a wird zu § 2 Abs. 4 und lautet:c) Der bisherige Paragraph 2 a, wird zu Paragraph 2, Absatz 4 und lautet:

1. „(4)Absatz 4Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

   1. 1.Ziffer eins
      Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, S. 4;Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, Sitzung 4;
   2. 2.Ziffer 2
      Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019, S. 54;Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019, Sitzung 54;
   3. 3.Ziffer 3
      Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);
   4. 4.Ziffer 4
      anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
   5. 5.Ziffer 5
      Drittgebiete:

      1. a)Litera a
         die in Art. 4 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, unddie in Artikel 4, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, und
      2. b)Litera b
         die in Art. 4 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;die in Artikel 4, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
   6. 6.Ziffer 6
      Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Art. 3 Z 5 der Systemrichtlinie;Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Artikel 3, Ziffer 5, der Systemrichtlinie;
   7. 7.Ziffer 7
      Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;
   8. 8.Ziffer 8
      Einfuhr: Die Überlassung von Bier zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex;Einfuhr: Die Überlassung von Bier zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex;
   9. 9.Ziffer 9
      Ort der Einfuhr:

      1. a)Litera a
         bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Z 5 lit. b der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex befindet;bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera b, der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex befindet;
      2. b)Litera b
         beim Eingang aus Drittgebieten nach Z 5 lit. a der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Art. 139 des Zollkodex zu gestellen ist;beim Eingang aus Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera a, der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139, des Zollkodex zu gestellen ist;
   10. 10.Ziffer 10
       Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Bier in das Zollgebiet der Union, welches nicht nach Art. 201 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde und für das nach Art. 79 Abs. 1 des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn das Bier zollpflichtig gewesen wäre;Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Bier in das Zollgebiet der Union, welches nicht nach Artikel 201, des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde und für das nach Artikel 79, Absatz eins, des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn das Bier zollpflichtig gewesen wäre;
   11. 11.Ziffer 11
       Alkoholstrukturrichtlinie: Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 256 vom 5.8.2020, S. 1.“Alkoholstrukturrichtlinie: Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, Sitzung 21, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 256 vom 5.8.2020, Sitzung 1.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 8 lautet:a) Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Der Antrag muss alle für die Erstattung maßgeblichen Angaben enthalten. Beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Stammt das Bier aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland, ist eine amtliche Bestätigung über die Gesamtjahreserzeugung und die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der jeweiligen ausländischen Brauerei vorzulegen.“

b) Es wird folgender Abs. 9 angefügt:b) Es wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren nach Abs. 7 und 8 sowie die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 23a der Alkoholstrukturrichtlinie näher zu regeln.“Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren nach Absatz 7, und 8 sowie die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 4, in Verbindung mit Artikel 23 a, der Alkoholstrukturrichtlinie näher zu regeln.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Steuerlagers“ der Verweis „(§ 11 Abs. 2)“ eingefügt.a) In Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Steuerlagers“ der Verweis „(Paragraph 11, Absatz 2,)“ eingefügt.

b) In Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Bier“ der Verweis „(§ 24)“ eingefügt.b) In Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Bier“ der Verweis „(Paragraph 24,)“ eingefügt.

c) In Abs. 2 Z 3 wird der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ ersetzt.c) In Absatz 2, Ziffer 3, wird der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “, ersetzt.

d) In Abs. 2 Z 4 wird der Verweis „Art. 14 und 41“ durch den Verweis „Art. 13 und 49“ ersetzt; das Wort „unversteuert“ entfällt.d) In Absatz 2, Ziffer 4, wird der Verweis „Art. 14 und 41“ durch den Verweis „Art. 13 und 49“ ersetzt; das Wort „unversteuert“ entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 wird wie folgt geändert:Paragraph 7, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Steueraussetzungsverfahren“ der Verweis „(§ 11)“ eingefügt.a) In Absatz eins, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Steueraussetzungsverfahren“ der Verweis „(Paragraph 11,)“ eingefügt.

b) In Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Herstellung“ der Verweis „(§ 12 Abs. 1)“ eingefügt.b) In Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Herstellung“ der Verweis „(Paragraph 12, Absatz eins,)“ eingefügt.

c) In Abs. 1 Z 3 tritt an die Stelle des Punktes am Ende ein Strichpunkt und folgende Z 4 und Z 5 werden angefügt:c) In Absatz eins, Ziffer 3, tritt an die Stelle des Punktes am Ende ein Strichpunkt und folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, werden angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Einfuhr, ohne dass sich am Ort der Einfuhr ein Steueraussetzungsverfahren anschließt;
2. 5.Ziffer 5
   den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Art. 124 Abs. 1 lit. e, f, g oder k des Zollkodex.“den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Artikel 124, Absatz eins, Litera e,, f, g oder k des Zollkodex.“

d) Der bisherige Abs. 6 wird zu Abs. 4.d) Der bisherige Absatz 6, wird zu Absatz 4,

e) Der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 5 und der dritte Satz lautet:e) Der bisherige Absatz 4, wird zu Absatz 5 und der dritte Satz lautet:

„Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Bieres sind dem Zollamt Österreich nachzuweisen.“

f) Dem nunmehrigen Abs. 5 (vormals Abs. 4) wird folgender Satz angefügt:f) Dem nunmehrigen Absatz 5, (vormals Absatz 4,) wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung für Biermengen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit während der Beförderung verloren gehen, nähere Regelungen zu treffen.“

g) Der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 6, Z 4 wird zu Z 6, wobei der Strichpunkt am Ende der Z 6 durch einen Punkt ersetzt wird, und Z 4 und Z 5 lauten:g) Der bisherige Absatz 5, wird zu Absatz 6,, Ziffer 4, wird zu Ziffer 6,, wobei der Strichpunkt am Ende der Ziffer 6, durch einen Punkt ersetzt wird, und Ziffer 4 und Ziffer 5, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   in den Fällen des Abs. 1 Z 4 im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 4, im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;
2. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des Abs. 1 Z 5 im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs;“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 5, im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Abs. 1 wird die bisherige Z 4 zu Z 6, wobei der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt wird, und Z 4 und Z 5 lauten:In Paragraph 8, Absatz eins, wird die bisherige Ziffer 4, zu Ziffer 6,, wobei der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt wird, und Ziffer 4 und Ziffer 5, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 4 die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, das Bier anzumelden oder in deren Namen das Bier angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;in den Fällen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, das Bier anzumelden oder in deren Namen das Bier angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;
2. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 5 jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;“in den Fällen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(§ 7 Abs. 1 Z 1)“ eingefügt und der zweite Satz lautet:In Paragraph 10, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,)“ eingefügt und der zweite Satz lautet:

„Bier, das bis zum Tag der Aufzeichnung (§ 43) aus dem steuerrechtlich freien Verkehr zurückgenommen worden ist, muss nicht angemeldet werden.“„Bier, das bis zum Tag der Aufzeichnung (Paragraph 43,) aus dem steuerrechtlich freien Verkehr zurückgenommen worden ist, muss nicht angemeldet werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 13 wird wie folgt geändert:Paragraph 13, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.a) In Absatz 2, Ziffer 2, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.

b) In Abs. 4 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 14 Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 14a wird wie folgt geändert:Paragraph 14 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet und nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:a) Absatz eins, lautet und nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(1)Absatz einsBeförderungen von Bier gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 20 der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.Beförderungen von Bier gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20, der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.
2. (2)Absatz 2Für jede Beförderung von Bier unter Steueraussetzung hat

   1. 1.Ziffer eins
      der Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Abs. 1 undder Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Absatz eins, und
   2. 2.Ziffer 2
      der Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Art. 24 der Systemrichtlinieder Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Artikel 24, der Systemrichtlinie

   an das Zollamt Österreich zu übermitteln.“

b) Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3, der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ wird durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ und der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.b) Der bisherige Absatz 2, wird zu Absatz 3,, der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, wird durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “ und der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.

c) Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4 und in Abs. 4 Z 1 wird der Verweis „Art. 21 bis 30“ durch den Verweis „Art. 20 bis 29“ ersetzt.c) Der bisherige Absatz 3, wird zu Absatz 4 und in Absatz 4, Ziffer eins, wird der Verweis „Art. 21 bis 30“ durch den Verweis „Art. 20 bis 29“ ersetzt.

d) Abs. 4 Z 2 lautet:d) Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Z 1 zu regeln;“durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Ziffer eins, zu regeln;“

12.Novellierungsanordnung 12, § 15 wird wie folgt geändert:Paragraph 15, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Bier durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Bieres.“In den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Bier durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Bieres.“

b) In Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 16 wird wie folgt geändert:Paragraph 16, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 Z 2 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Bier durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Bieres in das Steuerlager oder mit der Übernahme des Bieres durch den registrierten Empfänger, durch den Empfänger einer Direktlieferung oder durch einen in § 15 Abs. 1 Z 3 genannten Empfänger.“In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Bier durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Bieres in das Steuerlager oder mit der Übernahme des Bieres durch den registrierten Empfänger, durch den Empfänger einer Direktlieferung oder durch einen in Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfänger.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 17, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Abs. 1 Z 1 ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“„In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 21 wird der Betrag „100“ durch den Betrag „200“ ersetzt.In Paragraph 21, wird der Betrag „100“ durch den Betrag „200“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 22 wird wie folgt geändert:Paragraph 22, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsBier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet befördert werden

   1. 1.Ziffer eins
      zu einem Ort, an dem das Bier das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
   2. 2.Ziffer 2
      zu einer Ausgangszollstelle, die nach Art. 329 Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/ 2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, S. 39, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Art. 189 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, S. 39, vorgesehen ist.“zu einer Ausgangszollstelle, die nach Artikel 329, Absatz 5, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/ 2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015, Sitzung 558, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, Sitzung 39, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Artikel 189, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015, Sitzung 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, Sitzung 39, vorgesehen ist.“

b) In Abs. 2 wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Bier durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endetIn den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Bier durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn das Bier das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins,, wenn das Bier das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn das Bier in das externe Unionsversandverfahren nach Art. 226 des Zollkodex überführt wird.“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, wenn das Bier in das externe Unionsversandverfahren nach Artikel 226, des Zollkodex überführt wird.“

d) Folgender Abs. 5 wird angefügt:d) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

1. „(5)Absatz 5Wird Bier unter Steueraussetzung in eines der in § 2 Abs. 4 Z 5 lit. a angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“Wird Bier unter Steueraussetzung in eines der in Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 5, Litera a, angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Verweis „§ 7 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 7 Abs. 5“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird der Verweis „§ 7 Absatz 4 “, durch den Verweis „§ 7 Absatz 5 “, ersetzt.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDas Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Abs. 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Biersteuer.“Das Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Absatz 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Biersteuer.“

c) Folgender Abs. 7 wird angefügt:c) Folgender Absatz 7, wird angefügt:

1. „(7)Absatz 7Wird für Bier, für das die Steuerschuld nach § 7 Abs. 1 Z 1 durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dassWird für Bier, für das die Steuerschuld nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Entnahme und die Beförderung in der berechtigten Annahme erfolgten, dass das Steueraussetzungsverfahren wirksam eröffnet worden sei;
   2. 2.Ziffer 2
      das betreffende Bier an Personen abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Bier oder von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind und von diesen übernommen wurde;
   3. 3.Ziffer 3
      die amtliche Aufsicht gewahrt geblieben ist und
   4. 4.Ziffer 4
      die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Steuerschuldner verursacht worden ist,

   kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Steuerschuldners oder von Amts wegen zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands die Steuer nicht erheben.

   Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen vier Monaten nach Entstehung der Steuerschuld zu stellen. Wird die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens erst nachträglich durch eine Maßnahme der amtlichen Aufsicht, insbesondere im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, beginnt die Frist mit dieser Feststellung. Soweit dem Antrag vollständig entsprochen wird oder von Amts wegen vollständig auf eine Steuererhebung verzichtet werden soll, kann das Zollamt Österreich von einer bescheidmäßigen Erledigung absehen und den Steuerschuldner formlos informieren.“

18.Novellierungsanordnung 18, Vor § 24 entfällt die Überschrift „Einfuhr“ und § 24 lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:Vor Paragraph 24, entfällt die Überschrift „Einfuhr“ und Paragraph 24, lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:

„7. Eingang aus Drittländern oder Drittgebieten

19.Novellierungsanordnung 19, § 25 bis § 27 lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor § 25:Paragraph 25 bis Paragraph 27, lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor Paragraph 25 :,

„8. Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens

Verbringen zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger

Bezug zu gewerblichen Zwecken

20.Novellierungsanordnung 20, § 28 wird wie folgt geändert:Paragraph 28, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) In Abs. 2 wird der Verweis „§ 26“ durch den Verweis „§§ 25 und 27“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Verweis „§ 26“ durch den Verweis „§§ 25 und 27“ ersetzt.

c) Abs. 3 letzter Satz lautet:c) Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Es gelten die Bestimmungen der §§ 25 bis 27, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“„Es gelten die Bestimmungen der Paragraphen 25, bis 27, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“

d) Abs. 4 entfällt.d) Absatz 4, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 29 wird wie folgt geändert:Paragraph 29, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erster Satz lautet:a) Absatz eins, erster Satz lautet:

„Versandhandel betreibt, wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Bier aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Bieres an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).“

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.

c) In Abs. 2a wird der Verweis „§ 7 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 7 Abs. 5“ ersetzt.c) In Absatz 2 a, wird der Verweis „§ 7 Absatz 4 “, durch den Verweis „§ 7 Absatz 5 “, ersetzt.

d) Abs. 7 lautet:d) Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Soll Bier nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Versandhändlers oder des Beauftragten die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen und bewilligen, dass die Steueranmeldung zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats abgegeben wird. In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich während eines Monats zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 13 sinngemäß.“Soll Bier nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Versandhändlers oder des Beauftragten die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen und bewilligen, dass die Steueranmeldung zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats abgegeben wird. In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich während eines Monats zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 13, sinngemäß.“

e) In Abs. 9 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt und die Wortfolge „mit Geschäftssitz im“ durch die Wortfolge „aus dem“ ersetzt.e) In Absatz 9, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt und die Wortfolge „mit Geschäftssitz im“ durch die Wortfolge „aus dem“ ersetzt.

f) Folgender Abs. 10 wird angefügt:f) Folgender Absatz 10, wird angefügt:

1. „(10)Absatz 10Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt,

   1. 1.Ziffer eins
      zur Erleichterung des Warenverkehrs oder im Interesse der heimischen Wirtschaft mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen und
   2. 2.Ziffer 2
      durch Verordnung ein von Abs. 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.“durch Verordnung ein von Absatz 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 30 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 30, lautet einschließlich der Überschrift:

„Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten

23.Novellierungsanordnung 23, § 30a lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 30 a, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im Verkehr außerhalb der Steueraussetzung

24.Novellierungsanordnung 24, § 31 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 31, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer

25.Novellierungsanordnung 25, § 35 wird wie folgt geändert:Paragraph 35, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsInhaber eines Steuerlagers haben durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mengen an Bier, getrennt nach den Steuerklassen, sich am Ende des Zeitraumes, welcher der Gewinnermittlung zum Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen zugrunde gelegt wird, im Betrieb befinden, den ermittelten Sollbestand dem Istbestand gegenüberzustellen und das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme dem Zollamt Österreich binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Für Inhaber eines Bierverwendungsbetriebes gilt dies in jenen Fällen, in denen das Zollamt Österreich dies insbesondere zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung der unversteuert bezogenen Biermengen verlangt.“

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die im Abs. 1 angeführten Personen, ein registrierter Versender, ein registrierter Empfänger, ein zertifizierter Versender, ein zertifizierter Empfänger und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, dass damit Bier befördert wird, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes Österreich ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.“Die im Absatz eins, angeführten Personen, ein registrierter Versender, ein registrierter Empfänger, ein zertifizierter Versender, ein zertifizierter Empfänger und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, dass damit Bier befördert wird, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes Österreich ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.“

c) In Abs. 4 wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.c) In Absatz 4, wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 38 Abs. 3 Z 2 lit. b wird vor dem Wort „freien“ die Wortfolge „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, wird vor dem Wort „freien“ die Wortfolge „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 42 Abs. 1 lautet:Paragraph 42, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach § 27 Abs. 2 sowie Versandhändler und deren Beauftragte, haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Biersteuer von Bedeutung sind.“Registrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach Paragraph 27, Absatz 2, sowie Versandhändler und deren Beauftragte, haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Biersteuer von Bedeutung sind.“

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 43 werden folgende Abschnitte betreffend sonstige alkoholische Getränke (Teil 2 Zwischenerzeugnisse, Teil 3 Schaumwein und Wein) sowie Teil 4 mit Übergangs- und Schlussbestimmungen eingefügt und treten an die Stelle des bisherigen Abschnitts 11 (§§ 44 bis 47):Nach Paragraph 43, werden folgende Abschnitte betreffend sonstige alkoholische Getränke (Teil 2 Zwischenerzeugnisse, Teil 3 Schaumwein und Wein) sowie Teil 4 mit Übergangs- und Schlussbestimmungen eingefügt und treten an die Stelle des bisherigen Abschnitts 11 (Paragraphen 44 bis 47):

„Teil 2
Zwischenerzeugnisse

Steuergegenstand

Steuersatz

Herstellung von Zwischenerzeugnissen

Teil 3
Schaumwein und Wein

Steuergegenstand

Steuersatz

Herstellung und Lagerung

Verkehr unter Steueraussetzung

Verkehr außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens

1. 1.Ziffer eins
   in jenen Fällen, in denen diese Bestimmungen die Leistung einer Sicherheit vorsehen, die auf die Höhe der Steuer abstellt, die bei einer Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr entstehen würde, das Zollamt Österreich eine davon abweichend zu berechnende Sicherheitsleistung vorsehen kann, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Eingang der Verbrauchsteuer auf Schaumwein oder auf Wein eines anderen Mitgliedstaats gefährdet oder erschwert sein könnte;
2. 2.Ziffer 2
   ein kleiner Schaumwein- oder Weinerzeuger nach den weinrechtlichen Bestimmungen vorzugehen hat; ein Dokument ist nach der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 zu erstellen und der zertifizierte Versender oder Empfänger setzt die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat über die Schaumwein- oder Weinlieferung in Kenntnis.

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 gelten Verweise in § 44 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021 auf § 2 Abs. 4 und §§ 4 bis 43Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 gelten Verweise in Paragraph 44, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, auf Paragraph 2, Absatz 4 und Paragraphen 4 bis 43

1. 1.Ziffer eins
   als Verweise auf § 2a in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019 undals Verweise auf Paragraph 2 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, und
2. 2.Ziffer 2
   auf §§ 4 bis 43 in der bis zu diesem Zeitpunkt nach Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 6 anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzesauf Paragraphen 4 bis 43 in der bis zu diesem Zeitpunkt nach Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes

1. (8)Absatz 8Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021 sind auf Schaumwein und Wein anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 hergestellt, versandt oder bezogen, eingeführt oder ausgeführt werden.Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, sind auf Schaumwein und Wein anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 hergestellt, versandt oder bezogen, eingeführt oder ausgeführt werden.

   Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 gelten Verweise in

   1. a)Litera a
      § 47 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021Paragraph 47, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,

   1. 1.Ziffer eins
      auf § 2 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021 als Verweis auf § 2a in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019 undauf Paragraph 2, Absatz 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, als Verweis auf Paragraph 2 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, und
   2. 2.Ziffer 2
      auf § 35 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021 als Verweis auf § 35 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019;auf Paragraph 35, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, als Verweis auf Paragraph 35, Absatz 3, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 104/2019;

      1. b)Litera b
         § 50 Abs. 1 und 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021 auf §§ 14a bis 24 als Verweise auf §§ 14a bis 24 in der bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 nach Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 6 anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes;Paragraph 50, Absatz eins und 2 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, auf Paragraphen 14 a bis 24 als Verweise auf Paragraphen 14 a bis 24 in der bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 nach Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes;
      2. c)Litera c
         § 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021 auf §§ 25 bis 30 a als Verweise auf §§ 26 bis 30a in der bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 nach Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 6 anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes.Paragraph 51, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, auf Paragraphen 25 bis 30 a als Verweise auf Paragraphen 26 bis 30a in der bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 nach Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes.

   Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 finden auf Wein die Bestimmungen von § 45 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2020 weiter Anwendung. Dies gilt auch für Schaumwein nach § 47 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 227/2021.Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 finden auf Wein die Bestimmungen von Paragraph 45, des Schaumweinsteuergesetzes 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2020, weiter Anwendung. Dies gilt auch für Schaumwein nach Paragraph 47, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,.
2. (9)Absatz 9Nach dem Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 702/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2020, erteilte, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetz aufrechte Bewilligungen für Steuerlager, registrierte Empfänger, Beauftragte, Verwendungsbetriebe sowie im Weinverfahren nach § 44 erteilte Bewilligungen gelten bis zum Ablauf des 12. Februar 2023 als entsprechende Bewilligungen nach diesem Bundesgesetz.Nach dem Schaumweinsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 702 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2020,, erteilte, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetz aufrechte Bewilligungen für Steuerlager, registrierte Empfänger, Beauftragte, Verwendungsbetriebe sowie im Weinverfahren nach Paragraph 44, erteilte Bewilligungen gelten bis zum Ablauf des 12. Februar 2023 als entsprechende Bewilligungen nach diesem Bundesgesetz.
3. (10)Absatz 10§§ 1 bis 47 in der vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 227/2021 geltenden Fassung bleiben vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in Abs. 6 weiterhin auf Bier anwendbar, für das die Steuerschuld vor dem 13. Februar 2023 entstanden ist.“Paragraphen eins bis 47 in der vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, geltenden Fassung bleiben vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in Absatz 6, weiterhin auf Bier anwendbar, für das die Steuerschuld vor dem 13. Februar 2023 entstanden ist.“

Artikel 7
Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995

Das Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 702/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2020, wird wie folgt geändert:Das Schaumweinsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 702 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Nach § 48j wird folgender § 48k eingefügt:Nach Paragraph 48 j, wird folgender Paragraph 48 k, eingefügt:

Artikel 8
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2021, wird wie folgt geändert:Das Alkoholsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel einschließlich der Abschnittsüberschrift lautet:

„Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholhaltige Waren (Alkoholsteuergesetz 2022 – AlkStG 2022)

1. Allgemeines“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ ein Beistrich und die Wortfolge „zuständige Behörde“ eingefügt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

   1. 1.Ziffer eins
      Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, S. 4;Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, Sitzung 4;
   2. 2.Ziffer 2
      Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019 S. 54;Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019 Sitzung 54;
   3. 3.Ziffer 3
      Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);
   4. 4.Ziffer 4
      anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
   5. 5.Ziffer 5
      Drittgebiete:

      1. a)Litera a
         die in Art. 4 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete unddie in Artikel 4, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete und
      2. b)Litera b
         die in Art. 4 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;die in Artikel 4, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
   6. 6.Ziffer 6
      Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Art. 3 Z 5 der Systemrichtlinie;Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Artikel 3, Ziffer 5, der Systemrichtlinie;
   7. 7.Ziffer 7
      Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;
   8. 8.Ziffer 8
      Einfuhr: Die Überlassung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex;Einfuhr: Die Überlassung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex;
   9. 9.Ziffer 9
      Ort der Einfuhr:

      1. a)Litera a
         bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Z 5 lit. b der Ort, an dem sich das Erzeugnis bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex befindet;bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera b, der Ort, an dem sich das Erzeugnis bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex befindet;
      2. b)Litera b
         beim Eingang aus Drittgebieten nach Z 5 lit. a der Ort, an dem das Erzeugnis in sinngemäßer Anwendung von Art. 139 des Zollkodex zu gestellen ist;beim Eingang aus Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera a, der Ort, an dem das Erzeugnis in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139, des Zollkodex zu gestellen ist;
   10. 10.Ziffer 10
       Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Erzeugnissen in das Zollgebiet der Union, welche nicht nach Art. 201 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und für die nach Art. 79 Abs. 1 des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn die Erzeugnisse zollpflichtig gewesen wären.“Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Erzeugnissen in das Zollgebiet der Union, welche nicht nach Artikel 201, des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und für die nach Artikel 79, Absatz eins, des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn die Erzeugnisse zollpflichtig gewesen wären.“

c) Abs. 8 lautet:c) Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987, S. 1, in der Fassung des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 273 vom 31.10.2018, S. 1 und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.“Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987, Sitzung 1, in der Fassung des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 zur Änderung von Anhang römisch eins der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 273 vom 31.10.2018, Sitzung 1 und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 werden die folgenden Abs. 4 und 5 angefügt:In Paragraph 2, werden die folgenden Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Stammt der Alkohol aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland, ist für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes nach Abs. 2 Z 2 durch Brennereien mit einer Jahreserzeugung von bis zu 400 l A eine amtliche Bestätigung über die Jahreserzeugung und die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der jeweiligen ausländischen Brennerei vorzulegen.Stammt der Alkohol aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland, ist für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes nach Absatz 2, Ziffer 2, durch Brennereien mit einer Jahreserzeugung von bis zu 400 l A eine amtliche Bestätigung über die Jahreserzeugung und die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der jeweiligen ausländischen Brennerei vorzulegen.
2. (5)Absatz 5Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren betreffend die Steuererhebung für Alkohol nach Abs. 4 sowie die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 22 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 23a der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 256 vom 5.8.2020, S. 1 näher zu regeln.“Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren betreffend die Steuererhebung für Alkohol nach Absatz 4, sowie die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 22, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Artikel 23 a, der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, Sitzung 21, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. Nr. L 256 vom 5.8.2020, Sitzung 1 näher zu regeln.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 44/2012, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte,“zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2012,, und des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte,“

b) In Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Steuerlagers“ der Verweis „(§ 19 Abs. 2)“ eingefügt.b) In Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Steuerlagers“ der Verweis „(Paragraph 19, Absatz 2,)“ eingefügt.

c) Abs. 2 Z 5 lautet:c) Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   als Hausbrand (§ 70) unter Abfindung aus Obststoffen und Beeren im Sinne des § 58 Abs. 1 Z 1 hergestellt werden und keine entgeltliche Weitergabe an Dritte erfolgt.“als Hausbrand (Paragraph 70,) unter Abfindung aus Obststoffen und Beeren im Sinne des Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, hergestellt werden und keine entgeltliche Weitergabe an Dritte erfolgt.“

d) In Abs. 4 entfällt die Z 3.d) In Absatz 4, entfällt die Ziffer 3,

e) In Abs. 4 Z 4 wird nach dem Wort „Erzeugnissen“ der Verweis „(§ 47)“ eingefügt.e) In Absatz 4, Ziffer 4, wird nach dem Wort „Erzeugnissen“ der Verweis „(Paragraph 47,)“ eingefügt.

f) In Abs. 4 Z 6 wird der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ ersetzt.f) In Absatz 4, Ziffer 6, wird der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “, ersetzt.

g) In Abs. 4 Z 7 wird der Verweis „Art. 14 und 41“ durch den Verweis „Art. 13 und 49“ ersetzt; das Wort „unversteuert“ entfällt.g) In Absatz 4, Ziffer 7, wird der Verweis „Art. 14 und 41“ durch den Verweis „Art. 13 und 49“ ersetzt; das Wort „unversteuert“ entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Vor der Überschrift zu § 8 wird die Abschnittsüberschrift „Steuerschuld“ durch die Abschnittsüberschrift „2. Entstehung, Anmeldung und Fälligkeit der Steuer“ ersetzt.Vor der Überschrift zu Paragraph 8, wird die Abschnittsüberschrift „Steuerschuld“ durch die Abschnittsüberschrift „2. Entstehung, Anmeldung und Fälligkeit der Steuer“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 8 wird wie folgt geändert:Paragraph 8, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 4 lautet:a) Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Herstellung, einschließlich der Verarbeitung, von Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb eines Steuerlagers die als solche als gewerblich gilt,“die Herstellung, einschließlich der Verarbeitung, von Alkohol in anderer Weise als nach Ziffer 2, außerhalb eines Steuerlagers die als solche als gewerblich gilt,“

b) Nach Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:b) Nach Absatz eins, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 5 außerhalb eines Steuerlagers,“die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, außerhalb eines Steuerlagers,“

c) In Abs. 1 Z 9 tritt am Ende an die Stelle des Punkts ein Beistrich und werden folgende Z 10 und Z 11 angefügt:c) In Absatz eins, Ziffer 9, tritt am Ende an die Stelle des Punkts ein Beistrich und werden folgende Ziffer 10 und Ziffer 11, angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   die Einfuhr, ohne dass sich am Ort der Einfuhr ein Steueraussetzungsverfahren anschließt,
2. 11.Ziffer 11
   den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Art. 124 Abs. 1 lit. e, f, g oder k des Zollkodex.“den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Artikel 124, Absatz eins, Litera e,, f, g oder k des Zollkodex.“

d) Abs. 2 lautet:d) Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn Alkohol unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert wird.“

e) In Abs. 3 lautet der dritte Satz und folgender Satz wird angefügt:e) In Absatz 3, lautet der dritte Satz und folgender Satz wird angefügt:

„Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Alkohols sind dem Zollamt Österreich nachzuweisen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung für Alkoholmengen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit während der Beförderung verloren gehen, nähere Regelungen zu treffen.“

f) Nach Abs. 3 wird der folgende Abs. 4 angefügt:f) Nach Absatz 3, wird der folgende Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Steuerschuld entsteht

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Wegbringung oder Entnahme zum Verbrauch;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, im Zeitpunkt der Wegbringung oder Entnahme zum Verbrauch;
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen des Abs. 1 Z 2, 4, 4a und 7 im Zeitpunkt der Herstellung;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 4a und 7 im Zeitpunkt der Herstellung;
   3. 3.Ziffer 3
      in den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 8 im Zeitpunkt der Wegbringung, der Verwendung oder der Feststellung von Fehlmengen;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 3 und 8 im Zeitpunkt der Wegbringung, der Verwendung oder der Feststellung von Fehlmengen;
   4. 4.Ziffer 4
      in den Fällen des Abs. 1 Z 5 im Zeitpunkt des Entzugs des Vergällungsmittels oder des Beifügens von Stoffen;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 5, im Zeitpunkt des Entzugs des Vergällungsmittels oder des Beifügens von Stoffen;
   5. 5.Ziffer 5
      in den Fällen des Abs. 1 Z 6 im Zeitpunkt des Verbrauchs oder der Verwendung;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 6, im Zeitpunkt des Verbrauchs oder der Verwendung;
   6. 6.Ziffer 6
      in den Fällen des Abs. 1 Z 9 im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit nach § 46;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 9, im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit nach Paragraph 46 ;,
   7. 7.Ziffer 7
      in den Fällen des Abs. 1 Z 10 im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 10, im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;
   8. 8.Ziffer 8
      in den Fällen des Abs. 1 Z 11 im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs.“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 11, im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In der Z 2 tritt an die Stelle des Verweises „§ 8 Abs. 1 Z 2, 4 und 7“ der Verweis „§ 8 Abs. 1 Z 2, 4, 4a und 7“.a) In der Ziffer 2, tritt an die Stelle des Verweises „§ 8 Absatz eins, Ziffer 2,, 4 und 7“ der Verweis „§ 8 Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 4a und 7“.

b) Z 8 lautet:b) Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 10 die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, den Alkohol anzumelden oder in deren Namen der Alkohol angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird,“in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 10, die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, den Alkohol anzumelden oder in deren Namen der Alkohol angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird,“

c) Nach Z 8 wird folgende Z 9 eingefügt:c) Nach Ziffer 8, wird folgende Ziffer 9, eingefügt:

1. „9.Ziffer 9
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 11 jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.“in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 11, jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(§ 8 Abs. 1 Z 1)“ eingefügt und der zweite Satz lautet:In Paragraph 10, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,)“ eingefügt und der zweite Satz lautet:

„Erzeugnisse, die bis zum Tag der Aufzeichnung (§§ 74 und 76) aus dem steuerrechtlich freien Verkehr zurückgenommen worden sind, müssen nicht angemeldet werden.“„Erzeugnisse, die bis zum Tag der Aufzeichnung (Paragraphen 74 und 76) aus dem steuerrechtlich freien Verkehr zurückgenommen worden sind, müssen nicht angemeldet werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Vor der Überschrift zu § 11 wird die Abschnittsüberschrift „Steuerfreie Verwendung“ durch die Abschnittsüberschrift „3. Steuerfreie Verwendung“ ersetzt.Vor der Überschrift zu Paragraph 11, wird die Abschnittsüberschrift „Steuerfreie Verwendung“ durch die Abschnittsüberschrift „3. Steuerfreie Verwendung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Paragraph 11, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Abweichend von Abs. 1 bis 4 ist für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 4 Abs. 1 Z 1 kein Freischein erforderlich, wenn die erstmalige Aufnahme der Herstellung von Arzneimitteln dem Zollamt Österreich vorweg angezeigt wird und solange innerhalb eines Kalenderjahres eine für diesen Zweck unversteuert bezogene Menge von 150 l A nicht überschritten wird.Abweichend von Absatz eins, bis 4 ist für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, kein Freischein erforderlich, wenn die erstmalige Aufnahme der Herstellung von Arzneimitteln dem Zollamt Österreich vorweg angezeigt wird und solange innerhalb eines Kalenderjahres eine für diesen Zweck unversteuert bezogene Menge von 150 l A nicht überschritten wird.
2. (6)Absatz 6Die Anzeige nach Abs. 5 muss Name (Firma) und Anschrift des Beziehers, die Bezeichnung und Anschrift des Betriebes, eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Alkohols für die Herstellung von Arzneimitteln und die voraussichtlich verwendete Menge enthalten. Der Bezieher ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der in der Anzeige angegebenen Verhältnisse ohne ungerechtfertigten Aufschub mitzuteilen. Der Alkohol ist unverzüglich in den Betrieb aufzunehmen. Betriebe, die diese Begünstigung in Anspruch nehmen, gelten für die Anwendung von § 38 Abs. 1 Z 2 und § 90 als Verwendungsbetriebe. Sie haben Aufzeichnungen nach §§ 71 Abs. 1 bis 4, 72 und 73 zu führen, wobei das Zollamt Österreich zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands auf einzelne der dort vorgesehenen Angaben verzichten kann. In Fällen, in denen Alkohol zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird, gelten § 8 Abs. 1 Z 3 und § 14 Abs. 5 Z 3 und Z 4 sinngemäß.“Die Anzeige nach Absatz 5, muss Name (Firma) und Anschrift des Beziehers, die Bezeichnung und Anschrift des Betriebes, eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Alkohols für die Herstellung von Arzneimitteln und die voraussichtlich verwendete Menge enthalten. Der Bezieher ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der in der Anzeige angegebenen Verhältnisse ohne ungerechtfertigten Aufschub mitzuteilen. Der Alkohol ist unverzüglich in den Betrieb aufzunehmen. Betriebe, die diese Begünstigung in Anspruch nehmen, gelten für die Anwendung von Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 90, als Verwendungsbetriebe. Sie haben Aufzeichnungen nach Paragraphen 71, Absatz eins bis 4, 72 und 73 zu führen, wobei das Zollamt Österreich zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands auf einzelne der dort vorgesehenen Angaben verzichten kann. In Fällen, in denen Alkohol zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird, gelten Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 14, Absatz 5, Ziffer 3 und Ziffer 4, sinngemäß.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 17 Abs. 9 lautet:Paragraph 17, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Will der Inhaber eines Freischeines Waren herstellen, die keinen Alkohol enthalten und ist eine Vergällung nicht möglich, kann das Zollamt Österreich auf Antrag von einer Vergällung absehen.“

12.Novellierungsanordnung 12, Vor der Überschrift zu § 19 wird die Abschnittsüberschrift „4. Steueraussetzungsverfahren“ eingefügt.Vor der Überschrift zu Paragraph 19, wird die Abschnittsüberschrift „4. Steueraussetzungsverfahren“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 19 Abs. 2 wird im letzten Halbsatz nach dem Wort „Mitgliedstaaten“ die Wortfolge „als Steuerlager“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 2, wird im letzten Halbsatz nach dem Wort „Mitgliedstaaten“ die Wortfolge „als Steuerlager“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 19 Abs. 3 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Abs. 1 Z 2 gilt nicht für vollständig vergällten Alkohol.“Absatz eins, Ziffer 2, gilt nicht für vollständig vergällten Alkohol.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 20 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 20, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

16.Novellierungsanordnung 16, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „mindestens eine Woche“.a) In Absatz 3, entfällt die Wortfolge „mindestens eine Woche“.

b) In Abs. 4 entfällt der zweite Satz.b) In Absatz 4, entfällt der zweite Satz.

c) Abs. 5 entfällt.c) Absatz 5, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 25 Abs. 1 Z 6, § 30 Abs. 2 und § 74 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Spirituskontrollmeßapparat“ durch das Wort „Alkoholmengenmessgerät“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 30, Absatz 2 und Paragraph 74, Absatz eins, wird jeweils das Wort „Spirituskontrollmeßapparat“ durch das Wort „Alkoholmengenmessgerät“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 25 Abs. 4 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz 4, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und in § 79 Abs. 2 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „einen Spirituskontrollmeßapparat“ durch die Wortfolge „ein Alkoholmengenmessgerät“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins und in Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer eins, wird jeweils die Wortfolge „einen Spirituskontrollmeßapparat“ durch die Wortfolge „ein Alkoholmengenmessgerät“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 28. Abs. 5 wird das Wort „Probenmeßhähne“ durch das Wort „Probenmesshähne“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 5, wird das Wort „Probenmeßhähne“ durch das Wort „Probenmesshähne“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 29 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 29, lautet einschließlich der Überschrift:

„Alkoholmengenmessgeräte, Probenmesshähne

1. (1)Absatz einsAlkoholmengenmessgeräte sind Messgeräte zur Bestimmung von Alkoholmengen. Sie sind so auszustatten, dass der Eintritt einer Störung angezeigt wird. Die Funktionalität und Manipulationssicherheit von Alkoholmengenmessgeräten ist mittels eines technischen Gutachtens nachzuweisen. Spirituskontrollmessapparate gelten auch ohne derartige Nachweise als geeignete Alkoholmengenmessgeräte.
2. (2)Absatz 2Probenmesshähne sind Messgeräte, die die Anzahl der entnommenen Alkoholproben anzeigen.
3. (3)Absatz 3Alkoholmengenmessgeräte und Probenmesshähne sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Eichung zuzulassen, wenn die Zweckmäßigkeit ihrer Einrichtung und die Tauglichkeit im Hinblick auf die Erfordernisse dieses Bundesgesetzes erfüllt werden. Bei Wiederholungsprüfungen ist die Messrichtigkeit von Spirituskontrollmessapparaten und Probenmesshähnen durch das Zollamt Österreich zu prüfen. Andere Alkoholmengenmessgeräte müssen für die Dauer ihrer Verwendung eine gültige Eichung aufweisen.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 31 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „betrieben“ das Wort „Betrieben“. Am Ende der Z 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 4 folgende Z 5 eingefügt:In Paragraph 31, Absatz eins, tritt an die Stelle des Wortes „betrieben“ das Wort „Betrieben“. Am Ende der Ziffer 4, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 4, folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Alkohol nach § 1 Abs. 6 Z 1 auf andere Weise als nach § 20 Abs. 1 gewonnen oder erzeugt werden kann.“Alkohol nach Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer eins, auf andere Weise als nach Paragraph 20, Absatz eins, gewonnen oder erzeugt werden kann.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 31 Abs. 3 tritt am Ende der Z 4 an die Stelle des Punktes das Wort „oder“ und wird nach Z 4 folgende Z 5 eingefügt:In Paragraph 31, Absatz 3, tritt am Ende der Ziffer 4, an die Stelle des Punktes das Wort „oder“ und wird nach Ziffer 4, folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   das Alkohollager für die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol nach Abs. 1 Z 5 und zur Lagerung oder Verarbeitung des in diesem Verfahren gewonnenen oder erzeugten Alkohols verwendet wird, der Inhaber des Alkohollagers ein wirtschaftliches Bedürfnis nachweist und Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.“das Alkohollager für die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol nach Absatz eins, Ziffer 5 und zur Lagerung oder Verarbeitung des in diesem Verfahren gewonnenen oder erzeugten Alkohols verwendet wird, der Inhaber des Alkohollagers ein wirtschaftliches Bedürfnis nachweist und Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 31 Abs. 5 lautet der erste Satz:In Paragraph 31, Absatz 5, lautet der erste Satz:

„Wer Erzeugnisse nach Abs. 1 gewerblich unter Steueraussetzung lagern, reinigen, bearbeiten, verarbeiten, vergällen, gewinnen oder erzeugen will, bedarf einer Bewilligung (Lagerbewilligung).“„Wer Erzeugnisse nach Absatz eins, gewerblich unter Steueraussetzung lagern, reinigen, bearbeiten, verarbeiten, vergällen, gewinnen oder erzeugen will, bedarf einer Bewilligung (Lagerbewilligung).“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 32 Abs. 1 tritt am Ende der Z 5 an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:In Paragraph 32, Absatz eins, tritt am Ende der Ziffer 5, an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 6, eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   in den Fällen des § 31 Abs. 1 Z 5 zudem, anstelle der Angaben nach Z 4,in den Fällen des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, zudem, anstelle der Angaben nach Ziffer 4,,

   1. a)Litera a
      die Darstellung des Gewinnungs- oder Erzeugungsverfahrens samt den dafür verwendeten Geräten und Vorrichtungen,
   2. b)Litera b
      die nach § 31 Abs. 3 Z 5 erforderlichen Nachweise,die nach Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 5, erforderlichen Nachweise,
   3. c)Litera c
      unter Verwendung der Begriffe der Kombinierten Nomenklatur die Bezeichnung der Waren, die zur Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol verwendet werden sollen,
   4. d)Litera d
      der Zeitpunkt, der als Aufnahme der Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol anzusehen ist,
   5. e)Litera e
      die Art und Weise, wie die Grädigkeit und die Menge des gewonnenen oder erzeugten Alkohols gemessen werden sollen,
   6. f)Litera f
      der Zeitpunkt, in dem Alkohol als gewonnen oder erzeugt gelten soll.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 33 Abs. 2, dritter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 33, Absatz 2,, dritter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 33 Abs. 3 tritt am Ende der Z 5 an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird nach Z 5 folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 33, Absatz 3, tritt am Ende der Ziffer 5, an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   in den Fällen des § 31 Abs. 1 Z 5in den Fällen des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5,

   1. a)Litera a
      Art und Umfang des Gewinnungs- oder Erzeugungsverfahrens,
   2. b)Litera b
      der Zeitpunkt, der als Aufnahme der Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol anzusehen ist,
   3. c)Litera c
      der Zeitpunkt, in dem Alkohol als gewonnen oder erzeugt gilt.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 34 Abs. 1 tritt am Ende der Z 4 an die Stelle des Beistrichs das Wort „oder“ und wird nach Z 4 folgende Z 5 samt Satzzeichen eingefügt:In Paragraph 34, Absatz eins, tritt am Ende der Ziffer 4, an die Stelle des Beistrichs das Wort „oder“ und wird nach Ziffer 4, folgende Ziffer 5, samt Satzzeichen eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   ein nach § 31 Abs. 1 Z 5 bewilligtes Verfahren anzupassen,“.ein nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, bewilligtes Verfahren anzupassen,“.

29.Novellierungsanordnung 29, § 34 Abs. 2 lautet:Paragraph 34, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Inhaber des Alkohollagers ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der in den eingereichten Grund- und Aufrissen, Beschreibungen oder der im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse ohne ungerechtfertigten Aufschub anzuzeigen. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 35 Abs. 3 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 35, Absatz 3, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 37a wird wie folgt geändert:Paragraph 37 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet und nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:a) Absatz eins, lautet und nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(1)Absatz einsBeförderungen von Alkohol gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 20 der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.Beförderungen von Alkohol gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20, der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.
2. (2)Absatz 2Für jede Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung hat

   1. 1.Ziffer eins
      der Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Abs. 1 undder Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Absatz eins, und
   2. 2.Ziffer 2
      der Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Art. 24 der Systemrichtlinieder Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Artikel 24, der Systemrichtlinie

   an das Zollamt Österreich zu übermitteln.“

b) Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3 und der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ sowie der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.b) Der bisherige Absatz 2, wird zu Absatz 3 und der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “, sowie der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.

c) Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4 und in Z 1 wird der Verweis „21 bis 30“ durch den Verweis „20 bis 29“ ersetzt.c) Der bisherige Absatz 3, wird zu Absatz 4 und in Ziffer eins, wird der Verweis „21 bis 30“ durch den Verweis „20 bis 29“ ersetzt.

d) Abs. 4 Z 2 lautet:d) Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Z 1 zu regeln;“durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Ziffer eins, zu regeln;“

32.Novellierungsanordnung 32, § 38 wird wie folgt geändert:Paragraph 38, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Erzeugnisses.“In den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Erzeugnisses.“

b) In Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 39 wird wie folgt geändert:Paragraph 39, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 Z 2 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager oder mit der Übernahme des Erzeugnisses durch den registrierten Empfänger, durch den Empfänger einer Direktlieferung oder durch einen in § 38 Abs. 1 Z 3 genannten Empfänger.“In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager oder mit der Übernahme des Erzeugnisses durch den registrierten Empfänger, durch den Empfänger einer Direktlieferung oder durch einen in Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfänger.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 40 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 40, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Abs. 1 Z 1 ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“„In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 40 Abs. 4 lautet der zweite Satz:In Paragraph 40, Absatz 4, lautet der zweite Satz:

„Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 25 sinngemäß, mit der Maßgabe, dass die Bewilligung zu widerrufen ist, wenn„Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 25, sinngemäß, mit der Maßgabe, dass die Bewilligung zu widerrufen ist, wenn

1. 1.Ziffer eins
   während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als zwölf Monaten keine Erzeugnisse bezogen wurden,
2. 2.Ziffer 2
   eine vom Bewilligungsinhaber bestellte Sicherheit, die unzureichend geworden ist, nicht binnen einer vom Zollamt Österreich gesetzten Frist ergänzt oder durch eine neue Sicherheit ersetzt wird.“

36.Novellierungsanordnung 36, Die Überschrift zu § 45 wird durch die Abschnittsüberschrift „5. Ausfuhr unter Steueraussetzung“ ersetzt.Die Überschrift zu Paragraph 45, wird durch die Abschnittsüberschrift „5. Ausfuhr unter Steueraussetzung“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 45 wird wie folgt geändert:Paragraph 45, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEin Erzeugnis darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet befördert werden

   1. 1.Ziffer eins
      zu einem Ort, an dem das Erzeugnis das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
   2. 2.Ziffer 2
      zu einer Ausgangszollstelle, die nach Art. 329 Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Art. 189 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1, vorgesehen ist.“zu einer Ausgangszollstelle, die nach Artikel 329, Absatz 5, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 Sitzung 558, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Artikel 189, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 Sitzung 1, vorgesehen ist.“

b) In Abs. 2 wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endetIn den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn das Erzeugnis das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins,, wenn das Erzeugnis das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn das Erzeugnis in das externe Unionsversandverfahren nach Art. 226 des Zollkodex überführt wird.“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, wenn das Erzeugnis in das externe Unionsversandverfahren nach Artikel 226, des Zollkodex überführt wird.“

d) Folgender Abs. 5 wird angefügt:d) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

1. „(5)Absatz 5Wird ein Erzeugnis unter Steueraussetzung in eines der in § 1 Abs. 3 Z 5 lit. a angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“Wird ein Erzeugnis unter Steueraussetzung in eines der in Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 5, Litera a, angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“

38.Novellierungsanordnung 38, Die Überschrift zu § 46 wird durch die Abschnittsüberschrift „6. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung“ ersetzt.Die Überschrift zu Paragraph 46, wird durch die Abschnittsüberschrift „6. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 46 wird wie folgt geändert:Paragraph 46, wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:a) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDas Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Abs. 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Alkoholsteuer.“Das Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Absatz 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Alkoholsteuer.“

b) Folgender Abs. 7 wird angefügt:b) Folgender Absatz 7, wird angefügt:

1. „(7)Absatz 7Wird für ein Erzeugnis, für das die Steuerschuld nach §8 Abs. 1 Z 1 durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dassWird für ein Erzeugnis, für das die Steuerschuld nach §8 Absatz eins, Ziffer eins, durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Entnahme und die Beförderung in der berechtigten Annahme erfolgten, dass das Steueraussetzungsverfahren wirksam eröffnet worden sei,
   2. 2.Ziffer 2
      das betreffende Erzeugnis an Personen abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreien Erzeugnissen oder von Erzeugnissen unter Steueraussetzung berechtigt sind, und von diesen übernommen wurde,
   3. 3.Ziffer 3
      die amtliche Aufsicht gewahrt geblieben ist und
   4. 4.Ziffer 4
      die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Steuerschuldner verursacht worden ist,

   kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Steuerschuldners oder von Amts wegen zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands die Steuer nicht erheben.

   Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen vier Monaten nach Entstehung der Steuerschuld zu stellen. Wird die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens erst nachträglich durch eine Maßnahme der amtlichen Aufsicht, insbesondere im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, beginnt die Frist mit dieser Feststellung. Soweit dem Antrag vollständig entsprochen wird oder von Amts wegen vollständig auf eine Steuererhebung verzichtet werden soll, kann das Zollamt Österreich von einer bescheidmäßigen Erledigung absehen und den Steuerschuldner formlos informieren.“

40.Novellierungsanordnung 40, Vor § 47 entfallen die Abschnittsüberschrift „7. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten“ und die Überschrift „Einfuhr“; § 47 lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:Vor Paragraph 47, entfallen die Abschnittsüberschrift „7. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten“ und die Überschrift „Einfuhr“; Paragraph 47, lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:

„7. Eingang aus Drittländern oder Drittgebieten

41.Novellierungsanordnung 41, §§ 48 bis 50 lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor § 48:Paragraphen 48 bis 50 lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor Paragraph 48 :,

„8. Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens

Verbringen zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger

Bezug zu gewerblichen Zwecken

42.Novellierungsanordnung 42, § 51 wird wie folgt geändert:Paragraph 51, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) In Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „nach § 49“ die Wortfolge „nach §§ 48 und 50“.b) In Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „nach Paragraph 49 “, die Wortfolge „nach Paragraphen 48 und 50“.

c) Abs. 3 letzter Satz lautet:c) Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Es gelten die Bestimmungen der §§ 48 bis 50, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“„Es gelten die Bestimmungen der Paragraphen 48 bis 50, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“

d) Abs. 4 entfällt.d) Absatz 4, entfällt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 52 wird wie folgt geändert:Paragraph 52, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erster Satz lautet:a) Absatz eins, erster Satz lautet:

„Versandhandel betreibt, wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit ein Erzeugnis aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Erzeugnisses an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).“

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.

c) Abs. 7 lautet:c) Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Sollen Erzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Versandhändlers oder des Beauftragten die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen und bewilligen, dass die Steueranmeldung zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats abgegeben wird. In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich während eines Monats zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 25 sinngemäß.“Sollen Erzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Versandhändlers oder des Beauftragten die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen und bewilligen, dass die Steueranmeldung zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats abgegeben wird. In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich während eines Monats zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 25, sinngemäß.“

d) In Abs. 9 lautet der erste Satz:d) In Absatz 9, lautet der erste Satz:

„Wer beabsichtigt, ein Erzeugnis des steuerrechtlich freien Verkehrs als Versandhändler aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat zu liefern, hat dies dem Zollamt Österreich schriftlich anzuzeigen.“

e) Folgender Abs. 10 wird angefügt:e) Folgender Absatz 10, wird angefügt:

1. „(10)Absatz 10Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt,

   1. 1.Ziffer eins
      zur Erleichterung des Warenverkehrs oder im Interesse der heimischen Wirtschaft mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen und
   2. 2.Ziffer 2
      durch Verordnung ein von Abs. 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.“durch Verordnung ein von Absatz 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 53 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 53, lautet einschließlich der Überschrift:

„Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten

45.Novellierungsanordnung 45, § 53a lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 53 a, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im Verkehr außerhalb der Steueraussetzung

46.Novellierungsanordnung 46, § 54 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 54, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer

47.Novellierungsanordnung 47, Vor der Überschrift zu § 55 wird die Abschnittsüberschrift „Abfindung“ durch die Abschnittsüberschrift „9. Abfindung“ ersetzt.Vor der Überschrift zu Paragraph 55, wird die Abschnittsüberschrift „Abfindung“ durch die Abschnittsüberschrift „9. Abfindung“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 58 Abs. 2 lautet:Paragraph 58, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Herstellung von Alkohol unter Abfindung aus Getreide oder Halmrüben ist nur zulässig, wenn diese vom Verfügungsberechtigten, dessen Betriebssitz im Berggebiet gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 487, gelegen ist, geerntet worden sind und ihm nicht genügend andere alkoholbildende Stoffe zur Verfügung stehen.“Die Herstellung von Alkohol unter Abfindung aus Getreide oder Halmrüben ist nur zulässig, wenn diese vom Verfügungsberechtigten, dessen Betriebssitz im Berggebiet gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, Sitzung 487, gelegen ist, geerntet worden sind und ihm nicht genügend andere alkoholbildende Stoffe zur Verfügung stehen.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 61 Abs. 1 lauten der zweite und der dritte Satz:In Paragraph 61, Absatz eins, lauten der zweite und der dritte Satz:

„Sofern sich der Rauminhalt und der Füllraum der Brennblase des einfachen Brenngeräts den Unterlagen nach § 60 Abs. 2 nicht entnehmen lassen oder Zweifel an den Angaben in den Unterlagen bestehen, hat das Zollamt Österreich diese auf Kosten des Antragstellers festzustellen. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) oder sonst in geeigneter Weise festzuhalten.“„Sofern sich der Rauminhalt und der Füllraum der Brennblase des einfachen Brenngeräts den Unterlagen nach Paragraph 60, Absatz 2, nicht entnehmen lassen oder Zweifel an den Angaben in den Unterlagen bestehen, hat das Zollamt Österreich diese auf Kosten des Antragstellers festzustellen. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) oder sonst in geeigneter Weise festzuhalten.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 61 Abs. 5 lautet der erste Satz:In Paragraph 61, Absatz 5, lautet der erste Satz:

„Der Eigentümer des einfachen Brenngeräts ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der im eingereichten Aufriss, in der eingereichten Beschreibung, in sonstigen Unterlagen gemäß § 60 Abs. 2 oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse, ausgenommen die vorübergehende Verwendung des einfachen Brenngeräts durch einen Abfindungsberechtigten an einem anderen Ort, innerhalb einer Woche, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich anzuzeigen.“„Der Eigentümer des einfachen Brenngeräts ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der im eingereichten Aufriss, in der eingereichten Beschreibung, in sonstigen Unterlagen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse, ausgenommen die vorübergehende Verwendung des einfachen Brenngeräts durch einen Abfindungsberechtigten an einem anderen Ort, innerhalb einer Woche, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich anzuzeigen.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 62 Abs. 1 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 62, Absatz eins, wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Abfindungsanmeldung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Fehlen die technischen Voraussetzungen zur elektronischen Übermittlung, kann die Anmeldung auch papiermäßig erfolgen. § 10 Abs. 6 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß.“„Die Abfindungsanmeldung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Fehlen die technischen Voraussetzungen zur elektronischen Übermittlung, kann die Anmeldung auch papiermäßig erfolgen. Paragraph 10, Absatz 6, dritter und vierter Satz gelten sinngemäß.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 69 Abs. 2 lautet:Paragraph 69, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Auswertung der Ergebnisse der Probebetriebe obliegt dem Zollamt Österreich.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 70 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Zahl „51“ die Zahl „50“.In Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Zahl „51“ die Zahl „50“.

54.Novellierungsanordnung 54, Vor der Überschrift zu § 71 wird die Abschnittsüberschrift „10. Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten, Bestandsaufnahme, Alkoholfeststellung“ eingefügt.Vor der Überschrift zu Paragraph 71, wird die Abschnittsüberschrift „10. Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten, Bestandsaufnahme, Alkoholfeststellung“ eingefügt.

55.Novellierungsanordnung 55, § 71 Abs. 5 lautet:Paragraph 71, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Abs. 1 bis 4 gelten für registrierte Empfänger, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten empfangen haben, registrierte Versender, zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, Inhaber oder Verwender (§ 50 Abs. 2), Versandhändler sowie Beauftragte sinngemäß. Diese haben darüber hinaus Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Alkoholsteuer von Bedeutung sind.“Absatz eins bis 4 gelten für registrierte Empfänger, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten empfangen haben, registrierte Versender, zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, Inhaber oder Verwender (Paragraph 50, Absatz 2,), Versandhändler sowie Beauftragte sinngemäß. Diese haben darüber hinaus Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Alkoholsteuer von Bedeutung sind.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 72 Z 1 lit. e und in § 77 Abs. 1 Z 2 lit. e wird jeweils vor dem Wort „freien“ die Wortfolge „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 72, Ziffer eins, Litera e und in Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera e, wird jeweils vor dem Wort „freien“ die Wortfolge „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 77 Abs. 1 tritt am Ende der Z 3 lit. d an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird nach Z 3 folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 77, Absatz eins, tritt am Ende der Ziffer 3, Litera d, an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   für Alkohol, der im Alkohollager nach § 31 Abs. 1 Z 5 gewonnen oder erzeugt wurde,für Alkohol, der im Alkohollager nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, gewonnen oder erzeugt wurde,

   1. a)Litera a
      den Tag der Gewinnung oder Erzeugung, der Verarbeitung oder des Untergangs,
   2. b)Litera b
      die Alkoholmenge,
   3. c)Litera c
      die Art und die Menge der Ausgangsmaterialien, aus denen der Alkohol gewonnen oder erzeugt wurde.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 79 wird wie folgt geändert:Paragraph 79, wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:a) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aWird Alkohol nach § 31 Abs. 1 Z 5 in einem offenen Alkohollager gewonnen oder erzeugt, so hat der Inhaber des Betriebes für den gewonnenen oder erzeugten AlkoholWird Alkohol nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, in einem offenen Alkohollager gewonnen oder erzeugt, so hat der Inhaber des Betriebes für den gewonnenen oder erzeugten Alkohol

   1. 1.Ziffer eins
      eine Alkoholfeststellung in geeigneter Weise selbst vorzunehmen oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine amtliche Alkoholfeststellung zu beantragen und vornehmen zu lassen.“

b) Nach Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:b) Nach Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen amtliche Alkoholfeststellungen abweichend von Abs. 2 und 5 zu regeln, insbesondere vorzusehen, dass das Zollamt ÖsterreichDer Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung unter Berücksichtigung technischer Entwicklungen amtliche Alkoholfeststellungen abweichend von Absatz 2 und 5 zu regeln, insbesondere vorzusehen, dass das Zollamt Österreich

   1. 1.Ziffer eins
      auf Antrag einer Verschlussbrennerei zulassen kann, dass amtliche Alkoholfeststellungen ohne Anwesenheit von Zollorganen im Betrieb im Wege einer automatisierten, für das Zollamt Österreich jederzeit abrufbaren Messung erfolgen, deren Ergebnis im Einzelfall vor Ort im Betrieb von Zollorganen geprüft werden kann,
   2. 2.Ziffer 2
      die in der Z 1 genannte Vorgehensweise anordnen kann, sofern die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen.“die in der Ziffer eins, genannte Vorgehensweise anordnen kann, sofern die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen.“

59.Novellierungsanordnung 59, In § 83 entfällt die Wortfolge „oder ein registrierter Empfänger“.In Paragraph 83, entfällt die Wortfolge „oder ein registrierter Empfänger“.

60.Novellierungsanordnung 60, Die Überschrift zu § 86 wird durch die Abschnittsüberschrift „11. Amtliche Aufsicht“ ersetzt.Die Überschrift zu Paragraph 86, wird durch die Abschnittsüberschrift „11. Amtliche Aufsicht“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, § 88 lautet:Paragraph 88, lautet:

62.Novellierungsanordnung 62, Nach § 91 tritt an die Stelle der Abschnittsüberschrift „Teil II Übergangs- und Schlußbestimmungen“ die Abschnittsüberschrift „12. Übergangs- und Schlussbestimmungen“ und wird folgender § 92 eingefügt:Nach Paragraph 91, tritt an die Stelle der Abschnittsüberschrift „Teil römisch II Übergangs- und Schlußbestimmungen“ die Abschnittsüberschrift „12. Übergangs- und Schlussbestimmungen“ und wird folgender Paragraph 92, eingefügt:

63.Novellierungsanordnung 63, Die §§ 107 bis 110, die §§ 114 bis 116k sowie die §§ 116o und 117 entfallen.Die Paragraphen 107 bis 110, die Paragraphen 114 bis 116k sowie die Paragraphen 116 o und 117 entfallen.

64.Novellierungsanordnung 64, § 111 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 227/2021 erhält die Bezeichnung „§ 93.“.Paragraph 111, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, erhält die Bezeichnung „§ 93.“.

65.Novellierungsanordnung 65, § 94 lautet:Paragraph 94, lautet:

66.Novellierungsanordnung 66, In § 116n Abs. 5 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ und das Datum „1. Jänner 2022“ durch das Datum „1. Juli 2022“ ersetzt.In Paragraph 116 n, Absatz 5, wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ und das Datum „1. Jänner 2022“ durch das Datum „1. Juli 2022“ ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Tabaksteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 – TabStG 2022)“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift zu § 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ die Wortfolge „zuständige Behörde“.In der Überschrift zu Paragraph eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ die Wortfolge „zuständige Behörde“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3a lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 3 a, lautet einschließlich der Überschrift:

„Sonstige Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, S. 4;Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, Sitzung 4;
2. 2.Ziffer 2
   Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019, S. 54;Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019, Sitzung 54;
3. 3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);
4. 4.Ziffer 4
   anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
5. 5.Ziffer 5
   Drittgebiete:

   1. a)Litera a
      die in Art. 4 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, unddie in Artikel 4, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, und
   2. b)Litera b
      die in Art. 4 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;die in Artikel 4, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
6. 6.Ziffer 6
   Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Art. 3 Z 5 der Systemrichtlinie;Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Artikel 3, Ziffer 5, der Systemrichtlinie;
7. 7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;
8. 8.Ziffer 8
   Einfuhr: Die Überlassung von Tabakwaren zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 des Zollkodex;Einfuhr: Die Überlassung von Tabakwaren zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 201, des Zollkodex;
9. 9.Ziffer 9
   Ort der Einfuhr:

   1. a)Litera a
      bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Z 5 lit. b der Ort, an denen sich die Tabakwaren bei ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex befinden;bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera b, der Ort, an denen sich die Tabakwaren bei ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex befinden;
   2. b)Litera b
      beim Eingang aus Drittgebieten nach Z 5 lit. a der Ort, an dem die Tabakwaren in sinngemäßer Anwendung von Art. 139 des Zollkodex zu gestellen sind;beim Eingang aus Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera a, der Ort, an dem die Tabakwaren in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139, des Zollkodex zu gestellen sind;
10. 10.Ziffer 10
    Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Tabakwaren in das Zollgebiet der Union, welche nicht gemäß Art. 201 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und für die gemäß Art. 79 Abs. 1 des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn die Tabakwaren zollpflichtig gewesen wären.“Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Tabakwaren in das Zollgebiet der Union, welche nicht gemäß Artikel 201, des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und für die gemäß Artikel 79, Absatz eins, des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn die Tabakwaren zollpflichtig gewesen wären.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 6 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Steuerlagers“ der Verweis „(§ 13 Abs. 2)“ eingefügt.a) In Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Steuerlagers“ der Verweis „(Paragraph 13, Absatz 2,)“ eingefügt.

b) In Abs. 3 Z 1 wird nach dem Wort „Tabakwaren“ der Verweis „(§ 25)“ eingefügt.b) In Absatz 3, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Tabakwaren“ der Verweis „(Paragraph 25,)“ eingefügt.

c) In Abs. 3 Z 3 wird der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ ersetzt.c) In Absatz 3, Ziffer 3, wird der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “, ersetzt.

d) In Abs. 3 Z 4 wird der Verweis „Art. 14 und 41“ durch den Verweis „Art. 13 und 49“ ersetzt; das Wort „unversteuert“ entfällt.d) In Absatz 3, Ziffer 4, wird der Verweis „Art. 14 und 41“ durch den Verweis „Art. 13 und 49“ ersetzt; das Wort „unversteuert“ entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 9 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Steueraussetzungsverfahren“ der Verweis „(§ 13)“ eingefügt.a) In Absatz eins, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Steueraussetzungsverfahren“ der Verweis „(Paragraph 13,)“ eingefügt.

b) In Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Herstellung“ der Verweis „(§ 14 Abs. 1)“ eingefügt.b) In Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Herstellung“ der Verweis „(Paragraph 14, Absatz eins,)“ eingefügt.

c) In Abs. 1 Z 3 tritt an die Stelle Punktes am Ende ein Strichpunkt und folgende Z 4 und Z 5 werden angefügt:c) In Absatz eins, Ziffer 3, tritt an die Stelle Punktes am Ende ein Strichpunkt und folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, werden angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Einfuhr, ohne dass sich am Ort der Einfuhr ein Steueraussetzungsverfahren anschließt;
2. 5.Ziffer 5
   den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Art. 124 Abs. 1 lit. e, f, g oder k des Zollkodex.“den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Artikel 124, Absatz eins, Litera e,, f, g oder k des Zollkodex.“

d) Der bisherige Abs. 6 wird zu Abs. 4.d) Der bisherige Absatz 6, wird zu Absatz 4,

e) Der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 5, der dritte Satz lautet und folgender Satz wird angefügt:e) Der bisherige Absatz 4, wird zu Absatz 5,, der dritte Satz lautet und folgender Satz wird angefügt:

„Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust der Tabakwaren sind dem Zollamt Österreich nachzuweisen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung für Tabakwaren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit während der Beförderung verloren gehen, nähere Regelungen zu treffen.“

f) Der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 6, Z 4 wird zu Z 6, wobei der Strichpunkt am Ende der Z 6 durch einen Punkt ersetzt wird, und Z 4 und Z 5 lauten:f) Der bisherige Absatz 5, wird zu Absatz 6,, Ziffer 4, wird zu Ziffer 6,, wobei der Strichpunkt am Ende der Ziffer 6, durch einen Punkt ersetzt wird, und Ziffer 4 und Ziffer 5, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   in den Fällen des Abs. 1 Z 4 im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 4, im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;
2. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des Abs. 1 Z 5 im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs;“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 5, im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 10 Abs. 1 wird die bisherige Z 4 zu Z 6, wobei der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt wird, und Z 4 und Z 5 lauten:In Paragraph 10, Absatz eins, wird die bisherige Ziffer 4, zu Ziffer 6,, wobei der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt wird, und Ziffer 4 und Ziffer 5, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 4 die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Tabakwaren anzumelden oder in deren Namen die Tabakwaren angemeldet werden, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;in den Fällen des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Tabakwaren anzumelden oder in deren Namen die Tabakwaren angemeldet werden, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;
2. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 5 jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;“in den Fällen des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5, jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 12 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(§ 9 Abs. 1 Z 1)“ eingefügt und der letzte Satz lautet:In Paragraph 12, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins,)“ eingefügt und der letzte Satz lautet:

„Tabakwaren, die bis zum Tag der Aufzeichnung (§ 41) aus dem steuerrechtlich freien Verkehr zurückgenommen worden sind, müssen nicht angemeldet werden.“„Tabakwaren, die bis zum Tag der Aufzeichnung (Paragraph 41,) aus dem steuerrechtlich freien Verkehr zurückgenommen worden sind, müssen nicht angemeldet werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 wird wie folgt geändert:Paragraph 15, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.a) In Absatz 2, Ziffer 2, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.

b) In Abs. 4 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 16 Abs. 4 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz 4, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 16a wird wie folgt geändert:Paragraph 16 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsBeförderungen von Tabakwaren gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 20 der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.“Beförderungen von Tabakwaren gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20, der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.“

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:b) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2Für jede Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung hat

   1. 1.Ziffer eins
      der Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Abs. 1 undder Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Absatz eins, und
   2. 2.Ziffer 2
      der Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Art. 24 der Systemrichtlinieder Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Artikel 24, der Systemrichtlinie

   an das Zollamt Österreich zu übermitteln.“

c) Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3 und der Verweis „Art. 12“ durch den Verweis „Art. 11“, sowie der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.c) Der bisherige Absatz 2, wird zu Absatz 3 und der Verweis „Art. 12“ durch den Verweis „Art. 11“, sowie der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.

d) Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4 und in Abs. 4 Z 1 wird der Verweis „21 bis 30“ durch den Verweis „20 bis 29“ ersetzt.d) Der bisherige Absatz 3, wird zu Absatz 4 und in Absatz 4, Ziffer eins, wird der Verweis „21 bis 30“ durch den Verweis „20 bis 29“ ersetzt.

e) Abs. 4 Z 2 lautet:e) Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Z 1 zu regeln;“durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Ziffer eins, zu regeln;“

11.Novellierungsanordnung 11, § 17 wird wie folgt geändert:Paragraph 17, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme der Tabakwaren.“In den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme der Tabakwaren.“

b) In Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 18 wird wie folgt geändert:Paragraph 18, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 Z 2 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme der Tabakwaren in das Steuerlager oder mit der Übernahme der Tabakwaren durch den registrierten Empfänger oder durch einen in § 17 Abs. 1 Z 3 genannten Empfänger.“In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme der Tabakwaren in das Steuerlager oder mit der Übernahme der Tabakwaren durch den registrierten Empfänger oder durch einen in Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfänger.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 19 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 19, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Abs. 1 Z 1 ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“„In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 22 wird der Betrag „100“ durch den Betrag „200“ ersetzt.In Paragraph 22, wird der Betrag „100“ durch den Betrag „200“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsTabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet befördert werden

   1. 1.Ziffer eins
      zu einem Ort, an dem die Tabakwaren das EU-Verbrauchsteuergebiet verlassen,
   2. 2.Ziffer 2
      zu einer Ausgangszollstelle, die nach Art. 329 Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, S. 39, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Art. 189 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 397 vom 26.11.2020, S. 34, vorgesehen ist.“zu einer Ausgangszollstelle, die nach Artikel 329, Absatz 5, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 Sitzung 558, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, Sitzung 39, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Artikel 189, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 Sitzung 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 397 vom 26.11.2020, Sitzung 34, vorgesehen ist.“

b) In Abs. 2 wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird das Wort „unverzüglich“ durch die Wortfolge „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. Die Beförderung unter Steueraussetzung endetIn den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn die Tabakwaren das EU-Verbrauchsteuergebiet verlassen,in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins,, wenn die Tabakwaren das EU-Verbrauchsteuergebiet verlassen,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn die Tabakwaren in das externe Unionsversandverfahren nach Art. 226 Zollkodex überführt werden.“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, wenn die Tabakwaren in das externe Unionsversandverfahren nach Artikel 226, Zollkodex überführt werden.“

d) Folgender Abs. 5 wird angefügt:d) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

1. „(5)Absatz 5Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung in eines der in § 3a Z 5 lit. a angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung in eines der in Paragraph 3 a, Ziffer 5, Litera a, angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 24 wird wie folgt geändert:Paragraph 24, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Verweis „§ 9 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 9 Abs. 5“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird der Verweis „§ 9 Absatz 4 “, durch den Verweis „§ 9 Absatz 5 “, ersetzt.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDas Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Abs. 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Tabaksteuer.“Das Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Absatz 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Tabaksteuer.“

c) Folgender Abs. 7 wird angefügt:c) Folgender Absatz 7, wird angefügt:

1. „(7)Absatz 7Wird für Tabakwaren, für die die Steuerschuld nach § 9 Abs. 1 Z 1 durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dassWird für Tabakwaren, für die die Steuerschuld nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Entnahme und die Beförderung in der berechtigten Annahme erfolgten, dass das Steueraussetzungsverfahren wirksam eröffnet worden sei;
   2. 2.Ziffer 2
      die betreffenden Tabakwaren an Personen abgegeben wurden, die zum Bezug von steuerfreien Tabakwaren oder von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt sind und von diesen übernommen wurden;
   3. 3.Ziffer 3
      die amtliche Aufsicht gewahrt geblieben ist und
   4. 4.Ziffer 4
      die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Steuerschuldner verursacht worden ist,

   kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Steuerschuldners oder von Amts wegen zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands die Steuer nicht erheben.

   Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen vier Monaten nach Entstehung der Steuerschuld zu stellen. Wird die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens erst nachträglich durch eine Maßnahme der amtlichen Aufsicht, insbesondere im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, beginnt die Frist mit dieser Feststellung. Soweit dem Antrag vollständig entsprochen wird oder von Amts wegen vollständig auf eine Steuererhebung verzichtet werden soll, kann das Zollamt Österreich von einer bescheidmäßigen Erledigung absehen und den Steuerschuldner formlos informieren.“

17.Novellierungsanordnung 17, Vor § 25 entfällt die Überschrift „Einfuhr“ und § 25 lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:Vor Paragraph 25, entfällt die Überschrift „Einfuhr“ und Paragraph 25, lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:

„7. Eingang aus Drittländern oder Drittgebieten

18.Novellierungsanordnung 18, § 26 bis § 28 lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor § 26:Paragraph 26 bis Paragraph 28, lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor Paragraph 26 :,

„Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens

Verbringen zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger

Bezug zu gewerblichen Zwecken

19.Novellierungsanordnung 19, § 28a und § 28b entfallen.Paragraph 28 a und Paragraph 28 b, entfallen.

20.Novellierungsanordnung 20, § 29 wird wie folgt geändert:Paragraph 29, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) In Abs. 2 wird der Verweis „§ 27“ durch den Verweis „§§ 26 und 28“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Verweis „§ 27“ durch den Verweis „§§ 26 und 28“ ersetzt.

c) Abs. 3 letzter Satz lautet:c) Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Es gelten die Bestimmungen der §§ 26 bis 28, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“„Es gelten die Bestimmungen der Paragraphen 26 bis 28, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“

d) Abs. 4 entfällt.d) Absatz 4, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 29a entfällt.Paragraph 29 a, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 30 wird wie folgt geändert:Paragraph 30, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 erster Satz lautet:a) Absatz 2, erster Satz lautet:

„Versandhandel betreibt, wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).“

b) In Abs. 3 wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.b) In Absatz 3, wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.

c) In Abs. 3a wird der Verweis „§ 9 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 9 Abs. 5“ ersetzt.c) In Absatz 3 a, wird der Verweis „§ 9 Absatz 4 “, durch den Verweis „§ 9 Absatz 5 “, ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 30a lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 30 a, lautet einschließlich der Überschrift:

„Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 30a wird folgender § 30b einschließlich der Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30 a, wird folgender Paragraph 30 b, einschließlich der Überschrift eingefügt:

„Unregelmäßigkeiten im Verkehr außerhalb der Steueraussetzung

25.Novellierungsanordnung 25, § 31 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 31, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer

26.Novellierungsanordnung 26, § 34 wird wie folgt geändert:Paragraph 34, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsInhaber eines Steuerlagers haben durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mengen an Tabakwaren, getrennt nach den Gattungen und Sorten, sich am Ende des Zeitraumes, welcher der Gewinnermittlung zum Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen zugrunde gelegt wird, im Betrieb befinden, den ermittelten Sollbestand dem Istbestand gegenüberzustellen und das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme dem Zollamt Österreich binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Für Inhaber eines Tabakwarenverwendungsbetriebes gilt dies in jenen Fällen, in denen das Zollamt Österreich dies insbesondere zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung der unversteuert bezogenen Tabakwaren verlangt.“

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die im Abs. 1 angeführten Personen, ein registrierter Versender, ein registrierter Empfänger, ein zertifizierter Versender, ein zertifizierter Empfänger und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, dass damit Tabakwaren befördert werden, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes Österreich ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.“Die im Absatz eins, angeführten Personen, ein registrierter Versender, ein registrierter Empfänger, ein zertifizierter Versender, ein zertifizierter Empfänger und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, dass damit Tabakwaren befördert werden, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes Österreich ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.“

c) In Abs. 4 wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.c) In Absatz 4, wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 37 Abs. 2 Z 2 lit. b wird vor dem Wort „freien“ die Wortfolge „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, wird vor dem Wort „freien“ die Wortfolge „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 40 Abs. 1 lautet:Paragraph 40, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach § 28 Abs. 2, haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Tabaksteuer von Bedeutung sind.“Registrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach Paragraph 28, Absatz 2,, haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Tabaksteuer von Bedeutung sind.“

29.Novellierungsanordnung 29, Folgende §§ 42 und 43 treten einschließlich Überschrift an die Stelle der §§ 42 bis 45 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020:Folgende Paragraphen 42 und 43 treten einschließlich Überschrift an die Stelle der Paragraphen 42 bis 45 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 16/2020:

„11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 10
Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Mineralölsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022)“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift zu § 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ die Wortfolge „zuständige Behörde“.In der Überschrift zu Paragraph eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „sonstige Begriffsbestimmungen“ die Wortfolge „zuständige Behörde“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 und § 2a werden wie folgt geändert:Paragraph 2 und Paragraph 2 a, werden wie folgt geändert:

a) § 2 erhält die Überschrift „Sonstige Begriffsbestimmungen“a) Paragraph 2, erhält die Überschrift „Sonstige Begriffsbestimmungen“

b) In Abs. 4b wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.b) In Absatz 4 b, wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

c) Abs. 6 lautet:c) Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr L 256 vom 07.09.1987, S. 1, in der Fassung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr L 282 vom 31.10.2017, S. 1 und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.“Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr L 256 vom 07.09.1987, Sitzung 1, in der Fassung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 zur Änderung von Anhang römisch eins der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr L 282 vom 31.10.2017, Sitzung 1 und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften.“

d) Der bisherige § 2a wird als § 2 Abs. 11 angefügt und lautet:d) Der bisherige Paragraph 2 a, wird als Paragraph 2, Absatz 11, angefügt und lautet:

1. „(11)Absatz 11Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

   1. 1.Ziffer eins
      Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, S. 4;Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, Sitzung 4;
   2. 2.Ziffer 2
      Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019, S. 54;Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019, Sitzung 54;
   3. 3.Ziffer 3
      Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);
   4. 4.Ziffer 4
      anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
   5. 5.Ziffer 5
      Drittgebiete:

      1. a)Litera a
         die in Art. 4 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, unddie in Artikel 4, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, und
      2. b)Litera b
         die in Art. 4 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;die in Artikel 4, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
   6. 6.Ziffer 6
      Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Art. 3 Z 5 der Systemrichtlinie;Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Artikel 3, Ziffer 5, der Systemrichtlinie;
   7. 7.Ziffer 7
      Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;
   8. 8.Ziffer 8
      Einfuhr: Die Überlassung von Mineralöl zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex;Einfuhr: Die Überlassung von Mineralöl zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex;
   9. 9.Ziffer 9
      Ort der Einfuhr:

      1. a)Litera a
         bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Z 5 lit. b der Ort, an dem sich das Mineralöl bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex befindet;bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera b, der Ort, an dem sich das Mineralöl bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex befindet;
      2. b)Litera b
         beim Eingang aus Drittgebieten nach Z 5 lit. a der Ort, an dem das Mineralöl in sinngemäßer Anwendung von Art. 139 des Zollkodex zu gestellen ist;beim Eingang aus Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera a, der Ort, an dem das Mineralöl in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139, des Zollkodex zu gestellen ist;
   10. 10.Ziffer 10
       Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Mineralöl in das Zollgebiet der Union, welches nicht nach Art. 201 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde und für das nach Art. 79 Abs. 1 des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn das Mineralöl zollpflichtig gewesen wäre.“Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Mineralöl in das Zollgebiet der Union, welches nicht nach Artikel 201, des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde und für das nach Artikel 79, Absatz eins, des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn das Mineralöl zollpflichtig gewesen wäre.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 1 Z 6 lit. a lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   für 1000 kg verflüssigte Kohlenwasserstoffe, einschließlich Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Biogas (Unterposition 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur), auch wenn diese im Zeitpunkt der Abgabe oder Verwendung (§ 21 Abs. 6 und Abs. 7) wieder gasförmig sind, 88 Euro;“für 1000 kg verflüssigte Kohlenwasserstoffe, einschließlich Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Biogas (Unterposition 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur), auch wenn diese im Zeitpunkt der Abgabe oder Verwendung (Paragraph 21, Absatz 6 und Absatz 7,) wieder gasförmig sind, 88 Euro;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 10 lautet:a) Absatz eins, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   verflüssigtes Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur) sowie verflüssigtes Biogas, die die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012 oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, erfüllt;“verflüssigtes Erdgas (Unterposition 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur) sowie verflüssigtes Biogas, die die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012 oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, Sitzung 82, erfüllt;“

b) In Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Heizstoffen“ der Verweis „(§ 39)“ eingefügt.b) In Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Heizstoffen“ der Verweis „(Paragraph 39,)“ eingefügt.

c) In Abs. 2 Z 3 wird der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ ersetzt.c) In Absatz 2, Ziffer 3, wird der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 21 wird wie folgt geändert:Paragraph 21, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Steueraussetzungsverfahren“ der Verweis „(§ 25)“ und im Klammerausdruck vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Steueraussetzungsverfahren“ der Verweis „(Paragraph 25,)“ und im Klammerausdruck vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) In Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 7 und Z 8 angefügt:b) In Absatz eins, Ziffer 6, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffer 7 und Ziffer 8, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   dass Mineralöl eingeführt wird, ohne dass sich am Ort der Einfuhr ein Steueraussetzungsverfahren anschließt;
2. 8.Ziffer 8
   dass Mineralöl unrechtmäßig in das Steuergebiet eingebracht wird (unrechtmäßiger Eingang), es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Art. 124 Abs. 1 lit. e, f, g oder k des Zollkodex.“dass Mineralöl unrechtmäßig in das Steuergebiet eingebracht wird (unrechtmäßiger Eingang), es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Artikel 124, Absatz eins, Litera e,, f, g oder k des Zollkodex.“

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Wird Mineralöl ohne Bewilligung hergestellt (§ 26), entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls.“Wird Mineralöl ohne Bewilligung hergestellt (Paragraph 26,), entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls.“

d) Der bisherige Abs. 8 wird zu Abs. 4.d) Der bisherige Absatz 8, wird zu Absatz 4,

e) Der bisherige Abs. 3a wird zu Abs. 5, der dritte Satz lautet und folgender Satz wird angefügt:e) Der bisherige Absatz 3 a, wird zu Absatz 5,, der dritte Satz lautet und folgender Satz wird angefügt:

„Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Mineralöls sind dem Zollamt Österreich nachzuweisen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung für Mengen an Mineralöl nach § 2 Abs. 1, die aufgrund ihrer Beschaffenheit während der Beförderung verloren gehen, nähere Regelungen zu treffen.“„Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Mineralöls sind dem Zollamt Österreich nachzuweisen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung für Mengen an Mineralöl nach Paragraph 2, Absatz eins,, die aufgrund ihrer Beschaffenheit während der Beförderung verloren gehen, nähere Regelungen zu treffen.“

f) Der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 6, Abs.4 Z 5 wird zu Abs. 6 Z 7 und der Strichpunkt am Ende von Abs. 6 Z 7 wird durch einen Punkt ersetzt, Abs. 6 Z 5 und Z 6 lauten:f) Der bisherige Absatz 4, wird zu Absatz 6,, Absatz , Ziffer 5, wird zu Absatz 6, Ziffer 7 und der Strichpunkt am Ende von Absatz 6, Ziffer 7, wird durch einen Punkt ersetzt, Absatz 6, Ziffer 5 und Ziffer 6, lauten:

1. „5.Ziffer 5
   in den Fällen des Abs. 1 Z 7 im Zeitpunkt der Überführung des Mineralöls in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 7, im Zeitpunkt der Überführung des Mineralöls in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;
2. 6.Ziffer 6
   in den Fällen des Abs. 1 Z 8 im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs;“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 8, im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs;“

g) Die bisherigen Abs. 5 bis Abs. 7, werden zu Abs. 7 bis Abs. 9.g) Die bisherigen Absatz 5 bis Absatz 7,, werden zu Absatz 7 bis Absatz 9,

7.Novellierungsanordnung 7, In 22 Abs. 1 wird die bisherige Z 3a zur Z 4, und Z 5 bis Z 8 lauten:In 22 Absatz eins, wird die bisherige Ziffer 3 a, zur Ziffer 4,, und Ziffer 5 bis Ziffer 8, lauten:

1. „5.Ziffer 5
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 5, wenn der Kraftstoff oder der Heizstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Steuergebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, die Person, auf deren Veranlassung die Abgabe erfolgt oder der Verwender;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5,, wenn der Kraftstoff oder der Heizstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Steuergebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, die Person, auf deren Veranlassung die Abgabe erfolgt oder der Verwender;
2. 6.Ziffer 6
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 7 die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, das Mineralöl anzumelden oder in deren Namen das Mineralöl angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, das Mineralöl anzumelden oder in deren Namen das Mineralöl angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;
3. 7.Ziffer 7
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 8 jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 8, jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;
4. 8.Ziffer 8
   in den Fällen des § 21 Abs. 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet.“in den Fällen des Paragraph 21, Absatz 3, der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(§ 21 Abs. 1 Z 1)“ eingefügt und im letzten Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „wurden“ der Verweis „(Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins,)“ eingefügt und im letzten Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) In Abs. 7a wird jeweils der Verweis „§ 21 Abs. 1 Z 4“ durch den Verweis „§ 21 Abs. 1 Z 3a“ ersetzt.b) In Absatz 7 a, wird jeweils der Verweis „§ 21 Absatz eins, Ziffer 4 “, durch den Verweis „§ 21 Absatz eins, Ziffer 3 a, “, ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 26 Abs. 1 ersten Satz wird nach dem Wort „gewonnen“ ein Beistrich und das Wort „verarbeitet“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz eins, ersten Satz wird nach dem Wort „gewonnen“ ein Beistrich und das Wort „verarbeitet“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 28 wird wie folgt geändert:Paragraph 28, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.a) In Absatz 2, Ziffer 2, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.

b) In Abs. 4 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 29 Abs. 4 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 29, Absatz 4, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 29a wird wie folgt geändert:Paragraph 29 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsBeförderungen von Mineralöl gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 20 der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.“Beförderungen von Mineralöl gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 20, der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten zur Systemrichtlinie genannten Anforderungen entspricht.“

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:b) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2Für jede Beförderung von Mineralöl unter Steueraussetzung hat

   1. 1.Ziffer eins
      der Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Abs. 1 undder Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Absatz eins, und
   2. 2.Ziffer 2
      der Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Art. 24 der Systemrichtlinieder Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Artikel 24, der Systemrichtlinie

   an das Zollamt Österreich zu übermitteln.“

c) Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3 und der Verweis „Art. 12 Abs. 1“ durch den Verweis „Art. 11 Abs. 1“ sowie der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.c) Der bisherige Absatz 2, wird zu Absatz 3 und der Verweis „Art. 12 Absatz eins “, durch den Verweis „Art. 11 Absatz eins “, sowie der Verweis „Art. 13“ durch den Verweis „Art. 12“ ersetzt.

d) Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4 und in Abs. 4 Z 1 wird der Verweis „21 bis 30“ durch den Verweis „20 bis 29“ ersetzt.d) Der bisherige Absatz 3, wird zu Absatz 4 und in Absatz 4, Ziffer eins, wird der Verweis „21 bis 30“ durch den Verweis „20 bis 29“ ersetzt.

e) Abs. 4 Z 2 lautet:e) Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Z 1 zu regeln;“durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Ziffer eins, zu regeln;“

13.Novellierungsanordnung 13, § 30 wird wie folgt geändert:Paragraph 30, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Mineralöl das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Mineralöl durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Mineralöles.“In den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Mineralöl das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Mineralöl durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet mit der Aufnahme oder Übernahme des Mineralöles.“

b) In Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.b) In Absatz 4, erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 31 wird wie folgt geändert:Paragraph 31, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, zweiter Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 Z 2 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Mineralöl das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt in dem das Mineralöl durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Mineralöles in das Steuerlager oder mit der Übernahme des Mineralöles durch den registrierten Empfänger, durch den Empfänger einer Direktlieferung oder durch einen in § 31 Abs. 1 Z 1 lit. d genannten Empfänger.“In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Mineralöl das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt in dem das Mineralöl durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Mineralöles in das Steuerlager oder mit der Übernahme des Mineralöles durch den registrierten Empfänger, durch den Empfänger einer Direktlieferung oder durch einen in Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, genannten Empfänger.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 32 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 32, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Abs. 1 Z 1 ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“„In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 36 wird der Betrag „100“ durch den Betrag „200“ ersetzt.In Paragraph 36, wird der Betrag „100“ durch den Betrag „200“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 37 wird wie folgt geändert:Paragraph 37, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsMineralöl darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet befördert werden

   1. 1.Ziffer eins
      zu einem Ort, an dem das Mineralöl das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
   2. 2.Ziffer 2
      zu einer Ausgangszollstelle, die nach Art. 329 Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29. 12.2015, S. 558, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, S. 39, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Art. 189 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 397 vom 26.11.2020, S. 34, vorgesehen ist.“zu einer Ausgangszollstelle, die nach Artikel 329, Absatz 5, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29. 12.2015, Sitzung 558, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 317 vom 1.10.2020, Sitzung 39, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Artikel 189, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015, Sitzung 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 397 vom 26.11.2020, Sitzung 34, vorgesehen ist.“

b) In Abs. 2 wird das Wort „unverzüglich“ durch die Worte „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird das Wort „unverzüglich“ durch die Worte „ohne ungerechtfertigten Aufschub“ ersetzt.

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Mineralöl das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Mineralöl durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endetIn den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Mineralöl das Steuerlager verlässt oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem das Mineralöl durch die Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen wird. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn das Mineralöl das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins,, wenn das Mineralöl das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn das Mineralöl in das externe Unionsversandverfahren nach Art. 226 des Zollkodex überführt wird.“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, wenn das Mineralöl in das externe Unionsversandverfahren nach Artikel 226, des Zollkodex überführt wird.“

d) Folgender Abs. 5 wird angefügt:d) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

1. „(5)Absatz 5Wird Mineralöl unter Steueraussetzung in eines der in § 2 Abs. 11 Z 5 lit. a angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“Wird Mineralöl unter Steueraussetzung in eines der in Paragraph 2, Absatz 11, Ziffer 5, Litera a, angeführten Drittgebiete verbracht, sind die im Zollkodex vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 38 wird wie folgt geändert:Paragraph 38, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Verweis „§ 21 Abs. 3a“ durch den Verweis „§ 21 Abs. 5“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird der Verweis „§ 21 Absatz 3 a, “, durch den Verweis „§ 21 Absatz 5 “, ersetzt.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDas Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Abs. 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Mineralölsteuer.“Das Zollamt Österreich unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats und erforderlichenfalls anderer Mitgliedstaaten über die in Absatz 2 und 3 genannten Fälle, insbesondere über die Erhebung der Mineralölsteuer.“

c) Folgender Abs. 7 wird angefügt:c) Folgender Absatz 7, wird angefügt:

1. „(7)Absatz 7Wird für Mineralöl, für das die Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 1 durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dassWird für Mineralöl, für das die Steuerschuld nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine Entnahme aus dem Steuerlager entstanden ist, weil ein anschließendes Verfahren der Steueraussetzung nicht wirksam eröffnet wurde, nachgewiesen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die Entnahme und die Beförderung in der berechtigten Annahme erfolgten, dass das Steueraussetzungsverfahren wirksam eröffnet worden sei;
   2. 2.Ziffer 2
      das betreffende Mineralöl an Personen abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Mineralöl oder von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt sind und von diesen übernommen wurde;
   3. 3.Ziffer 3
      die amtliche Aufsicht gewahrt geblieben ist und
   4. 4.Ziffer 4
      die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Steuerschuldner verursacht worden ist,

   kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Steuerschuldners oder von Amts wegen zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands die Steuer nicht erheben.

   Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen vier Monaten nach Entstehung der Steuerschuld zu stellen. Wird die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens erst nachträglich durch eine Maßnahme der amtlichen Aufsicht, insbesondere im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, beginnt die Frist mit dieser Feststellung. Soweit dem Antrag vollständig entsprochen wird oder von Amts wegen vollständig auf eine Steuererhebung verzichtet werden soll, kann das Zollamt Österreich von einer bescheidmäßigen Erledigung absehen und den Steuerschuldner formlos informieren.“

19.Novellierungsanordnung 19, Vor § 39 entfällt die Überschrift „Einfuhr“ und § 39 lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:Vor Paragraph 39, entfällt die Überschrift „Einfuhr“ und Paragraph 39, lautet einschließlich der Abschnittsüberschrift:

„10. Eingang aus Drittländern oder Drittgebieten

20.Novellierungsanordnung 20, § 40 bis § 42 lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor § 40:Paragraph 40 bis Paragraph 42, lauten einschließlich der Abschnittsüberschrift und der Überschrift vor Paragraph 40 :,

„11. Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens

Verbringen zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger

Bezug zu gewerblichen Zwecken

21.Novellierungsanordnung 21, § 43 wird wie folgt geändert:Paragraph 43, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.a) In Absatz eins, erster Satz wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt.

b) Abs. 2 letzter Satz lautet:b) Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Es gelten die Bestimmungen der §§ 40 bis 42, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“„Es gelten die Bestimmungen der Paragraphen 40, bis 42, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, zur Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Beförderungen Verfahrensvereinfachungen vorzusehen.“

c) Abs. 3 entfällt.c) Absatz 3, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 44 wird wie folgt geändert:Paragraph 44, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erster Satz lautet:a) Absatz eins, erster Satz lautet:

„Versandhandel betreibt, wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Mineralöl aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Mineralöles an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).“

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „mit Geschäftssitz“ durch die Wortfolge „von einem Abgangsort“ ersetzt.

c) In Abs. 2a wird der Verweis „§ 21 Abs. 3a“ durch den Verweis „§ 21 Abs. 5“ ersetzt.c) In Absatz 2 a, wird der Verweis „§ 21 Absatz 3 a, “, durch den Verweis „§ 21 Absatz 5 “, ersetzt.

d) Abs. 7 lautet:d) Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Soll Mineralöl nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Versandhändlers oder des Beauftragten die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen und bewilligen, dass die Steueranmeldung zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats abgegeben wird. In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich während eines Monats zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 28 sinngemäß.“Soll Mineralöl nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Versandhändlers oder des Beauftragten die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilen und bewilligen, dass die Steueranmeldung zusammengefasst für alle Lieferungen während eines Kalendermonats bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats abgegeben wird. In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich während eines Monats zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 28, sinngemäß.“

e) In Abs. 9 wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt und die Wortfolge „mit Geschäftssitz im“ durch die Wortfolge „aus dem“ ersetzt.e) In Absatz 9, wird vor dem Wort „freien“ das Wort „steuerrechtlich“ eingefügt und die Wortfolge „mit Geschäftssitz im“ durch die Wortfolge „aus dem“ ersetzt.

f) Folgender Abs. 10 wird angefügt:f) Folgender Absatz 10, wird angefügt:

1. „(10)Absatz 10Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt,

   1. 1.Ziffer eins
      zur Erleichterung des Warenverkehrs oder im Interesse der heimischen Wirtschaft mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen und
   2. 2.Ziffer 2
      durch Verordnung ein von Abs. 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.“durch Verordnung ein von Absatz 3, und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 45 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 45, lautet einschließlich der Überschrift:

„Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten

24.Novellierungsanordnung 24, § 45a lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 45 a, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im Verkehr außerhalb der Steueraussetzung

25.Novellierungsanordnung 25, § 46 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 46, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer

26.Novellierungsanordnung 26, § 49 wird wie folgt geändert:Paragraph 49, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsInhaber eines Steuerlagers oder eines Verwendungsbetriebes haben durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mengen an im § 2 angeführten Waren sich am Ende des Zeitraumes, welcher der Gewinnermittlung zum Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen zugrunde gelegt wird, getrennt nach Art der Waren, im Betrieb befinden, den ermittelten Sollbestand dem Istbestand gegenüberzustellen und das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme dem Zollamt Österreich binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen.“Inhaber eines Steuerlagers oder eines Verwendungsbetriebes haben durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mengen an im Paragraph 2, angeführten Waren sich am Ende des Zeitraumes, welcher der Gewinnermittlung zum Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen zugrunde gelegt wird, getrennt nach Art der Waren, im Betrieb befinden, den ermittelten Sollbestand dem Istbestand gegenüberzustellen und das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme dem Zollamt Österreich binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen.“

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die im Abs. 2 angeführten Personen, ein registrierter Versender, ein registrierter Empfänger, ein zertifizierter Versender, ein zertifizierter Empfänger und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, dass damit im § 2 angeführte Waren befördert werden, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes Österreich ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.“Die im Absatz 2, angeführten Personen, ein registrierter Versender, ein registrierter Empfänger, ein zertifizierter Versender, ein zertifizierter Empfänger und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, dass damit im Paragraph 2, angeführte Waren befördert werden, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Zollamtes Österreich ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.“

c) In Abs. 5 wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.c) In Absatz 5, wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 52 Abs. 2 Z 2 lit. b wird vor dem Wort „freien“ die Worte „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.In Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, wird vor dem Wort „freien“ die Worte „zoll- und steuerrechtlich“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 56 Abs. 1 lautet:Paragraph 56, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach § 41 Abs. 2 sowie Versandhändler und deren Beauftragte haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Mineralölsteuer von Bedeutung sind.“Registrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach Paragraph 41, Absatz 2, sowie Versandhändler und deren Beauftragte haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Mineralölsteuer von Bedeutung sind.“

29.Novellierungsanordnung 29, Der Text in § 62 erhält die Bezeichnung Abs. (1) und folgende Abs. 2 und Abs. 3 werden angefügt:Der Text in Paragraph 62, erhält die Bezeichnung Abs. (1) und folgende Absatz 2 und Absatz 3, werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form anzuwenden.
2. (3)Absatz 3Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 11 der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.“Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Paragraph 11, der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.“