200. Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2021, wird wie folgt geändert:Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 9:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 9 :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 12 folgende Einträge zu § 12a bis § 12c eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 12, folgende Einträge zu Paragraph 12 a bis Paragraph 12 c, eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 13a:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 13 a, :,

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 13m folgende Einträge zu § 13n bis § 13q eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 13 m, folgende Einträge zu Paragraph 13 n bis Paragraph 13 q, eingefügt:

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 14 folgende Einträge zu § 14a, § 14b und §14c eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 14, folgende Einträge zu Paragraph 14 a,, Paragraph 14 b und §14c eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 18:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 18 :,

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 19:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 19 :,

8.Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 22d folgender Eintrag zu § 22e eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 22 d, folgender Eintrag zu Paragraph 22 e, eingefügt:

9.Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 27:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 27 :,

10.Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 28a folgender Eintrag zu § 28b eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 28 a, folgender Eintrag zu Paragraph 28 b, eingefügt:

11.Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 5. Abschnittes „Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“.

12.Novellierungsanordnung 12, Im Inhaltsverzeichnis wird vor dem Eintrag zu § 29 folgender Eintrag zu § 28c eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird vor dem Eintrag zu Paragraph 29, folgender Eintrag zu Paragraph 28 c, eingefügt:

13.Novellierungsanordnung 13, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 33 bis 35.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den Paragraphen 33 bis 35.

14.Novellierungsanordnung 14, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 72a folgender Eintrag zu § 72b eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 72 a, folgender Eintrag zu Paragraph 72 b, eingefügt:

15.Novellierungsanordnung 15, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Anhang 1 folgende Einträge zu Anhang 1a und Anhang 1b eingefügt:

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 1 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:Im Paragraph eins, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 2, der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

„dies gilt auch für den Transport der Abfälle (zB Wahl des Transportmittels Bahn);“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 1 Abs. 1 wird am Ende der Z 3 vor dem Beistrich die Wortfolge „und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert wird“ eingefügt.Im Paragraph eins, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 3, vor dem Beistrich die Wortfolge „und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert wird“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 1 Abs. 1 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:Im Paragraph eins, Absatz eins, wird nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   Abfälle getrennt gesammelt und nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit andersartigen Eigenschaften vermischt werden, wenn dies zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze dieses Bundesgesetzes und insbesondere der Hierarchie gemäß Abs. 2 und 2a und zur Erleichterung oder Verbesserung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings oder anderer Verwertungsverfahren erforderlich ist,“Abfälle getrennt gesammelt und nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit andersartigen Eigenschaften vermischt werden, wenn dies zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze dieses Bundesgesetzes und insbesondere der Hierarchie gemäß Absatz 2 und 2a und zur Erleichterung oder Verbesserung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings oder anderer Verwertungsverfahren erforderlich ist,“

19.Novellierungsanordnung 19, § 1 Abs. 2a Z 4 lautet:Paragraph eins, Absatz 2 a, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Die Ausrichtung der Abfallwirtschaft hat in der Weise zu erfolgen, dass die Kreislaufwirtschaft einschließlich der Abfallvermeidung – zB durch die Erhöhung des Anteils von wiederverwendbaren Verpackungen – gefördert wird und unionsrechtliche Zielvorgaben, insbesondere in Hinblick auf das Recycling und die Zielvorgaben gemäß Anhang 1a, erreicht werden.“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 1 Abs. 2a wird folgende Z 5 angefügt:Im Paragraph eins, Absatz 2 a, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie können durch wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen, wie zB die in Anhang 1b aufgeführten Maßnahmen, geschaffen werden.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 2 Abs. 3a wird im Einleitungsteil die Wortfolge „kann nur dann“ durch das Wort „gilt“ ersetzt und es entfällt das Wort „gelten“; folgender Schlussteil wird angefügt:Im Paragraph 2, Absatz 3 a, wird im Einleitungsteil die Wortfolge „kann nur dann“ durch das Wort „gilt“ ersetzt und es entfällt das Wort „gelten“; folgender Schlussteil wird angefügt:

22.Novellierungsanordnung 22, § 2 Abs. 4 Z 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   „Siedlungsabfälle“

   1. a)Litera a
      gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus Haushalten, einschließlich Papier und Karton, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel;
   2. b)Litera b
      gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, sofern diese Abfälle in ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung Abfällen aus Haushalten ähnlich sind.

   Siedlungsabfälle umfassen keine Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und keine Bau- und Abbruchabfälle. Gemischte Siedlungsabfälle gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 2 Abs. 4 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz 4, wird nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   „nicht gefährliche Abfälle“ jene Abfälle, die nicht unter die Z 3 fallen.“„nicht gefährliche Abfälle“ jene Abfälle, die nicht unter die Ziffer 3, fallen.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 2 Abs. 4 werden folgende Z 6 bis 9 angefügt:Dem Paragraph 2, Absatz 4, werden folgende Ziffer 6 bis 9 angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   „Bau- und Abbruchabfälle“ Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.
2. 7.Ziffer 7
   „Bioabfälle“ biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus Haushalten, Büros, Gaststätten, Großhandel, Kantinen, Cateringgewerbe und aus dem Einzelhandel sowie vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben.
3. 8.Ziffer 8
   „Lebensmittelabfälle“ alle Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 01.02.2002 S. 1, die zu Abfall geworden sind.„Lebensmittelabfälle“ alle Lebensmittel gemäß Artikel 2, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 01.02.2002 Sitzung 1, die zu Abfall geworden sind.
4. 9.Ziffer 9
   „POP-Abfälle“ Abfälle, die aus in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 45, zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2021/277, ABl. Nr. L 62 vom 23.02.2021 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 220 vom 09.07.2020 S. 11, (im Folgenden: EU-POP-V) aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind und die einen oder mehrere der in Anhang IV der EU-POP-V aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten.“„POP-Abfälle“ Abfälle, die aus in Anhang römisch IV der Verordnung (EU) Nr. 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 Sitzung 45, zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2021/277, ABl. Nr. L 62 vom 23.02.2021 Sitzung 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 220 vom 09.07.2020 Sitzung 11, (im Folgenden: EU-POP-V) aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind und die einen oder mehrere der in Anhang römisch IV der EU-POP-V aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte erreichen oder überschreiten.“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 2 Abs. 5 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz 5, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   ist „stoffliche Verwertung gemäß § 16 Abs. 7 und Anhang 1a“ jedes Verwertungsverfahren in Bezug auf Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen, ausgenommen die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.“ist „stoffliche Verwertung gemäß Paragraph 16, Absatz 7 und Anhang 1a“ jedes Verwertungsverfahren in Bezug auf Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen, ausgenommen die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 2 Abs. 5 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   den Gehalt an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten.“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 2 Abs. 5 wird nach der Z 7 folgende Z 7a eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz 5, wird nach der Ziffer 7, folgende Ziffer 7 a, eingefügt:

1. „7a.Ziffer 7 a
   ist „Verfüllung“ jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zum Zweck der Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Die für die Verfüllung verwendeten Abfälle müssen Materialien, die keine Abfälle sind, ersetzen, für die vorstehend genannten Zwecke geeignet und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt sein.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 2 Abs. 5 wird nach der Z 9 folgende Z 10 angefügt:Im Paragraph 2, Absatz 5, wird nach der Ziffer 9, folgende Ziffer 10, angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   ist „getrennte Sammlung“ die Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 2 Abs. 7 wird am Ende in der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Z 5 angefügt:Im Paragraph 2, Absatz 7, wird am Ende in der Ziffer 4, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   „mittelgroße Feuerungsanlagen“ Behandlungsanlagen, die der Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1, unterliegen.“„mittelgroße Feuerungsanlagen“ Behandlungsanlagen, die der Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 Sitzung 1, unterliegen.“

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 2 Abs. 8 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz 8, wird nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   „Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“ ein Bündel von Maßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Hersteller von Erzeugnissen die Vorgaben des § 9 berücksichtigen und die finanzielle Verantwortung oder die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Bewirtschaftung in der Abfallphase des Produktlebenszyklus übernehmen;“„Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“ ein Bündel von Maßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Hersteller von Erzeugnissen die Vorgaben des Paragraph 9, berücksichtigen und die finanzielle Verantwortung oder die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Bewirtschaftung in der Abfallphase des Produktlebenszyklus übernehmen;“

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 2 Abs. 10 lautet der Einleitungsteil:Im Paragraph 2, Absatz 10, lautet der Einleitungsteil:

„Im Hinblick auf die §§ 13j bis 13q ist oder sind“„Im Hinblick auf die Paragraphen 13 j bis 13q ist oder sind“

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 2 Abs. 10 wird in der Z 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 7 und 8 angefügt:Im Paragraph 2, Absatz 10, wird in der Ziffer 6, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   „Einwegkunststoffprodukt“ ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehendes Produkt, das nicht konzipiert, entwickelt und in Verkehr gesetzt wird, um während seiner Lebensdauer mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen, indem es zur Wiederbefüllung oder Wiederverwendung zum ursprünglichen Verwendungszweck an einen Hersteller zurückgegeben wird;
2. 8.Ziffer 8
   „oxo-abbaubare Kunststoffe“ Kunststoffe, die Additive enthalten, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen.“

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der Z 8 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:Im Paragraph 3, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 8, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Stoffe, die für die Verwendung als Einzelfuttermittel gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EWG, 93/113/EG und 96/25/EG und der Entscheidung 2004/217/EG, ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 S. 1, bestimmt sind, die weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen, noch tierische Nebenprodukte enthalten.“Stoffe, die für die Verwendung als Einzelfuttermittel gemäß Artikel 3, Absatz 2, Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EWG, 93/113/EG und 96/25/EG und der Entscheidung 2004/217/EG, ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 Sitzung 1, bestimmt sind, die weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen, noch tierische Nebenprodukte enthalten.“

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 4, § 5 Abs. 2, 6 und 7, § 8 Abs. 4, § 8a Abs. 5 und 7, § 9a Abs. 1 und 3, § 13b Abs. 1, 2 und 3, § 13d Abs. 2, § 13h Abs. 2, § 14 Abs. 2a, 2b, 3 und 7, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 2d, § 22 Abs. 1, 3 und 7, § 22c Abs. 3, § 23 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 4d und 6, § 29b Abs. 4, 5 und 8, § 29d Abs. 4, § 30a Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 4, § 36, § 43a Abs. 3, § 59l Abs. 8, § 63a Abs. 2, § 65 Abs. 1, 3 und 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1, § 71a Abs. 1 und 8, § 72, § 74 Abs. 5, § 77 Abs. 7, § 83 Abs. 7, § 87 Abs. 6, 7 und 9 und § 87c Abs. 3 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 4,, Paragraph 5, Absatz 2,, 6 und 7, Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraph 8 a, Absatz 5 und 7, Paragraph 9 a, Absatz eins und 3, Paragraph 13 b, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 13 d, Absatz 2,, Paragraph 13 h, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 2 a,, 2b, 3 und 7, Paragraph 20, Absatz 6,, Paragraph 21, Absatz 2 d,, Paragraph 22, Absatz eins,, 3 und 7, Paragraph 22 c, Absatz 3,, Paragraph 23, Absatz 2 und 3, Paragraph 29, Absatz 4 d und 6, Paragraph 29 b, Absatz 4,, 5 und 8, Paragraph 29 d, Absatz 4,, Paragraph 30 a, Absatz eins und 2, Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 35, Absatz 4,, Paragraph 36,, Paragraph 43 a, Absatz 3,, Paragraph 59 l, Absatz 8,, Paragraph 63 a, Absatz 2,, Paragraph 65, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 66, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 70, Absatz eins,, Paragraph 71 a, Absatz eins und 8, Paragraph 72,, Paragraph 74, Absatz 5,, Paragraph 77, Absatz 7,, Paragraph 83, Absatz 7,, Paragraph 87, Absatz 6,, 7 und 9 und Paragraph 87 c, Absatz 3 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 4 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:Im Paragraph 4, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Kriterien für spezifische Stoffe und Gegenstände für die Anwendung der in § 2 Abs. 3a festgelegten Bedingungen für Nebenprodukte.“Kriterien für spezifische Stoffe und Gegenstände für die Anwendung der in Paragraph 2, Absatz 3 a, festgelegten Bedingungen für Nebenprodukte.“

36.Novellierungsanordnung 36, Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Das Ende der Abfalleigenschaft kann nur erreicht werden, wenn die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden.“

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 5 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 5, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Besitzer des Stoffes oder Produktes gemäß Abs. 1 hat das Ende der Abfalleigenschaft nachzuweisen. Die Nachweise sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.“Der Besitzer des Stoffes oder Produktes gemäß Absatz eins, hat das Ende der Abfalleigenschaft nachzuweisen. Die Nachweise sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 5 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Sache für einen bestimmten Verwendungszweck eingesetzt werden soll,“

39.Novellierungsanordnung 39, § 5 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Festlegung von Qualitätskriterien entsprechend einem Produkt oder einem Rohstoff und von zulässigen Behandlungsverfahren und -methoden;“

40.Novellierungsanordnung 40, § 5 Abs. 3 Z 5 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Anforderungen an Managementsysteme zum Nachweis der Einhaltung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft einschließlich an die Qualitätskontrolle und Eigenüberwachung sowie gegebenenfalls Akkreditierung;“

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 5 Abs. 3 wird in der Z 6 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 7 angefügt:Im Paragraph 5, Absatz 3, wird in der Ziffer 6, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   das Erfordernis einer Konformitätserklärung.“

42.Novellierungsanordnung 42, Dem § 5 Abs. 3 und dem § 23 Abs. 1 und 2 wird folgender Schlussteil angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz 3 und dem Paragraph 23, Absatz eins und 2 wird folgender Schlussteil angefügt:

43.Novellierungsanordnung 43, § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Wer die Abfalleigenschaft eines bestimmten Abfalls gemäß einer Verordnung nach Abs. 2 enden lassen will, hat dies der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu melden und eine Erklärung anzuschließen, dass das Vermischungsverbot gemäß § 15 Abs. 2 und die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden. Das Ende der Abfalleigenschaft kann nur erreicht werden, wenn die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden.“Wer die Abfalleigenschaft eines bestimmten Abfalls gemäß einer Verordnung nach Absatz 2, enden lassen will, hat dies der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu melden und eine Erklärung anzuschließen, dass das Vermischungsverbot gemäß Paragraph 15, Absatz 2 und die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden. Das Ende der Abfalleigenschaft kann nur erreicht werden, wenn die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden.“

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und 7, § 8 Abs. 5, § 8b Abs. 3, § 13, § 13d Abs. 3, § 13e Abs. 1 und 2, § 13f, § 13g Abs. 4, § 21 Abs. 3a und 4, § 22 Abs. 5d, § 29 Abs. 2 Z 8a und Abs. 8, § 29b Abs. 1 Z 3, § 29d Abs. 1, § 31 Abs. 2 Z 2, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 2a, § 59l Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 70 Abs. 2, § 71a Abs. 6, § 72 Z 3, § 75 Abs. 2, § 78 Abs. 21, § 83 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2 und § 87d Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz eins und 7, Paragraph 8, Absatz 5,, Paragraph 8 b, Absatz 3,, Paragraph 13,, Paragraph 13 d, Absatz 3,, Paragraph 13 e, Absatz eins und 2, Paragraph 13 f,, Paragraph 13 g, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 3 a und 4, Paragraph 22, Absatz 5 d,, Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 8 a und Absatz 8,, Paragraph 29 b, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 29 d, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 32, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz 2 a,, Paragraph 59 l, Absatz eins und 7, Paragraph 67, Absatz eins,, Paragraph 70, Absatz 2,, Paragraph 71 a, Absatz 6,, Paragraph 72, Ziffer 3,, Paragraph 75, Absatz 2,, Paragraph 78, Absatz 21,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 86, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 2 und Paragraph 87 d, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 5 Abs. 5, § 29 Abs. 4b und 7, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 4, § 59l Abs. 6, § 60 Abs. 4 und 5, § 83 Abs. 1 und § 87 Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 29, Absatz 4 b und 7, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz 4,, Paragraph 59 l, Absatz 6,, Paragraph 60, Absatz 4 und 5, Paragraph 83, Absatz eins und Paragraph 87, Absatz 7, wird jeweils die Wortfolge „den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 6 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 6, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Verfügungsberechtigte hat die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.“

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 6 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „ob oder inwieweit eine Sache einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 unterliegt“ die Wortfolge „oder welcher Produktgruppe einer Verordnung nach § 13h Abs. 2 eine Verpackung zuzuordnen ist“ eingefügt.Im Paragraph 6, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „ob oder inwieweit eine Sache einer Verordnung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, unterliegt“ die Wortfolge „oder welcher Produktgruppe einer Verordnung nach Paragraph 13 h, Absatz 2, eine Verpackung zuzuordnen ist“ eingefügt.

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 1 und 2, § 8a Abs. 3, 4 und 6, § 8b Abs. 1 und 3, § 13h Abs. 2, § 14 Abs. 1, 4 und 6, § 23 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 4c und 4d, § 29b Abs. 4, § 29d Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 65 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 75 Abs. 2, § 75b Abs. 1, § 77 Abs. 7, § 87a Abs. 1a und § 90 Abs. 1 und 4 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz 3 und 4, Paragraph 8, Absatz eins und 2, Paragraph 8 a, Absatz 3,, 4 und 6, Paragraph 8 b, Absatz eins und 3, Paragraph 13 h, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins,, 4 und 6, Paragraph 23, Absatz eins und 2, Paragraph 29, Absatz 4 c und 4d, Paragraph 29 b, Absatz 4,, Paragraph 29 d, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 65, Absatz 3,, Paragraph 71, Absatz eins,, Paragraph 75, Absatz 2,, Paragraph 75 b, Absatz eins,, Paragraph 77, Absatz 7,, Paragraph 87 a, Absatz eins a und Paragraph 90, Absatz eins und 4 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Dem § 6 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 6, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Abs. 4 gilt sinngemäß.“

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 7 Abs. 1 werden die Z 1 und 2 durch folgende Z 1 bis 3 ersetzt:Im Paragraph 7, Absatz eins, werden die Ziffer eins und 2 durch folgende Ziffer eins bis 3 ersetzt:

1. „1.Ziffer eins
   der Abfallbesitzer oder der Inhaber der Deponie für eine vorliegende Menge eines bestimmten Abfalls (Ausstufung einer Einzelcharge) oder
2. 2.Ziffer 2
   der Abfallerzeuger oder der Inhaber der Deponie für bestimmte Abfälle aus einem definierten Energieerzeugungs-, Produktions- oder Abfallbehandlungsprozess mit gleichbleibender Qualität in Bezug auf die für die jeweilige Behandlung einzuhaltenden Grenzwerte (Ausstufung eines Abfallstroms) oder
3. 3.Ziffer 3
   der Abfallerzeuger oder der Inhaber der Deponie für bestimmte Abfälle aus einem definierten Energieerzeugungs-, Produktions- oder Abfallbehandlungsprozess mit nicht gleichbleibender Qualität in Bezug auf die für die jeweilige Behandlung einzuhaltenden Grenzwerte (Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls)“

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 8a Abs. 5 und § 21 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 8 a, Absatz 5 und Paragraph 21, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 7 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 7, Absatz 4, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Zeit des Parteiengehörs ist nicht in die Frist einzurechnen.“

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „Einzelchargenausstufung oder Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung einer Einzelcharge, eine Ausstufung eines Abfallstroms oder eine Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, wird die Wortfolge „Einzelchargenausstufung oder Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung einer Einzelcharge, eine Ausstufung eines Abfallstroms oder eine Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, Im § 7 Abs. 6 wird die Wortfolge „verfestigten, stabilisierten oder immobilisierten“ durch die Wortfolge „gefährlichen immobilisierten oder stabilisierten“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 6, wird die Wortfolge „verfestigten, stabilisierten oder immobilisierten“ durch die Wortfolge „gefährlichen immobilisierten oder stabilisierten“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 7 Abs. 7 wird das Wort „Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung eines Abfallstroms oder einer Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 7, wird das Wort „Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung eines Abfallstroms oder einer Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 8 Abs. 2, § 8a Abs. 3, 5 und 6, § 29 Abs. 4 und 4b und § 34 Abs. 1, 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 8 a, Absatz 3,, 5 und 6, Paragraph 29, Absatz 4 und 4b und Paragraph 34, Absatz eins,, 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 8 Abs. 3 wird der Z 4 vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge angefügt:Im Paragraph 8, Absatz 3, wird der Ziffer 4, vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge angefügt:

„ , einschließlich einer Bewertung der dafür benötigten Investitionen und sonstigen Finanzmittel“

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 8 Abs. 3 lautet die Z 5:Im Paragraph 8, Absatz 3, lautet die Ziffer 5 :,

1. „5.Ziffer 5
   die Beurteilung bestehender Abfallsammelsysteme, einschließlich der Materialien, die getrennt gesammelt werden, der geografischen Gebiete, in denen die getrennte Sammlung erfolgt, und der Maßnahmen zur Verbesserung der getrennten Sammlung für Abfälle, die nicht getrennt gesammelt werden, sowie die Beurteilung der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme;“

60.Novellierungsanordnung 60, Im § 8 Abs. 3 werden nach der Z 8 folgende Z 8a und 8b eingefügt:Im Paragraph 8, Absatz 3, werden nach der Ziffer 8, folgende Ziffer 8 a und 8b eingefügt:

1. „8a.Ziffer 8 a
   Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Vermüllung (Littering) sowie zur Müllsäuberung;
2. 8b.Ziffer 8 b
   geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, auch in Bezug auf die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und auf die Siedlungsabfälle, die beseitigt oder energetisch verwertet werden;“

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 8 Abs. 3 Z 9 wird nach der Wortfolge „Vorkehrungen für bestimmte Abfälle“ die Wortfolge „(einschließlich Altöl; gefährliche Abfälle; Abfälle, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe enthalten, und Abfallströme, für die spezielle Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten)“ eingefügt und am Ende vor dem Punkt die Wortfolge „ , Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben gemäß Art. 5 Abs. 3a der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und der Zielvorgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle sowie Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (im Folgenden: Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP – single-use plastics), ABl. Nr. L 155 vom 12.06.2019 S. 1“ angefügt.Im Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 9, wird nach der Wortfolge „Vorkehrungen für bestimmte Abfälle“ die Wortfolge „(einschließlich Altöl; gefährliche Abfälle; Abfälle, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe enthalten, und Abfallströme, für die spezielle Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten)“ eingefügt und am Ende vor dem Punkt die Wortfolge „ , Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben gemäß Artikel 5, Absatz 3 a, der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien und der Zielvorgaben gemäß Artikel 11, Absatz 2, und 3 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle sowie Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (im Folgenden: Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP – single-use plastics), ABl. Nr. L 155 vom 12.06.2019 Sitzung 1“ angefügt.

62.Novellierungsanordnung 62, Dem § 8 Abs. 3 wird folgender Schlussteil angefügt:Dem Paragraph 8, Absatz 3, wird folgender Schlussteil angefügt:

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 8b Abs. 3 wird die Wortfolge „Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 8 b, Absatz 3, wird die Wortfolge „Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, § 9 samt Überschrift lautet:Paragraph 9, samt Überschrift lautet:

„Mindestziele der Abfallvermeidungsmaßnahmen

1. 1.Ziffer eins
   die Mengen und die Schadstoffgehalte der Abfälle zu verringern und zur Nachhaltigkeit beizutragen;
2. 2.Ziffer 2
   nachhaltige Produktions- und Konsummodelle zu fördern und zu unterstützen;
3. 3.Ziffer 3
   das Design, die Herstellung, die Bearbeitung, die sonstige Gestaltung und die Verwendung von Produkten zu fördern, die ressourceneffizient, langlebig (auch in Bezug auf ihre Lebensdauer und auf den Ausschluss geplanter Obsoleszenz), reparierbar, wiederverwendbar oder aktualisierbar sind und dass die nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung verbleibenden Abfälle erforderlichenfalls zerlegt oder bestimmte Bestandteile getrennt werden können, und dass die Bestandteile oder die aus den Abfällen gewonnenen Stoffe weitgehend wiederverwendet werden können;
4. 4.Ziffer 4
   Produkte so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung, ihrem Ge- und Verbrauch und nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung unter Berücksichtigung der relevanten Umweltaspekte keine Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) bewirkt werden, insbesondere möglichst wenige und möglichst schadstoffarme Abfälle zurückbleiben;Produkte so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung, ihrem Ge- und Verbrauch und nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung unter Berücksichtigung der relevanten Umweltaspekte keine Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) bewirkt werden, insbesondere möglichst wenige und möglichst schadstoffarme Abfälle zurückbleiben;
5. 5.Ziffer 5
   Produkte so zu gebrauchen, dass die Umweltbelastungen, insbesondere der Anfall von Abfällen, so gering wie möglich gehalten werden;
6. 6.Ziffer 6
   Produkte, die kritische Rohstoffe enthalten, gezielt ausfindig zu machen, um zu verhindern, dass diese Materialien zu Abfall werden;
7. 7.Ziffer 7
   die Wiederverwendung von Produkten und die Schaffung von Systemen zur Förderung von Aktivitäten zur Reparatur und der Wiederverwendung, insbesondere von Elektro- und Elektronikgeräten, Textilien und Möbeln, Verpackungs- sowie Baumaterialien und -produkten, zu unterstützen;
8. 8.Ziffer 8
   in angemessener Weise und unbeschadet der Rechte des geistigen Eigentums die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen, technischen Informationen oder anderen Mitteln und Geräten sowie Software zu fördern, die es ermöglichen, Produkte ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität und Sicherheit zu reparieren und wiederzuverwenden;
9. 9.Ziffer 9
   die Abfallerzeugung bei Prozessen im Zusammenhang mit der industriellen Produktion, der Gewinnung von Mineralen, der Herstellung, Bau- und Abbruchtätigkeiten unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken zu verringern;
10. 10.Ziffer 10
    die Verschwendung von Lebensmitteln in der Primärerzeugung, Verarbeitung und Herstellung, im Einzelhandel und anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdienstleistungen sowie in privaten Haushalten zu verringern, um zu dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beizutragen, bis 2030 die weltweit auf Ebene des Einzelhandels und auf Verbraucherebene pro Kopf anfallenden Lebensmittelabfälle zu halbieren und die Verluste von Lebensmitteln entlang der Produktions- und Lieferkette zu reduzieren;
11. 11.Ziffer 11
    Lebensmittelspenden und andere Formen der Umverteilung von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr zu fördern, damit der Gebrauch durch den Menschen Vorrang gegenüber dem Einsatz als Tierfutter und der Verarbeitung zu Nonfood-Erzeugnissen hat;
12. 12.Ziffer 12
    die Entstehung von Abfällen zu reduzieren, insbesondere von Abfällen, die sich nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling eignen, zB durch Vertriebsformen, durch Rücknahme- oder Sammel- und Verwertungssysteme oder durch Pfandeinhebung;
13. 13.Ziffer 13
    den Anfall von Abfällen beim Letztverbraucher so gering wie möglich zu halten, zB durch Vertriebsformen, durch Rücknahme- oder Sammel- und Verwertungssysteme oder durch Pfandeinhebung;
14. 14.Ziffer 14
    die Produkte zu ermitteln, die Hauptquellen der Vermüllung insbesondere der Natur und der Meeresumwelt sind, und zur Vermeidung und Reduzierung des durch diese Produkte verursachten Müllaufkommens geeignete Maßnahmen zu treffen;
15. 15.Ziffer 15
    die Entstehung von Meeresmüll zu beenden, als Beitrag zu dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, jegliche Formen der Meeresverschmutzung zu vermeiden und deutlich zu reduzieren;
16. 16.Ziffer 16
    Informationskampagnen zu entwickeln und zu unterstützen, in deren Rahmen für Abfallvermeidung und Vermüllung sensibilisiert wird;
17. 17.Ziffer 17
    im Hinblick auf eine deutliche und dauerhafte Verminderung des Verbrauchs betreffend die Einwegkunststoffprodukte

    1. a)Litera a
       Getränkebecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, und
    2. b)Litera b
       Lebensmittelverpackungen, dh. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Takeaway-Gericht mitgenommen zu werden,
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden und
       3. cc)Sub-Litera, c, c
          ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,

       einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Säckchen und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt,

    eine deutliche Trendumkehr beim steigenden Verbrauch dieser Einwegkunststoffprodukte zu bewirken. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bis zum Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2022 eine messbare quantitative Verminderung des Verbrauchs dieser Produkte herbeizuführen. Über Abfallvermeidungsmaßnahmen, die diesem Ziel entsprechend ausgerichtet wurden, ist der Öffentlichkeit, bis zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Veröffentlichung im Abfallvermeidungsprogramm gemäß § 9a, eine Beschreibung zugänglich zu machen;eine deutliche Trendumkehr beim steigenden Verbrauch dieser Einwegkunststoffprodukte zu bewirken. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bis zum Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2022 eine messbare quantitative Verminderung des Verbrauchs dieser Produkte herbeizuführen. Über Abfallvermeidungsmaßnahmen, die diesem Ziel entsprechend ausgerichtet wurden, ist der Öffentlichkeit, bis zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Veröffentlichung im Abfallvermeidungsprogramm gemäß Paragraph 9 a,, eine Beschreibung zugänglich zu machen;
18. 18.Ziffer 18
    bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2018 eine Verminderung der in Verkehr gesetzten Einwegkunststoff-Verpackungen um 20% herbeizuführen;
19. 19.Ziffer 19
    den Ausbau von Mehrwegsystemen für Verpackungen, insbesondere für Getränkeverpackungen, zu fördern.

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 9a Abs. 2 wird am Ende der Z 2 vor dem Strichpunkt die Wortfolge „einschließlich einer Zuordnung der Abfallvermeidungsmaßnahmen zu den Zielen gemäß § 9“ angefügt.Im Paragraph 9 a, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 2, vor dem Strichpunkt die Wortfolge „einschließlich einer Zuordnung der Abfallvermeidungsmaßnahmen zu den Zielen gemäß Paragraph 9, angefügt.

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 9a Abs. 2 wird am Ende der Z 3 vor dem Strichpunkt die Wortfolge „und eine Beschreibung des Beitrags, den die in Anhang 1b aufgeführten Instrumente und Maßnahmen zur Abfallvermeidung leisten“ angefügt.Im Paragraph 9 a, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 3, vor dem Strichpunkt die Wortfolge „und eine Beschreibung des Beitrags, den die in Anhang 1b aufgeführten Instrumente und Maßnahmen zur Abfallvermeidung leisten“ angefügt.

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 9a Abs. 2 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:Im Paragraph 9 a, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 5, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   ein spezielles Programm zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten ist der Behörde unverzüglich elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Nachweise über die Zustimmung des Abfallbeauftragten und die fachliche Qualifikation sind im Betrieb bis ein Jahr nach der Abbestellung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.“Die Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten ist der Behörde unverzüglich elektronisch im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu melden. Nachweise über die Zustimmung des Abfallbeauftragten und die fachliche Qualifikation sind im Betrieb bis ein Jahr nach der Abbestellung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.“

69.Novellierungsanordnung 69, Nach § 12 werden folgende §§ 12a bis 12c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 12, werden folgende Paragraphen 12 a bis 12c samt Überschriften eingefügt:

„Hersteller von bestimmten Produkten

Bevollmächtigter

Pflichten für elektronische Marktplätze und für Fulfilment-Dienstleister

70.Novellierungsanordnung 70, § 13a samt Überschrift lautet:Paragraph 13 a, samt Überschrift lautet:

„Pflichten für Hersteller von bestimmten Produkten

71.Novellierungsanordnung 71, Im § 13b Abs. 1 wird am Ende der Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 und 11 angefügt:Im Paragraph 13 b, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 9, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 10 und 11 angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Zusammenführung und erforderlichenfalls eine Änderung der Kontrollkonzepte gemäß § 29 Abs. 2 Z 8a und deren koordinierte Umsetzung; die Quote von 80% der unter Vertrag genommenen Massen bezogen auf die jeweilige Gerätekategorie für Elektro- und Elektronikgeräte und Gerätebatterien ist auf die gesamte Teilnahmemasse aller Sammel- und Verwertungssysteme zu beziehen; für Gerätekategorien für Elektro- und Elektronikgeräte, die weniger als 5% der gesamten Teilnahmemasse betragen, kann vom Erreichen dieser 80%-Quote abgesehen werden, wenn über alle Gerätekategorien für Elektro- und Elektronikgeräte die 80%-Quote erfüllt ist; eine Änderung des Kontrollkonzepts bewirkt keine Änderungsgenehmigung gemäß § 29 Abs. 1;Zusammenführung und erforderlichenfalls eine Änderung der Kontrollkonzepte gemäß Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 8 a und deren koordinierte Umsetzung; die Quote von 80% der unter Vertrag genommenen Massen bezogen auf die jeweilige Gerätekategorie für Elektro- und Elektronikgeräte und Gerätebatterien ist auf die gesamte Teilnahmemasse aller Sammel- und Verwertungssysteme zu beziehen; für Gerätekategorien für Elektro- und Elektronikgeräte, die weniger als 5% der gesamten Teilnahmemasse betragen, kann vom Erreichen dieser 80%-Quote abgesehen werden, wenn über alle Gerätekategorien für Elektro- und Elektronikgeräte die 80%-Quote erfüllt ist; eine Änderung des Kontrollkonzepts bewirkt keine Änderungsgenehmigung gemäß Paragraph 29, Absatz eins ;,
2. 11.Ziffer 11
   Verteilung und Verwendung der Mittel, die die Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufbringen, um die Vorbereitung der Wiederverwendung insbesondere durch ökosoziale Betriebe zu fördern.“

72.Novellierungsanordnung 72, Im § 13b Abs. 5 wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000“ ersetzt.Im Paragraph 13 b, Absatz 5, wird das Zitat „§ 5 Absatz eins, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch das Zitat „§ 26 Absatz eins, des Datenschutzgesetzes 2000“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, Im § 13d Abs. 1, § 14 Abs. 6 Z 4, § 22 Abs. 1 Z 2 lit. c, § 23 Abs. 2, § 29 Abs. 1 und 4c, § 31 Abs. 1, § 74 Abs. 5 und § 75a wird jeweils die Wortfolge „des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 13 d, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz 6, Ziffer 4,, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 29, Absatz eins und 4c, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 74, Absatz 5 und Paragraph 75 a, wird jeweils die Wortfolge „des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, § 13g Abs. 2 lautet:Paragraph 13 g, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Primärverpflichtete gemäß § 13g Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 haben für die von ihnen in Verkehr gesetzten Verpackungen an einem gemäß der §§ 29ff genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen oder für gewerbliche Verpackungen teilzunehmen.“Primärverpflichtete gemäß Paragraph 13 g, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5 haben für die von ihnen in Verkehr gesetzten Verpackungen an einem gemäß der Paragraphen 29 f, f, genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen oder für gewerbliche Verpackungen teilzunehmen.“

75.Novellierungsanordnung 75, Im § 13g Abs. 3 wird die Z 1 durch folgende Z 1 und 1a ersetzt:Im Paragraph 13 g, Absatz 3, wird die Ziffer eins, durch folgende Ziffer eins, und 1a ersetzt:

1. „1.Ziffer eins
   in dem Umfang, in dem

   1. a)Litera a
      eine vorgelagerte Vertriebsstufe, die ihren Sitz im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hat, oder
   2. b)Litera b
      im Fall von gewerblichen Verpackungen eine nachgelagerte Vertriebsstufe, oder
   3. c)Litera c
      der Auftraggeber eines Lohnabpackers, oder
   4. d)Litera d
      eine Person, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Verpackungen, einschließlich Serviceverpackungen, oder verpackte Waren in Österreich an andere als private Letztverbraucher vertreibt und einen Bevollmächtigten gemäß § 12b Abs. 2 bestellt hateine Person, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Verpackungen, einschließlich Serviceverpackungen, oder verpackte Waren in Österreich an andere als private Letztverbraucher vertreibt und einen Bevollmächtigten gemäß Paragraph 12 b, Absatz 2, bestellt hat

   nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt; der Primärverpflichtete hat die Nachweise auf Verlangen der Behörde vorzulegen; und
2. 1a.Ziffer eins a
   in dem Umfang, in dem ein Primärverpflichteter Verpackungen nachweislich an Großanfallstellen gemäß einer Verordnung nach § 14 liefert, und“in dem Umfang, in dem ein Primärverpflichteter Verpackungen nachweislich an Großanfallstellen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, liefert, und“

76.Novellierungsanordnung 76, Im § 13g Abs. 3 werden am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 13 g, Absatz 3, werden am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 und 5 angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   in dem Umfang, in dem verpackte Waren direkt an Großanfallstellen gemäß einer Verordnung nach § 14 geliefert werden, undin dem Umfang, in dem verpackte Waren direkt an Großanfallstellen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, geliefert werden, und
2. 5.Ziffer 5
   gemäß § 14c bepfandete Verpackungen.“gemäß Paragraph 14 c, bepfandete Verpackungen.“

77.Novellierungsanordnung 77, Dem § 13g wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 13 g, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Meldepflichtige gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 über Verpackungen haben die Daten gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 10 elektronisch über die Internetseite edm.gv.at zu registrieren. Änderungen der Daten gemäß dem ersten Satz sind unverzüglich vom Meldepflichtigen über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Sofern dem Meldepflichtigen keine technischen Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung zur Verfügung stehen, kann er gegen einen Kostenbeitrag von 40 Euro die Registrierung oder die Änderung der Daten beim Umweltbundesamt schriftlich einbringen.“Meldepflichtige gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, über Verpackungen haben die Daten gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 10 elektronisch über die Internetseite edm.gv.at zu registrieren. Änderungen der Daten gemäß dem ersten Satz sind unverzüglich vom Meldepflichtigen über das Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat über das Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu melden. Sofern dem Meldepflichtigen keine technischen Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung zur Verfügung stehen, kann er gegen einen Kostenbeitrag von 40 Euro die Registrierung oder die Änderung der Daten beim Umweltbundesamt schriftlich einbringen.“

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 13h Abs. 1 lautet der vorletzte Satz:Im Paragraph 13 h, Absatz eins, lautet der vorletzte Satz:

„Weiters gelten Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1, Tragetaschen und Knotenbeutel und Verpackungen aus Glas und Getränkeverbundkartons – jeweils – unabhängig von ihrer Größe – jedenfalls als Haushaltsverpackungen.“„Weiters gelten Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins,, Tragetaschen und Knotenbeutel und Verpackungen aus Glas und Getränkeverbundkartons – jeweils – unabhängig von ihrer Größe – jedenfalls als Haushaltsverpackungen.“

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 13m Abs. 2, § 20a, § 21 Abs. 2c, § 22 Abs. 4, 5, 5a, 5b, 6, 8 und 10, § 22a Abs. 1 Z 2, § 24a Abs. 2 Z 3, § 65 Abs. 2, § 75 Abs. 7, § 87c Abs. 2, § 87d Abs. 1, § 90 Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 13 m, Absatz 2,, Paragraph 20 a,, Paragraph 21, Absatz 2 c,, Paragraph 22, Absatz 4,, 5, 5a, 5b, 6, 8 und 10, Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 65, Absatz 2,, Paragraph 75, Absatz 7,, Paragraph 87 c, Absatz 2,, Paragraph 87 d, Absatz eins,, Paragraph 90, Absatz 5, wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, Nach § 13m werden folgende §§ 13n bis 13q samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 13 m, werden folgende Paragraphen 13 n bis 13q samt Überschriften eingefügt:

„Verbot von Einwegkunststoffprodukten

Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffprodukten

Kennzeichnungspflichten für bestimmte Einwegkunststoffprodukte

Auszeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 14 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „der Ziele gemäß § 9“ durch die Wortfolge „der Hierarchie gemäß § 1 Abs. 2 und 2a und der Ziele der Abfallvermeidungsmaßnahmen gemäß § 9“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz eins, wird im ersten Satz die Wortfolge „der Ziele gemäß Paragraph 9, durch die Wortfolge „der Hierarchie gemäß Paragraph eins, Absatz 2 und 2a und der Ziele der Abfallvermeidungsmaßnahmen gemäß Paragraph 9, ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, Im § 14 Abs. 1, 6 und 7, § 23 Abs. 1 und 3, § 29b Abs. 5, § 36, § 65 Abs. 1 und 3 und § 90 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz eins,, 6 und 7, Paragraph 23, Absatz eins und 3, Paragraph 29 b, Absatz 5,, Paragraph 36,, Paragraph 65, Absatz eins und 3 und Paragraph 90, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, Im § 14 Abs. 2 Z 1 wird folgende Wortfolge angefügt:Im Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, wird folgende Wortfolge angefügt:

„weiters die Kennzeichnung von Produkten über eine ordnungsgemäße Entsorgung und über negative Auswirkungen des achtlosen Wegwerfens oder eines falschen Entsorgungsweges;“

84.Novellierungsanordnung 84, Im § 14 Abs. 2 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 14, Absatz 2, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   öffentlich zugängliche Informationen darüber, ob und inwieweit das Produkt wiederverwendbar und recycelbar ist;“

85.Novellierungsanordnung 85, Im § 14 Abs. 2 werden nach der Z 3 folgende Z 3a und 3b eingefügt:Im Paragraph 14, Absatz 2, werden nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a und 3b eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   die Erhöhung des Angebots und der Nachfrage von Mehrwegverpackungen; zB durch Festlegung von Quoten oder einer entsprechenden Kennzeichnung;
2. 3b.Ziffer 3 b
   die Übernahme der Kosten der Sammlung der in öffentlichen Sammelsystemen entsorgten Abfälle bestimmter Produkte, einschließlich der Infrastruktur und ihres Betriebs, sowie der Kosten von Reinigungsaktionen von Abfällen bestimmter Produkte und der jeweiligen Kosten der anschließenden Beförderung und Behandlung sowie der Kosten der Errichtung spezifischer Infrastrukturen für die Sammlung bestimmter Einwegkunststoffprodukte;“

86.Novellierungsanordnung 86, Im § 14 Abs. 2 wird nach der Z 5 folgende Z 5a eingefügt:Im Paragraph 14, Absatz 2, wird nach der Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   die Gestaltung von Produkten oder Bestandteilen von Produkten, sodass sie mehrfach verwendbar sind, recycelte Materialien enthalten, technisch langlebig sowie leicht reparierbar sind, Einträge in die Umwelt verringert werden und, nachdem sie zu Abfall geworden sind, zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling geeignet sind, um die Umweltfolgen bei deren Herstellung und des anschließenden Gebrauchs und das Abfallaufkommen zu verringern;“

87.Novellierungsanordnung 87, Dem § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 14, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Festlegung von Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 Z 7 ist hinsichtlich der Vermeidung unzulässiger Auswirkungen auf Gewässer das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus herzustellen.“„Bei der Festlegung von Maßnahmen gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 7, ist hinsichtlich der Vermeidung unzulässiger Auswirkungen auf Gewässer das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus herzustellen.“

88.Novellierungsanordnung 88, Im § 14 Abs. 4, § 32 Abs. 4 und § 34 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 32, Absatz 4 und Paragraph 34, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

89.Novellierungsanordnung 89, Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 14, werden folgende Paragraphen 14 a bis 14c samt Überschriften eingefügt:

„Maßnahmen zur Reduktion von Einwegkunststoff-Verpackungen

Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen

Pfand für Einweggetränkeverpackungen

90.Novellierungsanordnung 90, Im § 15 wird nach Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt:Im Paragraph 15, wird nach Absatz 4 a, folgender Absatz 4 b, eingefügt:

1. „(4b)Absatz 4 bDas Verbrennen von Abfällen, die nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 1 oder gemäß § 28b für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden, ist unzulässig.“Das Verbrennen von Abfällen, die nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, oder gemäß Paragraph 28 b, für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden, ist unzulässig.“

91.Novellierungsanordnung 91, Dem § 15 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über

   1. 1.Ziffer eins
      300 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2023,
   2. 2.Ziffer 2
      200 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2024,
   3. 3.Ziffer 3
      100 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2026,

   haben per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (zB Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde. Die entsprechenden Nachweise sind beim Transport mitzuführen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bis zum 1. Dezember 2022 ist vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich eine digitale Plattform einzurichten, die eine Abfrage von Angeboten für Abfalltransporte im Schienengüterverkehr und, sofern keine entsprechenden Kapazitäten bereit gestellt werden können, die Erstellung einer Bestätigung darüber binnen zwei Werktagen ermöglicht. Als Nachweis darüber, dass keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, gilt ausschließlich die Bestätigung durch die digitale Plattform. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Wirksamkeit dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2024 zu evaluieren. Im Rahmen der Evaluierung ist unter Beiziehung der Bundeswettbewerbsbehörde ein Wettbewerbsmonitoring, insbesondere über die Entwicklung der Wettbewerbsintensität, durchzuführen.“

92.Novellierungsanordnung 92, Im § 16 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „Altöle sind einem Recycling“ durch die Wortfolge „Altöle sind einer Aufbereitung oder einem anderen Recyclingverfahren, das für den Umweltschutz zu einem gleichwertigen oder besseren Ergebnis führt als die Aufbereitung,“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Altöle sind einem Recycling“ durch die Wortfolge „Altöle sind einer Aufbereitung oder einem anderen Recyclingverfahren, das für den Umweltschutz zu einem gleichwertigen oder besseren Ergebnis führt als die Aufbereitung,“ ersetzt.

93.Novellierungsanordnung 93, Im § 16 Abs. 4 wird die Wortfolge „Abfälle, die gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (im Folgenden: EG-POP-V), ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 7, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 5, in der jeweils geltenden Fassung dieser Verordnung unterliegen (Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen – POP-Abfälle),“ durch das Wort „POP-Abfälle“ ersetzt und im Folgenden jeweils der Ausdruck „EG-POP-V“ durch den Ausdruck „EU-POP-V“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 4, wird die Wortfolge „Abfälle, die gemäß Anhang römisch IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (im Folgenden: EG-POP-V), ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 Sitzung 7, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 Sitzung 5, in der jeweils geltenden Fassung dieser Verordnung unterliegen (Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen – POP-Abfälle),“ durch das Wort „POP-Abfälle“ ersetzt und im Folgenden jeweils der Ausdruck „EG-POP-V“ durch den Ausdruck „EU-POP-V“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, Im § 16 Abs. 7 wird im Einleitungsteil die Wortfolge „Abfälle, die im Zuge von Bautätigkeiten anfallen,“ durch die Wortfolge „Bau- und Abbruchabfälle“ ersetzt und in der Z 1 vor dem Wort „Verwertung“ das Wort „stofflichen“ eingefügt.Im Paragraph 16, Absatz 7, wird im Einleitungsteil die Wortfolge „Abfälle, die im Zuge von Bautätigkeiten anfallen,“ durch die Wortfolge „Bau- und Abbruchabfälle“ ersetzt und in der Ziffer eins, vor dem Wort „Verwertung“ das Wort „stofflichen“ eingefügt.

95.Novellierungsanordnung 95, Dem § 17 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die Bundeministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, Vorgaben für POP-Abfälle für elektronische Aufzeichnungen und Meldungen im Register zu erlassen.“

96.Novellierungsanordnung 96, Die Überschrift zu § 18 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 18, lautet:

„Übergabe von gefährlichen Abfällen und von POP-Abfällen“

97.Novellierungsanordnung 97, Dem § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 18, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Besonderheiten der Abfälle, insbesondere ob es sich um POP-Abfälle handelt, sind bekannt zu geben.“

98.Novellierungsanordnung 98, Im § 18 Abs. 3 wird nach dem Wort „Landeshauptmann“ die Wortfolge „im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002“ eingefügt.Im Paragraph 18, Absatz 3, wird nach dem Wort „Landeshauptmann“ die Wortfolge „im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, AWG 2002“ eingefügt.

99.Novellierungsanordnung 99, Dem § 18 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Abs. 1 und 3 bis 7 gelten sinngemäß für nicht gefährliche Abfälle, die POP-Abfälle sind.“Absatz eins und 3 bis 7 gelten sinngemäß für nicht gefährliche Abfälle, die POP-Abfälle sind.“

100.Novellierungsanordnung 100, Die Überschrift zu § 19 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 19, lautet:

„Beförderung von gefährlichen Abfällen und von POP-Abfällen“

101.Novellierungsanordnung 101, Dem § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 2 gelten sinngemäß für nicht gefährliche Abfälle, die POP-Abfälle sind.“Absatz eins, Ziffer eins und 3 und Absatz 2, gelten sinngemäß für nicht gefährliche Abfälle, die POP-Abfälle sind.“

102.Novellierungsanordnung 102, Im § 20 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 20, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aAbweichend zu Abs. 1 kann die Registrierung auch über andere zu Zwecken der Verwaltung sowie des EGovernments des Bundes eingerichtete Register gestartet werden.“Abweichend zu Absatz eins, kann die Registrierung auch über andere zu Zwecken der Verwaltung sowie des EGovernments des Bundes eingerichtete Register gestartet werden.“

103.Novellierungsanordnung 103, Im § 21 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 21, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aAbweichend zu Abs. 1 kann die Registrierung auch über andere zum Zwecke der Verwaltung sowie des EGovernments des Bundes eingerichtete Register gestartet werden.“Abweichend zu Absatz eins, kann die Registrierung auch über andere zum Zwecke der Verwaltung sowie des EGovernments des Bundes eingerichtete Register gestartet werden.“

104.Novellierungsanordnung 104, Im § 21 Abs. 2b entfällt die Z 2.Im Paragraph 21, Absatz 2 b, entfällt die Ziffer 2,

105.Novellierungsanordnung 105, Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 22, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies beinhaltet die Erweiterung der Schnittstellen zu anderen Registern und Softwareherstellern zur Automatisierung der Datenverarbeitung.“

106.Novellierungsanordnung 106, Im § 22 Abs. 2 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 18 angefügt:Im Paragraph 22, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 17, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 18, angefügt:

1. „18.Ziffer 18
   Software, die über eine Schnittstelle zu den Registern verfügt, und Softwarehersteller.“

107.Novellierungsanordnung 107, Im § 22 Abs. 5c wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 22, Absatz 5 c, wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

108.Novellierungsanordnung 108, Im § 22 wird nach Abs. 5d folgender Abs. 5e eingefügt:Im Paragraph 22, wird nach Absatz 5 d, folgender Absatz 5 e, eingefügt:

1. „(5e)Absatz 5 eDie Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist ermächtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen ihres Wirkungsbereichs die Daten der Register in Abstimmung mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu verarbeiten. Gleiches gilt für die Behörden und Organe, die Angelegenheiten aus dem Wirkungsbereich der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in mittelbarer Bundesverwaltung vollziehen.“

109.Novellierungsanordnung 109, Im § 22 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:Im Paragraph 22, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 aPersonen, die im Register gemäß § 22 erfasst sind und nicht eindeutig einer Person im Unternehmensregister gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000 zugeordnet werden können, haben bei ihrer Identifizierung zur Herstellung eines eindeutigen Bezugs mitzuwirken.“Personen, die im Register gemäß Paragraph 22, erfasst sind und nicht eindeutig einer Person im Unternehmensregister gemäß Paragraph 25, des Bundesstatistikgesetzes 2000 zugeordnet werden können, haben bei ihrer Identifizierung zur Herstellung eines eindeutigen Bezugs mitzuwirken.“

110.Novellierungsanordnung 110, Dem § 22 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Zur Weiterentwicklung der Register wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, Stammdaten gemäß § 22 Abs. 2 und zugehörige Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des EGovernments des Bundes eingerichtet worden sind, abzugleichen oder zu übernehmen und bereits aufgrund der Registrierung im Register gemäß § 22 Abs. 1 zugeteilte Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des EGovernments des Bundes eingerichtet worden sind, zu verwenden.“Zur Weiterentwicklung der Register wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, Stammdaten gemäß Paragraph 22, Absatz 2 und zugehörige Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des EGovernments des Bundes eingerichtet worden sind, abzugleichen oder zu übernehmen und bereits aufgrund der Registrierung im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zugeteilte Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des EGovernments des Bundes eingerichtet worden sind, zu verwenden.“

111.Novellierungsanordnung 111, Im § 22a Abs. 1 Z 1 wird in der lit. f nach dem Zitat „§ 37“ das Zitat „und § 24a“ eingefügt und folgende lit. g angefügt:Im Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird in der Litera f, nach dem Zitat „§ 37“ das Zitat „und Paragraph 24 a, eingefügt und folgende Litera g, angefügt:

1. „g)Litera g
   Name, Anschrift, Geburtsdatum und Verantwortungsbereiche der abfallrechtlichen Geschäftsführer und der verantwortlichen Personen;“

112.Novellierungsanordnung 112, Im § 22a Abs. 3a wird das Wort „Eintragung“ durch das Wort „Erfassung“ ersetzt.Im Paragraph 22 a, Absatz 3 a, wird das Wort „Eintragung“ durch das Wort „Erfassung“ ersetzt.

113.Novellierungsanordnung 113, Dem § 22d Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 22 d, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für die Übermittlung mittels Webservice.“

114.Novellierungsanordnung 114, Dem § 22d wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 22 d, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Für einen Zugriff auf einzelne Bereiche der Register können registrierten Personen im eigenen Verantwortungsbereich nach Maßgabe der eingerichteten Funktionalitäten Applikationspasswörter zugeteilt werden. Abs. 2 gilt auch bei Verwendung von Applikationspasswörtern.“Für einen Zugriff auf einzelne Bereiche der Register können registrierten Personen im eigenen Verantwortungsbereich nach Maßgabe der eingerichteten Funktionalitäten Applikationspasswörter zugeteilt werden. Absatz 2, gilt auch bei Verwendung von Applikationspasswörtern.“

115.Novellierungsanordnung 115, Nach § 22d wird folgender § 22e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 22 d, wird folgender Paragraph 22 e, samt Überschrift eingefügt:

„Nähere Bestimmungen für elektronische Datenübermittlungen

116.Novellierungsanordnung 116, Im § 23 Abs. 1 wird in der Z 2 vor dem Strichpunkt die Wortfolge „ , einschließlich der Entfernung von Stoffen, Gemischen oder Bestandteilen aus Abfällen vor oder während der Behandlung“ eingefügt.Im Paragraph 23, Absatz eins, wird in der Ziffer 2, vor dem Strichpunkt die Wortfolge „ , einschließlich der Entfernung von Stoffen, Gemischen oder Bestandteilen aus Abfällen vor oder während der Behandlung“ eingefügt.

117.Novellierungsanordnung 117, Im § 23 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 23, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aVon den Regelungen gemäß Abs. 1 Z 1 kann abgewichen werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:Von den Regelungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, kann abgewichen werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

   1. 1.Ziffer eins
      Die gemeinsame Sammlung bestimmter Abfallarten beeinträchtigt nicht ihre Möglichkeit, im Einklang mit § 1 Abs. 2 und 2a zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt oder sonstig verwertet zu werden, und die Qualität des Outputs dieser Verfahren ist mit der Qualität des Outputs bei getrennter Sammlung vergleichbar.Die gemeinsame Sammlung bestimmter Abfallarten beeinträchtigt nicht ihre Möglichkeit, im Einklang mit Paragraph eins, Absatz 2 und 2a zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt oder sonstig verwertet zu werden, und die Qualität des Outputs dieser Verfahren ist mit der Qualität des Outputs bei getrennter Sammlung vergleichbar.
   2. 2.Ziffer 2
      Die getrennte Sammlung führt unter Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen auf die Umwelt, die mit der Bewirtschaftung der entsprechenden Abfallströme verbunden sind, nicht zum bestmöglichen Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes.
   3. 3.Ziffer 3
      Die getrennte Sammlung ist unter Berücksichtigung der bewährten Verfahren der Abfallsammlung technisch nicht möglich.
   4. 4.Ziffer 4
      Die getrennte Sammlung würde unverhältnismäßig hohe wirtschaftliche Kosten mit sich bringen, unter Berücksichtigung der Kosten im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen der Sammlung und Behandlung gemischter Abfälle auf die Umwelt und die Gesundheit, der Möglichkeit für Effizienzverbesserungen der Abfallsammlung und -behandlung, der Einnahmen aus dem Verkauf von Sekundärrohstoffen sowie der Anwendung des Verursacherprinzips und der erweiterten Herstellerverantwortung.“

118.Novellierungsanordnung 118, Im § 23 Abs. 3 Z 4 wird nach dem Wort „Übermittlungen“ die Wortfolge „samt zugehöriger Nutzungsbedingungen zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien elektronischen Datenübermittlung“ eingefügt.Im Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer 4, wird nach dem Wort „Übermittlungen“ die Wortfolge „samt zugehöriger Nutzungsbedingungen zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien elektronischen Datenübermittlung“ eingefügt.

119.Novellierungsanordnung 119, Im § 23 Abs. 4 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt,“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, für das Berichterstattungssystem zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Art. 8a Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP) und“ ersetzt.Im Paragraph 23, Absatz 4, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt,“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, für das Berichterstattungssystem zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 8 a, Absatz 4, Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und gemäß Artikel 8, Absatz 3, Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP) und“ ersetzt.

120.Novellierungsanordnung 120, Dem § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird zur Sicherstellung der elektronischen Abwicklung von EGovernment-Verfahren ermächtigt, Teilbereiche des Registers gemäß § 22 zur verpflichtenden Verwendung festzulegen.“Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird zur Sicherstellung der elektronischen Abwicklung von EGovernment-Verfahren ermächtigt, Teilbereiche des Registers gemäß Paragraph 22, zur verpflichtenden Verwendung festzulegen.“

121.Novellierungsanordnung 121, Im § 26 Abs. 3 entfällt das Wort „diesbezüglichen“ und wird nach der Wortfolge „abfallrechtlichen Vorschriften“ die Wortfolge „ , einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen,“ eingefügt.Im Paragraph 26, Absatz 3, entfällt das Wort „diesbezüglichen“ und wird nach der Wortfolge „abfallrechtlichen Vorschriften“ die Wortfolge „ , einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen,“ eingefügt.

122.Novellierungsanordnung 122, § 26 Abs. 4 Z 1 lautet:Paragraph 26, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Kenntnisse betreffend die Einstufung, das Gefährdungspotential und die vorgesehene Behandlungsart der zu sammelnden und der zu behandelnden Abfälle;“

123.Novellierungsanordnung 123, Dem § 26 Abs. 4 wird folgender Schlussteil angefügt:Dem Paragraph 26, Absatz 4, wird folgender Schlussteil angefügt:

124.Novellierungsanordnung 124, Im § 26 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:Im Paragraph 26, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Abbestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers oder einer verantwortlichen Person ist der Behörde anzuzeigen.“

125.Novellierungsanordnung 125, Im § 26 Abs. 6 wird nach dem Wort „ausgeübt“ die Wortfolge „oder weist der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nach“ eingefügt, die Wortfolge „namhaft zu machen“ durch die Wortfolge „zu bestellen“ ersetzt, die Wortfolge „die Verlässlichkeit und die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse aufzuweisen hat“ durch die Wortfolge „die Kriterien des Abs. 1 Z 1 bis 3 erfüllt“ ersetzt und am Ende folgender Satz angefügt:Im Paragraph 26, Absatz 6, wird nach dem Wort „ausgeübt“ die Wortfolge „oder weist der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nach“ eingefügt, die Wortfolge „namhaft zu machen“ durch die Wortfolge „zu bestellen“ ersetzt, die Wortfolge „die Verlässlichkeit und die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse aufzuweisen hat“ durch die Wortfolge „die Kriterien des Absatz eins, Ziffer eins bis 3 erfüllt“ ersetzt und am Ende folgender Satz angefügt:

„Die verantwortliche Person ist verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich.“„Die verantwortliche Person ist verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich.“

126.Novellierungsanordnung 126, In der Überschrift des § 27 entfällt der Ausdruck „Ruhen,“.In der Überschrift des Paragraph 27, entfällt der Ausdruck „Ruhen,“.

127.Novellierungsanordnung 127, Nach § 28a wird folgender § 28b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 28 a, wird folgender Paragraph 28 b, samt Überschrift eingefügt:

„Getrennte Sammlung für Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfälle

128.Novellierungsanordnung 128, Die Überschrift zum 5. Abschnitt lautet:

„5. Abschnitt
Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“

129.Novellierungsanordnung 129, Im 5. Abschnitt wird vor dem § 29 folgender § 28c samt Überschrift eingefügt:Im 5. Abschnitt wird vor dem Paragraph 29, folgender Paragraph 28 c, samt Überschrift eingefügt:

„Allgemeine Mindestanforderungen

130.Novellierungsanordnung 130, Dem § 29 Abs. 2 Z 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 7, wird folgender Satz angefügt:

„Ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Tarifgrundsätze gemäß § 28c Abs. 3 und über die Einhaltung des Verbots der Quersubventionierung gemäß § 32 Abs. 3 ist anzuschließen.“„Ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Tarifgrundsätze gemäß Paragraph 28 c, Absatz 3 und über die Einhaltung des Verbots der Quersubventionierung gemäß Paragraph 32, Absatz 3, ist anzuschließen.“

131.Novellierungsanordnung 131, Im § 29 Abs. 2 wird nach Z 7a folgende Z 7b eingefügt:Im Paragraph 29, Absatz 2, wird nach Ziffer 7 a, folgende Ziffer 7 b, eingefügt:

1. „7b.Ziffer 7 b
   ein Konzept über die Eigenkontrolle gemäß § 28c Abs. 2 Z 7 betreffend die Erhebung und Übermittlung von Daten sowie betreffend die Anforderungen an die EGVerbringungsV;“ein Konzept über die Eigenkontrolle gemäß Paragraph 28 c, Absatz 2, Ziffer 7, betreffend die Erhebung und Übermittlung von Daten sowie betreffend die Anforderungen an die EGVerbringungsV;“

132.Novellierungsanordnung 132, Dem § 29 Abs. 2 Z 8 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 8, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Sicherstellung hat insolvenzfest zu sein und insbesondere durch eine Bankgarantie, eine Versicherung oder durch die Verpfändung eines Bank- oder Wertpapierkontos zu erfolgen. Die Höhe hat den durchschnittlichen Kosten und Erlösen zu entsprechen, die für die Leistungen des Sammel- und Verwertungssystems in einem Zeitraum von drei Monaten, auf Basis eines Jahresdurchschnitts, erwartet werden. Ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers über diese Sicherstellung unter Angabe der Höhe und Art der Sicherstellung ist anzuschließen. Die Sicherstellung hat im Falle einer Beendigung der Systemtätigkeit oder im Fall der Insolvenz eines Sammel- und Verwertungssystems den jeweiligen Gläubigern des Sammel- und Verwertungssystems zur Bedeckung noch zu erbringender oder nicht bezahlter Leistungen zur Verfügung zu stehen. Zur Abwicklung derartiger Forderungen kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine geeignete Stelle betrauen.“

133.Novellierungsanordnung 133, Dem § 29 Abs. 2 wird folgender Schlusssatz angefügt:Dem Paragraph 29, Absatz 2, wird folgender Schlusssatz angefügt:

134.Novellierungsanordnung 134, § 29 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 29, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Anhörungsrechte in diesem Verfahren hat eine zur Beratung der sich aus der Vollziehung einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 ergebenden Fragen eingerichtete Kommission.“„Anhörungsrechte in diesem Verfahren hat eine zur Beratung der sich aus der Vollziehung einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, ergebenden Fragen eingerichtete Kommission.“

135.Novellierungsanordnung 135, § 29 Abs. 4 Z 4 letzter Satz lautet:Paragraph 29, Absatz 4, Ziffer 4, letzter Satz lautet:

„Sofern es sich um ein Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, hat die Förderung auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Wiederverwendung ganzer Geräte zu umfassen, wobei ab dem Jahr 2024 2,5 Prozent und ab dem Jahr 2026 4,5 Prozent der Summe der jährlich für die Entpflichtung eingenommenen Entgelte dafür zu verwenden sind.“

136.Novellierungsanordnung 136, § 29 Abs. 4a lautet:Paragraph 29, Absatz 4 a, lautet:

1. „(4a)Absatz 4 aGegenstand der im Abs. 4 genannten Abfallvermeidungsprojekte sind insbesondere:Gegenstand der im Absatz 4, genannten Abfallvermeidungsprojekte sind insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Maßnahmen zur Vermeidung von Einsatzstoffen und Betriebsmitteln, die sich auf die Abfallqualität des Produkts oder allfälliger Nebenprodukte auswirken,
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Produktionsabfällen führen,
   3. 3.Ziffer 3
      Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Verpackungsabfällen führen, wie insbesondere die Einführung von Mehrwegverpackungen,
   4. 4.Ziffer 4
      Maßnahmen, die durch Optimierung der Logistik zur Abfallvermeidung beitragen,
   5. 5.Ziffer 5
      Maßnahmen, die durch Bewusstseinsbildung, Weiterbildungsmaßnahmen oder durch den Aufbau von geeigneten Netzwerken eine Abfallvermeidung bewirken oder
   6. 6.Ziffer 6
      Maßnahmen des Abfallvermeidungsprogramms gemäß § 9a.Maßnahmen des Abfallvermeidungsprogramms gemäß Paragraph 9 a,

   Nicht förderungsfähig sind Anti-Littering-Maßnahmen und Maßnahmen, die ausschließlich der Abfalltrennung oder -verwertung dienen, zB Trenninseln, Sammelbehälter, Zerlegung oder Aufbereitung von Altgeräten.“

137.Novellierungsanordnung 137, § 29 Abs. 9 lautet:Paragraph 29, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Sammel- und Verwertungssysteme haben

   1. 1.Ziffer eins
      ihre Eigentumsverhältnisse,
   2. 2.Ziffer 2
      die jeweils gültigen Tarife,
   3. 3.Ziffer 3
      das Verfahren für die Auswahl der operativ tätigen Unternehmen für die Sammlung und Verwertung und
   4. 4.Ziffer 4
      Informationen zur Erfüllung der Zielvorgaben für die Abfallbewirtschaftung

   auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.“

138.Novellierungsanordnung 138, Dem § 29 werden folgende Abs. 10 bis 14 angefügt:Dem Paragraph 29, werden folgende Absatz 10 bis 14 angefügt:

1. „(10)Absatz 10Sammel- und Verwertungssysteme haben eine Liste der Systemteilnehmer und gegebenenfalls ihres Bevollmächtigten, gegliedert nach den Produktbereichen und aufgeteilt nach den Geschäftsfeldern, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und monatlich zu aktualisieren. Diese Verpflichtung entfällt,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn sich die jeweiligen Hersteller im Register gemäß § 22 registrieren müssen undwenn sich die jeweiligen Hersteller im Register gemäß Paragraph 22, registrieren müssen und
   2. 2.Ziffer 2
      bei Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen; diese haben die entsprechenden Daten an die Verpackungskoordinierungsstelle gemäß § 30a monatlich für die Veröffentlichung auf deren Internetseite zu übermitteln.bei Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen; diese haben die entsprechenden Daten an die Verpackungskoordinierungsstelle gemäß Paragraph 30 a, monatlich für die Veröffentlichung auf deren Internetseite zu übermitteln.
2. (11)Absatz 11Genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme haben die finanzielle Sicherstellung erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 2021 an die Kriterien des Abs. 2 Z 8 anzupassen.Genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme haben die finanzielle Sicherstellung erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 2021 an die Kriterien des Absatz 2, Ziffer 8, anzupassen.
3. (12)Absatz 12Sammel- und Verwertungssysteme haben die finanzielle Sicherstellung gemäß Abs. 2 Z 8 jährlich anzupassen. Im Falle einer Beendigung der Systemtätigkeit oder im Fall der Insolvenz eines Sammel- und Verwertungssystems hat die Sicherstellung den jeweiligen Gläubigern des Sammel- und Verwertungssystems zur Bedeckung nicht bezahlter Leistungen zur Verfügung zu stehen. Als Begünstigter und zur Abwicklung derartiger Forderungen kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine geeignete Stelle betrauen.Sammel- und Verwertungssysteme haben die finanzielle Sicherstellung gemäß Absatz 2, Ziffer 8, jährlich anzupassen. Im Falle einer Beendigung der Systemtätigkeit oder im Fall der Insolvenz eines Sammel- und Verwertungssystems hat die Sicherstellung den jeweiligen Gläubigern des Sammel- und Verwertungssystems zur Bedeckung nicht bezahlter Leistungen zur Verfügung zu stehen. Als Begünstigter und zur Abwicklung derartiger Forderungen kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine geeignete Stelle betrauen.
4. (13)Absatz 13Sammel- und Verwertungssysteme haben vertraglich sicherzustellen, dass Koordinierungsstellen, denen eine Prüfkompetenz gemäß § 13 Abs. 1 Z 10 oder § 30a Abs. 1 Z 4 bzw. Abs. 2 Z 4 übertragen wurde, befugt sind, Prüfungen bei ihren Teilnehmern vorzunehmen und dass diesen alle dafür erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.Sammel- und Verwertungssysteme haben vertraglich sicherzustellen, dass Koordinierungsstellen, denen eine Prüfkompetenz gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 10, oder Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 4, bzw. Absatz 2, Ziffer 4, übertragen wurde, befugt sind, Prüfungen bei ihren Teilnehmern vorzunehmen und dass diesen alle dafür erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
5. (14)Absatz 14Sammel- und Verwertungssysteme haben im Fall, dass bei der Kontrolle eines Systemteilnehmers um über 5% der jeweiligen Gesamtjahresmasse je Tarifkategorie zu wenig angegeben wurde, eine Pönale von 20% des Fehlbetrags aufzuschlagen. Diese Pönale ist unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Systemteilnehmers zusätzlich zur Nachzahlung der Teilnahmegebühren einzufordern und kann nicht durch einen Richter gemäßigt werden. Die Sammel- und Verwertungssysteme haben entsprechende Aufzeichnungen über Pönalezahlungen zu führen und dies in ihrem Jahresbericht festzuhalten. Eingehobene Pönalen sind der jeweiligen Koordinierungsstelle unverzüglich zu überweisen, sie sind für deren Kontrollaufgaben zu verwenden.“

139.Novellierungsanordnung 139, Dem § 29b Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 29 b, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters hat ein Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen die von seinen Teilnehmern in Österreich in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Haushaltsverpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 zu melden.“„Weiters hat ein Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen die von seinen Teilnehmern in Österreich in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Haushaltsverpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, zu melden.“

140.Novellierungsanordnung 140, Im § 29b Abs. 10 wird die Wortfolge „Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006,“ durch die Wortfolge „Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018,“ ersetzt.Im Paragraph 29 b, Absatz 10, wird die Wortfolge „Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,,“ durch die Wortfolge „Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,,“ ersetzt.

141.Novellierungsanordnung 141, Dem § 29d Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 29 d, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters hat ein Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen die von seinen Teilnehmern in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an gewerblichen Verpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 zu melden.“„Weiters hat ein Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen die von seinen Teilnehmern in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an gewerblichen Verpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, zu melden.“

142.Novellierungsanordnung 142, Im § 29d Abs. 4 wird im ersten Satz nach dem Wort „monatlich“ die Wortfolge „sowie jährlich“ eingefügt.Im Paragraph 29 d, Absatz 4, wird im ersten Satz nach dem Wort „monatlich“ die Wortfolge „sowie jährlich“ eingefügt.

143.Novellierungsanordnung 143, Im § 30a Abs. 1 Z 1 entfällt jeweils die Wortfolge „Koordinierung der“.Im Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt jeweils die Wortfolge „Koordinierung der“.

144.Novellierungsanordnung 144, § 30a Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 4 lauten:Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2, Ziffer 4, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   die Zusammenführung und erforderlichenfalls eine Änderung der Kontrollkonzepte gemäß § 29 Abs. 2 Z 8a und deren koordinierte Umsetzung; die Quote von 80% der unter Vertrag genommenen Massen bezogen auf die jeweilige Sammelkategorie ist auf die gesamte Teilnahmemasse aller Sammel- und Verwertungssysteme zu beziehen; für Sammelkategorien, die weniger als 10% der gesamten Teilnahmemasse betragen, kann vom Erreichen dieser 80%-Quote abgesehen werden, wenn über alle Sammelkategorien die 80%-Quote erfüllt ist; eine Änderung des Kontrollkonzepts bewirkt keine Änderungsgenehmigung gemäß § 29 Abs. 1,“die Zusammenführung und erforderlichenfalls eine Änderung der Kontrollkonzepte gemäß Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 8 a und deren koordinierte Umsetzung; die Quote von 80% der unter Vertrag genommenen Massen bezogen auf die jeweilige Sammelkategorie ist auf die gesamte Teilnahmemasse aller Sammel- und Verwertungssysteme zu beziehen; für Sammelkategorien, die weniger als 10% der gesamten Teilnahmemasse betragen, kann vom Erreichen dieser 80%-Quote abgesehen werden, wenn über alle Sammelkategorien die 80%-Quote erfüllt ist; eine Änderung des Kontrollkonzepts bewirkt keine Änderungsgenehmigung gemäß Paragraph 29, Absatz eins,,“

145.Novellierungsanordnung 145, Im § 30a Abs. 1 wird am Ende in der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z 6 bis 8 angefügt:Im Paragraph 30 a, Absatz eins, wird am Ende in der Ziffer 5, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Ziffer 6 bis 8 angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Veröffentlichung und monatliche Aktualisierung einer Liste der Teilnehmer der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen gemäß § 29 Abs. 10 auf der Internetseite der Verpackungskoordinierungsstelle,Veröffentlichung und monatliche Aktualisierung einer Liste der Teilnehmer der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen gemäß Paragraph 29, Absatz 10, auf der Internetseite der Verpackungskoordinierungsstelle,
2. 7.Ziffer 7
   Plausibilisierung der monatlichen Aufteilung nach Marktanteil der je Bundesland und Sammelkategorie gesammelten Abfallmengen,
3. 8.Ziffer 8
   Entgegennahme der Daten und Erstellung eines Berichtes gemäß § 14b Abs. 6.“Entgegennahme der Daten und Erstellung eines Berichtes gemäß Paragraph 14 b, Absatz 6,

146.Novellierungsanordnung 146, Im § 30a Abs. 2 wird am Ende in der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z 6 und 7 angefügt:Im Paragraph 30 a, Absatz 2, wird am Ende in der Ziffer 5, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Ziffer 6 und 7 angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Veröffentlichung und monatliche Aktualisierung einer Liste der Teilnehmer der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen gemäß § 29 Abs. 10 auf der Internetseite der Verpackungskoordinierungsstelle,Veröffentlichung und monatliche Aktualisierung einer Liste der Teilnehmer der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen gemäß Paragraph 29, Absatz 10, auf der Internetseite der Verpackungskoordinierungsstelle,
2. 7.Ziffer 7
   Plausibilisierung der monatlichen Aufteilung nach Marktanteil der je Bundesland und Sammelkategorie gesammelten Abfallmengen.“

147.Novellierungsanordnung 147, Die §§ 33 bis 35 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 33 bis 35 samt Überschriften entfallen.

148.Novellierungsanordnung 148, Im § 36 Z 2 wird die Wortfolge „Tarifgrundsätze und Effizienzkriterien“ durch die Wortfolge „Vorgaben zur Berechnung von Tarifen (Tarifgrundsätze, zB Umlageprinzip) und Effizienzkriterien, einschließlich Vorgaben betreffend Zu- und Abschläge oder Rückerstattungen zur Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen bestimmter Produkte“ ersetzt.Im Paragraph 36, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Tarifgrundsätze und Effizienzkriterien“ durch die Wortfolge „Vorgaben zur Berechnung von Tarifen (Tarifgrundsätze, zB Umlageprinzip) und Effizienzkriterien, einschließlich Vorgaben betreffend Zu- und Abschläge oder Rückerstattungen zur Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen bestimmter Produkte“ ersetzt.

149.Novellierungsanordnung 149, Im § 36 wird am Ende der Z 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge „und Sammelfraktionen;“ angefügt.Im Paragraph 36, wird am Ende der Ziffer 6, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge „und Sammelfraktionen;“ angefügt.

150.Novellierungsanordnung 150, Dem § 36 wird folgende Z 7 angefügt:Dem Paragraph 36, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Bestimmungen bezüglich finanzieller Beiträge an sozialökonomische Betriebe im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Produkten.“

151.Novellierungsanordnung 151, Im § 37 Abs. 4 Z 7 wird nach der Wortfolge „eines Teilbereichs der Deponie“ die Wortfolge „oder die Beendigung der Maßnahmen für die Nachsorge der Deponie“ eingefügt.Im Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 7, wird nach der Wortfolge „eines Teilbereichs der Deponie“ die Wortfolge „oder die Beendigung der Maßnahmen für die Nachsorge der Deponie“ eingefügt.

152.Novellierungsanordnung 152, Im § 47 Abs. 1 und im § 52 Abs. 2 wird jeweils folgender Schlussteil angefügt:Im Paragraph 47, Absatz eins und im Paragraph 52, Absatz 2, wird jeweils folgender Schlussteil angefügt:

153.Novellierungsanordnung 153, Im § 51 Abs. 2 wird im dritten Satz nach der der Wortfolge „gemäß § 37 Abs. 4 Z 9 ist“ die Wortfolge „neben den Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich sind,“ eingefügt.Im Paragraph 51, Absatz 2, wird im dritten Satz nach der der Wortfolge „gemäß Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 9, ist“ die Wortfolge „neben den Antragsunterlagen gemäß Paragraph 39,, soweit diese Unterlagen erforderlich sind,“ eingefügt.

154.Novellierungsanordnung 154, Im § 51 Abs. 2 lautet der vierte Satz:Im Paragraph 51, Absatz 2, lautet der vierte Satz:

„Anzeigen gemäß § 37 Abs. 4 Z 9 hat die Behörde mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, Anzeigen gemäß § 37 Abs. 4 Z 5 bis 7 und Abs. 4a nur auf Antrag.“„Anzeigen gemäß Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 9, hat die Behörde mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, Anzeigen gemäß Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 5 bis 7 und Absatz 4 a, nur auf Antrag.“

155.Novellierungsanordnung 155, Im § 51 Abs. 2 wird im vorletzten Satz nach der Ziffer „6“ das Zitat „und Z 9“ und im letzten Satz nach der Ziffer „8“ die Ziffer „ , 9“ eingefügt.Im Paragraph 51, Absatz 2, wird im vorletzten Satz nach der Ziffer „6“ das Zitat „und Ziffer 9 und im letzten Satz nach der Ziffer „8“ die Ziffer „ , 9“ eingefügt.

156.Novellierungsanordnung 156, Dem § 65 Abs. 1 wird folgender Schlussteil angefügt:Dem Paragraph 65, Absatz eins, wird folgender Schlussteil angefügt:

157.Novellierungsanordnung 157, Dem § 67 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 67, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dieser Antrag hat elektronisch über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu erfolgen.“„Dieser Antrag hat elektronisch über das Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu erfolgen.“

158.Novellierungsanordnung 158, Dem § 67 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 67, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Diese Übermittlung kann bei Vorliegen der Zustimmung der betroffenen zuständigen ausländischen Behörde gemäß Art 26 Abs. 4 der EG-VerbringungsV elektronisch erfolgen.“„Diese Übermittlung kann bei Vorliegen der Zustimmung der betroffenen zuständigen ausländischen Behörde gemäß Artikel 26, Absatz 4, der EG-VerbringungsV elektronisch erfolgen.“

159.Novellierungsanordnung 159, Im § 68 Abs. 1 entfällt am Ende der Z 5 das Wort „und“ und wird nach der Z 5 folgende Z 5a eingefügt:Im Paragraph 68, Absatz eins, entfällt am Ende der Ziffer 5, das Wort „und“ und wird nach der Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   die Nachweise gemäß § 69 Abs. 10 AWG 2002;“die Nachweise gemäß Paragraph 69, Absatz 10, AWG 2002;“

160.Novellierungsanordnung 160, § 68 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Falls die Zustimmung der betroffenen zuständigen ausländischen Behörde zur elektronischen Übermittlung der Notifizierung nicht vorliegt, ist für diese Behörde eine Abschrift der Notifizierung gesondert zu übermitteln.“

161.Novellierungsanordnung 161, Im § 69 wird nach Abs. 7b folgender Abs. 7c eingefügt:Im Paragraph 69, wird nach Absatz 7 b, folgender Absatz 7 c, eingefügt:

1. „(7c)Absatz 7 cDas Verbringen von vermischten, vermengten oder durch Zumischung anderer Sachen oder Stoffe vorbehandelten Abfällen aus industriellen Verarbeitungsprozessen unterschiedlicher Abfallersterzeuger oder Anfallstellen sowie von vermischten, vermengten oder vorbehandelten Abfällen aus industriellen Verarbeitungsprozessen unterschiedlicher Abfallschlüsselnummern gemäß dem österreichischen Abfallverzeichnis nach Österreich zum Zweck der Deponierung oder zum Zweck der Verfestigung, Stabilisierung oder Immobilisierung vor der Deponierung ist nicht zulässig. Von diesem Verbot ausgenommen sind vermischte, vermengte oder vorbehandelte Abfälle, die zu technischen Versuchszwecken im Ausmaß bis zu 25 Tonnen mit schriftlicher Notifizierung und Zustimmung gemäß den Vorgaben der EG-VerbringungsV nach Österreich verbracht werden und nach Abschluss der Versuche einer Deponierung oder der Verfestigung, Stabilisierung oder Immobilisierung vor der Deponierung zugeführt werden sollen. Das gemeinsame Sammeln von Abfällen der gleichen Art und Qualität und mit vergleichbarem Schadstoffgehalt stellt kein Vermischen oder Vermengen im Sinne dieser Bestimmung dar. Die gleichbleibende Qualität ist im Rahmen des Notifizierungsverfahrens zu belegen.“

162.Novellierungsanordnung 162, § 69 Abs. 10 lautet:Paragraph 69, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über

   1. 1.Ziffer eins
      300 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2023,
   2. 2.Ziffer 2
      200 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2024,
   3. 3.Ziffer 3
      100 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2026,

   haben per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (zB Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zur und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde. Die entsprechenden Nachweise sind beim Transport mitzuführen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bis zum 1. Dezember 2022 ist vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich eine digitale Plattform einzurichten, die eine Abfrage von Angeboten für Abfalltransporte im Schienengüterverkehr und, sofern keine entsprechenden Kapazitäten bereit gestellt werden können, die Erstellung einer Bestätigung darüber binnen zwei Werktagen ermöglicht. Als Nachweis darüber, dass keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, gilt ausschließlich die Bestätigung durch die digitale Plattform. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Wirksamkeit dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2024 zu evaluieren. Im Rahmen der Evaluierung ist unter Beiziehung der Bundeswettbewerbsbehörde ein Wettbewerbsmonitoring, insbesondere über die Entwicklung der Wettbewerbsintensität, durchzuführen.“

163.Novellierungsanordnung 163, Nach § 72a wird folgender § 72b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 72 a, wird folgender Paragraph 72 b, samt Überschrift eingefügt:

„Elektronische Meldungen bei grenzüberschreitender Verbringung

164.Novellierungsanordnung 164, Im § 73 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und wirtschaftlich“.Im Paragraph 73, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „und wirtschaftlich“.

165.Novellierungsanordnung 165, Im § 75 Abs. 2 wird nach dem Zitat „13f“ das Zitat „ , § 13j, den §§ 13m bis 13q, § 14b, § 14c, § 15 Abs. 9 und § 69 Abs. 10“ und nach dem Zitat „§ 14“ das Zitat „und § 14a“ eingefügt.Im Paragraph 75, Absatz 2, wird nach dem Zitat „13f“ das Zitat „ , Paragraph 13 j,, den Paragraphen 13 m bis 13q, Paragraph 14 b,, Paragraph 14 c,, Paragraph 15, Absatz 9 und Paragraph 69, Absatz 10 und nach dem Zitat „§ 14“ das Zitat „und Paragraph 14 a, eingefügt.

166.Novellierungsanordnung 166, Dem § 75 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 75, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Zuständige Behörde für die Marktüberwachung im Bereich der Verordnungen nach § 14 ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Bei Produkten aus Drittstaaten, die auf den Unionsmarkt gelangen, hat die Zollbehörde diesbezüglich – im Rahmen ihres Wirkungsbereiches – nach Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, mitzuwirken.“Zuständige Behörde für die Marktüberwachung im Bereich der Verordnungen nach Paragraph 14, ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Bei Produkten aus Drittstaaten, die auf den Unionsmarkt gelangen, hat die Zollbehörde diesbezüglich – im Rahmen ihres Wirkungsbereiches – nach Maßgabe des Kapitels römisch VII der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 Sitzung 1, mitzuwirken.“

167.Novellierungsanordnung 167, In § 75b Abs. 1 wird nach dem Wort „Bezirksverwaltungsbehörde,“ die Wortfolge „der Landeshauptmann,“ eingefügt.In Paragraph 75 b, Absatz eins, wird nach dem Wort „Bezirksverwaltungsbehörde,“ die Wortfolge „der Landeshauptmann,“ eingefügt.

168.Novellierungsanordnung 168, In § 75b Abs. 1 Z 1 lit. b wird nach dem Wort „unverzüglich“ die Wortfolge „vor Ende der behördlichen Überprüfung“ eingefügt.In Paragraph 75 b, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird nach dem Wort „unverzüglich“ die Wortfolge „vor Ende der behördlichen Überprüfung“ eingefügt.

169.Novellierungsanordnung 169, Dem § 75b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 75 b, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Wenn weder der bisher Verfügungsberechtigte, der Lenker oder der Inhaber der Behandlungsanlage anwesend sind, hat die Aushändigung der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme durch Anschlag vor Ort oder durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen; die vorläufige Beschlagnahme ist in diesem Fall sofort wirksam.“

170.Novellierungsanordnung 170, In § 75b Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen“ durch die Wortfolge „einen Bescheid mit der Anordnung der Beschlagnahme zu erlassen“ ersetzt.In Paragraph 75 b, Absatz 2, wird im zweiten Satz die Wortfolge „die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen“ durch die Wortfolge „einen Bescheid mit der Anordnung der Beschlagnahme zu erlassen“ ersetzt.

171.Novellierungsanordnung 171, Dem § 78 werden folgende Abs. 26 und 27 angefügt:Dem Paragraph 78, werden folgende Absatz 26 und 27 angefügt:

1. „(26)Absatz 26Wird die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 200/2021, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt und ist noch keine verantwortliche Person namhaft gemacht worden, welche die Kriterien des § 26 Abs. 1 Z 1 bis 3 erfüllt, ist der Behörde bis zum 1. Juni 2022 eine verantwortliche Person gemäß § 26 Abs. 6 namhaft zu machen.Wird die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021,, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt und ist noch keine verantwortliche Person namhaft gemacht worden, welche die Kriterien des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 erfüllt, ist der Behörde bis zum 1. Juni 2022 eine verantwortliche Person gemäß Paragraph 26, Absatz 6, namhaft zu machen.
2. (27)Absatz 27Restbestände von Getränken in nicht bepfandeten Einwegverpackungen aus Kunststoff oder Metall gemäß § 14c Abs. 1 in Verbindung mit der Verordnung gemäß § 14c Abs. 2 dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 abgegeben werden.“Restbestände von Getränken in nicht bepfandeten Einwegverpackungen aus Kunststoff oder Metall gemäß Paragraph 14 c, Absatz eins, in Verbindung mit der Verordnung gemäß Paragraph 14 c, Absatz 2, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 abgegeben werden.“

172.Novellierungsanordnung 172, Im § 79 Abs. 1 wird in der Z 1 das Zitat „§ 15 Abs. 1, 3 oder 4“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 1, 3, 4 oder 4b“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, wird in der Ziffer eins, das Zitat „§ 15 Absatz eins,, 3 oder 4“ durch das Zitat „§ 15 Absatz eins,, 3, 4 oder 4b“ ersetzt.

173.Novellierungsanordnung 173, § 79 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Abfälle entgegen § 16 Abs. 4 behandelt oder mit Abfällen entgegen den Bestimmungen des Art. 7 der EU-POP-V umgeht,“Abfälle entgegen Paragraph 16, Absatz 4, behandelt oder mit Abfällen entgegen den Bestimmungen des Artikel 7, der EU-POP-V umgeht,“

174.Novellierungsanordnung 174, Im § 79 Abs. 1 wird nach der Z 7b folgende Z 7c eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz eins, wird nach der Ziffer 7 b, folgende Ziffer 7 c, eingefügt:

1. „7c.Ziffer 7 c
   entgegen § 28b keine getrennte Sammlung durchführt,“entgegen Paragraph 28 b, keine getrennte Sammlung durchführt,“

175.Novellierungsanordnung 175, Im § 79 Abs. 1 Z 15a wird nach dem Zitat „§ 69 Abs. 7“ die Wortfolge „oder 7c“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 a, wird nach dem Zitat „§ 69 Absatz 7, die Wortfolge „oder 7c“ eingefügt.

176.Novellierungsanordnung 176, Im § 79 Abs. 1 Z 15b wird das Zitat „Art. 2 Nummer 35 Buchstabe a, c oder e“ durch das Zitat „Art. 2 Nummer 35 Buchstabe a, c, e oder g Ziffer iii“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 b, wird das Zitat „Art. 2 Nummer 35 Buchstabe a, c oder e“ durch das Zitat „Art. 2 Nummer 35 Buchstabe a, c, e oder g Ziffer iii“ ersetzt.

177.Novellierungsanordnung 177, Im § 79 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 14 Abs. 1 oder 2b“ der Ausdruck „ , § 14a, § 14c“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Zitat „§ 14 Absatz eins, oder 2b“ der Ausdruck „ , Paragraph 14 a,, Paragraph 14 c, eingefügt.

178.Novellierungsanordnung 178, Im § 79 Abs. 2 werden die Z 2a und 2b durch folgende Z 2a bis 2ba ersetzt:Im Paragraph 79, Absatz 2, werden die Ziffer 2 a und 2b durch folgende Ziffer 2 a bis 2ba ersetzt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   entgegen § 12b Abs. 1 keinen Bevollmächtigten bestellt,entgegen Paragraph 12 b, Absatz eins, keinen Bevollmächtigten bestellt,
2. 2aa.Ziffer 2 a, a
   entgegen § 12c Abs. 1 nicht sicherstellt, dass Hersteller oder Primärverpflichtete die Vorgaben des § 13a Abs. 1 sowie die jeweiligen Vorgaben einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 betreffend die Sammlung und Verwertung und die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 13a Abs. 3 und 4 und § 13g Abs. 2 einhalten oder entgegen § 12c Abs. 1 den jeweiligen Hersteller oder Primärverpflichteten von der Nutzung des elektronischen Marktplatzes nicht ausschließt,entgegen Paragraph 12 c, Absatz eins, nicht sicherstellt, dass Hersteller oder Primärverpflichtete die Vorgaben des Paragraph 13 a, Absatz eins, sowie die jeweiligen Vorgaben einer Verordnung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, betreffend die Sammlung und Verwertung und die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß Paragraph 13 a, Absatz 3 und 4 und Paragraph 13 g, Absatz 2, einhalten oder entgegen Paragraph 12 c, Absatz eins, den jeweiligen Hersteller oder Primärverpflichteten von der Nutzung des elektronischen Marktplatzes nicht ausschließt,
3. 2ab.Ziffer 2 a, b
   entgegen § 12c Abs. 2 nicht sicherstellt, dass Hersteller die Vorgaben des § 13a Abs. 1 betreffend die Sammlung und Verwertung oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 13a Abs. 3 und § 13g Abs. 2 einhalten oder entgegen § 12c Abs. 2 die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand nicht unterlässt,entgegen Paragraph 12 c, Absatz 2, nicht sicherstellt, dass Hersteller die Vorgaben des Paragraph 13 a, Absatz eins, betreffend die Sammlung und Verwertung oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß Paragraph 13 a, Absatz 3 und Paragraph 13 g, Absatz 2, einhalten oder entgegen Paragraph 12 c, Absatz 2, die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand nicht unterlässt,
4. 2b.Ziffer 2 b
   entgegen § 13a Abs. 1 Sammelstellen nicht ausreichend einrichtet oder an diesen Sammelstellen Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder Gerätebatterien oder akkumulatoren nicht unentgeltlich übernimmt,entgegen Paragraph 13 a, Absatz eins, Sammelstellen nicht ausreichend einrichtet oder an diesen Sammelstellen Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder Gerätebatterien oder akkumulatoren nicht unentgeltlich übernimmt,
5. 2ba.Ziffer 2 b, a
   entgegen § 13a Abs. 3 oder 7 oder § 13g Abs. 2 bis 4 oder § 13i nicht oder nicht ausreichend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt,“entgegen Paragraph 13 a, Absatz 3, oder 7 oder Paragraph 13 g, Absatz 2 bis 4 oder Paragraph 13 i, nicht oder nicht ausreichend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt,“

179.Novellierungsanordnung 179, Im § 79 Abs. 2 werden nach der Z 2c folgende Z 2d und 2e eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, werden nach der Ziffer 2 c, folgende Ziffer 2 d und 2e eingefügt:

1. „2d.Ziffer 2 d
   entgegen § 13n Einwegkunststoffprodukte oder entgegen § 13o oxo-abbaubare Kunststoffprodukte in Verkehr setzt,entgegen Paragraph 13 n, Einwegkunststoffprodukte oder entgegen Paragraph 13 o, oxo-abbaubare Kunststoffprodukte in Verkehr setzt,
2. 2e.Ziffer 2 e
   entgegen § 14b Abs. 2, 3 oder 4 die jeweilige Getränkekategorie in einer Verkaufsstelle nicht im ausreichenden Ausmaß in Mehrweg anbietet oder entgegen § 14b Abs. 4 Getränke nicht im ausreichenden Ausmaß in Mehrweg abgibt,“entgegen Paragraph 14 b, Absatz 2,, 3 oder 4 die jeweilige Getränkekategorie in einer Verkaufsstelle nicht im ausreichenden Ausmaß in Mehrweg anbietet oder entgegen Paragraph 14 b, Absatz 4, Getränke nicht im ausreichenden Ausmaß in Mehrweg abgibt,“

180.Novellierungsanordnung 180, Im § 79 Abs. 2 wird in der Z 3 das Zitat „§ 15 Abs. 1, 3 oder 4“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 1, 3, 4 oder 4b“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 2, wird in der Ziffer 3, das Zitat „§ 15 Absatz eins,, 3 oder 4“ durch das Zitat „§ 15 Absatz eins,, 3, 4 oder 4b“ ersetzt.

181.Novellierungsanordnung 181, Im § 79 Abs. 2 wird nach der Z 23 folgende Z 23a eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, wird nach der Ziffer 23, folgende Ziffer 23 a, eingefügt:

1. „23a.Ziffer 23 a
   Transporte entgegen den Vorgaben gemäß § 15 Abs. 9 oder § 69 Abs. 10 durchführt,“Transporte entgegen den Vorgaben gemäß Paragraph 15, Absatz 9, oder Paragraph 69, Absatz 10, durchführt,“

182.Novellierungsanordnung 182, Im § 79 Abs. 2 wird im Schlussteil vor dem Punkt folgender Satz angefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, wird im Schlussteil vor dem Punkt folgender Satz angefügt:

„ ; wer jedoch eine Verwaltungsübertretung begeht, indem entgegen § 14b Abs. 4 Getränke nicht im ausreichenden Ausmaß in Mehrweg abgegeben werden (Z 2e), ist bei Unternehmen bis 10 Verkaufsstellen mit Geldstrafe bis 4 500 €, bei Unternehmen bis 500 Verkaufsstellen mit Geldstrafe bis 50 000 € und bei Unternehmen über 500 Verkaufsstellen mit Geldstrafe bis 100 000 € zu bestrafen“„ ; wer jedoch eine Verwaltungsübertretung begeht, indem entgegen Paragraph 14 b, Absatz 4, Getränke nicht im ausreichenden Ausmaß in Mehrweg abgegeben werden (Ziffer 2 e,), ist bei Unternehmen bis 10 Verkaufsstellen mit Geldstrafe bis 4 500 €, bei Unternehmen bis 500 Verkaufsstellen mit Geldstrafe bis 50 000 € und bei Unternehmen über 500 Verkaufsstellen mit Geldstrafe bis 100 000 € zu bestrafen“

183.Novellierungsanordnung 183, Im § 79 Abs. 3 wird in der Z 1 das Zitat „§ 5 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 3a, § 5 Abs. 1a, 4“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, das Zitat „§ 5 Absatz 4, durch das Zitat „§ 2 Absatz 3 a,, Paragraph 5, Absatz eins a,, 4“ ersetzt.

184.Novellierungsanordnung 184, Im § 79 Abs. 3 wird in der Z 1 das Zitat „§ 13, § 13a Abs. 1b, 3, 4 oder 4a, § 13g Abs. 3 oder 4“ durch das Zitat „§ 12b Abs. 3, § 13 und 13a Abs. 4, 5 oder 6, § 13g Abs. 3 bis 5“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, das Zitat „§ 13, Paragraph 13 a, Absatz eins b,, 3, 4 oder 4a, Paragraph 13 g, Absatz 3, oder 4“ durch das Zitat „§ 12b Absatz 3,, Paragraph 13 und 13a Absatz 4,, 5 oder 6, Paragraph 13 g, Absatz 3 bis 5“ ersetzt.

185.Novellierungsanordnung 185, Im § 79 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 14 Abs. 2b“ das Zitat „ , § 14a Abs. 1 Z 11, § 14b Abs. 6“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, wird nach dem Zitat „§ 14 Absatz 2 b, das Zitat „ , Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer 11,, Paragraph 14 b, Absatz 6, eingefügt.

186.Novellierungsanordnung 186, Im § 79 Abs. 3 wird in der Z 1 das Zitat „§ 17 Abs. 1, 3, 4 oder 5“ durch das Zitat „§ 17 Abs. 1, 3, 4, 5 oder 6“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, das Zitat „§ 17 Absatz eins,, 3, 4 oder 5“ durch das Zitat „§ 17 Absatz eins,, 3, 4, 5 oder 6“ ersetzt.

187.Novellierungsanordnung 187, Im § 79 Abs. 3 wird in der Z 1 das Zitat „§ 18 Abs. 3, 4 oder 5“ durch das Zitat „§ 18 Abs. 3, 4, 5, 7 oder 8“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, das Zitat „§ 18 Absatz 3,, 4 oder 5“ durch das Zitat „§ 18 Absatz 3,, 4, 5, 7 oder 8“ ersetzt.

188.Novellierungsanordnung 188, Im § 79 Abs. 3 wird in der Z 1 nach dem Zitat „§ 22 Abs. 6“ die Wortfolge „und 6a“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, nach dem Zitat „§ 22 Absatz 6, die Wortfolge „und 6a“ eingefügt.

189.Novellierungsanordnung 189, Im § 79 Abs. 3 wird in der Z 1 das Zitat „§ 29 Abs. 8 und 9“ durch das Zitat „§ 29 Abs. 8 bis 10“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, das Zitat „§ 29 Absatz 8 und 9“ durch das Zitat „§ 29 Absatz 8 bis 10“ ersetzt.

190.Novellierungsanordnung 190, Im § 79 Abs. 3 werden nach der Z 3 folgende Z 3a und 3b eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 3, werden nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a und 3b eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   entgegen § 13p Einwegkunststoffprodukte ohne entsprechender Kennzeichnung in Verkehr setzt.entgegen Paragraph 13 p, Einwegkunststoffprodukte ohne entsprechender Kennzeichnung in Verkehr setzt.
2. 3b.Ziffer 3 b
   entgegen § 13q Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen in der Verkaufsstelle nicht deutlich sicht- und lesbar auszeichnet;“entgegen Paragraph 13 q, Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen in der Verkaufsstelle nicht deutlich sicht- und lesbar auszeichnet;“

191.Novellierungsanordnung 191, Im § 79 Abs. 3 Z 4a wird das Zitat „§ 15 Abs. 7 und 8“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 7 bis 9 oder § 69 Abs. 10“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 4 a, wird das Zitat „§ 15 Absatz 7 und 8“ durch das Zitat „§ 15 Absatz 7 bis 9 oder Paragraph 69, Absatz 10, ersetzt.

192.Novellierungsanordnung 192, Im § 79 Abs. 3 Z 7 wird nach der Wortfolge „gefährliche Abfälle“ die Wortfolge „oder POP-Abfälle“ und nach der Wortfolge „besondere Gefahren“ die Wortfolge „oder Besonderheiten der Abfälle“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 7, wird nach der Wortfolge „gefährliche Abfälle“ die Wortfolge „oder POP-Abfälle“ und nach der Wortfolge „besondere Gefahren“ die Wortfolge „oder Besonderheiten der Abfälle“ eingefügt.

193.Novellierungsanordnung 193, Im § 79 Abs. 3 wird am Ende der Z 10 vor dem Beistrich die Wortfolge „oder die Abbestellung gemäß § 26 Abs. 5a nicht anzeigt“ angefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 10, vor dem Beistrich die Wortfolge „oder die Abbestellung gemäß Paragraph 26, Absatz 5 a, nicht anzeigt“ angefügt.

194.Novellierungsanordnung 194, § 79 Abs. 3 Z 10a lautet:Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 10 a, lautet:

1. „10a.Ziffer 10 a
   entgegen § 29 Abs. 9 keine Liste der Teilnehmer veröffentlicht oder der Verpackungskoordinierungsstelle meldet,“entgegen Paragraph 29, Absatz 9, keine Liste der Teilnehmer veröffentlicht oder der Verpackungskoordinierungsstelle meldet,“

195.Novellierungsanordnung 195, Im § 79 Abs. 3 Z 13a wird nach dem Wort „entgegen“ das Zitat „§ 15 Abs. 9 oder § 69 Abs. 10 oder entgegen“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 13 a, wird nach dem Wort „entgegen“ das Zitat „§ 15 Absatz 9, oder Paragraph 69, Absatz 10, oder entgegen“ eingefügt.

196.Novellierungsanordnung 196, Im § 79 Abs. 3 Z 16 wird nach dem Wort „EG-VerbringungsV“ die Wortfolge „oder entgegen § 72b“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 16, wird nach dem Wort „EG-VerbringungsV“ die Wortfolge „oder entgegen Paragraph 72 b, eingefügt.

197.Novellierungsanordnung 197, Im § 79 Abs. 5a wird nach der Wortfolge „oder übergibt“ die Wortfolge „oder im öffentlichen Raum, oder im unmittelbaren Nahebereich zum öffentlichen Raum, achtlos wegwirft oder zurücklässt (Littering)“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 5 a, wird nach der Wortfolge „oder übergibt“ die Wortfolge „oder im öffentlichen Raum, oder im unmittelbaren Nahebereich zum öffentlichen Raum, achtlos wegwirft oder zurücklässt (Littering)“ eingefügt.

198.Novellierungsanordnung 198, Im § 82 Abs. 6 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für Inneres“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Inneres“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz 6, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für Inneres“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Inneres“ ersetzt.

199.Novellierungsanordnung 199, Im § 83 Abs. 1 wird am Ende der Z 1 vor dem Beistrich die Wortfolge „und die Nachweise gemäß § 15 Abs. 9 und § 69 Abs. 10“ angefügt.Im Paragraph 83, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer eins, vor dem Beistrich die Wortfolge „und die Nachweise gemäß Paragraph 15, Absatz 9 und Paragraph 69, Absatz 10, angefügt.

200.Novellierungsanordnung 200, Im § 87 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bundes-Abfallwirtschaftsplans“ die Wortfolge „und für die Erfüllung unionsrechtlicher und internationaler Berichtspflichten“ eingefügt.Im Paragraph 87, Absatz 2, wird nach dem Wort „Bundes-Abfallwirtschaftsplans“ die Wortfolge „und für die Erfüllung unionsrechtlicher und internationaler Berichtspflichten“ eingefügt.

201.Novellierungsanordnung 201, Im § 87 Abs. 7 entfällt nach der Wortfolge „gemäß Vereinsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2002,“ das Wort „und“ und wird nach der Wortfolge „gemäß § 6 Abs. 4 des EGovernment-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004,“ die Wortfolge „und das Unternehmensregister gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,“ eingefügt.Im Paragraph 87, Absatz 7, entfällt nach der Wortfolge „gemäß Vereinsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2002,,“ das Wort „und“ und wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraph 6, Absatz 4, des EGovernment-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,,“ die Wortfolge „und das Unternehmensregister gemäß Paragraph 25, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,,“ eingefügt.

202.Novellierungsanordnung 202, Dem § 87 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 87, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10Die Zollbehörden sind – unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 – verpflichtet, zum Zweck der Marktüberwachung, Risikobewertung und Konformitätsbeurteilung der zuständigen Behörde Daten einschließlich personenbezogener Daten über den Import von Produkten gemäß einer Verordnung nach § 14 zu übermitteln.“Die Zollbehörden sind – unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 – verpflichtet, zum Zweck der Marktüberwachung, Risikobewertung und Konformitätsbeurteilung der zuständigen Behörde Daten einschließlich personenbezogener Daten über den Import von Produkten gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, zu übermitteln.“

203.Novellierungsanordnung 203, Dem § 87a wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 87 a, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 ist jeder Person im Hinblick auf mittelgroße Feuerungsanlagen der Zugriff auf Name und Sitz des Betreibers, Standort der Anlage, Brennstoffwärmeleistung (MW), Art der Anlage (Dieselmotor, Gasturbine, Zweistoffmotor, sonstiger Motor, sonstige mittelgroße Feuerungsanlage), Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe nach den Brennstoffkategorien (feste Biomasse; andere feste Brennstoffe; Gasöl, flüssige Brennstoffe, ausgenommen Gasöl; Erdgas, gasförmige Brennstoffe, ausgenommen Erdgas), Datum der Inbetriebnahme, Wirtschaftszweig (Branchencode), voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden sowie durchschnittliche Betriebslast, einzuräumen.“Im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, ist jeder Person im Hinblick auf mittelgroße Feuerungsanlagen der Zugriff auf Name und Sitz des Betreibers, Standort der Anlage, Brennstoffwärmeleistung (MW), Art der Anlage (Dieselmotor, Gasturbine, Zweistoffmotor, sonstiger Motor, sonstige mittelgroße Feuerungsanlage), Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe nach den Brennstoffkategorien (feste Biomasse; andere feste Brennstoffe; Gasöl, flüssige Brennstoffe, ausgenommen Gasöl; Erdgas, gasförmige Brennstoffe, ausgenommen Erdgas), Datum der Inbetriebnahme, Wirtschaftszweig (Branchencode), voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden sowie durchschnittliche Betriebslast, einzuräumen.“

204.Novellierungsanordnung 204, Im § 87c wird im Abs. 1 das Zitat „Art. 132 Abs. 5 B-VG“ durch das Zitat „Art. 132 Abs. 4 B-VG“ ersetzt.Im Paragraph 87 c, wird im Absatz eins, das Zitat „Art. 132 Absatz 5, B-VG“ durch das Zitat „Art. 132 Absatz 4, B-VG“ ersetzt.

205.Novellierungsanordnung 205, Im § 87c wird im Abs. 2 letzter Satz nach der Wortfolge „auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides“ die Wortfolge „ , ausgenommen Erlaubnisbescheide gemäß § 25a Abs. 1,“ eingefügt.Im Paragraph 87 c, wird im Absatz 2, letzter Satz nach der Wortfolge „auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides“ die Wortfolge „ , ausgenommen Erlaubnisbescheide gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins,,“ eingefügt.

206.Novellierungsanordnung 206, Dem § 87c wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 87 c, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Bescheide, deren Ausfertigung gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 lit. f in das Register übertragen wurde, gelten mit Einlangen im Behördenbereich des Registers, auf den die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Zugriff hat, als dieser zugestellt.“Bescheide, deren Ausfertigung gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, in das Register übertragen wurde, gelten mit Einlangen im Behördenbereich des Registers, auf den die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Zugriff hat, als dieser zugestellt.“

207.Novellierungsanordnung 207, Dem § 88 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 88, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen von Rechtsakten der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

208.Novellierungsanordnung 208, Im § 89 wird in der Z 1 am Ende der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt:Im Paragraph 89, wird in der Ziffer eins, am Ende der Litera d, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 109.“Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 Sitzung 109.“

209.Novellierungsanordnung 209, Dem § 89 wird folgende Z 5 angefügt:Dem Paragraph 89, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   1. a)Litera a
      Richtlinie (EU) 2018/852 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 141;Richtlinie (EU) 2018/852 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 Sitzung 141;
   2. b)Litera b
      Richtlinie (EU) 2018/849 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 93;Richtlinie (EU) 2018/849 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 Sitzung 93;
   3. c)Litera c
      Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, ABl. Nr. L 155 vom 12.06.2019 S. 1.“Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, ABl. Nr. L 155 vom 12.06.2019 Sitzung 1.“

210.Novellierungsanordnung 210, Der Text des § 89a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 89 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Das Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket), BGBl. 1 Nr. 200/2021, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, notifiziert (Notifikationsnummer: 2021/0262/A).“Das Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket), Bundesgesetzblatt 1 Nr. 200 aus 2021,, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 Sitzung 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 Sitzung 18, notifiziert (Notifikationsnummer: 2021/0262/A).“

211.Novellierungsanordnung 211, § 91 Abs. 39, in dem festgelegt wird, dass § 22 Abs. 5a und § 87a Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, mit 1. Juli 2020 in Kraft treten und der durch die Novelle BGBl. I Nr. 104/2019 eingefügt wurde, erhält die Absatzbezeichnung „(39a)“.Paragraph 91, Absatz 39,, in dem festgelegt wird, dass Paragraph 22, Absatz 5 a und Paragraph 87 a, Absatz 3,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, mit 1. Juli 2020 in Kraft treten und der durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, eingefügt wurde, erhält die Absatzbezeichnung „(39a)“.

212.Novellierungsanordnung 212, Dem § 91 werden folgende Abs. 43 bis 47 angefügt:Dem Paragraph 91, werden folgende Absatz 43 bis 47 angefügt:

1. „(43)Absatz 43Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 9, § 12a, § 12b, § 13a, § 13n bis § 13q, § 14a, § 14b. § 14c, § 18, § 19, § 22e, § 27, § 28b, § 28c und § 72b sowie Anhang 1a und Anhang 1b und die Überschrift des 5. Abschnittes, § 1 Abs. 1 und 2a, § 2 Abs. 3a, 4, 5, 7, 8 und 10, § 3 Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 1 bis 7, § 6 Abs. 1, 5 und 7, § 7 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 bis 5, § 8a Abs. 3 bis 7, § 8b Abs. 1 und 3, § 9 samt Überschrift, § 9a Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 2, § 12a samt Überschrift, § 12b samt Überschrift, § 13, § 13a samt Überschrift, § 13b Abs. 2, 3 und 5, § 13d Abs. 1 bis 3, § 13e Abs. 1 und 2, § 13f, § 13g Abs. 4 und 5, § 13h Abs. 1 und 2, § 13m Abs. 2, § 13n samt Überschrift, § 13o samt Überschrift, § 13p samt Überschrift, § 14 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 14a samt Überschrift, § 14b samt Überschrift, § 14c samt Überschrift, § 15 Abs. 4b und 9, § 16 Abs. 3, 4 und 7, § 17 Abs. 6, die Überschrift zu § 18, § 18 Abs. 1, 3 und 8, die Überschrift zu § 19, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1a und 6, § 20a, § 21 Abs. 1, 1a, 2c, 2d, 3a und 4, § 22 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 5e, 6, 6a, 7, 8, 10 und 11, § 22a Abs. 1 und 3a, § 22c Abs. 3, § 22d Abs. 2 und 3, § 22e samt Überschrift, § 23 Abs. 1 bis 5, § 24a Abs. 2, § 26 Abs. 3, 4, 5a und 6, die Überschrift zu § 27, § 28b samt Überschrift, die Überschrift des 5. Abschnitts, § 28c samt Überschrift, § 29 Abs. 1 bis 4d und 6 bis 12, § 29b Abs. 1, 4, 5, 8 und 10, § 29d Abs. 1, § 30a Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 4, § 33 Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 1 bis 4, § 35, Abs. 1, 2 und 4, § 36, § 37 Abs. 4, § 43 Abs. 2a, § 43a Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 59l Abs. 1 und 6 bis 8, § 60 Abs. 4 und 5, § 63a Abs. 2, § 65 Abs. 1 bis 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1, 7c und 10, § 70 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 1, § 71a Abs. 1, 6 und 8, § 72, die Überschrift zu § 72b, § 72b Abs. 3, § 73 Abs. 3, § 74 Abs. 5, § 75 Abs. 2, 7 und 8, § 75a, § 75b Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 7, § 78 Abs. 21 und 26, § 79 Abs. 1, 2, 3 Z 1, 3a, 3b, 4a, 7, 10, 10a, 13a und 16 und Abs. 5a, § 82 Abs. 6, § 83 Abs. 1 und 7, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, 6, 7, 9 und 10, § 87a Abs. 1a und 7, § 87c Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 87d Abs. 1 und 2, § 88 Abs. 4, § 89 Z 1 und 5 und § 89a Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1, 4 und 5, § 91 Abs. 39a, Anhang 1a, Anhang 1b und Anhang 2 Tabelle 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 9,, Paragraph 12 a,, Paragraph 12 b,, Paragraph 13 a,, Paragraph 13 n bis Paragraph 13 q,, Paragraph 14 a,, Paragraph 14 b, Paragraph 14 c,, Paragraph 18,, Paragraph 19,, Paragraph 22 e,, Paragraph 27,, Paragraph 28 b,, Paragraph 28 c und Paragraph 72 b, sowie Anhang 1a und Anhang 1b und die Überschrift des 5. Abschnittes, Paragraph eins, Absatz eins und 2a, Paragraph 2, Absatz 3 a,, 4, 5, 7, 8 und 10, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4,, Paragraph 5, Absatz eins bis 7, Paragraph 6, Absatz eins,, 5 und 7, Paragraph 7, Absatz eins bis 7, Paragraph 8, Absatz eins bis 5, Paragraph 8 a, Absatz 3, bis 7, Paragraph 8 b, Absatz eins und 3, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 9 a, Absatz eins bis 3, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12 a, samt Überschrift, Paragraph 12 b, samt Überschrift, Paragraph 13,, Paragraph 13 a, samt Überschrift, Paragraph 13 b, Absatz 2,, 3 und 5, Paragraph 13 d, Absatz eins bis 3, Paragraph 13 e, Absatz eins und 2, Paragraph 13 f,, Paragraph 13 g, Absatz 4 und 5, Paragraph 13 h, Absatz eins und 2, Paragraph 13 m, Absatz 2,, Paragraph 13 n, samt Überschrift, Paragraph 13 o, samt Überschrift, Paragraph 13 p, samt Überschrift, Paragraph 14, Absatz eins bis 4, 6 und 7, Paragraph 14 a, samt Überschrift, Paragraph 14 b, samt Überschrift, Paragraph 14 c, samt Überschrift, Paragraph 15, Absatz 4 b und 9, Paragraph 16, Absatz 3,, 4 und 7, Paragraph 17, Absatz 6,, die Überschrift zu Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins,, 3 und 8, die Überschrift zu Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz eins a und 6, Paragraph 20 a,, Paragraph 21, Absatz eins,, 1a, 2c, 2d, 3a und 4, Paragraph 22, Absatz eins,, 2, 3, 4, 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 5e, 6, 6a, 7, 8, 10 und 11, Paragraph 22 a, Absatz eins und 3a, Paragraph 22 c, Absatz 3,, Paragraph 22 d, Absatz 2 und 3, Paragraph 22 e, samt Überschrift, Paragraph 23, Absatz eins bis 5, Paragraph 24 a, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 3,, 4, 5a und 6, die Überschrift zu Paragraph 27,, Paragraph 28 b, samt Überschrift, die Überschrift des 5. Abschnitts, Paragraph 28 c, samt Überschrift, Paragraph 29, Absatz eins bis 4d und 6 bis 12, Paragraph 29 b, Absatz eins,, 4, 5, 8 und 10, Paragraph 29 d, Absatz eins,, Paragraph 30 a, Absatz eins, und 2, Paragraph 31, Absatz eins und 2, Paragraph 32, Absatz 4,, Paragraph 33, Absatz eins und 2, Paragraph 34, Absatz eins bis 4, Paragraph 35,, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 36,, Paragraph 37, Absatz 4,, Paragraph 43, Absatz 2 a,, Paragraph 43 a, Absatz 3,, Paragraph 47, Absatz eins,, Paragraph 51, Absatz 2,, Paragraph 52, Absatz 2,, Paragraph 59 l, Absatz eins und 6 bis 8, Paragraph 60, Absatz 4 und 5, Paragraph 63 a, Absatz 2,, Paragraph 65, Absatz eins bis 4, Paragraph 66, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 68, Absatz eins,, Paragraph 69, Absatz eins,, 7c und 10, Paragraph 70, Absatz eins und 2, Paragraph 71, Absatz eins,, Paragraph 71 a, Absatz eins,, 6 und 8, Paragraph 72,, die Überschrift zu Paragraph 72 b,, Paragraph 72 b, Absatz 3,, Paragraph 73, Absatz 3,, Paragraph 74, Absatz 5,, Paragraph 75, Absatz 2,, 7 und 8, Paragraph 75 a,, Paragraph 75 b, Absatz eins und 2, Paragraph 77, Absatz 7,, Paragraph 78, Absatz 21 und 26, Paragraph 79, Absatz eins,, 2, 3 Ziffer eins,, 3a, 3b, 4a, 7, 10, 10a, 13a und 16 und Absatz 5 a,, Paragraph 82, Absatz 6,, Paragraph 83, Absatz eins und 7, Paragraph 86, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 2,, 6, 7, 9 und 10, Paragraph 87 a, Absatz eins a und 7, Paragraph 87 c, Absatz eins bis 3, 5 und 6, Paragraph 87 d, Absatz eins und 2, Paragraph 88, Absatz 4,, Paragraph 89, Ziffer eins, und 5 und Paragraph 89 a, Absatz eins und 2, Paragraph 90, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 91, Absatz 39 a,, Anhang 1a, Anhang 1b und Anhang 2 Tabelle 1 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (44)Absatz 44§ 13q samt Überschrift, § 21 Abs. 2b und § 29 Abs. 13 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.Paragraph 13 q, samt Überschrift, Paragraph 21, Absatz 2 b und Paragraph 29, Absatz 13 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
3. (45)Absatz 45§ 67 Abs. 1 und § 72b Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2021 treten mit 1. März 2022 in Kraft.Paragraph 67, Absatz eins und Paragraph 72 b, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, treten mit 1. März 2022 in Kraft.
4. (46)Absatz 46§ 12c samt Überschrift, § 13b Abs. 1, § 13g Abs. 2 und 3, § 29b Abs. 3 und § 29d Abs. 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2021 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Zugleich treten die Einträge im Inhaltverzeichnis zu den §§ 33 bis 35 sowie die §§ 33 bis 35 samt Überschriften außer Kraft.Paragraph 12 c, samt Überschrift, Paragraph 13 b, Absatz eins,, Paragraph 13 g, Absatz 2 und 3, Paragraph 29 b, Absatz 3 und Paragraph 29 d, Absatz 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Zugleich treten die Einträge im Inhaltverzeichnis zu den Paragraphen 33 bis 35 sowie die Paragraphen 33 bis 35 samt Überschriften außer Kraft.
5. (47)Absatz 47§ 28b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2021 tritt für Textilabfälle mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“Paragraph 28 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, tritt für Textilabfälle mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“

213.Novellierungsanordnung 213, Nach dem Anhang 1 werden folgende Anhänge 1a und 1b eingefügt:

„Anhang 1a

Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling
und die sonstige stoffliche Verwertung
Zielvorgaben Siedlungsabfälle

1. 1.Ziffer eins
   Bis 2020 wird die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfallmaterialien wie – zumindest – Papier, Metall, Kunststoff und Glas aus Haushalten und gegebenenfalls aus anderen Quellen, soweit die betreffenden Abfallströme Haushaltsabfällen ähnlich sind, auf mindestens 50 Gewichtsprozent insgesamt erhöht.
2. 2.Ziffer 2
   Bis 2025 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 55 Gewichtsprozent erhöht.
3. 3.Ziffer 3
   Bis 2030 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 60 Gewichtsprozent erhöht.
4. 4.Ziffer 4
   Bis 2035 werden die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen auf mindestens 65 Gewichtsprozent erhöht.
5. 5.Ziffer 5
   Bis 2035 darf die Menge der jährlich auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle 10 Gewichtsprozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens nicht überschreiten.

Zielvorgaben Bau- und Abbruchabfälle

Bis 2020 wird die Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und die sonstige stoffliche Verwertung (einschließlich der Verfüllung, bei der Abfälle als Ersatz für andere Materialien genutzt werden) von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen – mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des Europäischen Abfallkatalogs definiert sind – auf mindestens 70 Gewichtsprozent erhöht.

Zielvorgaben Einwegkunststoff-Getränkeflaschen

1. 1.Ziffer eins
   Bis 2025 werden zumindest 77 Gewichtsprozent der Abfälle aus Einwegkunststoff-Getränkeflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, ausgenommen

   1. a)Litera a
      Getränkeflaschen aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff,
   2. b)Litera b
      Getränkeflaschen, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 bestimmt sind und dafür verwendet werden,

   getrennt gesammelt.
2. 2.Ziffer 2
   Bis 2029 werden zumindest 90 Gewichtsprozent der Abfälle aus Einwegkunststoff-Getränkeflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, ausgenommen

   1. a)Litera a
      Getränkeflaschen aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff;
   2. b)Litera b
      Getränkeflaschen, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 bestimmt sind und dafür verwendet werden;

   getrennt gesammelt.

Berechnung der Erreichung der Zielvorgaben

Das Erreichen der Zielvorgaben für Siedlungsabfälle und für Bau- und Abbruchabfälle ist gemäß Art. 11a und 37 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 2384, ABl. Nr. L 163 vom 20.06.2019 S. 66, und dem Durchführungsbeschluss (EU) zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung von durchschnittlichen Verlustquoten sortierte Abfälle zu berechnen.Das Erreichen der Zielvorgaben für Siedlungsabfälle und für Bau- und Abbruchabfälle ist gemäß Artikel 11 a und 37 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 2384, ABl. Nr. L 163 vom 20.06.2019 Sitzung 66, und dem Durchführungsbeschluss (EU) zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung von durchschnittlichen Verlustquoten sortierte Abfälle zu berechnen.

Das Erreichen der Zielvorgaben für auf Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle ist gemäß Art. 5a der Richtlinie (EU) 2018/850 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 100, sowie dem Durchführungsbeschluss 2019/1885 der Kommission zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien gemäß der Richtlinie 1999/31/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2000/738/EG, ABl. Nr. L 290 vom 11.11.2019 S. 18, zu berechnen.Das Erreichen der Zielvorgaben für auf Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle ist gemäß Artikel 5 a, der Richtlinie (EU) 2018/850 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 Sitzung 100, sowie dem Durchführungsbeschluss 2019/1885 der Kommission zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien gemäß der Richtlinie 1999/31/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2000/738/EG, ABl. Nr. L 290 vom 11.11.2019 Sitzung 18, zu berechnen.

Anhang 1b

Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie gemäß § 1 Abs. 2aBeispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie gemäß Paragraph eins, Absatz 2 a,

1. 1.Ziffer eins
   Gebühren und Beschränkungen für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien und Verbrennung von Abfällen als Anreiz für Abfallvermeidung und Recycling, wobei die Ablagerung von Abfällen auf Deponien die am wenigsten bevorzugte Abfallbewirtschaftungsoption bleibt;
2. 2.Ziffer 2
   verursacherbezogene Gebührensysteme (‚Pay-as-you-throw‘), in deren Rahmen Abfallerzeugern ausgehend von der tatsächlich verursachten Abfallmenge Gebühren in Rechnung gestellt werden und die Anreize für die Trennung recycelbarer Abfälle an der Anfallstelle und für die Verringerung gemischter Abfälle schaffen;
3. 3.Ziffer 3
   steuerliche Anreize für die Spende von Produkten, insbesondere von Lebensmitteln;
4. 4.Ziffer 4
   Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für verschiedene Arten von Abfällen und Maßnahmen zur Optimierung der Wirksamkeit, Kosteneffizienz und Steuerung dieser Regime;
5. 5.Ziffer 5
   Pfandsysteme und andere Maßnahmen zur Förderung der effizienten Sammlung gebrauchter Produkte und Materialien;
6. 6.Ziffer 6
   solide Planung von Investitionen in Infrastruktur zur Abfallbewirtschaftung, auch über die Unionsfonds;
7. 7.Ziffer 7
   ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes öffentliches Beschaffungswesen zur Förderung einer besseren Abfallbewirtschaftung und des Einsatzes von recycelten Produkten und Materialien;
8. 8.Ziffer 8
   schrittweise Abschaffung von Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie vereinbar sind;
9. 9.Ziffer 9
   Einsatz steuerlicher Maßnahmen oder anderer Mittel zur Förderung des Absatzes von Produkten und Materialien, die zur Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt wurden;
10. 10.Ziffer 10
    Förderung von Forschung und Innovation im Bereich moderne Recycling- und Generalüberholungstechnologie;
11. 11.Ziffer 11
    Nutzung der besten verfügbaren Verfahren der Abfallbehandlung;
12. 12.Ziffer 12
    wirtschaftliche Anreize für regionale und kommunale Behörden, insbesondere zur Förderung der Abfallvermeidung und zur verstärkten Einführung von Systemen der getrennten Sammlung, bei gleichzeitiger Vermeidung der Förderung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien und Verbrennung von Abfällen;
13. 13.Ziffer 13
    Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere in Bezug auf getrennte Sammlung, Abfallvermeidung und Vermeidung von Vermüllung, sowie durchgängige Berücksichtigung dieser Fragen im Bereich Aus- und Weiterbildung;
14. 14.Ziffer 14
    Systeme für die Koordinierung, auch mit digitalen Mitteln, aller an der Abfallbewirtschaftung beteiligten zuständigen Behörden;
15. 15.Ziffer 15
    Förderung des fortgesetzten Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der Abfallbewirtschaftung sowie Unterstützung von freiwilligen Vereinbarungen und der Berichterstattung über Abfälle durch Unternehmen.“

214.Novellierungsanordnung 214, Im Anhang 2 Tabelle 1 Verwertungsverfahren lautet die Fußnote 2 zum Eintrag „R3  Recycling/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren)“:

1. „2)Ziffer 2
   Dies schließt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vergasung und Pyrolyse unter Verwendung der Bestandteile als Chemikalien und die Verwertung organischer Stoffe zur Verfüllung ein.“

215.Novellierungsanordnung 215, Im Anhang 2 Tabelle 1 Verwertungsverfahren wird zum Eintrag „R4 Recycling/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen“ folgende Fußnote „2a)“ eingefügt:

1. „2a)Ziffer 2 a
   Dies schließt die Vorbereitung zur Wiederverwendung ein.“

216.Novellierungsanordnung 216, Im Anhang 2 Tabelle 1 Verwertungsverfahren lautet die Fußnote 3 zum Eintrag „R5 Recycling/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen“:

1. „3)Ziffer 3
   Dies schließt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling anorganischer Baustoffe, die Verwertung anorganischer Stoffe zur Verfüllung und die Bodenreinigung, die zu einer Verwertung des Bodens führt, ein.“

Van der Bellen

Nehammer