588. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)
Auf Grund der §§ 3Paragraphen 3, Abs. 1Absatz eins,, 4 Abs. 1Absatz eins,, 4a Abs. 1Absatz eins und 5 Abs. 1Absatz eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2021,, sowie des § 5cParagraph 5 c, des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 183 aus 2021,, wird verordnet:
Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 537 aus 2021,, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 568/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2021,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 2Paragraph 2, wird nach Abs. 3aAbsatz 3 a, folgender Abs. 3bAbsatz 3 b, eingefügt:
„(3b)Absatz 3 bLiegt sowohl ein Nachweis gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a, oder b als auch ein Nachweis gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, lit. aLitera a, vor, ist dies einem Nachweis gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d, gleichgestellt.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 6Paragraph 6, Abs. 7Absatz 7,, § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3,, § 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3 und § 10Paragraph 10, Abs. 7Absatz 7, wird jeweils die Zeichenfolge „23.00“ durch die Zeichenfolge „22.00“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, § 14Paragraph 14, Abs. 2Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2Unter folgenden Voraussetzungen sind Zusammenkünfte, die nicht von Abs. 1Absatz eins, erfasst sind, zulässig:
Zusammenkünfte ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, sind nur mit bis zu 25 Teilnehmern zulässig. Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
Bei Zusammenkünften mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen darf der für die Zusammenkunft Verantwortliche
höchstens 500 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis vorweisen;
höchstens 1.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen;
höchstens 2.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen Nachweis gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
Teilnehmer haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:
Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat für Zusammenkünfte mit mehr als 250 Teilnehmern eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben gemäß Z 3Ziffer 3, zu machen und ist das Präventionskonzept gemäß Abs. 4Absatz 4, vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 22.00 Uhr stattfinden.
Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins bis 4 und 6 erster Satz sinngemäß.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, wird nach der Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 465/2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021“ eingefügt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 25Paragraph 25, Abs. 7Absatz 7, wird in der Z 1Ziffer eins, die Wort- und Zeichenfolge „, § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3 und § 14Paragraph 14, Abs. 2Absatz 2, Z 5Ziffer 5, sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 25Paragraph 25, wird folgender Abs. 9Absatz 9, angefügt:
„(9)Absatz 9§ 2Paragraph 2, Abs. 3bAbsatz 3 b,, § 6Paragraph 6, Abs. 7Absatz 7,, § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3,, § 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3,, § 10Paragraph 10, Abs. 7Absatz 7,, § 14Paragraph 14, Abs. 2Absatz 2, sowie § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 588 aus 2021, treten mit 27. Dezember 2021 in Kraft.“
Mückstein