588. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der §§ 3Paragraphen 3, Abs. 1Absatz eins,, 4 Abs. 1Absatz eins,, 4a Abs. 1Absatz eins und 5 Abs. 1Absatz eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2021,, sowie des § 5cParagraph 5 c, des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 183 aus 2021,, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 537 aus 2021,, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 568/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2Paragraph 2, wird nach Abs. 3aAbsatz 3 a, folgender Abs. 3bAbsatz 3 b, eingefügt:

1. „(3b)Absatz 3 bLiegt sowohl ein Nachweis gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a, oder b als auch ein Nachweis gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 2Ziffer 2, lit. aLitera a, vor, ist dies einem Nachweis gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d, gleichgestellt.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6Paragraph 6, Abs. 7Absatz 7,, § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3,, § 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3 und § 10Paragraph 10, Abs. 7Absatz 7, wird jeweils die Zeichenfolge „23.00“ durch die Zeichenfolge „22.00“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 14Paragraph 14, Abs. 2Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Unter folgenden Voraussetzungen sind Zusammenkünfte, die nicht von Abs. 1Absatz eins, erfasst sind, zulässig:

   1. 1.Ziffer eins
      Zusammenkünfte ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, sind nur mit bis zu 25 Teilnehmern zulässig. Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
   2. 1a.Ziffer eins a
      Bei Zusammenkünften mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen darf der für die Zusammenkunft Verantwortliche

      1. a)Litera a
         höchstens 500 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis vorweisen;
      2. b)Litera b
         höchstens 1.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen;
      3. c)Litera c
         höchstens 2.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen Nachweis gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
   3. 2.Ziffer 2
      Teilnehmer haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
   4. 3.Ziffer 3
      Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

      1. a)Litera a
         Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
      2. b)Litera b
         Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
      3. c)Litera c
         Zweck der Zusammenkunft,
      4. d)Litera d
         Anzahl der Teilnehmer.

      Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
   5. 4.Ziffer 4
      Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat für Zusammenkünfte mit mehr als 250 Teilnehmern eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben gemäß Z 3Ziffer 3, zu machen und ist das Präventionskonzept gemäß Abs. 4Absatz 4, vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
   6. 5.Ziffer 5
      Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 22.00 Uhr stattfinden.
   7. 6.Ziffer 6
      Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins bis 4 und 6 erster Satz sinngemäß.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4, wird nach der Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 465/2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 25Paragraph 25, Abs. 7Absatz 7, wird in der Z 1Ziffer eins, die Wort- und Zeichenfolge „, § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3 und § 14Paragraph 14, Abs. 2Absatz 2, Z 5Ziffer 5, sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 25Paragraph 25, wird folgender Abs. 9Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9§ 2Paragraph 2, Abs. 3bAbsatz 3 b,, § 6Paragraph 6, Abs. 7Absatz 7,, § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3,, § 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3,, § 10Paragraph 10, Abs. 7Absatz 7,, § 14Paragraph 14, Abs. 2Absatz 2, sowie § 25Paragraph 25, Abs. 4Absatz 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 588 aus 2021, treten mit 27. Dezember 2021 in Kraft.“

Mückstein