BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 23. Dezember 2021

Teil II

588. Verordnung:

3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

588. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der Paragraphen 3, Absatz eins,, 4 Absatz eins,, 4a Absatz eins und 5 Absatz eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2021,, sowie des Paragraph 5 c, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 183 aus 2021,, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 537 aus 2021,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, wird nach Absatz 3 a, folgender Absatz 3 b, eingefügt:

  1. Absatz 3 bLiegt sowohl ein Nachweis gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, oder b als auch ein Nachweis gemäß Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, vor, ist dies einem Nachweis gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, gleichgestellt.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6, Absatz 7,, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 10, Absatz 7, wird jeweils die Zeichenfolge „23.00“ durch die Zeichenfolge „22.00“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Unter folgenden Voraussetzungen sind Zusammenkünfte, die nicht von Absatz eins, erfasst sind, zulässig:
    1. Ziffer eins
      Zusammenkünfte ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, sind nur mit bis zu 25 Teilnehmern zulässig. Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
    2. Ziffer eins a
      Bei Zusammenkünften mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen darf der für die Zusammenkunft Verantwortliche
      1. Litera a
        höchstens 500 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis vorweisen;
      2. Litera b
        höchstens 1.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen;
      3. Litera c
        höchstens 2.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen Nachweis gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
    3. Ziffer 2
      Teilnehmer haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
    4. Ziffer 3
      Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:
      1. Litera a
        Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
      2. Litera b
        Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
      3. Litera c
        Zweck der Zusammenkunft,
      4. Litera d
        Anzahl der Teilnehmer.
      Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
    5. Ziffer 4
      Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat für Zusammenkünfte mit mehr als 250 Teilnehmern eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben gemäß Ziffer 3, zu machen und ist das Präventionskonzept gemäß Absatz 4, vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
    6. Ziffer 5
      Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 22.00 Uhr stattfinden.
    7. Ziffer 6
      Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt Paragraph 7, Absatz eins bis 4 und 6 erster Satz sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 25, Absatz 4, wird nach der Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 465/2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 25, Absatz 7, wird in der Ziffer eins, die Wort- und Zeichenfolge „, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 5, sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 25, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Paragraph 2, Absatz 3 b,, Paragraph 6, Absatz 7,, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 7,, Paragraph 14, Absatz 2, sowie Paragraph 25, Absatz 4 und 7 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 588 aus 2021, treten mit 27. Dezember 2021 in Kraft.“

Mückstein