534. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus geändert wird

Aufgrund des § 56 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2021, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 56, Absatz 2, des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2021,, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl. II Nr. 158/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 129/2021, wird wie folgt geändert:Die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 158 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.

b) Z 1 lautet:b) Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung;“

c) Z 2 lautet:c) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen;“

d) Z 3 lautet:d) Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Ansuchen um Neuverteilung der Ratenbeträge im Rahmen des COVID-19-Ratenzahlungsmodells.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 3, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 534/2021 tritt mit 22. November 2021 in Kraft.“Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 534 aus 2021, tritt mit 22. November 2021 in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 wird das Datum „30. Juni 2028“ durch das Datum „30. Juni 2029“ ersetzt.In Paragraph 4, wird das Datum „30. Juni 2028“ durch das Datum „30. Juni 2029“ ersetzt.

Brunner