5. Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus geändert wird

Aufgrund des § 56 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2021, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 56, Absatz 2, des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2021,, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl. II Nr. 158/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 359/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 158 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 359 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt.In Paragraph eins, wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 3, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 5/2021 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2021, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2027“ durch das Datum „31. März 2028“ ersetzt.In Paragraph 4, wird das Datum „31. Dezember 2027“ durch das Datum „31. März 2028“ ersetzt.

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