BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 23. November 2021

Teil II

482. Verordnung:

Änderung der Nummernübertragungsverordnung 2012

482. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der die Nummernübertragungsverordnung 2012 geändert wird

Auf Grund des § 119 Abs. 6 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021, wird verordnet:

Die Nummernübertragungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 48/2012 idF BGBl. II Nr. 365/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 Z 9 wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.

2. In § 11 wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.

3. § 13 Abs. 1 lautet:

„(1) Für die Nummernübertragungsinformation darf kein Entgelt verlangt werden.“

4. § 13 Abs. 2 lautet:

„(2) Vom portierenden Teilnehmer darf für die Übertragung der Rufnummer kein Entgelt verlangt werden.“

5. § 13 Abs. 1a, 2a und 4 werden aufgehoben.

Steinmaurer