482. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der die Nummernübertragungsverordnung 2012 geändert wird

Auf Grund des § 119 Abs. 6 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 119, Absatz 6, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, wird verordnet:

Die Nummernübertragungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 48/2012 idF BGBl. II Nr. 365/2015, wird wie folgt geändert:Die Nummernübertragungsverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 365 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 2 Z 9 wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 9, wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.In Paragraph 11, wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 13 Abs. 1 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür die Nummernübertragungsinformation darf kein Entgelt verlangt werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 13 Abs. 2 lautet:Paragraph 13, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Vom portierenden Teilnehmer darf für die Übertragung der Rufnummer kein Entgelt verlangt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 Abs. 1a, 2a und 4 werden aufgehoben.Paragraph 13, Absatz eins a,, 2a und 4 werden aufgehoben.

Steinmaurer