365. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung 2018 geändert wird

Auf Grund der §§ 9 und 11 des Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetzes – Pkw-VIG, BGBl. I Nr. 26/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2017, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 9 und 11 des Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetzes – Pkw-VIG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2017,, wird verordnet:

Die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung – Pkw-VIV 2018, BGBl. II Nr. 279/2018, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 379/2019, wird wie folgt geändert:Die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung – Pkw-VIV 2018, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 279 aus 2018,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 379 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   die Bereitstellung von sachdienlichen, in sich widerspruchsfreien und verständlichen Informationen darüber, welche Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, ABl. Nr. L 263 vom 09.10.2007, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/543, ABl. Nr. L 95 vom 04.04.2019 S. 1, regelmäßig mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen betankt werden können;die Bereitstellung von sachdienlichen, in sich widerspruchsfreien und verständlichen Informationen darüber, welche Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 gemäß Anhang römisch zwei Teil A der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, Amtsblatt Nummer L 263 vom 09.10.2007, Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/543, Amtsblatt Nummer L 95 vom 04.04.2019 Seite 1, regelmäßig mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen betankt werden können;
2. 2.Ziffer 2
   die Bereitstellung von Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch geeignete Informationskampagnen über die Einführung des WLTP (worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure, das weltweit harmonisierte Testverfahren für leichtgewichtige Nutzfahrzeuge) und seiner Folgen für die Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte, insbesondere über den Anstieg dieser Werte gegenüber den nach dem NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus) abgeleiteten Werten, und die Bedeutung der Werte aus den verschiedenen Prüfphasen;
3. 3.Ziffer 3
   die Festlegung einheitlicher Kennungen für die Stromversorgung von E-Fahrzeugen. Die Kennung ist vorgesehen für Ladestationen, Fahrzeuge, Leitungsgarnituren, E-Fahrzeughändler und Handbücher.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 6 lautet:Paragraph 2, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   „Etikett“ ist ein am Fahrzeug oder an der E-Fahrzeugladestation oder an der Leitungsgarnitur angebrachter, die Kennung und die möglichen optionalen Informationen tragender Aufkleber oder angebrachte permanente Markierung.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 2 werden folgende Z 12 bis 23 angefügt:Dem Paragraph 2, werden folgende Ziffer 12 bis 23 angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   „Leitungsgarnitur“ ist ein Ausrüstungsgegenstand, der benutzt wird, um eine Verbindung zwischen dem E-Fahrzeug und der Stromversorgungseinrichtung herzustellen.
2. 13.Ziffer 13
   „E-Fahrzeug-Ladestation“ ist ein stationärer Teil einer E-Fahrzeug – Stromversorgung verbunden mit dem Stromversorgungsnetz.
3. 14.Ziffer 14
   „E-Fahrzeug, elektrisches Straßenfahrzeug“ ist jedes Fahrzeug, das von einem Elektromotor mit Strom aus einem wiederaufladbaren elektrischem Energiespeicher (RESS) angetrieben wird und hauptsächlich für den Einsatz auf öffentlichen Straßen bestimmt ist.
4. 15.Ziffer 15
   „Kennung“ ist der grafische Ausdruck der Kompatibilität bestehend aus Form und Symbol.
5. 16.Ziffer 16
   „RESS“ (recharcheable energy storage system, wiederaufladbarer elektrischer Energisspeicher) bezeichnet ein System zum Speichern von Energie und zur Abgabe von elektrischer Energie, das wieder aufladbar ist.
6. 17.Ziffer 17
   „Steckvorrichtung“ ist ein Mittel, welches die Verbindung nach Belieben mit einer flexiblen Leitung oder einer festen Verdrahtung ermöglicht.
7. 18.Ziffer 18
   „Stecker“ ist Teil eines Steckers und einer Steckdose, fest eingebaut oder vorgesehen zur Befestigung an einer flexiblen Leitung verbunden mit dem E-Fahrzeug oder der Fahrzeugkupplung.
8. 19.Ziffer 19
   „Steckdose“ ist Teil eines Steckers und einer Steckdose, vorgesehen für die Installation mit einer festen Verdrahtung oder eingeschlossen in eine Ausrüstung.
9. 20.Ziffer 20
   „Fahrzeugsteckvorrichtung/E-Fahrzeugsteckvorrichtung“ ist ein Mittel, welches die Verbindung nach Belieben mit einer flexiblen Leitung mit einem E-Fahrzeug ermöglicht.
10. 21.Ziffer 21
    „Fahrzeugkupplung/E-Fahrzeugkupplung“ ist Teil einer Fahrzeugsteckvorrichtung, das in eine Ladeleitung integriert oder dafür vorgesehen ist, an dieser angebracht zu werden.
11. 22.Ziffer 22
    „Fahrzeugstecker/E-Fahrzeugstecker“ ist Teil einer Fahrzeugsteckvorrichtung, eingebaut in oder fest verbunden mit einem E-Fahrzeug.
12. 23.Ziffer 23
    „Öffentlich zugänglicher Ladepunkt oder öffentlich zugängliche Tankstelle“ ist gemäß den Bestimmungen des § 2 Z 6 des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, BGBl. I Nr. 38/2018 ein Ladepunkt oder eine Tankstelle, an der ein alternativer Kraftstoff angeboten wird und zu der alle Nutzer aus der Europäischen Union nichtdiskriminierend Zugang haben. Der nichtdiskriminierende Zugang kann verschiedene Arten der Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung umfassen.“„Öffentlich zugänglicher Ladepunkt oder öffentlich zugängliche Tankstelle“ ist gemäß den Bestimmungen des Paragraph 2, Ziffer 6, des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2018, ein Ladepunkt oder eine Tankstelle, an der ein alternativer Kraftstoff angeboten wird und zu der alle Nutzer aus der Europäischen Union nichtdiskriminierend Zugang haben. Der nichtdiskriminierende Zugang kann verschiedene Arten der Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung umfassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Verwendbare Kraftstoffe, Verbraucherinformation hinsichtlich der Tauglichkeit zur Verwendung von handelsüblichen Kraftstoffen gemäß der ÖNORM EN 16942 „Kraftstoffe – Identifizierung der Fahrzeug-Kompatibilität – Graphische Darstellung zur Verbraucherinformation“, ausgegeben am 15. November 2016 sowie für das Laden von Strom für Elektrofahrzeuge die Verbraucherinformation gemäß der ÖNORM EN 17186 „Identifikation von Fahrzeug- und Infrastrukturkompatibilität – Grafische Darstellung von Kundeninformationen für die Energieversorgung von Elektrofahrzeugen“, ausgegeben am 15. Oktober 2019;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 wird in Abs. 2 vor dem Wort „Betreiber“ die Wortfolge „Betreiberinnen und“ eingefügt und bei der Zitierung der Kraftstoffverordnung 2012 statt der Fassung „BGBl. II Nr. 86/2018“ die Fassung „BGBl. II Nr. 630/2020“ eingefügt.In Paragraph 4, wird in Absatz 2, vor dem Wort „Betreiber“ die Wortfolge „Betreiberinnen und“ eingefügt und bei der Zitierung der Kraftstoffverordnung 2012 statt der Fassung „BGBl. römisch zwei Nr. 86/2018“ die Fassung „BGBl. römisch zwei Nr. 630/2020“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten haben einen Hinweis auf die Verträglichkeit der am Ladepunkt bereitgestellten elektrischen Verbindung nach den Anforderungen der ÖNORM EN 17186 „Identifikation von Fahrzeug- und Infrastrukturkompatibilität – Grafische Darstellung von Kundeninformationen für die Energieversorgung von Elektrofahrzeugen“, ausgegeben am 15. Oktober 2019, anzubringen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Die §§ 8 und 9 erhalten die Bezeichnung „§ 9“ und „§ 10.“; nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:Die Paragraphen 8 und 9 erhalten die Bezeichnung „§ 9“ und „§ 10.“; nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 8, samt Überschrift eingefügt:

„Kundeninformationen für die Energieversorgung von Elektrofahrzeugen

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Z 1 bis 3, § 2 Z 6 und Z 12-23, § 3 Abs. 2 Z 5, § 4 Abs. 2 und 4, § 8 samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 10 samt Überschrift sowie der Anhang in der Fassung des BGBl. II Nr. 365/2021 treten mit 2. Jänner 2022 in Kraft.“Paragraph eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 2, Ziffer 6 und Ziffer 12 -, 23,, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 4, Absatz 2 und 4, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 10, samt Überschrift sowie der Anhang in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 365 aus 2021, treten mit 2. Jänner 2022 in Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, Der Anhang wird durch folgenden Anhang ersetzt:

„Anhang

“

Gewessler