350. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Apothekerkammer-Wahlordnung 2001 geändert wird

Auf Grund des § 33 des Apothekerkammergesetzes 2001, BGBl. I Nr. 111/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 33, des Apothekerkammergesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird verordnet:

Die Verordnung über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung 2001), BGBl. II Nr. 339/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 12/2017, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung 2001), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 12 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 6 wird nach dem Wort „(Ersatzmitglieder)“ die Wortfolge „persönlich oder virtuell“ eingefügt und das Wort „abwesend“ durch die Wortfolge „weder persönlich noch virtuell anwesend“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 6, wird nach dem Wort „(Ersatzmitglieder)“ die Wortfolge „persönlich oder virtuell“ eingefügt und das Wort „abwesend“ durch die Wortfolge „weder persönlich noch virtuell anwesend“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 9, Absatz 6, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Sitzungen der Kreiswahlkommissionen, die der Durchführung der Wahlen, der Stimmenzählung und der Feststellung des Wahlergebnisses (§ 11 Abs. 2 Z 3 bis 5) dienen, bedürfen der persönlichen Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kreiswahlkommission.“„Sitzungen der Kreiswahlkommissionen, die der Durchführung der Wahlen, der Stimmenzählung und der Feststellung des Wahlergebnisses (Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5) dienen, bedürfen der persönlichen Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kreiswahlkommission.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 26 Abs. 2 wird das Wort „und“ am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt, nach dem Beistrich am Ende der Z 4 das Wort „und“ eingefügt und das Wort „Summe“ in Z 5 durch das Wort „Differenz“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, wird das Wort „und“ am Ende der Ziffer 3, durch einen Beistrich ersetzt, nach dem Beistrich am Ende der Ziffer 4, das Wort „und“ eingefügt und das Wort „Summe“ in Ziffer 5, durch das Wort „Differenz“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 29 Abs. 6 entfällt der dritte Satz.In Paragraph 29, Absatz 6, entfällt der dritte Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 9 Abs. 6 und § 26 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig entfällt § 29 Abs. 6 dritter Satz.“Paragraph 9, Absatz 6 und Paragraph 26, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig entfällt Paragraph 29, Absatz 6, dritter Satz.“

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