BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 28. Juli 2021

Teil II

344. Verordnung:

2. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

344. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (2. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)

Auf Grund des Paragraph 25, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2021,, wird verordnet:

Die Verordnung über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung 2021 – COVID-19-EinreiseV 2021), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 276 aus 2021,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 302 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sonderbestimmung für die Einreise auf dem Luftweg aus bestimmten Staaten und Gebieten der Anlage 1

Paragraph 5 a,

  1. Absatz einsPersonen, die auf dem Luftweg aus
    1. Ziffer eins
      den Niederlanden,
    2. Ziffer 2
      Spanien oder
    3. Ziffer 3
      Zypern
    einreisen, haben ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests oder ein ärztliches Zeugnis über ein solches oder einen Impfnachweis gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b,, c oder d oder ein ärztliches Zeugnis über einen solchen mitzuführen.
  2. Absatz 2Liegt kein Nachweis gemäß Absatz eins, vor, ist eine Registrierung vorzunehmen und unverzüglich am Flughafen ein molekularbiologischer Test durchführen zu lassen. Ist aufgrund besonderer Umstände eine unverzügliche Testung am Flughafen nicht möglich, kann diese in Ausnahmefällen binnen 24 Stunden nachgeholt werden.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach den Wort- und Zeichenfolgen „gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, oder d“ und „gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, “, jeweils die Wortfolge „oder ein ärztliches Zeugnis über einen solchen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Verpflichtung zum Mitführen eines negativen Ergebnisses eines molekularbiologischen Tests oder eines ärztlichen Zeugnisses über ein solches gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins und Paragraph 6, Absatz 2, gilt nicht, wenn ein ärztliches Zeugnis entsprechend der Anlage H oder der Anlage römisch eins vorgewiesen werden kann, das folgende Voraussetzungen erfüllt:
    1. Litera a
      Bestätigung über das Vorliegen einer in den letzten 90 Tagen erfolgten und zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2,
    2. Litera b
      Ausstellung frühestens 14 Tage nach dem Erstnachweis bzw. nach Symptombeginn,
    3. Litera c
      Symptomfreiheit mindestens 48 Stunden vor Ausstellung des Attests und
    4. Litera d
      Bestätigung, dass trotz Vorliegens eines positiven molekularbiologischen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 aufgrund der medizinischen Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 13, erhält Absatz 4, die Absatzbezeichnung „(5)“; nach Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

  1. Absatz 4Paragraph 5 a, samt Überschrift, Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2 und Paragraph 10, Absatz 3, sowie die Anlage D, die Anlage E, die Anlage H und die Anlage I in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 344 aus 2021, treten mit 3. August 2021 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 5, Anlage D lautet:

Novellierungsanordnung 6, Anlage E lautet:

Novellierungsanordnung 7, Anlage H lautet:

Novellierungsanordnung 8, Anlage römisch eins lautet:

Mückstein