177. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung geändert wird

Aufgrund der §§ 45 und 48 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, wird verordnet:Aufgrund der Paragraphen 45 und 48 Absatz eins, Ziffer 3, des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B-GKV), BGBl. II Nr. 393/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B-GKV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 393 aus 2002,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zu § 1 lautet:Die Überschrift zu Paragraph eins, lautet:

„Anwendung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV)“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift zu § 2 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 2, lautet:

„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 2 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 2, wird folgender Absatz 13, angefügt:

„(13) § 33 Abs. 6 bis 8 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 156/2021, gilt sinngemäß auch für die Beschäftigung von Bediensteten in Dienststellen des Bundes.“„(13) Paragraph 33, Absatz 6 bis 8 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 253 aus 2001,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2021,, gilt sinngemäß auch für die Beschäftigung von Bediensteten in Dienststellen des Bundes.“

Kurz   Kogler   Edtstadler   Raab   Kocher   Faßmann   Schallenberg   Schramböck   Blümel   

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