125. Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Aufgrund des § 10 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2020, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 10, des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 120/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 32/2021, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 120 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 2 Z 4 wird die Wendung „im Jänner oder im Februar 2021 rechtskräftig wurde“ durch die Wendung „zwischen 1. Jänner 2021 und 30. April 2021 rechtskräftig wurde, aber bis dahin keine Strafvollzugsanordnung erlassen wurde“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wendung „im Jänner oder im Februar 2021 rechtskräftig wurde“ durch die Wendung „zwischen 1. Jänner 2021 und 30. April 2021 rechtskräftig wurde, aber bis dahin keine Strafvollzugsanordnung erlassen wurde“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.In Paragraph 3, wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 1 erster Satz wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 9 erster Satz wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.In Paragraph 9, erster Satz wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 10 Abs. 1 wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wendung „31. März 2021“ durch die Wendung „30. Juni 2021“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 10 wird nach dem Abs. 11 folgender Abs. 12 angefügt:In Paragraph 10, wird nach dem Absatz 11, folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12,§ 1, § 2 Abs. 2, § 3, § 7 Abs. 1, § 9 und § 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 125/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 9 und Paragraph 10, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 125 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

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