BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 30. Juni 2021

Teil römisch drei

98. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 241 Ausschussbericht 245 Sitzung 43,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10371 Sitzung 910,, )

98.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll in ukrainischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 9, Absatz eins, des Protokolls wurden am 18. September 2020 bzw. 26. Mai 2021 abgegeben. Das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 9, Absatz 2, mit 25. Juni 2021 in Kraft.

Kurz