71. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Änderung der zentralen Dienststelle gemäß Art. 11 des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen71. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Änderung der zentralen Dienststelle gemäß Artikel 11, des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Österreich hat gegenüber dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 30. April 2021 folgende Änderung der gemäß Art. 11 des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, BGBl. III Nr. 66/2018, benannten zentralen Dienststelle mit Wirkung vom 1. Jänner 2021 notifiziert:Österreich hat gegenüber dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 30. April 2021 folgende Änderung der gemäß Artikel 11, des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 66 aus 2018,, benannten zentralen Dienststelle mit Wirkung vom 1. Jänner 2021 notifiziert:
Zentrale Dienststelle für Ersuchen betreffend Mehrwertsteuer:
Amt für Betrugsbekämpfung Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) Competence Center for International Cooperation in Fiscal Criminal Investigations (CC ICFI)
Brehmstraße 14, A-1110 Wien
E-Mail: post.abb-ziz-amtshilfe@bmf.gv.at (Einziehungsersuchen gemäß Artikel 24 des Abkommens)
E-Mail: post.abb-ziz-rechtshilfe@bmf.gv.at (alle sonstigen Amts- und Rechtshilfeersuchen, die in die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit fallen)
Zentrale Dienststelle für Ersuchen betreffend Zoll und Verbrauchssteuern:
Zollamt Österreich Internationale Amts- und Rechtshilfestelle
Hintere Zollamtsstraße 2b, A-1030 Wien
E-Mail: amts-rechtshilfe.zoll@bmf.gv.at
Edtstadler