20. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 1. Jänner 2021 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (BGBl. III Nr. 28/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 187/2020) auf die Vogtei Guernsey und die Insel Man erklärt. Die Erklärung wurde mit 1. Jänner 2021 wirksam.Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 1. Jänner 2021 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 28 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 187 aus 2020,) auf die Vogtei Guernsey und die Insel Man erklärt. Die Erklärung wurde mit 1. Jänner 2021 wirksam.

Edtstadler