Jahrgang 2021 | Ausgegeben am 3. Dezember 2021 | Teil römisch drei |
173. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 1032 Ausschussbericht 1059 Sitzung 125,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10761 Sitzung 931,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Kroatische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Kroatische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
Das Abkommen ist mit 30. November 2021 in Kraft getreten.
Schallenberg
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 180/1999.