BGBl. III - Ausgegeben am 22. Juli 2021 - Nr. 117	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2021	Ausgegeben am 22. Juli 2021	Teil III
117. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
117. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2019) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung
der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Kolumbien | 16. März 2020
Peru^1 | 26. August 2019
Schweden^1 | 28. April 2021

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185]. Gleiches gilt für die gemäß Übereinkommen zu benennenden Behörden oder Kontaktstellen.

Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats zufolge hat die Slowakei am 30. April 2021 ihren Vorbehalt zu Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens zurückgenommen und ihre Erklärungen^2 nach Art. 35 und 40 des Übereinkommens abgeändert.^1

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 140/2012.

Weiters hat Tschechien seinen Vorbehalt zu Art. 29 des Übereinkommens am 5. Juli 2019 zurückgenommen.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 215/2014 durch Verweis auf die Website des Europarats und einsehbar unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185].

Edtstadler

www.ris.bka.gv.at