106. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderung der Anlage des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, idgF, wird kundgemacht:

Die Anlage des am 25. Mai 2011 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden, BGBl. III Nr. 183/2015, erhält mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 folgende Fassung:Die Anlage des am 25. Mai 2011 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 183 aus 2015,, erhält mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 folgende Fassung:

[Anlage in deutscher Sprachfassung siehe Anlage]

Die geänderte Anlage wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 247 I vom 25.6.2021 S. 1, veröffentlicht.Die geänderte Anlage wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 247 römisch eins vom 25.6.2021 S. 1, veröffentlicht.

Edtstadler