8. Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 164/2017 und BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesministeriengesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsBundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG sind:Bundesministerien im Sinne des Artikel 77, B-VG sind:

   1. 1.Ziffer eins
      das Bundeskanzleramt,
   2. 2.Ziffer 2
      das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
   3. 3.Ziffer 3
      das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,
   4. 4.Ziffer 4
      das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend,
   5. 5.Ziffer 5
      das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
   6. 6.Ziffer 6
      das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
   7. 7.Ziffer 7
      das Bundesministerium für Finanzen,
   8. 8.Ziffer 8
      das Bundesministerium für Inneres,
   9. 9.Ziffer 9
      das Bundesministerium für Justiz,
   10. 10.Ziffer 10
       das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
   11. 11.Ziffer 11
       das Bundesministerium für Landesverteidigung,
   12. 12.Ziffer 12
       das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,
   13. 13.Ziffer 13
       das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 wird am Ende der lit. a der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird am Ende der Litera a, der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 wird der Ausdruck „§ 3“ durch den Ausdruck „§ 3 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 6, wird der Ausdruck „§ 3“ durch den Ausdruck „§ 3 Absatz eins “, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 9 Abs. 2 entfällt die Wendung „eines Generalsekretariats,“.In Paragraph 9, Absatz 2, entfällt die Wendung „eines Generalsekretariats,“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 15 Abs. 1 (jeweils), 2 und 3, Teil 1 Z 2 der Anlage zu § 2 sowie Abschnitt A Z 1 vierter Untertatbestand und Z 7 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz eins, (jeweils), 2 und 3, Teil 1 Ziffer 2, der Anlage zu Paragraph 2, sowie Abschnitt A Ziffer eins, vierter Untertatbestand und Ziffer 7, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird die Wortfolge „für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 16 Z 6 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 16, Ziffer 6, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit solche Bedienstete aufgrund der vorangegangenen Personalvertretungswahlen ein Mandat beim abgebenden Bundesministerium innehaben, behalten sie dieses entgegen § 21 Abs. 3 lit. d Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, bis zum Ablauf der Funktionsperiode.“„Soweit solche Bedienstete aufgrund der vorangegangenen Personalvertretungswahlen ein Mandat beim abgebenden Bundesministerium innehaben, behalten sie dieses entgegen Paragraph 21, Absatz 3, Litera d, Bundes-Personalvertretungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, bis zum Ablauf der Funktionsperiode.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 17b wird folgender Abs. 29 angefügt:Dem Paragraph 17 b, wird folgender Absatz 29, angefügt:

1. „(29)Absatz 29Für das Inkrafttreten durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobener Teile dieses Bundesgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten §§ 16 und 17 sowie die folgenden Bestimmungen:Für das Inkrafttreten durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobener Teile dieses Bundesgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten Paragraphen 16 und 17 sowie die folgenden Bestimmungen:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 lit. a, § 6, § 9 Abs. 2, § 15, § 16 Z 6, Teil 1 Z 2 der Anlage zu § 2 sowie Abschnitt A Z 1 vierter, sechster und neunter Untertatbestand, 3, 4a, 5, 7, 9 und 14 bis 20, Abschnitt B, die Überschrift des Abschnitts C, Abschnitt D, Abschnitt E Z 2, Abschnitt F Z 1, 3, 4, 10, 11 und 26 letzter Tatbestand, Abschnitt G Z 6, Abschnitt H Ziffernbezeichnungen „11.“ und „12.“, die Abschnitte I, J, L und M des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 treten mit dem der Kundmachung der genannten Novelle folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten Abschnitt A Z 14 bis 18 und 21 bis 28, Abschnitt C Ziffernbezeichnung und Z 2 sowie Abschnitt H Z 11 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 6,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 15,, Paragraph 16, Ziffer 6,, Teil 1 Ziffer 2, der Anlage zu Paragraph 2, sowie Abschnitt A Ziffer eins, vierter, sechster und neunter Untertatbestand, 3, 4a, 5, 7, 9 und 14 bis 20, Abschnitt B, die Überschrift des Abschnitts C, Abschnitt D, Abschnitt E Ziffer 2,, Abschnitt F Ziffer eins,, 3, 4, 10, 11 und 26 letzter Tatbestand, Abschnitt G Ziffer 6,, Abschnitt H Ziffernbezeichnungen „11.“ und „12.“, die Abschnitte römisch eins, J, L und M des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 treten mit dem der Kundmachung der genannten Novelle folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten Abschnitt A Ziffer 14 bis 18 und 21 bis 28, Abschnitt C Ziffernbezeichnung und Ziffer 2, sowie Abschnitt H Ziffer 11, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      § 16 Z 6 ist bezüglichParagraph 16, Ziffer 6, ist bezüglich

      1. a)Litera a
         der aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend oder das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
      2. b)Litera b
         der aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend,
      3. c)Litera c
         der aus dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres oder dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in das Bundeskanzleramt,
      4. d)Litera d
         der aus dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus in das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie
      5. e)Litera e
         der aus dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

      übernommenen Bediensteten anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, In Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der sechste Untertatbestand:In Abschnitt A Ziffer eins, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet der sechste Untertatbestand:

9.Novellierungsanordnung 9, In Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der neunte Untertatbestand:In Abschnitt A Ziffer eins, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet der neunte Untertatbestand:

10.Novellierungsanordnung 10, Abschnitt A Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:Abschnitt A Ziffer 3, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Angelegenheiten der staatlichen Verfassung.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Angelegenheiten der Bundesverfassung mit Ausnahme der Finanzverfassung und der in der Bundesverfassung vorgesehenen Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen; verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatlichen Organisation; Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Führung der Regierungsgeschäfte des Bundes.

   Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit; Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme der organisatorischen Angelegenheiten und der Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes; Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

   Angelegenheiten der Grund- und Freiheitsrechte.

   Angelegenheiten der Volksgruppen.

   Verfassungsrechtliche Angelegenheiten der immerwährenden Neutralität Österreichs.

   Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen.

   Allgemeine Angelegenheiten der Amts- und Organhaftung.

   Angelegenheiten der Landesverfassungen.

   Allgemeine Angelegenheiten der Landesgesetzgebung.“

11.Novellierungsanordnung 11, In Abschnitt A Z 4a des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Abschnitt A Ziffer 4 a, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird die Wortfolge „öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Abschnitt A Z 5 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:Abschnitt A Ziffer 5, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung, der Legistik und der Gesetzessprache einschließlich der Wahrung der Einheitlichkeit der die Rechtsetzung des Bundes vorbereitenden Tätigkeit der Bundesministerien; Angelegenheiten der Rechtsbereinigung.

   Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Verfahrens der Verwaltungsbehörden, Ämter und sonstigen Einrichtungen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung besorgen.

   Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts.

   Kundmachungswesen des Bundes.

   Angelegenheiten der Einrichtung und Organisation der Bundesministerien.

   Allgemeine Angelegenheiten der inneren Revision.

   Allgemeine Angelegenheiten der Registraturen, der Behördenbibliotheken und der Statistik.“

13.Novellierungsanordnung 13, In Abschnitt A Z 9 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Abschnitt A Ziffer 9, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfallen Z 14 bis 18 und 21 bis 28; die Z 19 und 20 erhalten die Bezeichnungen „14.“ und „15.“, die Z 29 bis 32 die Bezeichnungen „16.“ bis „19.“; Z 15 (neu) lautet:In Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, entfallen Ziffer 14 bis 18 und 21 bis 28; die Ziffer 19 und 20 erhalten die Bezeichnungen „14.“ und „15.“, die Ziffer 29 bis 32 die Bezeichnungen „16.“ bis „19.“; Ziffer 15, (neu) lautet:

1. „15.Ziffer 15
   Angelegenheiten der kirchlichen Stiftungen und Fonds. “

15.Novellierungsanordnung 15, Dem Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird folgende Z 20 angefügt:Dem Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird folgende Ziffer 20, angefügt:

1. „20.Ziffer 20
   Angelegenheiten der Integration.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

   Koordination der allgemeinen Integrationspolitik.

   Beiräte und Expertengruppen in Angelegenheiten der Integration.

   Förderungen auf dem Gebiet der Integration einschließlich Stiftungen und Fonds.“

16.Novellierungsanordnung 16, In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift vor der Wortfolge „öffentlichen Dienst und Sport“ die Wendung „Kunst, Kultur,“ eingefügt.In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird in der Abschnittsüberschrift vor der Wortfolge „öffentlichen Dienst und Sport“ die Wendung „Kunst, Kultur,“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu § 2 erhalten die Z 1 bis 3 die Bezeichnungen „7.“ bis „9.“ und werden als Z 1 bis 6 eingefügt:In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, erhalten die Ziffer eins bis 3 die Bezeichnungen „7.“ bis „9.“ und werden als Ziffer eins bis 6 eingefügt:

1. „1.Ziffer eins
   Angelegenheiten der Kunst; Bundestheater.
2. 2.Ziffer 2
   Angelegenheiten der Filmförderung.
3. 3.Ziffer 3
   Angelegenheiten der Museen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Landesverteidigung oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort fallen; Angelegenheiten der Österreichischen Nationalbibliothek.
4. 4.Ziffer 4
   Angelegenheiten des Denkmalschutzes.
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten des öffentlichen Büchereiwesens und der Hofmusikkapelle.
6. 6.Ziffer 6
   Angelegenheiten der kulturellen Stiftungen und Fonds.“

18.Novellierungsanordnung 18, In Abschnitt B Z 7 (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der neunte Untertatbestand:In Abschnitt B Ziffer 7, (neu) des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet der neunte Untertatbestand:

19.Novellierungsanordnung 19, In Abschnitt C des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Überschrift die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt und entfallen die Ziffernbezeichnung „1.“ sowie die Z 2.In Abschnitt C des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird in der Überschrift die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt und entfallen die Ziffernbezeichnung „1.“ sowie die Ziffer 2,

20.Novellierungsanordnung 20, In Teil 2 der Anlage zu § 2 erhält Abschnitt D die Abschnittsbezeichnung „M.“ und wird nach Abschnitt L eingereiht; nach Abschnitt C wird folgender neuer Abschnitt D eingefügt:In Teil 2 der Anlage zu Paragraph 2, erhält Abschnitt D die Abschnittsbezeichnung „M.“ und wird nach Abschnitt L eingereiht; nach Abschnitt C wird folgender neuer Abschnitt D eingefügt:

„D. Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend

1. 1.Ziffer eins
   Angelegenheiten des Arbeitsrechts, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallen.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   1. a)Litera a
      Arbeitsvertragsrecht.

      Dazu gehören insbesondere auch:

      Arbeitsvertragsrechtliche Sonderregelungen für einzelne Arbeitnehmergruppen, wie Angelegenheiten des Urlaubes und der Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter;

      Angelegenheiten der Heimarbeit und der Rechtsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen;

      hingegen nicht arbeitsvertragsrechtliche Regelungen, bei denen andere Gegenstände des bürgerlichen Rechts im Vordergrund stehen.
   2. b)Litera b
      Arbeitnehmerschutzrecht.

      Dazu gehören insbesondere auch:

      Arbeitsmedizinische Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes;

      Angelegenheiten des Lehrlingsschutzes und des Heimarbeitsschutzes;

      Arbeitsinspektorate.
   3. c)Litera c
      Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht.

      Dazu gehören insbesondere auch:

      Gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmer;

      Angelegenheiten des Schlichtungswesens;

      Angelegenheiten der Betriebsvertretung.
   4. d)Litera d
      Kollektive Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

      Dazu gehören insbesondere auch:

      Recht der Gesamtarbeitsverträge und der Festsetzung von Lohntarifen.
2. 2.Ziffer 2
   Angelegenheiten des Arbeitsmarktes.
3. 3.Ziffer 3
   Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung.
4. 4.Ziffer 4
   Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik einschließlich der Koordination der Familienpolitik und der Familienförderung sowie Bevölkerungspolitik in Angelegenheiten der Familie und Jugend.
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates.
6. 6.Ziffer 6
   Angelegenheiten der Familienberatungsförderung.
7. 7.Ziffer 7
   Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches.
8. 8.Ziffer 8
   Familienpolitische Angelegenheiten auf folgenden Sachgebieten:

   1. a)Litera a
      Wohnungswesen;
   2. b)Litera b
      öffentliche Abgaben;
   3. c)Litera c
      Ehe- und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sachwalterrecht, Unterhaltsvorschussrecht und Resozialisierung einschließlich des Rechts der Bewährungshilfe;
   4. d)Litera d
      Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe;
   5. e)Litera e
      Volksbildung.
9. 9.Ziffer 9
   Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt.
10. 10.Ziffer 10
    Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung handelt.

    Dazu gehören insbesondere auch:

    Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der Jugendpolitik.

    Ideelle und finanzielle Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung.

    Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der außerschulischen Jugenderziehung, soweit sie nicht in Schulen erfolgt.
11. 11.Ziffer 11
    Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.“

21.Novellierungsanordnung 21, In Abschnitt E Z 2 und Abschnitt F Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Abschnitt E Ziffer 2 und Abschnitt F Ziffer 3, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird die Wortfolge „für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In Abschnitt F Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird jeweils die Wortfolge „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Abschnitt F Ziffer eins, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird jeweils die Wortfolge „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In Abschnitt F Z 4 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Abschnitt F Ziffer 4, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird die Wortfolge „für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In Abschnitt F Z 10 und 11 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Abschnitt F Ziffer 10 und 11 des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird die Wortfolge „für Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In Abschnitt F Z 26 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der letzte Tatbestand:In Abschnitt F Ziffer 26, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet der letzte Tatbestand:

26.Novellierungsanordnung 26, In Abschnitt G Z 6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt der Untertatbestand „Angelegenheiten der BRZ GmbH.“.In Abschnitt G Ziffer 6, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, entfällt der Untertatbestand „Angelegenheiten der BRZ GmbH.“.

27.Novellierungsanordnung 27, In Abschnitt H des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt die Z 11 und erhalten die Z 12 und 13 die Bezeichnungen „11.“ und „12.“.In Abschnitt H des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, entfällt die Ziffer 11 und erhalten die Ziffer 12 und 13 die Bezeichnungen „11.“ und „12.“.

28.Novellierungsanordnung 28, Abschnitte I bis L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden wie folgt neu bezeichnet und alphabetisch gereiht:Abschnitte römisch eins bis L des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, werden wie folgt neu bezeichnet und alphabetisch gereiht:

a) Abschnitte I (Bundesministerium für Landesverteidigung) und J (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) als neue Abschnitte K und L,a) Abschnitte römisch eins (Bundesministerium für Landesverteidigung) und J (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) als neue Abschnitte K und L,

b) Abschnitt K (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) und L (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) als neue Abschnitte I und J;b) Abschnitt K (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) und L (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) als neue Abschnitte römisch eins und J;

im Folgenden werden nur die neuen Abschnittsbezeichnungen verwendet.

29.Novellierungsanordnung 29, In Abschnitt I des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“, entfallen die Z 1 und 2 und erhalten die Z 3 bis 13 die Bezeichnungen „1.“ bis „11.“.In Abschnitt römisch eins des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, entfällt in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“, entfallen die Ziffer eins und 2 und erhalten die Ziffer 3 bis 13 die Bezeichnungen „1.“ bis „11.“.

30.Novellierungsanordnung 30, Dem Abschnitt I des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden folgende Z 12 bis 14 angefügt:Dem Abschnitt römisch eins des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, werden folgende Ziffer 12 bis 14 angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   Organisatorische Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes.
2. 13.Ziffer 13
   Rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
3. 14.Ziffer 14
   Rechtliche Angelegenheiten des Datenschutzes und der elektronischen Datenverarbeitung.“

31.Novellierungsanordnung 31, In Abschnitt J des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, entfällt die Z 11 und erhalten die bisherigen Z 1 bis 9 und 12 bis 15 die Bezeichnungen „8.“ bis „20.“; als neue Z 1 bis 7 werden eingefügt:In Abschnitt J des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, entfällt die Ziffer 11 und erhalten die bisherigen Ziffer eins bis 9 und 12 bis 15 die Bezeichnungen „8.“ bis „20.“; als neue Ziffer eins bis 7 werden eingefügt:

1. „1.Ziffer eins
   Allgemeine Angelegenheiten des Klima- und Umweltschutzes.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Allgemeine Klimaschutzpolitik.

   Allgemeine Umweltschutzpolitik.

   Koordination auf allen Gebieten des Umweltschutzes.

   Allgemeine Angelegenheiten des Immissionsschutzes.

   Angelegenheiten der Umweltanwaltschaft.

   Allgemeine Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung.

   Angelegenheiten des Mess-, Auswerte- und Dokumentationswesens auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Umweltkontrolle.

   Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung fällt.

   Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Umweltschutzverwaltung.

   Angelegenheiten der Umweltförderung mit Ausnahme der Siedlungswasserwirtschaft und der Gewässerökologie.
2. 2.Ziffer 2
   Abfallwirtschaft; Altlastensanierung.

   Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der Ersatzvornahme bei Abfällen im Sinne der §§ 2 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (Abschnitt L Z 7) fallen.Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der Ersatzvornahme bei Abfällen im Sinne der Paragraphen 2 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (Abschnitt L Ziffer 7,) fallen.
3. 3.Ziffer 3
   Angelegenheiten des Artenschutzes.
4. 4.Ziffer 4
   Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Naturhöhlen.
5. 5.Ziffer 5
   Allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen.
6. 6.Ziffer 6
   Angelegenheiten des Giftverkehrs.
7. 7.Ziffer 7
   Angelegenheiten des Energiewesens, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort fallen.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und deren Planung, die Förderung der Elektrifizierung sowie die Angelegenheiten der Bewirtschaftung der elektrischen Energie.

   Starkstromwegerecht.

   Angelegenheiten der Kernenergie.

   Allgemeine Angelegenheiten der Nuklearkoordination.

   Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich Kohle, Erdöl und Erdgas.“

32.Novellierungsanordnung 32, In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt und werden der Z 7 folgende Untertatbestände angefügt:In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt und werden der Ziffer 7, folgende Untertatbestände angefügt:

33.Novellierungsanordnung 33, Abschnitt L Z 16 bis 18 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:Abschnitt L Ziffer 16 bis 18 des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   Angelegenheiten des Bergwesens.
2. 17.Ziffer 17
   Die Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens.

   Dazu gehören insbesondere auch die fernmeldetechnischen Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens.
3. 18.Ziffer 18
   Angelegenheiten des Zivildienstes.“

34.Novellierungsanordnung 34, In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfallen Z 19 bis 23 und erhalten die Z 24 bis 26 die Bezeichnungen „19.“ bis „21.“.In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, entfallen Ziffer 19 bis 23 und erhalten die Ziffer 24 bis 26 die Bezeichnungen „19.“ bis „21.“.

35.Novellierungsanordnung 35, In Abschnitt M (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Z 1, 2 und 16 entfallen und die Z 3 bis 15 und 17 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „14.“; Z 2 (neu) lautet:In Abschnitt M (neu) des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Ziffer eins,, 2 und 16 entfallen und die Ziffer 3 bis 15 und 17 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „14.“; Ziffer 2, (neu) lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.“

36.Novellierungsanordnung 36, Abschnitt M Z 8 (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:Abschnitt M Ziffer 8, (neu) des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend.“

37.Novellierungsanordnung 37, In Abschnitt M Z 14 (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird der Ausdruck „für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch den Ausdruck „für Justiz“ ersetzt.In Abschnitt M Ziffer 14, (neu) des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird der Ausdruck „für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch den Ausdruck „für Justiz“ ersetzt.

Van der Bellen

Kurz