153. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art."Art".	Gegenstand
1	Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2	Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3	Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4	Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes
5	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
6	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
7	Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966
8	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes
9	Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
10	Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
11	Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
12	Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
13	Änderung des Pensionsgesetzes 1965
14	Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
15	Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
16	Änderung des Bundesbahngesetzes
17	Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes
18	Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
19	Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
20	Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes
21	Änderung des Überbrückungshilfengesetzes
22	Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984
23	Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979
24	Änderung des Väter-Karenzgesetzes
25	Änderung des Poststrukturgesetzes
26	Änderung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes
27	Änderung des Militärberufsförderungsgesetzes 2004
28	Änderung des UmsetzungsG-RL 2014/54/EU
29	Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017
30	Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007
31	Änderung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle
32	Änderung des Rechtspraktikantengesetzes
33	Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
34	Änderung des Prüfungstaxengesetzes

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2020, BGBl. I Nr. 98/2020, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 und 2, § 34, § 35, § 100 Abs. 1, 5 und 8, § 102 Abs. 3, § 104 Abs. 2, § 128b, § 135b Abs. 2 und 3, § 137 Abs. 4 Schlussteil, § 143 Abs. 4 Schlussteil, § 147 Abs. 4 Schlussteil, § 194 Abs. 4, § 231a Abs. 2, § 249b Abs. 4, § 279, § 280 Abs. 5 bis 7, § 280b Abs. 1 sowie § 280c Abs. 4 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins und 2, Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 100, Absatz eins, 5 und 8, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 104, Absatz 2,, Paragraph 128 b,, Paragraph 135 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 137, Absatz 4, Schlussteil, Paragraph 143, Absatz 4, Schlussteil, Paragraph 147, Absatz 4, Schlussteil, Paragraph 194, Absatz 4,, Paragraph 231 a, Absatz 2,, Paragraph 249 b, Absatz 4,, Paragraph 279,, Paragraph 280, Absatz 5 bis 7, Paragraph 280 b, Absatz eins, sowie Paragraph 280 c, Absatz 4, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 1 entfällt das Wort „möglichst“.In Paragraph 9, Absatz eins, entfällt das Wort „möglichst“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15b Abs. 3 wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.In Paragraph 15 b, Absatz 3, wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 29 Abs. 4 wird nach dem Wort „Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts“ eingefügt.In Paragraph 29, Absatz 4, wird nach dem Wort „Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 36a Abs. 6 lautet:Paragraph 36 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Telearbeit kann auch anlassbezogen, für bestimmte dienstliche Aufgaben und tageweise angeordnet werden, wobei von der in Abs. 1 genannten Voraussetzung der Regelmäßigkeit abgewichen werden kann.“Telearbeit kann auch anlassbezogen, für bestimmte dienstliche Aufgaben und tageweise angeordnet werden, wobei von der in Absatz eins, genannten Voraussetzung der Regelmäßigkeit abgewichen werden kann.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 60 Abs. 2a wird nach dem Zitat „E-Government-Gesetzes“ das Zitat „– E-GovG“ eingefügt.In Paragraph 60, Absatz 2 a, wird nach dem Zitat „E-Government-Gesetzes“ das Zitat „– E-GovG“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 75d Abs. 1, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 75 d, Absatz eins, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 75d Abs. 2 wird die Wortfolge „der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.In Paragraph 75 d, Absatz 2, wird die Wortfolge „der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 76 Abs. 4 Z 2 wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 78e Abs. 6 Z 1 wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß § 75d)“ eingefügt.In Paragraph 78 e, Absatz 6, Ziffer eins, wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß Paragraph 75 d,)“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 79e Abs. 2a wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.In Paragraph 79 e, Absatz 2 a, wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 89 Abs. 3 lautet:Paragraph 89, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung, des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz von mehr als drei Monaten, bei einer Dienstzuteilung zu einer Dienststelle eines anderen Ressorts und der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 89 Abs. 4 wird nach dem Wort „Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts“ eingefügt.In Paragraph 89, Absatz 4, wird nach dem Wort „Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 94 Abs. 3, in der Überschrift zu § 244a, in § 244a, in der Überschrift zum 8. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils, in den § 249a Abs. 1 bis 3, § 249b Abs. 1, 2 und 4, § 249c Abs. 1, § 249e, § 253a und in der Überschrift zu § 258 wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In Paragraph 94, Absatz 3,, in der Überschrift zu Paragraph 244 a,, in Paragraph 244 a,, in der Überschrift zum 8. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils, in den Paragraph 249 a, Absatz eins bis 3, Paragraph 249 b, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 249 c, Absatz eins,, Paragraph 249 e,, Paragraph 253 a und in der Überschrift zu Paragraph 258, wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 98 Abs. 1, § 101 Abs. 5, § 104 Abs. 1, § 137 Abs. 5, § 203c und § 207c wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 101, Absatz 5,, Paragraph 104, Absatz eins,, Paragraph 137, Absatz 5,, Paragraph 203 c und Paragraph 207 c, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 112 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 3“ durch das Zitat „Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz 3, wird das Zitat „Abs. 3“ durch das Zitat „Abs. 2“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 112 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 112, Absatz 4, werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde nach Abs. 2 oder durch das Bundesverwaltungsgericht nach Abs. 3 ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“„Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde nach Absatz 2, oder durch das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 3, ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13 a, Absatz 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 137 Abs. 1, § 143 Abs. 1 und § 147 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 137, Absatz eins,, Paragraph 143, Absatz eins und Paragraph 147, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 140 Abs. 4 und § 256 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 140, Absatz 4 und Paragraph 256, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 145a Abs. 3 und 4 sowie § 245 Abs. 4 entfällt jeweils die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.In Paragraph 145 a, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 245, Absatz 4, entfällt jeweils die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.

21.Novellierungsanordnung 21, § 161 Abs. 1 lautet:Paragraph 161, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Im Bereich der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer haben die nebenberuflichen Mitglieder des zuständigen Disziplinarsenates gemäß § 101 Abs. 2 und 3 bei einem VerfahrenIm Bereich der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer haben die nebenberuflichen Mitglieder des zuständigen Disziplinarsenates gemäß Paragraph 101, Absatz 2 und 3 bei einem Verfahren

   1. 1.Ziffer eins
      gegen eine Universitätsprofessorin oder einen Universitätsprofessor (§ 154 lit. a) zwei Universitätsprofessorinnen oder zwei Universitätsprofessoren,gegen eine Universitätsprofessorin oder einen Universitätsprofessor (Paragraph 154, Litera a,) zwei Universitätsprofessorinnen oder zwei Universitätsprofessoren,
   2. 2.Ziffer 2
      gegen eine sonstige Universitätslehrerin oder einen sonstigen Universitätslehrer (§ 154 lit. b bis d) zwei sonstige Universitätslehrerinnen oder Universitätslehrergegen eine sonstige Universitätslehrerin oder einen sonstigen Universitätslehrer (Paragraph 154, Litera b bis d) zwei sonstige Universitätslehrerinnen oder Universitätslehrer

   zu sein.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 200d Abs. 2 Z 3 wird das Wort „Bachelorarbeiten“ durch die Wortfolge „Bachelor- und Masterarbeiten“ ersetzt.In Paragraph 200 d, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „Bachelorarbeiten“ durch die Wortfolge „Bachelor- und Masterarbeiten“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In der Überschrift zu § 200j wird nach dem Wort „Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene“ die Wortfolge „oder künstlerische“ eingefügt.In der Überschrift zu Paragraph 200 j, wird nach dem Wort „Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene“ die Wortfolge „oder künstlerische“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 200j Abs. 1 wird nach dem Wort „wissenschaftlich-berufsfeldbezogener“ die Wortfolge „oder künstlerischer“ eingefügt.In Paragraph 200 j, Absatz eins, wird nach dem Wort „wissenschaftlich-berufsfeldbezogener“ die Wortfolge „oder künstlerischer“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 200j Abs. 2 lautet:Paragraph 200 j, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Jede Hochschullehrperson hat das Recht, eigene wissenschaftlich-berufsfeldbezogene oder künstlerische Arbeiten selbstständig zu veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Forschung sind Hochschullehrpersonen, die einen eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Beitrag zu dieser Arbeit geleistet haben, als Mitautorinnen oder Mitautoren zu nennen.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 200k Abs. 1 lautet:Paragraph 200 k, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Bei einem Verfahren gegen eine Hochschullehrperson müssen beide nebenberuflichen Mitglieder des zuständigen Disziplinarsenates der Besoldungsgruppe der Hochschullehrpersonen angehören.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 200l Abs. 2 Z 4 entfällt die Wortfolge „der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur in ganzen Tagen zulässig,“.In Paragraph 200 l, Absatz 2, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur in ganzen Tagen zulässig,“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 207f wird nach Abs. 8 folgender Abs. 8a eingefügt:In Paragraph 207 f, wird nach Absatz 8, folgender Absatz 8 a, eingefügt:

1. „(8a)Absatz 8 a,Die oder der Vorsitzende kann die Beschlussfassung gemäß Abs. 8 durch Einholung der Zustimmung der anderen Kommissionsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Um Entscheidungen im Umlaufweg treffen zu können, ist ein begründeter Beschlussantrag der oder des Vorsitzenden erforderlich. Für im Umlaufweg beschlossene Entscheidungen ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk gemäß § 16 AVG festzuhalten.“Die oder der Vorsitzende kann die Beschlussfassung gemäß Absatz 8, durch Einholung der Zustimmung der anderen Kommissionsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Um Entscheidungen im Umlaufweg treffen zu können, ist ein begründeter Beschlussantrag der oder des Vorsitzenden erforderlich. Für im Umlaufweg beschlossene Entscheidungen ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk gemäß Paragraph 16, AVG festzuhalten.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 207f Abs. 9 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 207 f, Absatz 9, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Abweichend vom ersten Satz kann die Begutachtungskommission die Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse des § 207e Abs. 2 Z 1 und Z 2 beauftragen.“„Abweichend vom ersten Satz kann die Begutachtungskommission die Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse des Paragraph 207 e, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, beauftragen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 207f Abs. 10 lautet der zweite Satz:In Paragraph 207 f, Absatz 10, lautet der zweite Satz:

„Die Begutachtungskommission kann, wenn dies zur Überprüfung der Eignung ausreichend ist, ein vereinfachtes Verfahren vorsehen; dies gilt für Bewerberinnen und Bewerber um eine Schulleitung oder Schulcluster-Leitung, die nach einem Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren eine dieser Funktionen durch Ernennung oder Bestellung erlangt haben, und im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren um eine leitende Funktion gemäß § 207 Abs. 2 Z 3 für Bewerberinnen und Bewerber, die eine solche Funktion durch Ernennung oder Bestellung erlangt haben; wird im Rahmen eines solchen vereinfachten Verfahrens von der Durchführung eines Assessments Abstand genommen, so ist dem Auswahlverfahren keine Expertin oder kein Experte gemäß Abs. 3 Z 1 beizuziehen.“„Die Begutachtungskommission kann, wenn dies zur Überprüfung der Eignung ausreichend ist, ein vereinfachtes Verfahren vorsehen; dies gilt für Bewerberinnen und Bewerber um eine Schulleitung oder Schulcluster-Leitung, die nach einem Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren eine dieser Funktionen durch Ernennung oder Bestellung erlangt haben, und im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren um eine leitende Funktion gemäß Paragraph 207, Absatz 2, Ziffer 3, für Bewerberinnen und Bewerber, die eine solche Funktion durch Ernennung oder Bestellung erlangt haben; wird im Rahmen eines solchen vereinfachten Verfahrens von der Durchführung eines Assessments Abstand genommen, so ist dem Auswahlverfahren keine Expertin oder kein Experte gemäß Absatz 3, Ziffer eins, beizuziehen.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 207n Abs. 5 Z 2 wird nach dem Wort „Schulclusters“ ein Beistrich angefügt und entfällt das Wort „und“.In Paragraph 207 n, Absatz 5, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Schulclusters“ ein Beistrich angefügt und entfällt das Wort „und“.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 207n Abs. 5 Z 3 wird nach dem Zitat „BLVG“ das Wort „und“ eingefügt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 207 n, Absatz 5, Ziffer 3, wird nach dem Zitat „BLVG“ das Wort „und“ eingefügt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   der Wahrnehmung von Aufgaben der Schulcluster-Administration“

33.Novellierungsanordnung 33, Dem § 207n Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 207 n, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Abs. 3 letzter Satz ist für die Ermittlung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler anzuwenden.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 221 Abs. 1 lautet:Paragraph 221, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Bei einem Verfahren gegen eine Lehrperson muss das nebenberufliche Mitglied des zuständigen Disziplinarsenates gemäß § 101 Abs. 2 dem Verwaltungsdienst im Bereich Bildung angehören und hat das nebenberufliche Mitglied des Disziplinarsenates gemäß § 101 Abs. 3 Lehrperson zu sein.“Bei einem Verfahren gegen eine Lehrperson muss das nebenberufliche Mitglied des zuständigen Disziplinarsenates gemäß Paragraph 101, Absatz 2, dem Verwaltungsdienst im Bereich Bildung angehören und hat das nebenberufliche Mitglied des Disziplinarsenates gemäß Paragraph 101, Absatz 3, Lehrperson zu sein.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 222 Abs. 1 lautet:Paragraph 222, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Besetzung einer freien Stelle einer Lehrperson an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 203 bis 203h und § 207m mit der Maßgabe anzuwenden, dassDer Besetzung einer freien Stelle einer Lehrperson an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die Paragraphen 203 bis 203 h und Paragraph 207 m, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle der Schulleitung das Rektorat tritt und die Schulleitung vom Rektorat einzubeziehen ist,
   2. 2.Ziffer 2
      ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren ergänzend zu § 203 Abs. 2 nicht einzuleiten ist, wenn die Stelle mit einer Landeslehrperson besetzt werden soll, dieein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren ergänzend zu Paragraph 203, Absatz 2, nicht einzuleiten ist, wenn die Stelle mit einer Landeslehrperson besetzt werden soll, die

      1. a)Litera a
         die Ernennungserfordernisse erfüllt und
      2. b)Litera b
         die bisherige Verwendung auf Grund eines gleichartigen Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens erlangt hat,
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausschreibung gemäß § 203a Abs. 1 und 2 dem Rektorat obliegt,die Ausschreibung gemäß Paragraph 203 a, Absatz eins und 2 dem Rektorat obliegt,
   4. 4.Ziffer 4
      an die Stelle der ausschreibenden Stelle in § 203b Abs. 3 die Dienstbehörde tritt,an die Stelle der ausschreibenden Stelle in Paragraph 203 b, Absatz 3, die Dienstbehörde tritt,
   5. 5.Ziffer 5
      die Ausschreibung anstelle von § 203c auf der beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ sowie auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist und zusätzlich auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden kann,die Ausschreibung anstelle von Paragraph 203 c, auf der beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ sowie auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist und zusätzlich auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden kann,
   6. 6.Ziffer 6
      vor der Übermittlung der Auswahl an die Dienstbehörde gemäß § 203h Abs. 3 der Schulleitung das Recht einzuräumen ist, einen Auswahlvorschlag zu erstellen und dem Rektorat vorzulegen undvor der Übermittlung der Auswahl an die Dienstbehörde gemäß Paragraph 203 h, Absatz 3, der Schulleitung das Recht einzuräumen ist, einen Auswahlvorschlag zu erstellen und dem Rektorat vorzulegen und
   7. 7.Ziffer 7
      soweit die Besetzung einer Planstelle mit einer Landeslehrperson erfolgen soll, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem Land aufgenommen worden ist und von diesem Zeitpunkt an ununterbrochen in einem solchen Dienstverhältnis steht, diese Landeslehrperson mit ihrer Zustimmung auf eine Planstelle einer Lehrperson ernannt werden kann.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 222 Abs. 3 lautet:Paragraph 222, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Besetzung einer freien Planstelle für die Leitung einer einer Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 207a bis 207i und § 207m mit der Maßgabe anzuwenden, dassDer Besetzung einer freien Planstelle für die Leitung einer einer Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die Paragraphen 207 a bis 207 i und Paragraph 207 m, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors das Rektorat tritt,
   2. 2.Ziffer 2
      an die Stelle der Bildungsdirektion die Pädagogische Hochschule tritt,
   3. 3.Ziffer 3
      der Aufschub einer Ausschreibung gemäß § 207a Abs. 2 durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu veranlassen ist,der Aufschub einer Ausschreibung gemäß Paragraph 207 a, Absatz 2, durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu veranlassen ist,
   4. 4.Ziffer 4
      die Betrauung gemäß § 207a Abs. 3 der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung obliegt,die Betrauung gemäß Paragraph 207 a, Absatz 3, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung obliegt,
   5. 5.Ziffer 5
      die Ausschreibung zusätzlich zu § 207c auch auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes, in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist,die Ausschreibung zusätzlich zu Paragraph 207 c, auch auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes, in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist,
   6. 6.Ziffer 6
      der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß § 207f Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 7der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß Paragraph 207 f, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 7

      1. a)Litera a
         die Rektorin oder der Rektor oder eine von ihr oder ihm zu entsendende fachlich geeignete Vertretung als Vorsitzende oder Vorsitzender,
      2. b)Litera b
         eine oder ein durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu entsendende Expertin oder zu entsendender Experte,
      3. c)Litera c
         ein vom zuständigen Zentralausschuss zu entsendendes Mitglied sowie
      4. d)Litera d
         ein von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu entsendendes Mitglied

      als stimmberechtigte Mitglieder angehören,
   7. 7.Ziffer 7
      der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß § 207f Abs. 3der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß Paragraph 207 f, Absatz 3

      1. a)Litera a
         eine Expertin oder ein Experte jener Einrichtung, die das Assessment gemäß § 207f Abs. 10 durchführt (Personalberaterin oder Personalberater),eine Expertin oder ein Experte jener Einrichtung, die das Assessment gemäß Paragraph 207 f, Absatz 10, durchführt (Personalberaterin oder Personalberater),
      2. b)Litera b
         eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern oder Erziehungsberechtigten aus dem Schulforum der betroffenen Schule sowie
      3. c)Litera c
         die oder der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen oder eine von ihr oder ihm zu entsendende fachlich geeignete Vertretung

      als beratende Mitglieder angehören,
   8. 8.Ziffer 8
      bei einer Lehrperson, die ein aufrechtes (karenziertes) Dienstverhältnis als Landeslehrperson innehat, § 207h Abs. 4 und § 207i Abs. 3 nicht anzuwenden sind undbei einer Lehrperson, die ein aufrechtes (karenziertes) Dienstverhältnis als Landeslehrperson innehat, Paragraph 207 h, Absatz 4 und Paragraph 207 i, Absatz 3, nicht anzuwenden sind und
   9. 9.Ziffer 9
      soweit die Besetzung einer Planstelle mit einer Landeslehrperson erfolgen soll, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem Land aufgenommen worden ist und von diesem Zeitpunkt an ununterbrochen in einem solchen Dienstverhältnis steht, diese Landeslehrperson mit ihrer Zustimmung auf eine Planstelle einer Lehrperson ernannt werden kann.“

37.Novellierungsanordnung 37, Dem § 227b Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 227 b, Absatz 10, wird folgender Satz angefügt:

„Zeiten der Aufsichtsführung über die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung direkt unterstehenden Schulen (Zentrallehranstalten) sind Zeiten in den Verwendungsgruppen SQM, SI 1 und SI 2 gleichgestellt.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 233a Abs. 1 wird die Wortfolge „dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 233 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 243 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 243, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die für den Zeitraum von 1. Oktober 2020 bis 30. September 2025 ernannten nebenberuflichen Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde gelten als bis zum 31. Dezember 2025 ernannt.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 248d Abs. 1 lautet:Paragraph 248 d, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Für Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren betreffend die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten, die nach Ablauf des 31. Dezember 2020 eingeleitet worden sind, ist der 5. Unterabschnitt des 7. Abschnittes des Besonderen Teiles (§§ 207 bis 207k) in der bis zum 31. August 2018 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2021 weiter anzuwenden.“Für Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren betreffend die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten, die nach Ablauf des 31. Dezember 2020 eingeleitet worden sind, ist der 5. Unterabschnitt des 7. Abschnittes des Besonderen Teiles (Paragraphen 207 bis 207 k) in der bis zum 31. August 2018 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2021 weiter anzuwenden.“

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 248d wird folgender § 248e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 248 d, wird folgender Paragraph 248 e, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 153/2020„Übergangsbestimmung zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,

42.Novellierungsanordnung 42, Dem § 249a Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 249 a, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Der Begriff „Fernmeldebehörde“ umfasst alle Verwendungen bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle und im nachgeordneten Fernmeldebüro. Wird in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass oder einer sonstigen Vorschrift des Bundes die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ genannt, gilt dies als Bezugnahme auf die Besoldungsgruppe „Beamte der Fernmeldebehörde“.“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 249b Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 249 b, Absatz 4, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In der Tabelle des § 249c Abs. 2:In der Tabelle des Paragraph 249 c, Absatz 2 :

a) wird die Wortfolge „Beamtin oder Beamter der Verwendungsgruppe PF 1 bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde“ durch die Wortfolge „Beamtin oder Beamter der Verwendungsgruppe PF 1 bei der Fernmeldebehörde mit Ausnahme des Fernmeldebüros“ ersetzt,

b) wird die Wortfolge „Beamtin oder Beamter bei der Obersten Post- und Fernmeldebehörde oder in einem Fernmeldebüro (ausgenommen in einer Funküberwachungsstelle)“ durch die Wortfolge „Beamtin oder Beamter bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle oder im Fernmeldebüro in der Abteilung Recht“ ersetzt,

c) entfallen die die Verwendungsgruppe PF 4 betreffenden Zeilen.

45.Novellierungsanordnung 45, § 249c Abs. 3 entfällt.Paragraph 249 c, Absatz 3, entfällt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 256 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.In Paragraph 256, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 258 Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In Paragraph 258, Absatz eins und 2 wird jeweils der Ausdruck „Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 280a Abs. 1 wird das Zitat „des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004,“ durch das Zitat „E-GovG“ ersetzt.In Paragraph 280 a, Absatz eins, wird das Zitat „des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,,“ durch das Zitat „E-GovG“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 280c Abs. 1 wird nach der Wortfolge „die personenbezogenen Daten“ die Wortfolge „ , einschließlich solcher über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln,“ eingefügt.In Paragraph 280 c, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „die personenbezogenen Daten“ die Wortfolge „ , einschließlich solcher über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln,“ eingefügt.

50.Novellierungsanordnung 50, Dem § 280c Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 280 c, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO sowie von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln gemäß Art. 10 DSGVO darf nur verhältnismäßig und im Fall unbedingter Erforderlichkeit erfolgen. Personenbezogene Daten gemäß Art. 10 DSGVO dürfen nur schriftlich dokumentiert verarbeitet, übermittelt oder weiterverarbeitet werden und sind nach Rechtskraft der das jeweilige oder ein damit unmittelbar in Zusammenhang stehendes dienst- oder personalvertretungsrechtliches Verfahren abschließend beendenden Entscheidung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar zu halten und möglichst ohne Aufbereitung zu speichern.“„Die Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO sowie von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln gemäß Artikel 10, DSGVO darf nur verhältnismäßig und im Fall unbedingter Erforderlichkeit erfolgen. Personenbezogene Daten gemäß Artikel 10, DSGVO dürfen nur schriftlich dokumentiert verarbeitet, übermittelt oder weiterverarbeitet werden und sind nach Rechtskraft der das jeweilige oder ein damit unmittelbar in Zusammenhang stehendes dienst- oder personalvertretungsrechtliches Verfahren abschließend beendenden Entscheidung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar zu halten und möglichst ohne Aufbereitung zu speichern.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 280c erhalten die bisherigen Abs. 2, 3, 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(3)“, „(4)“, „(5)“ und „(6)“ und wird vor dem neuen Abs. 3 folgender Abs. 2 eingefügt:In Paragraph 280 c, erhalten die bisherigen Absatz 2, 3, 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(3)“, „(4)“, „(5)“ und „(6)“ und wird vor dem neuen Absatz 3, folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2,Verantwortliche, die Daten verarbeiten, die für ein dienst- oder personalvertretungsrechtliches Verfahren erforderlich sind, haben unter Einhaltung der weiteren Übermittlungsvoraussetzungen die gemäß Abs. 1 erforderlichen Daten zu übermitteln oder einer Aufforderung zur Übermittlung solcher Daten nachzukommen, sofern die Erforderlichkeit der Daten für das jeweilige Verfahren offenkundig ist oder dargelegt wird. Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte haben Daten, die gemäß StPO ermittelt wurden, unbeschadet des § 76 Abs. 4 StPO zu übermitteln.“Verantwortliche, die Daten verarbeiten, die für ein dienst- oder personalvertretungsrechtliches Verfahren erforderlich sind, haben unter Einhaltung der weiteren Übermittlungsvoraussetzungen die gemäß Absatz eins, erforderlichen Daten zu übermitteln oder einer Aufforderung zur Übermittlung solcher Daten nachzukommen, sofern die Erforderlichkeit der Daten für das jeweilige Verfahren offenkundig ist oder dargelegt wird. Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte haben Daten, die gemäß StPO ermittelt wurden, unbeschadet des Paragraph 76, Absatz 4, StPO zu übermitteln.“

52.Novellierungsanordnung 52, Im neuen § 280c Abs. 3 wird das Wort „diesen“ durch die Wortfolge „dienstrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen“ ersetzt.Im neuen Paragraph 280 c, Absatz 3, wird das Wort „diesen“ durch die Wortfolge „dienstrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, Im neuen § 280c Abs. 4 wird die Wortfolge „Ermittlung oder Verfolgung von Disziplinarvergehen“ durch die Wortfolge „Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung von Dienstpflichtverletzungen oder Straftaten“ ersetzt.Im neuen Paragraph 280 c, Absatz 4, wird die Wortfolge „Ermittlung oder Verfolgung von Disziplinarvergehen“ durch die Wortfolge „Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung von Dienstpflichtverletzungen oder Straftaten“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, Im neuen § 280c Abs. 5 wird die Wortfolge „betroffenen Personen gemäß Abs. 1 und“ durch die Wortfolge „Personen gemäß Abs. 1 und 2 sowie“ ersetzt.Im neuen Paragraph 280 c, Absatz 5, wird die Wortfolge „betroffenen Personen gemäß Absatz eins, und“ durch die Wortfolge „Personen gemäß Absatz eins und 2 sowie“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Im neuen § 280c Abs. 6 wird die Wortfolge „betroffenen Personen gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „Personen gemäß Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im neuen Paragraph 280 c, Absatz 6, wird die Wortfolge „betroffenen Personen gemäß Absatz eins, durch die Wortfolge „Personen gemäß Absatz eins und 2 ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Dem § 284 werden folgende Abs. 108 und 109 angefügt:Dem Paragraph 284, werden folgende Absatz 108 und 109 angefügt:

1. „(108)Absatz 108,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 75d Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 8 mit 1. Jänner 2019,Paragraph 75 d, Absatz 2, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 8, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      Anlage 1 Z 2.4.11 mit 1. Dezember 2019,Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11, mit 1. Dezember 2019,
   3. 3.Ziffer 3
      § 94 Abs. 3, § 244a samt Überschrift, die Überschrift zum 8. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils, § 249a Abs. 1 bis 3, § 249b Abs. 1, 2 und 4, § 249c Abs. 1 und 2, § 249e, § 253a, § 256 Abs. 2, § 258 samt Überschrift, § 280c Abs. 1 bis 6, Anlage 1 Z 30.2.1 lit. d, Z 30.2.3, Z 30.2.4 lit. e, Z 30.2.5 lit. e, Z 31.2.1 lit. e, Z 31.3, Z 31.5.3 lit. c, Z 31.5.4 lit. e, Z 31.5.5 lit. d, Z 31.5.6 lit. f, Z 31.5.7 lit. b, Z 31.7, Z 31.8 lit. c, Z 32.2.1 lit. e, Z 32.2.3 lit. e, Z 33.2.2 lit. e, Z 34.2.2 lit. f, Z 34.2.4 lit. f, Z 35.2 lit. e, Z 46.3 samt Überschrift, Z 47.2 samt Überschrift und Z 47.6 samt Überschrift sowie der Entfall des § 249c Abs. 3, der Anlage 1 Z 32.2.1 lit. f, Z 32.2.3 lit. f, Z 33.2.2 lit. f und Z 35.2 lit. f mit 1. Jänner 2020,Paragraph 94, Absatz 3,, Paragraph 244 a, samt Überschrift, die Überschrift zum 8. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils, Paragraph 249 a, Absatz eins bis 3, Paragraph 249 b, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 249 c, Absatz eins und 2, Paragraph 249 e,, Paragraph 253 a,, Paragraph 256, Absatz 2,, Paragraph 258, samt Überschrift, Paragraph 280 c, Absatz eins bis 6, Anlage 1 Ziffer 30 Punkt 2 Punkt eins, Litera d,, Ziffer 30 Punkt 2 Punkt 3,, Ziffer 30 Punkt 2 Punkt 4, Litera e,, Ziffer 30 Punkt 2 Punkt 5, Litera e,, Ziffer 31 Punkt 2 Punkt eins, Litera e,, Ziffer 31 Punkt 3,, Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 3, Litera c,, Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 4, Litera e,, Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 5, Litera d,, Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 6, Litera f,, Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 7, Litera b,, Ziffer 31 Punkt 7,, Ziffer 31 Punkt 8, Litera c,, Ziffer 32 Punkt 2 Punkt eins, Litera e,, Ziffer 32 Punkt 2 Punkt 3, Litera e,, Ziffer 33 Punkt 2 Punkt 2, Litera e,, Ziffer 34 Punkt 2 Punkt 2, Litera f,, Ziffer 34 Punkt 2 Punkt 4, Litera f,, Ziffer 35 Punkt 2, Litera e,, Ziffer 46 Punkt 3, samt Überschrift, Ziffer 47 Punkt 2, samt Überschrift und Ziffer 47 Punkt 6, samt Überschrift sowie der Entfall des Paragraph 249 c, Absatz 3,, der Anlage 1 Ziffer 32 Punkt 2 Punkt eins, Litera f,, Ziffer 32 Punkt 2 Punkt 3, Litera f,, Ziffer 33 Punkt 2 Punkt 2, Litera f und Ziffer 35 Punkt 2, Litera f, mit 1. Jänner 2020,
   4. 4.Ziffer 4
      § 3 Abs. 1 und 2, § 34, § 35, § 98 Abs. 1, § 100 Abs. 1, 5 und 8, § 101 Abs. 5, § 102 Abs. 3, § 104 Abs. 1 und 2, § 128b, § 135b Abs. 2 und 3, § 137 Abs. 1, 4 und 5, § 140 Abs. 4, § 143 Abs. 1 und 4, § 145a Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 und 4, § 194 Abs. 4, § 203c, § 207c, § 231a Abs. 2, § 233a Abs. 1, § 245 Abs. 4, § 249b Abs. 4, § 256 Abs. 3, § 279, § 280 Abs. 5 bis 7, § 280b Abs. 1 und § 280c Abs. 4 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 3, Absatz eins und 2, Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 100, Absatz eins, 5 und 8, Paragraph 101, Absatz 5,, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 104, Absatz eins und 2, Paragraph 128 b,, Paragraph 135 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 137, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 140, Absatz 4,, Paragraph 143, Absatz eins und 4, Paragraph 145 a, Absatz 3 und 4, Paragraph 147, Absatz eins und 4, Paragraph 194, Absatz 4,, Paragraph 203 c,, Paragraph 207 c,, Paragraph 231 a, Absatz 2,, Paragraph 233 a, Absatz eins,, Paragraph 245, Absatz 4,, Paragraph 249 b, Absatz 4,, Paragraph 256, Absatz 3,, Paragraph 279,, Paragraph 280, Absatz 5 bis 7, Paragraph 280 b, Absatz eins und Paragraph 280 c, Absatz 4, mit 29. Jänner 2020,
   5. 5.Ziffer 5
      Anlage 1 Z 1.4.12 bis Z 1.4.14, Z 1.5.6, Z 1.6.6, Z 1.6.23, Z 1.8.28 bis Z 1.8.30, Z 1.9.22, Z 1.9.23, Z 1.10.13, Z 1.10.14, Z 2.4.3, Z 2.5.20, Z 2.5.21, Z 3.7.2 und Z 3.8.3 sowie der Entfall der Z 2.3.2 und Z 2.9.3 mit 1. Juli 2020,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 4 Punkt 12 bis Ziffer eins Punkt 4 Punkt 14,, Ziffer eins Punkt 5 Punkt 6,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 6,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 23,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 28 bis Ziffer eins Punkt 8 Punkt 30,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 22,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 23,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 13,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 3,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 20,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 21,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 2 und Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 3, sowie der Entfall der Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 2 und Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 3, mit 1. Juli 2020,
   6. 6.Ziffer 6
      § 227b Abs. 10 mit 1. Oktober 2020,Paragraph 227 b, Absatz 10, mit 1. Oktober 2020,
   7. 7.Ziffer 7
      Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j und Z 1.3.6 lit. h mit 12. Oktober 2020,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j und Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera h, mit 12. Oktober 2020,
   8. 8.Ziffer 8
      Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k und der Entfall der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. g mit 9. November 2020,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera k und der Entfall der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera g, mit 9. November 2020,
   9. 9.Ziffer 9
      § 15b Abs. 3, § 75d Abs. 1, Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 7 und Abs. 3, § 76 Abs. 4 Z 2, § 78e Abs. 6 Z 1, § 222 Abs. 1 und 3, Anlage 1 Z 1.3.3, Z 1.3.6 lit. e sowie Z 23.3 Abs. 2 lit. a mit 1. Jänner 2021,Paragraph 15 b, Absatz 3,, Paragraph 75 d, Absatz eins,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 7 und Absatz 3,, Paragraph 76, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 78 e, Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 222, Absatz eins und 3, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 3,, Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera e, sowie Ziffer 23 Punkt 3, Absatz 2, Litera a, mit 1. Jänner 2021,
   10. 10.Ziffer 10
       Anlage 1 Z 22a, Z 22b samt Überschrift und Z 22c mit 1. April 2021,Anlage 1 Ziffer 22 a,, Ziffer 22 b, samt Überschrift und Ziffer 22 c, mit 1. April 2021,
   11. 11.Ziffer 11
       § 200l Abs. 2 Z 4 und § 207n Abs. 5 Z 2 bis 4 mit 1. September 2021,Paragraph 200 l, Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 207 n, Absatz 5, Ziffer 2 bis 4 mit 1. September 2021,
   12. 12.Ziffer 12
       § 9 Abs. 1, § 29 Abs. 4, § 36a Abs. 6, § 60 Abs. 2a, § 79e Abs. 2a, § 89 Abs. 3 und 4, § 112 Abs. 3 und 4, § 161 Abs. 1, § 200d Abs. 2 Z 3, die Überschrift zu § 200j, § 200j Abs. 1 und 2, § 200k Abs. 1, § 207f Abs. 8a, 9 und 10, § 207n Abs. 7, § 221 Abs. 1, § 243 Abs. 8, § 248d Abs. 1, § 280a Abs. 1 und Anlage 1 Z 1.4.5, Z 1.6.7, Z 1.6.21, Z 1.6.22, Z 1.7.3, Z 1.7.5, Z 1.7.19 bis Z 1.7.24, Z 1.8.7, Z 1.8.20 bis Z 1.8.27, Z 1.9.3, Z 1.9.11 bis Z 1.9.21, Z 1.10.3, Z 1.10.10 bis Z 1.10.12, Z 2.4.9, Z 2.4.10, Z 2.5.6, Z 2.5.22, Z 2.6.2, Z 2.6.3, Z 2.6.17 bis Z 2.6.20, Z 2.7.1, Z 2.7.22, Z 2.7.23, Z 3.5.11, Z 3.5.12, Z 3.7.14, Z 3.7.15. Z 3.8.2, Z 9.11, Z 17c.1 und Z 47.1 sowie der Entfall der Anlage 1 Z 1.11.1, Z 2.8.4 und Z 4.3.1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 36 a, Absatz 6,, Paragraph 60, Absatz 2 a,, Paragraph 79 e, Absatz 2 a,, Paragraph 89, Absatz 3 und 4, Paragraph 112, Absatz 3 und 4, Paragraph 161, Absatz eins,, Paragraph 200 d, Absatz 2, Ziffer 3,, die Überschrift zu Paragraph 200 j,, Paragraph 200 j, Absatz eins und 2, Paragraph 200 k, Absatz eins,, Paragraph 207 f, Absatz 8 a, 9 und 10, Paragraph 207 n, Absatz 7,, Paragraph 221, Absatz eins,, Paragraph 243, Absatz 8,, Paragraph 248 d, Absatz eins,, Paragraph 280 a, Absatz eins und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 4 Punkt 5,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 7,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 21,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 22,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 3,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 5,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 19 bis Ziffer eins Punkt 7 Punkt 24,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 7,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 20 bis Ziffer eins Punkt 8 Punkt 27,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 3,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 11 bis Ziffer eins Punkt 9 Punkt 21,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 3,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 10 bis Ziffer eins Punkt 10 Punkt 12,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 9,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 10,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 6,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22,, Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 2,, Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 3,, Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 17 bis Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 20,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt eins,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 22,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 11,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 14,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 15, Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 2,, Ziffer 9 Punkt 11,, Ziffer 17 c, Punkt eins und Ziffer 47 Punkt eins, sowie der Entfall der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 11 Punkt eins,, Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 4 und Ziffer 4 Punkt 3 Punkt eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
2. (109)Absatz 109,§ 248e samt Überschrift in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“Paragraph 248 e, samt Überschrift in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“

57.Novellierungsanordnung 57, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, lautet:

1. „j)Litera j
   im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

   der Sektion I (Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT),der Sektion römisch eins (Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT),

   der Sektion II (Sozialversicherung),der Sektion römisch zwei (Sozialversicherung),

   der Sektion III (Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit),der Sektion römisch drei (Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit),

   der Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),der Sektion römisch vier (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),

   der Sektion VI (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik),der Sektion römisch sechs (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik),

   der Sektion VII (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem),“der Sektion römisch sieben (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem),“

58.Novellierungsanordnung 58, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k werden der Klammerausdruck „(Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(Mobilität)“ und der Klammerausdruck „(Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie)“ durch den Klammerausdruck „(Umwelt und Kreislaufwirtschaft)“ ersetzt und wird folgende Wortfolge angefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera k, werden der Klammerausdruck „(Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(Mobilität)“ und der Klammerausdruck „(Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie)“ durch den Klammerausdruck „(Umwelt und Kreislaufwirtschaft)“ ersetzt und wird folgende Wortfolge angefügt:

„der Sektion VI (Klima und Energie),“„der Sektion römisch sechs (Klima und Energie),“

58a.Novellierungsanordnung 58a, Anlage 1 Z 1.3.3 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 3, lautet:

„1.3.3. die Bereichs- und der Präsidialleiter der Volksanwaltschaft,“

59.Novellierungsanordnung 59, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. e lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   im Bundesministerium für Justiz

   der Sektion I (Zivilrecht),der Sektion römisch eins (Zivilrecht),

   der Sektion II (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen),der Sektion römisch zwei (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen),

   der Sektion IV (Strafrecht),der Sektion römisch vier (Strafrecht),

   der Sektion V (Einzelstrafsachen),“der Sektion römisch fünf (Einzelstrafsachen),“

60.Novellierungsanordnung 60, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. g entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera g, entfällt.

61.Novellierungsanordnung 61, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h entfällt die Wortfolge „der Sektion III (Konsumentenpolitik),“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera h, entfällt die Wortfolge „der Sektion römisch drei (Konsumentenpolitik),“.

62.Novellierungsanordnung 62, Anlage 1 Z 1.4.5 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 4 Punkt 5, lautet:

„1.4.5. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Präsidialbereichs und des Bereichs Pädagogischer Dienst in den Bildungsdirektionen,“

63.Novellierungsanordnung 63, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.4.12 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.4.13 und 1.4.14 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 4 Punkt 12, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 4 Punkt 13 und eins Punkt 4 Punkt 14 eingefügt:

„1.4.13. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter am Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS),

1.4.14. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Gruppe I/B (Berufsbildende Schulen und Erwachsenenbildung) in der Zentralstelle.“

64.Novellierungsanordnung 64, Anlage 1 Z 1.5.6 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 5 Punkt 6, lautet:

„1.5.6. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung II/3 (Schulrechtslegistik) in der Zentralstelle,“

65.Novellierungsanordnung 65, Anlage 1 Z 1.6.6 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 6, lautet:

„1.6.6. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung I/4 (Elementarpädagogik, Sozialpädagogik und vorschulische Integration) in der Zentralstelle,“

66.Novellierungsanordnung 66, Anlage 1 Z 1.6.7 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 7, lautet:

„1.6.7. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/4 (Personal Bundes- und Pflichtschulen)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Wien,“

67.Novellierungsanordnung 67, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.6.21 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.6.22 und 1.6.23 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 6 Punkt 21, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 6 Punkt 22 und eins Punkt 6 Punkt 23 eingefügt:

„1.6.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidialleiterin oder des Präsidialleiters in den Bildungsdirektionen,

1.6.23. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Stellvertretung der Leiterin oder des Leiters am Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS).“

68.Novellierungsanordnung 68, Anlage 1 Z 1.7.3 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 3, lautet:

„1.7.3. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Oberösterreich,
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Steiermark,
4. d)Litera d
   in der Bildungsdirektion für Wien,“

69.Novellierungsanordnung 69, Anlage 1 Z 1.7.5 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 5, lautet:

„1.7.5. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Schulpsychologie und schulärztlicher Dienst

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Niederösterreich (Abteilung Präs/5),
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Oberösterreich (Abteilung Präs/6),
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Steiermark (Abteilung Präs/6),
4. d)Litera d
   in der Bildungsdirektion für Wien (Abteilung Präs/5),“

70.Novellierungsanordnung 70, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.7.19 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.7.20, 1.7.21, 1.7.22, 1.7.23 und 1.7.24 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 7 Punkt 19, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 7 Punkt 20, eins Punkt 7 Punkt 21, eins Punkt 7 Punkt 22, eins Punkt 7 Punkt 23 und eins Punkt 7 Punkt 24 eingefügt:

„1.7.20. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget und Wirtschaft)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Wien,

1.7.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget, Wirtschaft und Recht) in der Bildungsdirektion für Steiermark,

1.7.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Personal Bundes- und Pflichtschulen)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Kärnten,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Salzburg,

1.7.23. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personal Pflichtschulen

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Oberösterreich (Abteilung Präs/4),
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Steiermark (Abteilung Präs/3),

1.7.24. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personal Bundesschulen

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Oberösterreich (Abteilung Präs/5),
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Steiermark (Abteilung Präs/4).“

71.Novellierungsanordnung 71, Anlage 1 Z 1.8.7 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 7, lautet:

„1.8.7. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Schulpsychologie und schulärztlicher Dienst

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Burgenland (Abteilung Präs/4),
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Kärnten (Abteilung Präs/4),
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Salzburg (Abteilung Präs/4),
4. d)Litera d
   in der Bildungsdirektion für Tirol (Abteilung Präs/6),
5. e)Litera e
   in der Bildungsdirektion für Vorarlberg (Abteilung Präs/4),“

72.Novellierungsanordnung 72, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.8.20 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.8.21, 1.8.22, 1.8.23, 1.8.24, 1.8.25, 1.8.26, 1.8.27, 1.8.28, 1.8.29 und 1.8.30 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 8 Punkt 20, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 8 Punkt 21, eins Punkt 8 Punkt 22, eins Punkt 8 Punkt 23, eins Punkt 8 Punkt 24, eins Punkt 8 Punkt 25, eins Punkt 8 Punkt 26, eins Punkt 8 Punkt 27, eins Punkt 8 Punkt 28, eins Punkt 8 Punkt 29 und eins Punkt 8 Punkt 30 eingefügt:

„1.8.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Burgenland,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Tirol,
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,

1.8.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget und Wirtschaft) in der Bildungsdirektion für Oberösterreich,

1.8.23. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget, Wirtschaft und Recht)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Burgenland,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Kärnten,
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,

1.8.24. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Recht)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Tirol,
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Wien,

1.8.25. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Burgenland,

1.8.26. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/5 (Personal Bundesschulen) in der Bildungsdirektion für Tirol,

1.8.27. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/4 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Wien,

1.8.28. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter einer Abteilung am Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS),

1.8.29. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates II/7a (Rechtliche Kontrolle der Umsetzung des Studienrechtes; Formalprüfung der Curricula im Rahmen der Aufsicht; Studienrechtliche Auskünfte zum Hochschulgesetz 2005; Prüfungs- und Studienangelegenheiten; Studierendenangelegenheiten; Mitwirkung bei der Studierendenanwaltschaft; Rechtliche Angelegenheiten des Verbundes für Bildung und Kultur) in der Abteilung II/7 (Pädagog/innenausbildung) in der Zentralstelle,

1.8.30. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Referentin oder der Referent mit umfassender Approbationsbefugnis in der Abteilung III/1 (EU-Koordination und multilaterale Angelegenheiten) in der Zentralstelle.“

73.Novellierungsanordnung 73, Anlage 1 Z 1.9.3 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 9 Punkt 3, lautet:

„1.9.3. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter einer Beratungsstelle in den Bildungsdirektionen mit mindestens drei unterstellten Schulpsychologinnen und Schulpsychologen,“

74.Novellierungsanordnung 74, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.9.11 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.9.12, 1.9.13, 1.9.14, 1.9.15, 1.9.16, 1.9.17, 1.9.18, 1.9.19, 1.9.20, 1.9.21, 1.9.22 und 1.9.23 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 9 Punkt 11, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 9 Punkt 12, eins Punkt 9 Punkt 13, eins Punkt 9 Punkt 14, eins Punkt 9 Punkt 15, eins Punkt 9 Punkt 16, eins Punkt 9 Punkt 17, eins Punkt 9 Punkt 18, eins Punkt 9 Punkt 19, eins Punkt 9 Punkt 20, eins Punkt 9 Punkt 21, eins Punkt 9 Punkt 22 und eins Punkt 9 Punkt 23 eingefügt:

„1.9.12. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget, Wirtschaft und Recht) in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,

1.9.13. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/2b (Infrastruktur) und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget und Wirtschaft) in der Bildungsdirektion für Wien,

1.9.14. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/2b (Schulrecht und sonstige Rechtsangelegenheiten Bund) und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/2 (Budget, Wirtschaft und Recht)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Kärnten,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Steiermark,

1.9.15. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/2c (Schulrecht und Schülerbeihilfe) in der Abteilung Präs/2 (Budget, Wirtschaft und Recht) in der Bildungsdirektion für Salzburg,

1.9.16. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/3a (Schulrecht und sonstige Rechtsleistungen Land und Bund) und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/3 (Recht) in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,

1.9.17. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/3a (Schulrecht Bund) und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/3 (Recht) in der Bildungsdirektion für Oberösterreich,

1.9.18. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/3a (Schulrecht und sonstige Rechtsleistungen Bund, Schülerbeihilfen Bundesschulen) und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Präs/3 (Recht) in der Bildungsdirektion für Tirol,

1.9.19. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter eines Referates in der Abteilung Präs/3 (Recht) in der Bildungsdirektion für Wien,

1.9.20. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter eines Referates in der Abteilung Präs/4 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Wien,

1.9.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Abteilung Schulpsychologie und schulärztlicher Dienst in den Bildungsdirektionen,

1.9.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter eines Referates am Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS),

1.9.23. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die juristische Referentin oder der juristische Referent in der Abteilung II/4 (Schulrechtsvollzug) in der Zentralstelle.“

75.Novellierungsanordnung 75, Anlage 1 Z 1.10.3 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 10 Punkt 3, lautet:

„1.10.3. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die schulpsychologische Referentin oder der schulpsychologische Referent einer Beratungsstelle mit einschlägiger universitärer Ausbildung in den Bildungsdirektionen,“

76.Novellierungsanordnung 76, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.10.10 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.10.11, 1.10.12, 1.10.13 und 1.10.14 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 10 Punkt 10, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 10 Punkt 11, eins Punkt 10 Punkt 12, eins Punkt 10 Punkt 13 und eins Punkt 10 Punkt 14 eingefügt:

„1.10.11. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Stabstelle Bildungscontrolling, Kommunikation und Schulpartnerschaft sowie die Leiterin oder der Leiter der Stabstelle Bildungscontrolling in den Bildungsdirektionen,

1.10.12. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die juristische Referentin oder der juristische Referent in einem Referat oder in einer Abteilung in den Bildungsdirektionen,

1.10.13. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Referentin oder der Referent in wissenschaftlicher Verwendung am Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS),

1.10.14. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die wissenschaftliche Mitarbeiterin oder der wissenschaftliche Mitarbeiter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.“

77.Novellierungsanordnung 77, Anlage 1 Z 1.11.1 entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 11 Punkt eins, entfällt.

78.Novellierungsanordnung 78, Anlage 1 Z 2.3.2 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 2, entfällt.

79.Novellierungsanordnung 79, Anlage 1 Z 2.4.3 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 3, lautet:

„2.4.3. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/3a (Budgetvollzug) in der Abteilung Präs/3 (Budget Wissenschaft und Forschung – UG 31) in der Zentralstelle,“

80.Novellierungsanordnung 80, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.4.9 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 2.4.10 und 2.4.11 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 9, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 10 und 2 Punkt 4 Punkt 11 eingefügt:

„2.4.10. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Stabstelle Kommunikation und Schulpartnerschaft in den Bildungsdirektionen,

2.4.11. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter in der Zentrale für Sportgeräteverleih und Sportplatzwartung (ZSSW).“

81.Novellierungsanordnung 81, Anlage 1 Z 2.5.6 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 6, lautet:

„2.5.6. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter eines Referates für Informations- und Kommunikationstechnologie in der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT) in den Bildungsdirektionen,“

82.Novellierungsanordnung 82, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.5.20 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 2.5.21 und 2.5.22 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 20, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 21 und 2 Punkt 5 Punkt 22 eingefügt:

„2.5.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Referentin oder der Referent der Abteilung IV/2 (Medizinische Universitäten und BIDOK-Daten der Universitäten) in der Zentralstelle,

2.5.22. im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus die Technische Koordinatorin oder der Technische Koordinator im Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung mit gebietsbauleitungsüberschreitenden Aufgaben. Je Sektion kann höchstens eine Technische Koordinatorin oder ein Technischer Koordinator eingerichtet werden, in den Sektionen Salzburg und Tirol können jedoch je zwei Technische Koordinatorinnen oder Koordinatoren vorgesehen werden.“

83.Novellierungsanordnung 83, Anlage 1 Z 2.6.2 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 2, lautet:

„2.6.2. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/2a (Budget-, Kosten- und Leistungsmanagement) und die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/2b (Infrastruktur und Fördermittelverwaltung) in der Abteilung Präs/2 (Budget und Wirtschaft) in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,“

84.Novellierungsanordnung 84, Anlage 1 Z 2.6.3 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 3, lautet:

„2.6.3. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/5b (Personalverrechnung und Personaladministration) in der Abteilung Präs/5 (Personal Bundesschulen) in der Bildungsdirektion für Tirol,“

85.Novellierungsanordnung 85, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.6.17 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 2.6.18, 2.6.19 und 2.6.20 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 17, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 18, 2 Punkt 6 Punkt 19 und 2 Punkt 6 Punkt 20 eingefügt:

„2.6.18. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/4a (Personaladministration Bundeslehrpersonal an AHS) in der Abteilung Präs/4 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,

2.6.19. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/4b (Personaladministration Bundeslehrpersonal an BMHS sowie Erzieher/innen) in der Abteilung Präs/4 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Niederösterreich,

2.6.20. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Präs/4h (Personaladministration Landeslehrpersonal an Berufsschulen und landwirtschaftlichen Fachschulen, Stellenplan Berufsschulen und landwirtschaftliche Fachschulen) in der Abteilung Präs/4 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Niederösterreich.“

86.Novellierungsanordnung 86, Anlage 1 Z 2.7.1 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt eins, lautet:

„2.7.1. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Referentin oder der Referent für Personalangelegenheiten (Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Sozialversicherungsrecht, Controlling, Personalplanung, Reisemanagement, SAP-Angelegenheiten etc.) in einem Referat bzw. in einer Abteilung Personal Bundes- und Pflichtschulen in den Bildungsdirektionen,“

87.Novellierungsanordnung 87, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.7.22 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 2.7.23 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 22, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23, eingefügt:

„2.7.23. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Referentin oder der Referent für pädagogisch-administrative und organisatorische Angelegenheiten zur Unterstützung der Leitungen im Bereich Pädagogischer Dienst/in einer Bildungsregion in den Bildungsdirektionen.“

88.Novellierungsanordnung 88, Anlage 1 Z 2.8.4 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 4, entfällt.

89.Novellierungsanordnung 89, Anlage 1 Z 2.9.3 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 3, entfällt.

90.Novellierungsanordnung 90, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.5.11 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 3.5.12 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 11, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12, eingefügt:

„3.5.12. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter des Referates Kanzlei

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Niederösterreich (Referat Präs/1a),
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Wien (Referat Präs/1c).“

91.Novellierungsanordnung 91, Anlage 1 Z 3.7.2 lautet:Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 2, lautet:

„3.7.2. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter eines Sekretariates in der Ministerialkanzleidirektion in der Zentralstelle, wie z.B. die Leiterin oder der Leiter des Sekretariates Concordiaplatz 1,“

92.Novellierungsanordnung 92, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.7.14 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 3.7.15 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 14, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 15, eingefügt:

„3.7.15. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter für Personalvollziehungsaufgaben in einem Referat oder in einer Abteilung in den Bildungsdirektionen.“

93.Novellierungsanordnung 93, Anlage 1 Z 3.8.2 lautet:Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 2, lautet:

„3.8.2. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter mit zusätzlichen Sekretariatstätigkeiten in einer Bildungsregion

1. a)Litera a
   der Bildungsdirektion Niederösterreich,
2. b)Litera b
   der Bildungsdirektion Oberösterreich,“

94.Novellierungsanordnung 94, Anlage 1 Z 3.8.3 lautet:Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 3, lautet:

„3.8.3. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Teamassistentin oder der Teamassistent in der Ministerialkanzleidirektion in der Zentralstelle, die oder der einer Abteilung oder mehreren Abteilungen zugeordnet ist, wie z.B. die Teamassistentin oder der Teamassistent in der Abteilung I/6 (Allgemeinbildende höhere Schulen).“

95.Novellierungsanordnung 95, Anlage 1 Z 4.3.1 entfällt.Anlage 1 Ziffer 4 Punkt 3 Punkt eins, entfällt.

96.Novellierungsanordnung 96, Anlage 1 Z 9.11 lautet:Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 11, lautet:

„9.11. Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2a ist

1. a)Litera a
   die Zurücklegung einer mindestens dreijährigen praktischen Verwendung im Exekutivdienst nach Ernennung in die Verwendungsgruppe E 2b,
2. b)Litera b
   für jene Exekutivbeamten der Verwendungsgruppe E 2b, die mit Sondervertrag für den grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich aufgenommen wurden, die Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Gesamtdienstzeit einschließlich einer mindestens 45 Monate dauernden praktischen Verwendung im Exekutivdienst.“

97.Novellierungsanordnung 97, Anlage 1 Z 17c.1 zweiter Satz lautet:Anlage 1 Ziffer 17 c, Punkt eins, zweiter Satz lautet:

„Dieses Erfordernis wird ersetzt durch

1. a)Litera a
   eine mindestens dreijährige Dienstleistung in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (§ 101a GehG) odereine mindestens dreijährige Dienstleistung in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (Paragraph 101 a, GehG) oder
2. b)Litera b
   eine Verwendung als Leistungssportlerin oder Leistungssportler mit Behinderungen.“

98.Novellierungsanordnung 98, In Anlage 1 Z 22a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechende“.In Anlage 1 Ziffer 22 a, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechende“.

99.Novellierungsanordnung 99, In Anlage 1 Z 22a Abs. 2 lit. a entfällt das Wort „facheinschlägigen“ und wird nach der Wortfolge „§ 66 Abs. 1 UniStG“ die Wortfolge „oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschulbildung“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 22 a, Absatz 2, Litera a, entfällt das Wort „facheinschlägigen“ und wird nach der Wortfolge „§ 66 Absatz eins, UniStG“ die Wortfolge „oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschulbildung“ eingefügt.

100.Novellierungsanordnung 100, In Anlage 1 Z 22a Abs. 2 lit. b entfällt das Wort „einschlägige“.In Anlage 1 Ziffer 22 a, Absatz 2, Litera b, entfällt das Wort „einschlägige“.

101.Novellierungsanordnung 101, In Anlage 1 Z 22a Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „einschlägige wissenschaftliche“ durch die Wortfolge „wissenschaftliche oder künstlerische“ ersetzt, wird nach dem Wort „in“ die Wortfolge „national oder“ eingefügt und werden das Wort „Fachzeitschriften“ durch die Wortfolge „Fachmedien, deren Vorliegen mittels vorhergehender Qualitätsprüfung durch das Rektorat mit datierter Bestätigung festzustellen ist,“ sowie die Wortfolge „eines Wissenschaftlichen Beirates“ durch die Wortfolge „von Expertinnen und Experten“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 22 a, Absatz 2, Litera c, wird die Wortfolge „einschlägige wissenschaftliche“ durch die Wortfolge „wissenschaftliche oder künstlerische“ ersetzt, wird nach dem Wort „in“ die Wortfolge „national oder“ eingefügt und werden das Wort „Fachzeitschriften“ durch die Wortfolge „Fachmedien, deren Vorliegen mittels vorhergehender Qualitätsprüfung durch das Rektorat mit datierter Bestätigung festzustellen ist,“ sowie die Wortfolge „eines Wissenschaftlichen Beirates“ durch die Wortfolge „von Expertinnen und Experten“ ersetzt.

102.Novellierungsanordnung 102, Anlage 1 Z 22b samt Überschrift lautet:Anlage 1 Ziffer 22 b, samt Überschrift lautet:

„22b. VERWENDUNGSGRUPPE PH 2

Ernennungserfordernisse:

Eine Verwendung als Hochschullehrperson und die Erfüllung sämtlicher nachstehender Erfordernisse:

1. (1)Absatz eins,Eine abgeschlossene Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschulausbildung durch den Erwerb

   1. a)Litera a
      eines Diplom-, Master- oder Doktorgrades gemäß § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG oder eines Mastergrades gemäß § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 oder eines Diplom- oder Mastergrades gemäß § 6 Abs. 2 Fachhochschul-Studiengesetz aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder Fachhochschul-Diplomstudienganges oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschulbildung odereines Diplom-, Master- oder Doktorgrades gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 bzw. Paragraph 66, Absatz eins, UniStG oder eines Mastergrades gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Hochschulgesetz 2005 oder eines Diplom- oder Mastergrades gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Fachhochschul-Studiengesetz aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder Fachhochschul-Diplomstudienganges oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschulbildung oder
   2. b)Litera b
      eines Bakkalaureatsgrades gemäß § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, eines akademischen Grades Bachelor of Education gemäß § 65 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005, eines Bakkalaureatsgrades gemäß § 6 Abs. 2 Fachhochschul-Studiengesetz oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschulbildung und der erfolgreiche Abschluss eines postgradualen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschullehrganges im Bereich Hochschuldidaktik im Ausmaß von mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkten,eines Bakkalaureatsgrades gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002, eines akademischen Grades Bachelor of Education gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Hochschulgesetz 2005, eines Bakkalaureatsgrades gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Fachhochschul-Studiengesetz oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschulbildung und der erfolgreiche Abschluss eines postgradualen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschullehrganges im Bereich Hochschuldidaktik im Ausmaß von mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkten,
2. (2)Absatz 2,eine entsprechend der Ausschreibung vorgesehene Lehr- oder Berufspraxis und
3. (3)Absatz 3,eine durch Publikationen in Fachmedien nachzuweisende wissenschaftliche bzw. didaktische, praktische oder künstlerische Tätigkeit.“

103.Novellierungsanordnung 103, In Anlage 1 Z 22c Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechende“ und wird nach der Wortfolge „§ 6 Abs. 2 Fachhochschul-Studiengesetz“ die Wortfolge „oder eine gleichwertige ausländische Hochschulbildung“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 22 c, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechende“ und wird nach der Wortfolge „§ 6 Absatz 2, Fachhochschul-Studiengesetz“ die Wortfolge „oder eine gleichwertige ausländische Hochschulbildung“ eingefügt.

104.Novellierungsanordnung 104, In Anlage 1 Z 22c Abs. 2 entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechendes“ und wird nach dem Wort „Akademie“ die Wortfolge „oder eine gleichwertige ausländische Hochschulbildung“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 22 c, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechendes“ und wird nach dem Wort „Akademie“ die Wortfolge „oder eine gleichwertige ausländische Hochschulbildung“ eingefügt.

105.Novellierungsanordnung 105, In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 2 lit. a werden nach dem Wort „Didaktikum“ ein Beistrich und die Wortfolge „den erfolgreichen Abschluss eines postgradualen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschullehrganges im Bereich Hochschuldidaktik im Ausmaß von mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkten“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, Absatz 2, Litera a, werden nach dem Wort „Didaktikum“ ein Beistrich und die Wortfolge „den erfolgreichen Abschluss eines postgradualen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschullehrganges im Bereich Hochschuldidaktik im Ausmaß von mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkten“ eingefügt.

106.Novellierungsanordnung 106, Anlage 1 Z 30.2.1 lit. d lautet:Anlage 1 Ziffer 30 Punkt 2 Punkt eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   in der Fernmeldebehörde: Leiterin oder Leiter einer Abteilung bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle und Leiterin oder Leiter des Fernmeldebüros,“

107.Novellierungsanordnung 107, In Anlage 1 Z 30.2.3 entfällt die Literabezeichnung „a)“ sowie die lit. b.In Anlage 1 Ziffer 30 Punkt 2 Punkt 3, entfällt die Literabezeichnung „a)“ sowie die Litera b,

108.Novellierungsanordnung 108, Anlage 1 Z 30.2.4 lit. e lautet:Anlage 1 Ziffer 30 Punkt 2 Punkt 4, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in der Fernmeldebehörde: Leiterin oder Leiter der Abteilung Recht im Fernmeldebüro und Leiterin oder Leiter der Abteilung Technik im Fernmeldebüro,“

109.Novellierungsanordnung 109, Anlage 1 Z 30.2.5 lit. e lautet:Anlage 1 Ziffer 30 Punkt 2 Punkt 5, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in der Fernmeldebehörde: Referentin oder Referent A bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle,“

110.Novellierungsanordnung 110, Anlage 1 Z 31.2.1 lit. e lautet:Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 2 Punkt eins, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in der Fernmeldebehörde als Referentin oder Referent A im Fernmeldebüro,“

111.Novellierungsanordnung 111, In Anlage 1 Z 31.3 erster Satz entfallen der Ausdruck „ , im Frequenzbüro“ sowie der Ausdruck „Frequenzbüros oder eines“.In Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 3, erster Satz entfallen der Ausdruck „ , im Frequenzbüro“ sowie der Ausdruck „Frequenzbüros oder eines“.

112.Novellierungsanordnung 112, Anlage 1 Z 31.5.3 lit. c lautet:Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   in der Fernmeldebehörde: Qualifizierte Referentin oder qualifizierter Referent B bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle,“

113.Novellierungsanordnung 113, Anlage 1 Z 31.5.4 lit. e lautet:Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 4, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   in der Fernmeldebehörde: Leiterin oder Leiter eines Bereiches in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro,“

114.Novellierungsanordnung 114, Anlage 1 Z 31.5.5 lit. d lautet:Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 5, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   in der Fernmeldebehörde: Referentin oder Referent B in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro,“

115.Novellierungsanordnung 115, Anlage 1 Z 31.5.6 lit. f lautet:Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 6, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   in der Fernmeldebehörde: stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter des Bereiches Süd in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro,“

116.Novellierungsanordnung 116, Anlage 1 Z 31.5.7 lit. b lautet:Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 5 Punkt 7, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   in der Fernmeldebehörde: Referentin oder Referent B in der Abteilung Recht im Fernmeldebüro,“

117.Novellierungsanordnung 117, In Anlage 1 Z 31.7 erster Satz wird der Ausdruck „Obersten Post- und Fernmeldebehörde“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde in der Zentralstelle“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 7, erster Satz wird der Ausdruck „Obersten Post- und Fernmeldebehörde“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde in der Zentralstelle“ ersetzt.

118.Novellierungsanordnung 118, In Anlage 1 Z 31.8 lit. c wird der Ausdruck „in einem Fernmeldebüro“ durch den Ausdruck „in der Abteilung Recht im Fernmeldebüro“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 8, Litera c, wird der Ausdruck „in einem Fernmeldebüro“ durch den Ausdruck „in der Abteilung Recht im Fernmeldebüro“ ersetzt.

119.Novellierungsanordnung 119, In Anlage 1 Z 32.2.1 wird der Beistrich am Ende der lit. e durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. f.In Anlage 1 Ziffer 32 Punkt 2 Punkt eins, wird der Beistrich am Ende der Litera e, durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Litera f,

120.Novellierungsanordnung 120, In Anlage 1 Z 32.2.3 wird der Beistrich am Ende der lit. e durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. f.In Anlage 1 Ziffer 32 Punkt 2 Punkt 3, wird der Beistrich am Ende der Litera e, durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Litera f,

121.Novellierungsanordnung 121, In Anlage 1 Z 33.2.2 wird der Beistrich am Ende der lit. e durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. f.In Anlage 1 Ziffer 33 Punkt 2 Punkt 2, wird der Beistrich am Ende der Litera e, durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Litera f,

122.Novellierungsanordnung 122, Anlage 1 Z 34.2.2 lit. f lautet:Anlage 1 Ziffer 34 Punkt 2 Punkt 2, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   in der Fernmeldebehörde: Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro,“

123.Novellierungsanordnung 123, Anlage 1 Z 34.2.4 lit. f lautet:Anlage 1 Ziffer 34 Punkt 2 Punkt 4, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   in der Fernmeldebehörde: Assistenz/Mithilfe im Fernmeldebüro,“

124.Novellierungsanordnung 124, In Anlage 1 Z 35.2 wird der Beistrich am Ende der lit. e durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. f.In Anlage 1 Ziffer 35 Punkt 2, wird der Beistrich am Ende der Litera e, durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Litera f,

125.Novellierungsanordnung 125, In Anlage 1 entfallen in der Überschrift zu Z 46.3 sowie in Z 46.3 jeweils der Ausdruck „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ und in Z 46.3 jeweils der Ausdruck „oder in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.In Anlage 1 entfallen in der Überschrift zu Ziffer 46 Punkt 3, sowie in Ziffer 46 Punkt 3, jeweils der Ausdruck „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ und in Ziffer 46 Punkt 3, jeweils der Ausdruck „oder in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.

126.Novellierungsanordnung 126, In Anlage 1 Z 47.1 wird das Zitat „Z 3.11 bis 3.20“ durch das Zitat „Z 3.11 bis 3.19“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 47 Punkt eins, wird das Zitat „Z 3.11 bis 3.20“ durch das Zitat „Z 3.11 bis 3.19“ ersetzt.

127.Novellierungsanordnung 127, In Anlage 1 entfallen in der Überschrift zu Z 47.2 sowie in Z 47.2 Abs. 1 jeweils der Ausdruck „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ und in Z 47.2 Abs. 2 jeweils der Ausdruck „oder in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.In Anlage 1 entfallen in der Überschrift zu Ziffer 47 Punkt 2, sowie in Ziffer 47 Punkt 2, Absatz eins, jeweils der Ausdruck „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ und in Ziffer 47 Punkt 2, Absatz 2, jeweils der Ausdruck „oder in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.

128.Novellierungsanordnung 128, In Anlage 1 entfallen in der Überschrift zu Z 47.6 sowie in Z 47.6 jeweils der Ausdruck „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ und in Z 47.6 jeweils der Ausdruck „oder in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.In Anlage 1 entfallen in der Überschrift zu Ziffer 47 Punkt 6, sowie in Ziffer 47 Punkt 6, jeweils der Ausdruck „und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ und in Ziffer 47 Punkt 6, jeweils der Ausdruck „oder in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das 9. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 31/2020, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch das 9. COVID-19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Z 10, § 12a Abs. 2 Z 1 lit. h, in der Überschrift zum Unterabschnitt D des Abschnitts XI sowie in den § 117a Abs. 2, § 117c Abs. 1, § 117d Abs. 1, § 117e Abs. 1, § 169c Abs. 7 Z 2 lit. e und § 169d Abs. 1 Z 10 wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 10,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera h,, in der Überschrift zum Unterabschnitt D des Abschnitts römisch elf sowie in den Paragraph 117 a, Absatz 2,, Paragraph 117 c, Absatz eins,, Paragraph 117 d, Absatz eins,, Paragraph 117 e, Absatz eins,, Paragraph 169 c, Absatz 7, Ziffer 2, Litera e und Paragraph 169 d, Absatz eins, Ziffer 10, wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 2 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 12, Absatz 2, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   einer gleichwertigen Berufstätigkeit oder eines gleichwertigen Verwaltungspraktikums; eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist gleichwertig, wenn

   1. a)Litera a
      bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz, für dessen Ausübung außerhalb eines öffentlichen Dienstverhältnisses eine im Inland gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung vorgesehen ist, die rechtmäßige Ausübung der Berufstätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung erfolgt ist oder erfolgt wäre,
   2. b)Litera b
      bei Verwendung als Lehrperson die Beamtin oder der Beamte als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht tätig war oder
   3. c)Litera c
      die mit der Berufstätigkeit oder dem Verwaltungspraktikum verbundenen Aufgaben

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         zu mindestens 75% den Aufgaben entsprechen, mit denen die Beamtin oder der Beamte betraut ist, und
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist;

   für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die Beamtin oder der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 12 Abs. 3 lautet:Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch dieÜber die in Absatz 2, angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die

   1. 1.Ziffer eins
      eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.

   Für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die Beamtin oder der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 12, Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, § 13d samt Überschrift lautet:Paragraph 13 d, samt Überschrift lautet:

„Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG„Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach Paragraphen 3 und 5 MSchG

6.Novellierungsanordnung 6, In § 13e Abs. 10 Z 2 wird das Zitat „Abs. 2 Z 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 13 e, Absatz 10, Ziffer 2, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer eins bis 3 durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer eins und 2 ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 15 Abs. 2, 2a und 8, § 16a Abs. 3, § 17a Abs. 2, § 17b Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 19a Abs. 2, § 19b Abs. 2, § 20a Abs. 2, § 20b Abs. 2 Schlussteil, § 20d Abs. 2, § 21b Abs. 2, § 21g Abs. 3 und Abs. 4 Schlussteil, § 21h Abs. 1, § 22a Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 4a Z 2 und Abs. 5 Z 2, § 24 Abs. 1 und 2, § 24a Abs. 3 Schlussteil, § 24b Abs. 7, § 25 Abs. 1, § 36b Abs. 1a, § 61 Abs. 19, § 61b Abs. 3, § 77a Abs. 1a, § 82 Abs. 3 Schlussteil, § 94a Abs. 1a, § 112f Abs. 2, § 112h, § 113c Abs. 2, § 171a sowie § 174a wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2, 2 a und 8, Paragraph 16 a, Absatz 3,, Paragraph 17 a, Absatz 2,, Paragraph 17 b, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 19 b, Absatz 2,, Paragraph 20 a, Absatz 2,, Paragraph 20 b, Absatz 2, Schlussteil, Paragraph 20 d, Absatz 2,, Paragraph 21 b, Absatz 2,, Paragraph 21 g, Absatz 3 und Absatz 4, Schlussteil, Paragraph 21 h, Absatz eins,, Paragraph 22 a, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer 2,, Absatz 4 a, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 24, Absatz eins und 2, Paragraph 24 a, Absatz 3, Schlussteil, Paragraph 24 b, Absatz 7,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 36 b, Absatz eins a,, Paragraph 61, Absatz 19,, Paragraph 61 b, Absatz 3,, Paragraph 77 a, Absatz eins a,, Paragraph 82, Absatz 3, Schlussteil, Paragraph 94 a, Absatz eins a,, Paragraph 112 f, Absatz 2,, Paragraph 112 h,, Paragraph 113 c, Absatz 2,, Paragraph 171 a, sowie Paragraph 174 a, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 21b Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 21 b, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 23b Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch „Z 1“ ersetzt.In Paragraph 23 b, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch „Z 1“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 23c Abs. 1 Z 1 entfällt der Ausdruck „Abs. 1“.In Paragraph 23 c, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „Abs. 1“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 23c Abs. 2 wird das Zitat „§§ 23a bis f“ durch das Zitat „§§ 23a bis 23f“ ersetzt.In Paragraph 23 c, Absatz 2, wird das Zitat „§§ 23a bis f“ durch das Zitat „§§ 23a bis 23f“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 24a Abs. 7 Schlussteil und § 113b Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.In Paragraph 24 a, Absatz 7, Schlussteil und Paragraph 113 b, Absatz eins, entfällt jeweils die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.

12a.Novellierungsanordnung 12a, Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	2 641,9	2 052,3	1 847,5	1 811,5	1 778,7	1 744,9	1 711,2
2	2 736,7	2 103,6	1 889,9	1 843,0	1 806,1	1 767,8	1 727,5
3	2 879,4	2 154,9	1 931,4	1 874,7	1 835,3	1 789,7	1 744,9
4	3 083,3	2 206,0	1 972,8	1 906,3	1 862,7	1 812,5	1 761,3
5	3 288,3	2 257,4	2 015,4	1 938,0	1 892,1	1 835,3	1 779,8
6	3 494,5	2 309,7	2 055,7	1 969,3	1 920,4	1 857,2	1 797,4
7	3 699,7	2 442,4	2 104,8	2 000,0	1 952,0	1 880,2	1 813,6
8	3 905,8	2 600,7	2 159,2	2 032,7	1 981,5	1 903,0	1 831,1
9	4 113,2	2 756,7	2 214,8	2 064,3	2 010,9	1 925,8	1 848,5
10	4 320,6	2 915,0	2 270,3	2 099,2	2 042,6	1 948,9	1 866,0
11	4 526,8	3 069,9	2 325,2	2 132,0	2 072,0	1 972,8	1 883,4
12	4 733,0	3 240,5	2 387,8	2 166,8	2 103,6	1 996,7	1 903,0
13	4 940,3	3 412,3	2 456,9	2 200,6	2 136,3	2 020,9	1 920,4
14	5 146,6	3 536,9	2 531,6	2 235,6	2 173,4	2 043,6	1 939,0
15	5 375,1	3 646,2	2 615,3	2 291,0	2 232,2	2 067,6	1 958,6
16	5 589,0	3 756,5	2 700,0	2 368,9	2 315,3	2 093,7	1 976,0
17	--	3 866,9	2 788,0	2 447,0	2 401,2	2 117,7	1 994,5
18	--	4 073,1	2 873,7	2 501,5	2 458,9	2 143,8	2 013,2
19	--	4 133,4	2 960,6	2 533,8	2 490,3	2 169,0	2 031,6

“

12b.Novellierungsanordnung 12b, Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	Euro
1	2 405,7
2	2 480,4
3	2 559,4
4	2 670,9
5	2 853,7
6	3 085,6
7	3 208,3
8	3 397,6
9	3 586,1
10	3 776,7
11	3 971,7
12	4 161,2
13	4 333,9
14	4 507,8
15	4 679,4
16	4 876,8
17	5 079,7

“

12c.Novellierungsanordnung 12c, Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 29, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	A 1 (§ 28 Abs. 1)A 1, (Paragraph 28, Absatz eins,)	A 1 (§ 28 Abs. 3)A 1, (Paragraph 28, Absatz 3,)	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
kleine Daz	108,7	102,0	273,3	108,7	40,4	40,4	32,5	24,6
große Daz	433,4	408,7	362,8	174,7	62,6	66,1	52,7	37,9

“

12d.Novellierungsanordnung 12d, Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	61,6	182,4	340,5	388,7
	2	303,5	486,0	1 091,9	1 818,7
	3	328,2	600,3	1 314,8	2 176,0
	4	349,4	764,9	1 431,2	2 294,7
	5	802,9	1 410,0	2 517,4	3 430,1
	6	967,5	1 630,5	2 759,3	3 648,6
A 2	1	36,9	61,6	85,1	109,7
	2	61,6	97,4	122,0	182,4
	3	207,2	292,3	424,5	848,9
	4	267,5	364,0	607,0	1 091,9
	5	328,2	424,5	727,9	1 273,4
	6	364,0	486,0	848,9	1 431,2
	7	424,5	607,0	970,9	1 576,7
	8	855,6	1 141,1	1 711,2	2 395,4
A 3	1	36,9	49,4	61,6	72,8
	2	61,6	79,5	97,4	122,0
	3	97,4	145,6	243,1	424,5
	4	133,2	182,4	303,5	486,0
	5	182,4	243,1	364,0	546,4
	6	243,1	303,5	424,5	607,0
	7	303,5	364,0	509,6	667,3
	8	364,0	486,0	607,0	727,9
A 4	1	30,3	36,9	43,6	49,4
	2	61,6	97,4	145,6	243,1
A 5	1	30,3	36,9	43,6	49,4
	2	43,6	54,8	67,2	79,5

“

12e.Novellierungsanordnung 12e, § 31 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

1. 1.Ziffer eins
   in der Funktionsgruppe 7

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      9 373,3 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      9 930,6 €,

       
2. 2.Ziffer 2
   in der Funktionsgruppe 8

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      10 034,2 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      10 592,8 €,

       
3. 3.Ziffer 3
   in der Funktionsgruppe 9

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      10 592,8 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      11 368,6 €.“

       

12f.Novellierungsanordnung 12f, Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	246,5	99,7	19,0	18,0	18,0	18,0
2	220,7	104,1	24,6	19,0	21,2	21,2
3	226,2	108,7	30,3	21,2	23,5	23,5
4	242,0	114,1	34,7	22,5	26,9	26,9
5	272,1	118,7	40,4	24,6	29,0	29,0
6	338,2	124,4	44,8	25,8	32,5	31,4
7	375,2	153,5	53,7	25,8	36,9	34,7
8	398,6	203,9	66,1	26,9	41,5	36,9
9	422,2	254,2	77,2	27,9	44,8	40,4
10	446,9	304,7	88,5	29,0	48,2	43,6
11	472,7	355,1	99,7	31,4	51,4	45,9
12	491,6	406,5	113,0	33,6	54,8	49,4
13	508,6	459,2	130,0	33,6	60,5	51,4
14	549,9	492,7	150,0	32,5	67,2	54,8
15	598,0	505,1	163,4	30,3	85,1	57,2
16	647,3	517,4	166,9	26,9	114,1	60,5
17	696,6	528,6	171,3	24,6	144,5	63,9
18	726,7	573,3	187,0	22,5	161,3	67,2
19	732,4	611,5	201,6	22,5	162,4	69,4

“

12g.Novellierungsanordnung 12g, Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	239,6	102,0	21,2	18,0	19,0	19,0
2	213,9	106,5	26,9	20,0	22,5	22,5
3	230,7	111,0	32,5	22,5	24,6	24,6
4	246,5	116,6	36,9	23,5	27,9	27,9
5	281,1	120,9	42,5	25,8	31,4	30,3
6	356,1	127,6	48,2	25,8	34,7	33,6
7	380,7	179,2	59,3	26,9	39,3	35,8
8	404,4	229,6	71,6	26,9	42,5	37,9
9	427,8	280,0	82,9	29,0	47,0	41,5
10	453,6	330,4	94,0	30,3	50,4	44,8
11	479,2	379,6	105,1	32,5	53,7	48,2
12	495,0	433,4	122,0	33,6	57,2	50,4
13	511,6	486,0	137,8	32,5	63,9	53,7
14	562,1	498,3	162,4	31,4	70,5	56,1
15	610,3	511,6	164,6	29,0	99,7	59,3
16	659,7	523,1	169,1	25,8	130,0	62,6
17	708,7	534,1	173,5	22,5	159,0	65,0
18	732,4	611,5	201,6	22,5	162,4	69,4
19	732,4	611,5	201,6	22,5	162,4	69,4

“

12h.Novellierungsanordnung 12h, In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „113,8 €“ durch den Betrag „115,5 €“ ersetzt.In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag „113,8 €“ durch den Betrag „115,5 €“ ersetzt.

12i.Novellierungsanordnung 12i, In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „12,1 €“ durch den Betrag „12,3 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „12,1 €“ durch den Betrag „12,3 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „23,2 €“ durch den Betrag „23,5 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „23,2 €“ durch den Betrag „23,5 €“,

c) in Z 2 der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „199,3 €“,c) in Ziffer 2, der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „199,3 €“,

d) in Z 3 der Betrag „333,4 €“ durch den Betrag „338,2 €“,d) in Ziffer 3, der Betrag „333,4 €“ durch den Betrag „338,2 €“,

e) in Z 4 der Betrag „460,4 €“ durch den Betrag „467,1 €“,e) in Ziffer 4, der Betrag „460,4 €“ durch den Betrag „467,1 €“,

f) in Z 5 der Betrag „431,5 €“ durch den Betrag „437,8 €“,f) in Ziffer 5, der Betrag „431,5 €“ durch den Betrag „437,8 €“,

g) in Z 6 der Betrag „363,2 €“ durch den Betrag „368,5 €“.g) in Ziffer 6, der Betrag „363,2 €“ durch den Betrag „368,5 €“.

12j.Novellierungsanordnung 12j, In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.In Paragraph 40 c, Absatz eins, werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.

12k.Novellierungsanordnung 12k, Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufein der , Gehalts-, stufe	für Universitäts- professoren (§ 21 UOG 1993, §22 KUOG)für Universitäts-, professoren, (Paragraph 21, UOG 1993, , §22 KUOG)	für Außerorden- tliche Universitäts- professorenfür Außerorden-, tliche Universitäts-, professoren	für Ordentliche Universitäts- professorenfür Ordentliche , Universitäts-, professoren
	Euro
1	4 127,7	3 675,1	4 783,1
2	4 329,5	3 788,9	5 010,5
3	4 555,8	3 901,6	5 237,9
4	4 783,1	4 014,2	5 465,2
5	5 010,5	4 127,7	5 767,4
6	5 237,9	4 329,5	6 071,7
7	5 465,2	4 555,8	6 467,4
8	5 767,4	4 783,1	6 864,2
9	6 071,7	5 010,5	7 259,9
10	6 467,4	5 237,9	7 656,7
11	6 864,2	5 465,2	--
12	7 259,9	5 767,4	--
13	7 656,7	6 071,7	--
14	--	6 467,4	--
15	--	6 864,2	--

“

12l.Novellierungsanordnung 12l, Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufein der , Gehalts-, stufe	Euro
1	2 779,1
2	2 862,7
3	3 084,4
4	3 611,5
5	3 818,0
6	4 024,1
7	4 231,4
8	4 437,7
9	4 644,8
10	4 851,0
11	5 058,5
12	5 264,7
13	5 482,1
14	5 739,5
15	6 025,9
16	6 313,5
17	6 528,7

“

12m.Novellierungsanordnung 12m, Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufein der, Gehalts-, stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung
	Euro
1	95,2	341,6
2	144,5	452,5
3	206,0	515,2
4	207,2	516,3
5	206,0	516,3
6	207,2	518,5
7	208,2	519,5
8	208,2	519,5
9	208,2	519,5
10	208,2	519,5
11	208,2	519,5
12	208,2	530,8
13	208,2	581,1
14	228,6	661,9
15	289,0	721,3
16	289,0	721,3

“

12n.Novellierungsanordnung 12n, Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2 a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufein der , Gehalts-, stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung
	Euro
1	123,1	432,3
2	206,0	515,2
3	207,2	516,3
4	206,0	516,3
5	206,0	518,5
6	208,2	519,5
7	208,2	519,5
8	208,2	519,5
9	208,2	519,5
10	208,2	519,5
11	208,2	520,6
12	208,2	561,0
13	209,4	641,6
14	289,0	721,3
15	289,0	721,3
16	289,0	721,3

“

12o.Novellierungsanordnung 12o, Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 50, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

	Euro
kleine Daz	108,7
große Daz	432,3

“

12p.Novellierungsanordnung 12p, In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „811,4 €“ durch den Betrag „823,2 €“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „811,4 €“ durch den Betrag „823,2 €“ ersetzt.

12q.Novellierungsanordnung 12q, In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „437,1 €“ durch den Betrag „443,4 €“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „437,1 €“ durch den Betrag „443,4 €“ ersetzt.

12r.Novellierungsanordnung 12r, In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.In Paragraph 53 b, Absatz eins, werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.

12s.Novellierungsanordnung 12s, In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 54 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „287,0 €“ durch den Betrag „291,2 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „287,0 €“ durch den Betrag „291,2 €“.

12t.Novellierungsanordnung 12t, In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.In Paragraph 54 c, Absatz 3, wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.

12u.Novellierungsanordnung 12u, In § 54d Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 54 d, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „94,0 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „94,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,0 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,0 €“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 54d Abs. 5 wird nach dem Wort „haben“ die Wortfolge „sowie bei Hochschullehrpersonen, die überwiegend in der Fortbildung gemäß § 200l Abs. 4 BDG 1979 eingesetzt sind oder die überwiegend für die Begleitung von Schulentwicklungsprozessen gemäß § 200l Abs. 5 BDG 1979 verwendet werden“ eingefügt.In Paragraph 54 d, Absatz 5, wird nach dem Wort „haben“ die Wortfolge „sowie bei Hochschullehrpersonen, die überwiegend in der Fortbildung gemäß Paragraph 200 l, Absatz 4, BDG 1979 eingesetzt sind oder die überwiegend für die Begleitung von Schulentwicklungsprozessen gemäß Paragraph 200 l, Absatz 5, BDG 1979 verwendet werden“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 54d wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 54 d, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,Tritt eine Hochschullehrperson während eines Studienjahres gemäß § 13 BDG 1979 in den Ruhestand, reduzieren sich die in Abs. 1, 4 und 5 genannten Zahlen von Lehrveranstaltungsstunden um 8,33 vH je gesamtes Monat, in dem sich die Hochschullehrperson nicht mehr im Aktivstand bzw. im Dienststand befindet.“Tritt eine Hochschullehrperson während eines Studienjahres gemäß Paragraph 13, BDG 1979 in den Ruhestand, reduzieren sich die in Absatz eins, 4 und 5 genannten Zahlen von Lehrveranstaltungsstunden um 8,33 vH je gesamtes Monat, in dem sich die Hochschullehrperson nicht mehr im Aktivstand bzw. im Dienststand befindet.“

14a.Novellierungsanordnung 14a, Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
stufe	Euro
1	1 812,5	1 999,0	2 211,6	2 356,5	2 641,9	2 746,7
2	1 839,8	2 031,6	2 271,5	2 423,3	2 736,7	2 803,6
3	1 866,0	2 065,5	2 333,1	2 490,3	2 879,4	3 027,6
4	1 893,2	2 100,3	2 411,2	2 572,9	3 083,3	3 252,8
5	1 925,8	2 181,1	2 537,1	2 714,3	3 288,3	3 477,8
6	1 979,4	2 278,0	2 667,6	2 874,9	3 494,5	3 704,1
7	2 044,6	2 376,5	2 801,3	3 042,0	3 699,7	3 931,6
8	2 113,5	2 477,9	2 949,6	3 228,1	3 905,8	4 158,9
9	2 186,5	2 577,1	3 098,9	3 413,3	4 113,2	4 386,3
10	2 261,7	2 678,7	3 246,0	3 599,4	4 320,6	4 612,7
11	2 338,6	2 806,9	3 394,4	3 785,5	4 526,8	4 841,1
12	2 415,6	2 944,0	3 542,5	3 972,9	4 733,0	5 067,4
13	2 492,5	3 081,1	3 692,0	4 161,2	4 940,3	5 294,7
14	2 586,1	3 218,2	3 836,8	4 342,9	5 146,6	5 541,1
15	2 692,1	3 345,3	3 970,6	4 512,4	5 375,1	5 842,1
16	2 799,0	3 470,1	4 074,3	4 642,8	5 589,0	6 145,2
17	2 852,7	3 502,4	--	--	--	6 372,7

“

14b.Novellierungsanordnung 14b, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
	Euro
kleine Daz	80,6	144,5	51,4	66,1	108,7	114,1
große Daz	161,3	191,5	208,2	263,2	433,4	456,9

“

14c.Novellierungsanordnung 14c, Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 57, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Dienstzulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
a) in der Verwendungsgruppe L PH
Irömisch eins	978,8	1 045,9	1 111,0
IIrömisch zwei	880,3	941,9	1 000,2
IIIrömisch drei	782,8	836,5	888,1
IVrömisch vier	684,2	732,4	778,2
Vrömisch fünf	587,9	627,2	666,2
b) in der Verwendungsgruppe L 1
Irömisch eins	873,5	932,8	989,8
IIrömisch zwei	785,0	841,1	891,4
IIIrömisch drei	697,8	747,0	792,8
IVrömisch vier	610,3	652,9	694,4
Vrömisch fünf	524,2	560,0	594,7
c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2
Irömisch eins	399,7	432,3	464,7
IIrömisch zwei	328,2	354,0	380,7
IIIrömisch drei	263,2	283,2	303,5
IVrömisch vier	220,7	236,2	253,0
Vrömisch fünf	183,7	197,1	210,5
d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
Irömisch eins	311,4	339,2	366,2
IIrömisch zwei	262,0	284,5	303,5
IIIrömisch drei	219,5	236,2	253,0
IVrömisch vier	182,4	198,1	210,5
Vrömisch fünf	132,1	142,3	151,3
e) in der Verwendungsgruppe L 3
Irömisch eins	246,5	252,0	267,5
IIrömisch zwei	182,4	189,2	202,7
IIIrömisch drei	171,3	175,9	186,0
IVrömisch vier	123,1	126,6	134,5
Vrömisch fünf	86,1	88,5	93,0
VIrömisch sechs	60,5	62,6	68,4

“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 57 Abs. 9 vierter Satz entfällt die Wortfolge „zweiter Satz“.In Paragraph 57, Absatz 9, vierter Satz entfällt die Wortfolge „zweiter Satz“.

15a.Novellierungsanordnung 15a, In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „87,2 €“ durch den Betrag „88,5 €“ und der Betrag „159,0 €“ durch den Betrag „161,3 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 4, werden der Betrag „87,2 €“ durch den Betrag „88,5 €“ und der Betrag „159,0 €“ durch den Betrag „161,3 €“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 58 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1, Z 3 und Z 4, § 59 Abs. 5 Z 2, § 59a Abs. 4 Z 3 lit. a, Z 4 und Z 5, § 60 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. a, lit. b, lit. c und Abs. 3 Z 2 sowie § 61c Abs. 1 Z 2 entfällt jeweils das Wort „Neuen“.In Paragraph 58, Absatz 4 und Absatz 5, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 4,, Paragraph 59, Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer 3, Litera a,, Ziffer 4 und Ziffer 5,, Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,, Ziffer 2, Litera a,, Litera b,, Litera c und Absatz 3, Ziffer 2, sowie Paragraph 61 c, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

16a.Novellierungsanordnung 16a, Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 58, Absatz 6, erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der Zulagenstufe
	1	2	3
	Euro
L 3	97,4	137,8	194,9
L 2b 1	30,3	41,5	59,3

“

16b.Novellierungsanordnung 16b, In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „48,7 €“ durch den Betrag „49,4 €“ und der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 6, werden der Betrag „48,7 €“ durch den Betrag „49,4 €“ und der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“ ersetzt.

16c.Novellierungsanordnung 16c, In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 9, wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.

16d.Novellierungsanordnung 16d, In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.

16e.Novellierungsanordnung 16e, In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „96,0 €“ durch den Betrag „97,4 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „96,0 €“ durch den Betrag „97,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „145,7 €“ durch den Betrag „147,8 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „145,7 €“ durch den Betrag „147,8 €“.

16f.Novellierungsanordnung 16f, In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „96,0 €“ durch den Betrag „97,4 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „96,0 €“ durch den Betrag „97,4 €“ ersetzt.

16g.Novellierungsanordnung 16g, In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „20,9 €“ durch den Betrag „21,2 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „20,9 €“ durch den Betrag „21,2 €“ ersetzt.

16h.Novellierungsanordnung 16h, In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „145,7 €“ durch den Betrag „147,8 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „145,7 €“ durch den Betrag „147,8 €“ ersetzt.

16i.Novellierungsanordnung 16i, In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „115,9 €“ durch den Betrag „117,6 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „115,9 €“ durch den Betrag „117,6 €“ ersetzt.

16j.Novellierungsanordnung 16j, In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „68,4 €“ jeweils durch den Betrag „69,4 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „68,4 €“ jeweils durch den Betrag „69,4 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „86,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,3 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und c sowie Ziffer 3, Litera b, der Betrag „86,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,3 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „102,6 €“ jeweils durch den Betrag „104,1 €“,c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „102,6 €“ jeweils durch den Betrag „104,1 €“,

d) in Z 4 der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“.d) in Ziffer 4, der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 59b Abs. 1 Z 1 und 2 wird die Wortfolge „Deutsch, Mathematik“ jeweils durch die Wortfolge „Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird die Wortfolge „Deutsch, Mathematik“ jeweils durch die Wortfolge „Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 59b Abs. 1 und 2 wird das Wort „Leistungsgruppen“ jeweils durch das Wort „Leistungsniveaus“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz eins und 2 wird das Wort „Leistungsgruppen“ jeweils durch das Wort „Leistungsniveaus“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 59b Abs. 1a entfallen jeweils die Wörter „Neue“ und „Neuen“.In Paragraph 59 b, Absatz eins a, entfallen jeweils die Wörter „Neue“ und „Neuen“.

19a.Novellierungsanordnung 19a, In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „68,4 €“ jeweils durch den Betrag „69,4 €“,a) in Ziffer eins, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „68,4 €“ jeweils durch den Betrag „69,4 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. a und Z 3 lit. b der Betrag „86,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,3 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „86,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,3 €“,

c) in Z 2 lit. b der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „104,1 €“.c) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „104,1 €“.

19b.Novellierungsanordnung 19b, In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „68,4 €“ jeweils durch den Betrag „69,4 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „68,4 €“ jeweils durch den Betrag „69,4 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „86,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,3 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „86,1 €“ jeweils durch den Betrag „87,3 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „94,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,3 €“,c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „94,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,3 €“,

d) in Z 4 der Betrag „67,4 €“ durch den Betrag „68,4 €“,d) in Ziffer 4, der Betrag „67,4 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

e) in Z 5 der Betrag „34,2 €“ durch den Betrag „34,7 €“.e) in Ziffer 5, der Betrag „34,2 €“ durch den Betrag „34,7 €“.

19c.Novellierungsanordnung 19c, In § 59b Abs. 3 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 3, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „104,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „104,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „120,3 €“ durch den Betrag „122,0 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „120,3 €“ durch den Betrag „122,0 €“.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 59b Abs. 4 entfallen jeweils die Wörter „Neuen“ und „Neuer“.In Paragraph 59 b, Absatz 4, entfallen jeweils die Wörter „Neuen“ und „Neuer“.

20a.Novellierungsanordnung 20a, In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „134,6 €“ durch den Betrag „136,6 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „134,6 €“ durch den Betrag „136,6 €“ ersetzt.

20b.Novellierungsanordnung 20b, In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „44,2 €“ durch den Betrag „44,8 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „44,2 €“ durch den Betrag „44,8 €“ ersetzt.

20c.Novellierungsanordnung 20c, In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „134,6 €“ durch den Betrag „136,6 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „134,6 €“ durch den Betrag „136,6 €“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 59c Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 59 c, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Bereichsleitungen in Schulclustern mit bis zu 200 Schülerinnen und Schülern gebührt keine Dienstzulage.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 60 Abs. 1 Z 1 lit. a entfällt das Wort „Neuen“ und wird nach dem Wort „Mittelschule“ ein Beistrich eingefügt.In Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, entfällt das Wort „Neuen“ und wird nach dem Wort „Mittelschule“ ein Beistrich eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 60 Abs. 1 Z 1 lit. b entfällt das Wort „Neuen“ und wird nach dem Wort „Mittelschulen“ ein Beistrich eingefügt.In Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, entfällt das Wort „Neuen“ und wird nach dem Wort „Mittelschulen“ ein Beistrich eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 60 Abs. 1 Z 2 lit. c entfällt nach dem Wort „Mittelschulen“ das Wort „oder“.In Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, entfällt nach dem Wort „Mittelschulen“ das Wort „oder“.

24a.Novellierungsanordnung 24a, In § 60 Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 60, Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „87,2 €“ jeweils durch den Betrag „88,5 €“ und der Betrag „100,5 €“ jeweils durch den Betrag „102,0 €“,a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „87,2 €“ jeweils durch den Betrag „88,5 €“ und der Betrag „100,5 €“ jeweils durch den Betrag „102,0 €“,

b) in Z 3 der Betrag „159,0 €“ durch den Betrag „161,3 €“.b) in Ziffer 3, der Betrag „159,0 €“ durch den Betrag „161,3 €“.

24b.Novellierungsanordnung 24b, In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „57,4 €“ durch den Betrag „58,2 €“ und der Betrag „48,7 €“ durch den Betrag „49,4 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 3, werden der Betrag „57,4 €“ durch den Betrag „58,2 €“ und der Betrag „48,7 €“ durch den Betrag „49,4 €“ ersetzt.

24c.Novellierungsanordnung 24c, In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „17,7 €“ durch den Betrag „18,0 €“ und der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 4, werden der Betrag „17,7 €“ durch den Betrag „18,0 €“ und der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“ ersetzt.

24d.Novellierungsanordnung 24d, Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Zulagenstufe
Verwendungs-	1	2	3	4	5
gruppe	Euro
L 1	514,0	564,5	650,7	735,7	820,8
L 2a	459,2	496,1	562,1	641,6	722,3
L 2b	373,0	426,7	484,8	501,7	532,1
L 3	328,2	343,7	375,2	408,7	443,4

“

24e.Novellierungsanordnung 24e, In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „33,1 €“ durch den Betrag „33,6 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „33,1 €“ durch den Betrag „33,6 €“,

c) im Schlussteil der Betrag „34,2 €“ durch den Betrag „34,7 €“ und der Betrag „29,9 €“ durch den Betrag „30,3 €“.

24f.Novellierungsanordnung 24f, In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „209,7 €“ durch den Betrag „212,7 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „209,7 €“ durch den Betrag „212,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „184,3 €“ durch den Betrag „187,0 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „184,3 €“ durch den Betrag „187,0 €“.

24g.Novellierungsanordnung 24g, In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „167,8 €“ durch den Betrag „170,2 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „167,8 €“ durch den Betrag „170,2 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „142,4 €“ durch den Betrag „144,5 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „142,4 €“ durch den Betrag „144,5 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „83,9 €“ durch den Betrag „85,1 €“,c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „83,9 €“ durch den Betrag „85,1 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „71,2 €“ durch den Betrag „72,2 €“.d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „71,2 €“ durch den Betrag „72,2 €“.

24h.Novellierungsanordnung 24h, In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „94,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,3 €“,a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „94,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,3 €“,

b) in Z 3 der Betrag „157,8 €“ durch den Betrag „160,1 €“.b) in Ziffer 3, der Betrag „157,8 €“ durch den Betrag „160,1 €“.

24i.Novellierungsanordnung 24i, In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 d, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „117,0 €“ durch den Betrag „118,7 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „117,0 €“ durch den Betrag „118,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“.

24j.Novellierungsanordnung 24j, In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „157,8 €“ durch den Betrag „160,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „157,8 €“ durch den Betrag „160,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“,

c) in Z 3 der Betrag „115,9 €“ durch den Betrag „117,6 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „115,9 €“ durch den Betrag „117,6 €“.

24k.Novellierungsanordnung 24k, In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „199,8 €“ durch den Betrag „202,7 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „199,8 €“ durch den Betrag „202,7 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „178,8 €“ durch den Betrag „181,4 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „178,8 €“ durch den Betrag „181,4 €“,

c) in Z 2 der Betrag „157,8 €“ durch den Betrag „160,1 €“ und der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,c) in Ziffer 2, der Betrag „157,8 €“ durch den Betrag „160,1 €“ und der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,

d) in Z 3 und 4 der Betrag „131,3 €“ jeweils durch den Betrag „133,2 €“ und der Betrag „115,9 €“ jeweils durch den Betrag „117,6 €“.d) in Ziffer 3 und 4 der Betrag „131,3 €“ jeweils durch den Betrag „133,2 €“ und der Betrag „115,9 €“ jeweils durch den Betrag „117,6 €“.

24l.Novellierungsanordnung 24l, In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „12,1 €“ durch den Betrag „12,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „12,1 €“ durch den Betrag „12,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „17,7 €“ durch den Betrag „18,0 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „17,7 €“ durch den Betrag „18,0 €“,

c) in Z 3 der Betrag „23,2 €“ durch den Betrag „23,5 €“,c) in Ziffer 3, der Betrag „23,2 €“ durch den Betrag „23,5 €“,

d) in Z 4 der Betrag „26,5 €“ durch den Betrag „26,9 €“.d) in Ziffer 4, der Betrag „26,5 €“ durch den Betrag „26,9 €“.

24m.Novellierungsanordnung 24m, In § 63 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 63, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „120,3 €“ durch den Betrag „122,0 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „120,3 €“ durch den Betrag „122,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „161,1 €“ durch den Betrag „163,4 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „161,1 €“ durch den Betrag „163,4 €“,

c) in Z 3 der Betrag „201,0 €“ durch den Betrag „203,9 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „201,0 €“ durch den Betrag „203,9 €“.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 63b Abs. 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 63 b, Absatz 2, wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:

„Beträgt der Betreuungszeitraum des letzten Schuljahres aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften weniger als acht Monate, gebührt der die abschließende Arbeit (zuletzt) betreuenden Lehrperson die Abgeltung gemäß Abs. 1 auch für die restlichen Monate.“„Beträgt der Betreuungszeitraum des letzten Schuljahres aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften weniger als acht Monate, gebührt der die abschließende Arbeit (zuletzt) betreuenden Lehrperson die Abgeltung gemäß Absatz eins, auch für die restlichen Monate.“

25a.Novellierungsanordnung 25a, In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 4, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „230,8 €“ durch den Betrag „234,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „230,8 €“ durch den Betrag „234,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „201,0 €“ durch den Betrag „203,9 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „201,0 €“ durch den Betrag „203,9 €“.

25b.Novellierungsanordnung 25b, In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „29,9 €“ durch den Betrag „30,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „29,9 €“ durch den Betrag „30,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „26,5 €“ durch den Betrag „26,9 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „26,5 €“ durch den Betrag „26,9 €“.

25c.Novellierungsanordnung 25c, Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	Euro
1	5 650,5
2	6 361,5
3	6 964,5

“

25d.Novellierungsanordnung 25d, Die Tabelle in § 66 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 66, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 037,9
mehr als 5 Jahre	1 234,0

“

25e.Novellierungsanordnung 25e, Die Tabelle in § 72 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
	Euro
1	--	--	1 873,6	1 765,6
2	--	2 072,0	1 904,2	1 788,7
3	2 377,8	2 096,1	1 961,9	1 812,5
4	2 426,7	2 141,7	2 019,5	1 842,0
5	2 524,9	2 221,3	2 056,8	1 870,3
6	2 623,0	2 298,8	2 096,1	1 903,0
7	2 721,0	2 342,1	2 133,0	1 933,5
8	2 816,9	2 383,4	2 172,3	1 948,9
9	2 970,8	2 426,7	2 212,6	--
10	3 179,1	2 470,3	2 280,3	--
11	3 336,4	2 519,2	2 376,5	--
12	3 465,6	2 623,0	2 470,3	--
13	3 620,4	2 739,9	2 534,8	--
14	3 751,0	2 823,5	2 604,9	--
15	3 856,8	2 910,4	2 703,2	--
16	3 965,0	2 999,7	2 801,3	--
17	4 073,1	3 087,7	2 898,3	--
18	4 252,6	3 160,2	2 975,2	--
19	4 376,2	3 216,1	3 029,9	--

“

25f.Novellierungsanordnung 25f, Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b
	Euro
kleine Daz	188,2	69,4	69,4
große Daz	376,2	111,0	109,7

“

25g.Novellierungsanordnung 25g, Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	1	72,8	85,1	97,4	109,7
	2	85,1	109,7	133,2	182,4
	3	207,2	292,3	424,5	848,9
	4	267,5	364,0	582,3	1 152,4
	5	292,3	388,7	630,5	1 237,5
	6	364,0	486,0	848,9	1 431,2
	7	424,5	546,4	909,4	1 576,7
	8	855,6	1 141,1	1 711,2	2 395,4
	9	912,6	1 255,4	1 882,5	2 851,3
	10	1 084,0	1 368,5	2 052,6	3 535,5
	11	1 368,5	1 596,9	2 281,2	3 877,0
E 2a	1	72,8	85,1	97,4	109,7
	2	85,1	109,7	133,2	158,0
	3	122,0	182,4	243,1	303,5
	4	182,4	243,1	303,5	364,0
	5	243,1	303,5	486,0	740,3
	6	303,5	364,0	607,0	788,5
	7	364,0	486,0	727,9	970,9

“

25h.Novellierungsanordnung 25h, In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „9 239,3 €“ durch den Betrag „9 373,3 €“ und der Betrag „9 788,7 €“ durch den Betrag „9 930,6 €“ ersetzt.In Paragraph 74 a, Absatz eins, werden der Betrag „9 239,3 €“ durch den Betrag „9 373,3 €“ und der Betrag „9 788,7 €“ durch den Betrag „9 930,6 €“ ersetzt.

25i.Novellierungsanordnung 25i, Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	115,5	44,8	56,1
2	112,0	58,2	60,5
3	119,9	69,4	76,2
4	145,6	63,9	91,9
5	154,5	85,1	96,3
6	163,4	105,1	99,7
7	191,5	106,5	104,1
8	218,4	108,7	104,1
9	273,3	109,7	--
10	356,1	96,3	--
11	411,0	72,8	--
12	424,5	77,2	--
13	442,2	104,1	--
14	465,9	111,0	--
15	477,0	104,1	--
16	486,0	99,7	--
17	495,0	95,2	--
18	548,8	94,0	--
19	596,7	94,0	--

“

25j.Novellierungsanordnung 25j, Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	115,5	39,3	56,1
2	107,5	77,2	63,9
3	133,2	61,6	88,5
4	159,0	66,1	94,0
5	150,0	104,1	98,6
6	177,0	106,5	102,0
7	204,9	107,5	105,1
8	231,7	108,7	105,1
9	314,7	111,0	--
10	397,6	82,9	--
11	423,4	61,6	--
12	424,5	93,0	--
13	460,2	114,1	--
14	472,7	106,5	--
15	481,7	102,0	--
16	490,6	97,4	--
17	499,5	94,0	--
18	596,7	94,0	--
19	596,7	94,0	--

“

25k.Novellierungsanordnung 25k, Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der
Verwendungs-	Euro
gruppe
E 2c	86,1
E 2b	100,8
E 2a	100,8
E 1	115,5

“

25l.Novellierungsanordnung 25l, In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „119,2 €“ durch den Betrag „120,9 €“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „119,2 €“ durch den Betrag „120,9 €“ ersetzt.

25m.Novellierungsanordnung 25m, Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
	Euro
1	2 641,9	2 282,3	2 007,7
2	2 736,7	2 294,4	2 025,1
3	2 879,4	2 342,1	2 042,6
4	3 083,3	2 405,7	2 059,8
5	3 288,3	2 513,7	2 096,1
6	3 494,5	2 623,0	2 132,0
7	3 699,7	2 747,8	2 177,7
8	3 905,8	2 919,4	2 233,2
9	4 113,2	3 066,5	2 289,0
10	4 320,6	3 153,5	2 346,5
11	4 526,8	3 279,4	2 403,4
12	4 733,0	3 418,9	2 465,8
13	4 940,3	3 512,5	2 533,8
14	5 146,6	3 615,0	2 608,5
15	5 375,1	3 723,1	2 692,1
16	5 589,0	3 870,2	2 778,0
17	--	4 065,4	2 863,7
18	--	--	2 950,7
19	--	--	3 038,7

“

25n.Novellierungsanordnung 25n, Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 86, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
kleine Daz	108,7	98,6	109,7
große Daz	433,4	393,1	174,7

“

25o.Novellierungsanordnung 25o, § 87 Abs. 2 lautet:Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         9 373,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         9 930,6 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         10 034,2 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         10 592,8 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         10 592,8 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         11 368,6 €.“

          

25p.Novellierungsanordnung 25p, Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M ZO 1	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	2 641,9	2 282,3	2 236,6	2 007,7	1 786,4
2	2 736,7	2 294,4	2 271,5	2 025,1	1 803,9
3	2 879,4	2 342,1	2 282,3	2 042,6	1 822,4
4	3 083,3	2 405,7	2 317,5	2 059,8	1 840,9
5	3 288,3	2 513,7	2 365,5	2 096,1	1 858,4
6	3 494,5	2 623,0	2 460,3	2 132,0	1 876,8
7	3 699,7	2 747,8	2 568,3	2 177,7	1 894,4
8	3 905,8	2 919,4	2 677,6	2 233,2	1 914,1
9	4 113,2	3 066,5	2 832,4	2 289,0	1 931,5
10	4 320,6	3 153,5	3 004,2	2 346,5	1 949,0
11	4 526,8	3 279,4	3 106,7	2 403,4	1 967,4
12	4 733,0	3 418,9	3 211,5	2 465,8	1 977,2

“

25q.Novellierungsanordnung 25q, Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 91, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
	1	61,6	182,4	340,5	388,7
M BO 1	2	303,5	486,0	1 091,9	1 818,7
und	3	328,2	600,3	1 314,8	2 176,0
M ZO 1	4	349,4	764,9	1 431,2	2 294,7
	5	802,9	1 410,0	2 517,4	3 430,1
	6	967,5	1 630,5	2 759,3	3 648,6
	1	72,8	85,1	97,4	109,7
	2	85,1	109,7	133,2	182,4
M BO 2,	3	207,2	292,3	424,5	848,9
M ZO 2	4	267,5	364,0	582,3	1 152,4
und	5	292,3	388,7	630,5	1 237,5
M ZO 3	6	364,0	486,0	848,9	1 431,2
	7	424,5	546,4	909,4	1 576,7
	8	855,6	1 141,1	1 711,2	2 395,4
	9	912,6	1 255,4	1 882,5	2 851,3
	1	36,9	49,4	61,6	72,8
	2	61,6	79,5	97,4	122,0
M BUO	3	97,4	145,6	243,1	424,5
und	4	133,2	182,4	303,5	486,0
M ZUO	5	182,4	243,1	364,0	546,4
	6	243,1	303,5	424,5	607,0
	7	303,5	364,0	509,6	667,3

“

25r.Novellierungsanordnung 25r, Die Tabelle in § 92 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2 und M ZO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	138,9	152,4	127,6	74,0
2	175,9	134,5	120,9	79,5
3	199,3	160,1	124,4	84,1
4	238,6	184,7	126,6	89,6
5	286,7	217,2	132,1	94,0
6	334,8	263,2	153,5	99,7
7	375,2	311,4	184,7	106,5
8	393,1	359,5	211,7	113,0
9	422,2	384,1	253,0	118,7
10	482,7	402,0	310,1	125,5
11	523,1	454,7	343,7	132,1
12	556,6	505,1	360,6	--
13	613,7	--	395,2	--
14	666,2	--	418,8	--
15	715,6	--	425,5	--
16	757,1	--	434,4	--
17	767,2	--	445,7	--
18	--	--	495,0	--
19	--	--	538,6	--

“

25s.Novellierungsanordnung 25s, Die Tabelle in § 92 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	171,3	152,4	118,7	76,2
2	189,2	127,6	124,4	81,7
3	227,3	171,3	124,4	86,1
4	274,4	189,2	130,0	91,9
5	323,7	227,3	135,5	97,4
6	370,7	274,4	171,3	103,1
7	388,7	323,7	198,1	109,7
8	406,5	370,7	224,0	116,6
9	470,3	388,7	281,1	122,0
10	517,4	406,5	338,2	128,7
11	543,2	470,3	349,4	135,5
12	600,3	517,4	373,0	135,5
13	654,0	--	416,6	--
14	703,4	--	421,1	--
15	753,7	--	430,0	--
16	767,2	--	440,2	--
17	767,2	--	451,2	--
18	--	--	538,6	--
19	--	--	538,6	--

“

25t.Novellierungsanordnung 25t, In § 98 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 98, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „113,8 €“ durch den Betrag „115,5 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „113,8 €“ durch den Betrag „115,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“.

15u.Novellierungsanordnung 15u, In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 101, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „80,5 €“ durch den Betrag „81,7 €“,a) in Ziffer 2, der Betrag „80,5 €“ durch den Betrag „81,7 €“,

b) in Z 3 der Betrag „218,5 €“ durch den Betrag „221,7 €“,b) in Ziffer 3, der Betrag „218,5 €“ durch den Betrag „221,7 €“,

c) in Z 4 der Betrag „345,6 €“ durch den Betrag „350,6 €“,c) in Ziffer 4, der Betrag „345,6 €“ durch den Betrag „350,6 €“,

d) in Z 5 der Betrag „265,0 €“ durch den Betrag „268,8 €“,d) in Ziffer 5, der Betrag „265,0 €“ durch den Betrag „268,8 €“,

e) in Z 6 der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „199,3 €“.e) in Ziffer 6, der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „199,3 €“.

25v.Novellierungsanordnung 25v, In § 101a Abs. 5 werden der Betrag „140,3 €“ durch den Betrag „142,3 €“ und der Betrag „280,4 €“ durch den Betrag „284,5 €“ ersetzt.In Paragraph 101 a, Absatz 5, werden der Betrag „140,3 €“ durch den Betrag „142,3 €“ und der Betrag „280,4 €“ durch den Betrag „284,5 €“ ersetzt.

25w.Novellierungsanordnung 25w, Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 109, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
1	2 586,1	2 334,2	2 449,0	2 125,4	2 061,1	1 906,3
2	2 653,0	2 393,3	2 510,4	2 175,5	2 107,9	1 935,7
3	2 735,5	2 467,9	2 570,5	2 225,7	2 155,9	1 966,2
4	2 871,6	2 590,6	2 631,9	2 275,8	2 205,0	1 996,7
5	3 006,4	2 711,0	2 692,1	2 326,5	2 253,0	2 027,2
6	3 141,2	2 832,4	2 753,4	2 377,8	2 302,0	2 057,8
7	3 276,2	2 952,8	2 825,8	2 440,1	2 358,8	2 093,7
8	3 411,0	3 074,3	2 902,8	2 507,0	2 423,3	2 134,1
9	3 547,0	3 194,8	2 981,8	2 572,9	2 488,2	2 174,4
10	3 683,0	3 315,1	3 058,7	2 639,7	2 552,7	2 216,0
11	3 819,0	3 436,6	3 135,6	2 706,5	2 616,3	2 256,2
12	3 955,0	3 557,0	3 212,6	2 772,2	2 680,8	2 298,8
13	4 092,1	3 678,6	3 305,1	2 851,3	2 753,4	2 341,0
14	4 228,1	3 798,9	3 402,0	2 933,9	2 832,4	2 382,1
15	4 364,1	3 921,5	3 499,1	3 015,2	2 913,8	2 425,7
16	4 499,9	4 043,0	3 595,0	3 098,9	2 993,1	2 467,9
17	4 637,0	4 164,5	3 693,0	3 180,4	3 072,2	2 510,4
18	4 773,1	4 286,1	3 790,0	3 262,8	3 152,5	2 552,7
19	--	--	3 887,0	3 344,2	3 232,7	2 596,1
20	--	--	3 983,8	3 427,7	3 311,8	2 637,3

“

25x.Novellierungsanordnung 25x, Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 110, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
kleine Daz	154,5	138,9	135,5	114,1	100,8	53,7
große Daz	308,0	276,7	171,3	145,6	161,3	86,1

“

25y.Novellierungsanordnung 25y, In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 111, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „239,6 €“ durch den Betrag „243,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „239,6 €“ durch den Betrag „243,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „309,0 €“ durch den Betrag „313,5 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „309,0 €“ durch den Betrag „313,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „376,5 €“ durch den Betrag „382,0 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „376,5 €“ durch den Betrag „382,0 €“.

25z.Novellierungsanordnung 25z, In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „176,6 €“ durch den Betrag „179,2 €“ und der Betrag „201,0 €“ durch den Betrag „203,9 €“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz eins, werden in der Tabelle der Betrag „176,6 €“ durch den Betrag „179,2 €“ und der Betrag „201,0 €“ durch den Betrag „203,9 €“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Nach § 113i wird folgender § 113j samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 113 i, wird folgender Paragraph 113 j, samt Überschrift eingefügt:

„Maßnahmen betreffend die Einrichtung von Bildungsdirektionen

26a.Novellierungsanordnung 26a, In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „54,0 €“ durch den Betrag „54,8 €“ ersetzt.In Paragraph 115, Absatz eins, wird der Betrag „54,0 €“ durch den Betrag „54,8 €“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 117a Abs. 1 lautet:Paragraph 117 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Dieser Abschnitt ist auf die Beamtinnen und Beamten in der Fernmeldebehörde anzuwenden. Der Begriff „Fernmeldebehörde“ umfasst alle Verwendungen bei der Fernmeldebehörde in der Zentralstelle und im nachgeordneten Fernmeldebüro.“

27a.Novellierungsanordnung 27a, Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
1	1 867,0	1 867,0	2 088,4	2 088,4	2 088,4	2 598,5
2	1 886,7	1 926,9	2 132,0	2 132,0	2 132,0	2 725,6
3	1 912,9	1 981,5	2 184,2	2 185,3	2 185,3	2 859,2
4	1 944,4	1 991,3	2 244,3	2 247,5	2 284,6	3 000,8
5	1 981,5	2 012,2	2 310,8	2 319,8	2 371,0	3 148,1
6	2 025,1	2 044,6	2 387,8	2 403,4	2 458,9	3 304,0
7	2 074,1	2 088,4	2 472,4	2 495,8	2 556,1	3 465,6
8	2 130,9	2 143,8	2 562,7	2 597,3	2 666,5	3 636,3
9	2 194,2	2 209,3	2 661,9	2 706,5	2 788,0	3 813,4
10	2 263,9	2 286,7	2 765,6	2 825,8	2 919,4	3 998,3
11	2 341,0	2 377,8	2 877,1	2 955,1	3 063,3	4 190,1
12	2 425,7	2 481,4	2 995,2	3 092,2	3 218,2	4 389,6
13	2 516,0	2 596,1	3 120,1	3 238,1	3 385,4	4 596,0
14	2 614,0	2 723,2	3 252,8	3 393,0	3 563,7	4 754,0
15	2 717,8	2 859,2	3 393,0	3 558,3	3 755,5	--
16	2 825,8	3 006,4	3 539,2	3 732,1	3 959,4	--
17	2 882,6	3 082,3	3 577,1	3 776,7	4 011,8	--

“

27b.Novellierungsanordnung 27b, Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 b, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
kleine AVO	56,1	78,3	112,0	134,5	155,5	52,7
große AVO	112,0	154,5	150,0	178,0	208,2	213,9
kleine Daz	85,1	115,5	168,0	201,6	234,1	80,6
große Daz	169,1	231,7	224,0	268,8	311,4	319,3

“

28.Novellierungsanordnung 28, In der Tabelle des § 117c Abs. 1 entfallen die die Funktionsgruppe 1b der Verwendungsgruppe PF 1 betreffende Zeile, die die Funktionsgruppe S der Verwendungsgruppe PF 2 betreffende Zeile, die die Funktionsgruppen 1, 1b und 3 der Verwendungsgruppe PF 3 betreffenden Zeilen sowie die die Verwendungsgruppen PF 4 und PF 5 betreffenden Zeilen.In der Tabelle des Paragraph 117 c, Absatz eins, entfallen die die Funktionsgruppe 1b der Verwendungsgruppe PF 1 betreffende Zeile, die die Funktionsgruppe S der Verwendungsgruppe PF 2 betreffende Zeile, die die Funktionsgruppen 1, 1b und 3 der Verwendungsgruppe PF 3 betreffenden Zeilen sowie die die Verwendungsgruppen PF 4 und PF 5 betreffenden Zeilen.

28a.Novellierungsanordnung 28a, Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 c, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

auf Arbeits-	in der Funktions- gruppe	in der Zulagenstufe
plätzen der
Verwendungs-		1	2	3
gruppe		Euro
	S	1 414,3	2 698,8	4 319,3
PF 1	2	933,9	1 245,3	2 490,7
	3	856,7	1 168,0	1 556,6
	1	827,5	1 159,1	1 407,7
	1b	165,7	744,7	1 407,7
PF 2	2	331,4	744,7	993,3
	2b	116,6	331,4	993,3
	3	165,7	331,4	663,1
	3b	116,6	331,4	663,1
PF 3	2	116,6	231,7	348,2

“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 117c Abs. 3 wird die Wortfolge „Dem Meßmechaniker in einer Funküberwachungsstelle, der“ durch die Wortfolge „Der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro, die oder der“ ersetzt.In Paragraph 117 c, Absatz 3, wird die Wortfolge „Dem Meßmechaniker in einer Funküberwachungsstelle, der“ durch die Wortfolge „Der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro, die oder der“ ersetzt.

29a.Novellierungsanordnung 29a, In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „98,3 €“ durch den Betrag „99,7 €“ ersetzt.In Paragraph 117 c, Absatz 3, wird der Betrag „98,3 €“ durch den Betrag „99,7 €“ ersetzt.

29b.Novellierungsanordnung 29b, Die Tabelle in § 117e Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 e, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	108,7	0,0	0,0	183,7
2	21,2	99,7	0,0	0,0	161,3
3	35,8	98,6	1,0	0,0	178,0
4	24,6	122,0	2,1	19,0	190,3
5	16,8	145,6	4,6	26,9	211,7
6	11,1	165,7	7,9	27,9	237,5
7	7,9	184,7	12,3	31,4	261,0
8	6,7	201,6	18,0	34,7	281,1
9	7,9	216,1	23,5	40,4	300,2
10	12,3	228,6	31,4	47,0	316,9
11	19,0	237,5	40,4	54,8	332,7
12	29,0	244,1	49,4	63,9	344,9
13	40,4	247,5	59,3	74,0	356,1
14	54,8	249,7	70,5	86,1	365,0
15	71,6	250,9	84,1	99,7	370,7
16	90,7	249,7	97,4	114,1	373,0
17	100,8	248,6	100,8	118,7	374,0

“

29c.Novellierungsanordnung 29c, Die Tabelle in § 117e Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 e, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	114,1	0,0	0,0	179,2
2	41,5	85,1	0,0	0,0	154,5
3	29,0	111,0	1,0	0,0	186,0
4	20,0	134,5	3,3	25,8	191,5
5	13,6	156,7	5,6	26,9	218,4
6	8,9	175,9	8,9	29,0	243,1
7	6,7	193,7	13,6	31,4	266,5
8	6,7	209,4	19,0	35,8	286,7
9	10,0	222,9	25,8	42,5	304,7
10	15,6	232,9	33,6	49,4	321,4
11	23,5	240,6	41,5	56,1	336,0
12	33,6	246,5	51,4	66,1	348,2
13	47,0	249,7	62,6	77,2	358,4
14	62,6	250,9	74,0	89,6	366,2
15	80,6	250,9	86,1	103,1	371,7
16	100,8	248,6	100,8	118,7	374,0
17	100,8	248,6	100,8	118,7	374,0

“

29d.Novellierungsanordnung 29d, Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe	Euro
1	2 384,4	1 881,2	1 678,5	1 610,9	1 543,4
2	2 476,9	1 929,3	1 715,5	1 639,2	1 560,7
3	2 569,4	1 976,0	1 752,7	1 667,4	1 578,2
4	2 661,9	2 022,9	1 790,7	1 694,8	1 595,5
5	2 753,4	2 072,0	1 828,9	1 723,1	1 611,9
6	2 845,9	2 123,2	1 866,0	1 751,4	1 628,4
7	2 936,2	2 236,6	1 903,0	1 779,8	1 646,8
8	3 026,5	2 338,6	1 940,1	1 807,1	1 663,1
9	3 119,0	2 431,1	1 978,2	1 836,4	1 680,6
10	3 210,3	2 523,8	2 016,4	1 863,7	1 698,1
11	3 301,8	2 616,3	2 054,6	1 893,2	1 715,5
12	3 398,8	2 707,5	2 127,5	1 920,4	1 731,9
13	3 519,1	2 799,0	2 225,7	1 947,7	1 749,3
14	3 638,3	2 890,5	2 315,3	1 977,1	1 766,8
15	3 757,7	2 981,8	2 407,7	2 004,4	1 784,2
16	3 878,1	3 073,3	2 500,2	2 057,8	1 800,4
17	3 998,3	3 164,7	2 592,9	2 135,1	1 817,9
18	4 087,6	3 255,9	2 685,4	2 234,4	1 835,3
19	4 133,4	3 346,3	2 778,0	2 292,2	1 857,2
20	4 268,1	3 369,9	2 891,5	--	1 869,3
21	--	3 471,1	2 960,6	--	--
22	--	3 505,8	--	--	--

“

29e.Novellierungsanordnung 29e, Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
1	1 678,5	1 644,6	1 610,9	1 577,0	1 543,4
2	1 715,5	1 675,1	1 639,2	1 598,9	1 560,7
3	1 752,7	1 706,8	1 667,4	1 620,7	1 578,2
4	1 790,7	1 737,3	1 694,8	1 642,5	1 595,5
5	1 828,9	1 769,0	1 723,1	1 664,4	1 611,9
6	1 866,0	1 799,4	1 751,4	1 686,1	1 628,4
7	1 903,0	1 832,1	1 779,8	1 707,8	1 646,8
8	1 940,1	1 862,7	1 807,1	1 729,6	1 663,1
9	1 978,2	1 894,2	1 836,4	1 751,4	1 680,6
10	2 016,4	1 924,8	1 863,7	1 774,4	1 698,1
11	2 054,6	1 956,5	1 893,2	1 795,1	1 715,5
12	2 094,8	1 988,1	1 920,4	1 816,9	1 731,9
13	2 136,3	2 019,5	1 947,7	1 839,8	1 749,3
14	2 170,1	2 051,2	1 977,1	1 860,5	1 766,8
15	2 225,7	2 085,0	2 004,4	1 882,3	1 784,2
16	2 315,3	2 135,1	2 057,8	1 905,2	1 800,4
17	2 407,7	2 202,9	2 135,1	1 926,9	1 817,9
18	2 500,2	2 286,7	2 234,4	1 947,7	1 835,3
19	2 592,9	2 337,6	2 292,2	1 976,0	1 857,2
20	2 685,4	--	--	1 991,3	1 869,3
21	2 778,0	--	--	--	--
22	2 891,5	--	--	--	--
23	2 960,6	--	--	--	--

“

29f.Novellierungsanordnung 29f, Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 5, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	IVrömisch vier	Vrömisch fünf	VIrömisch sechs	VIIrömisch sieben	VIIIrömisch acht	IXrömisch neun
stufe	Euro
1	--	--	3 187,9	3 847,9	5 144,3	7 268,8
2	--	2 730,9	3 278,4	3 968,3	5 408,5	7 667,9
3	2 182,1	2 822,4	3 369,9	4 087,6	5 672,6	8 066,9
4	2 270,3	2 912,7	3 489,1	4 351,8	6 071,7	8 466,0
5	2 362,1	3 004,2	3 608,4	4 616,0	6 470,8	8 865,0
6	2 453,5	3 095,5	3 727,6	4 881,3	6 869,7	9 263,0
7	2 546,0	3 187,9	3 847,9	5 144,3	7 268,8	--
8	2 638,5	3 278,4	3 968,3	5 408,5	7 667,9	--
9	2 730,9	3 369,9	4 087,6	5 672,6	--	--

“

29g.Novellierungsanordnung 29g, In § 120 Abs. 1 werden der Betrag „177,7 €“ durch den Betrag „180,3 €“ und der Betrag „226,3 €“ durch den Betrag „229,6 €“ ersetzt.In Paragraph 120, Absatz eins, werden der Betrag „177,7 €“ durch den Betrag „180,3 €“ und der Betrag „226,3 €“ durch den Betrag „229,6 €“ ersetzt.

29h.Novellierungsanordnung 29h, In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 123, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „61,7 €“ durch den Betrag „62,6 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „61,7 €“ durch den Betrag „62,6 €“,

b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „161,1 €“ jeweils durch den Betrag „163,4 €“,b) in Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „161,1 €“ jeweils durch den Betrag „163,4 €“,

c) in Z 3 lit. b der Betrag „193,2 €“ durch den Betrag „196,0 €“.c) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „193,2 €“ durch den Betrag „196,0 €“.

29i.Novellierungsanordnung 29i, In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 124, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „239,6 €“ durch den Betrag „243,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „239,6 €“ durch den Betrag „243,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „309,0 €“ durch den Betrag „313,5 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „309,0 €“ durch den Betrag „313,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „376,5 €“ durch den Betrag „382,0 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „376,5 €“ durch den Betrag „382,0 €“.

29j.Novellierungsanordnung 29j, In § 130 wird der Betrag „84,9 €“ durch den Betrag „86,1 €“ ersetzt.In Paragraph 130, wird der Betrag „84,9 €“ durch den Betrag „86,1 €“ ersetzt.

29k.Novellierungsanordnung 29k, In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „257,3 €“ durch den Betrag „261,0 €“ ersetzt.In Paragraph 131, Absatz eins, wird der Betrag „257,3 €“ durch den Betrag „261,0 €“ ersetzt.

29l.Novellierungsanordnung 29l, In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“ ersetzt.In Paragraph 131, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,3 €“ ersetzt.

29m.Novellierungsanordnung 29m, In § 138 Z 3 werden ersetzt:In Paragraph 138, Ziffer 3, werden ersetzt:

a) in lit. a der Betrag „2 760,0 €“ durch den Betrag „2 800,0 €“,a) in Litera a, der Betrag „2 760,0 €“ durch den Betrag „2 800,0 €“,

b) in lit. b der Betrag „2 827,1 €“ durch den Betrag „2 868,1 €“.b) in Litera b, der Betrag „2 827,1 €“ durch den Betrag „2 868,1 €“.

29n.Novellierungsanordnung 29n, § 140 Abs. 1 lautet:Paragraph 140, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 38,7 € und im definitiven Dienstverhältnis

in der Verwendungsgruppe W 2
	in der Dienstzulagenstufe
in der	1	2
	Euro
Grundstufe	72,8	130,0
Dienst- a)	154,5	220,7
Stufe 1 b)	194,9	278,9
Dienststufe 2	278,9	344,9
Dienststufe 3	411,0	491,6

in der Verwendungsgruppe W 1
in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist	Dienstzulage
		Euro
IIIrömisch drei	Leutnant	164,6
und	Oberleutnant	193,7
IVrömisch vier	Hauptmann	252,0
ab Vab römisch fünf		275,4

29o.Novellierungsanordnung 29o, In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „152,3 €“ durch den Betrag „154,5 €“ ersetzt.In Paragraph 140, Absatz 3, wird der Betrag „152,3 €“ durch den Betrag „154,5 €“ ersetzt.

29p.Novellierungsanordnung 29p, In § 141 werden der Betrag „122,6 €“ durch den Betrag „124,4 €“ und der Betrag „144,5 €“ durch den Betrag „146,6 €“ ersetzt.In Paragraph 141, werden der Betrag „122,6 €“ durch den Betrag „124,4 €“ und der Betrag „144,5 €“ durch den Betrag „146,6 €“ ersetzt.

29q.Novellierungsanordnung 29q, In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „68,4 €“ durch den Betrag „69,4 €“ ersetzt.In Paragraph 142, Absatz eins, wird der Betrag „68,4 €“ durch den Betrag „69,4 €“ ersetzt.

29r.Novellierungsanordnung 29r, Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 143, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	Euro
W 3	86,1
W 2	100,8
W 1	115,5

“

29s.Novellierungsanordnung 29s, Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 150, erhält folgende Fassung:

„

in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist			Dienstzulage Euro
IIIrömisch drei	Fähnrich			97,4
und	Leutnant			122,0
IVrömisch vier	Oberleutnant			146,6
	Hauptmann			171,3
ab Vab römisch fünf				190,3

“

29t.Novellierungsanordnung 29t, In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 151, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „69,5 €“ durch den Betrag „70,5 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „69,5 €“ durch den Betrag „70,5 €“.

29u.Novellierungsanordnung 29u, In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „113,8 €“ durch den Betrag „115,5 €“ ersetzt.In Paragraph 152, Absatz eins, wird der Betrag „113,8 €“ durch den Betrag „115,5 €“ ersetzt.

29v.Novellierungsanordnung 29v, In § 153 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 153, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „265,0 €“ durch den Betrag „268,8 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „265,0 €“ durch den Betrag „268,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „199,3 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „199,3 €“.

29w.Novellierungsanordnung 29w, Die Tabelle in § 164 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 164, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	SI 1	SI 2	FI 1	FI 2
	Euro
1	6 736,0	5 650,5	5 403,0	4 549,0
2	7 362,4	6 361,5	5 913,4	5 106,4
3	8 157,1	6 964,5	6 548,6	5 592,3

“

30.Novellierungsanordnung 30, Dem § 169f wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 169 f, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Bei der Beamtin oder dem Beamten,

   1. 1.Ziffer eins
      deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung nach den Abs. 1, 2 oder 3 rechtskräftig neu festgesetzt wurde, undderen oder dessen besoldungsrechtliche Stellung nach den Absatz eins, 2, oder 3 rechtskräftig neu festgesetzt wurde, und
   2. 2.Ziffer 2
      die oder der Zeiten nach § 169g Abs. 3 Z 3 zurückgelegt hat, die bei der Neufestsetzung nach Z 1 nicht zur Gänze bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags berücksichtigt wurden,die oder der Zeiten nach Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 3, zurückgelegt hat, die bei der Neufestsetzung nach Ziffer eins, nicht zur Gänze bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags berücksichtigt wurden,

   hat die Dienstbehörde auf spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 einzubringenden Antrag die Neufestsetzung unter Berücksichtigung der in Z 2 angeführten Zeiten bescheidmäßig abzuändern, wobei Abs. 7 nicht zur Anwendung gelangt. Wenn die Beamtin oder der Beamte Zeiten nach § 169g Abs. 3 Z 3 noch vor der Neufestsetzung nach Z 1 geltend macht, sind diese von der Dienstbehörde ungeachtet eines allfälligen Ablaufs der Frist nach Abs. 7 bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen.“hat die Dienstbehörde auf spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 einzubringenden Antrag die Neufestsetzung unter Berücksichtigung der in Ziffer 2, angeführten Zeiten bescheidmäßig abzuändern, wobei Absatz 7, nicht zur Anwendung gelangt. Wenn die Beamtin oder der Beamte Zeiten nach Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 3, noch vor der Neufestsetzung nach Ziffer eins, geltend macht, sind diese von der Dienstbehörde ungeachtet eines allfälligen Ablaufs der Frist nach Absatz 7, bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 169g Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   sind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, diesind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, zur Gänze zu berücksichtigen, die

   1. a)Litera a
      vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder
   2. b)Litera b
      nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 12 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach Paragraph 12, Absatz 3, in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.

   Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 169h entfallen Abs. 2 und 3 und lautet Abs. 1:In Paragraph 169 h, entfallen Absatz 2 und 3 und lautet Absatz eins :

1. „(1)Absatz eins,Bei Beamtinnen und Beamten,

   1. 1.Ziffer eins
      deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, oder
   2. 2.Ziffer 2
      deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden,deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach Paragraph 12, Absatz 5, in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden,

   ist mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a bescheidmäßig zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Z 1 oder der Feststellung nach Z 2 nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.“ist mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, bescheidmäßig zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Ziffer eins, oder der Feststellung nach Ziffer 2, nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 169h Abs. 4 lautet:Paragraph 169 h, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um Zeiten nach Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit diese Zeiten nach den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag von einem Verlust wie im Fall einer Überstellung oder nach den Bestimmungen über das Besoldungsdienstalter von einem Vorbildungsausgleich betroffen gewesen wären. Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.“Die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um Zeiten nach Absatz eins, ist nicht zulässig, soweit diese Zeiten nach den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag von einem Verlust wie im Fall einer Überstellung oder nach den Bestimmungen über das Besoldungsdienstalter von einem Vorbildungsausgleich betroffen gewesen wären. Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.“

33a.Novellierungsanordnung 33a, § 170a samt Überschrift lautet:Paragraph 170 a, samt Überschrift lautet:

„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2021

34.Novellierungsanordnung 34, In § 175 Abs. 98 Z 2 wird nach dem Wort „wobei“ die Wortfolge „bei Antragstellung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023“ eingefügt.In Paragraph 175, Absatz 98, Ziffer 2, wird nach dem Wort „wobei“ die Wortfolge „bei Antragstellung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023“ eingefügt.

34a.Novellierungsanordnung 34a, In § 175 Abs. 101 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 175, Absatz 101, wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 175 wird folgender Abs. 102 angefügt:Dem Paragraph 175, wird folgender Absatz 102, angefügt:

1. „(102)Absatz 102,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 Z 10, § 12a Abs. 2 Z 1 lit. h, die Überschrift zum Unterabschnitt D des Abschnitts XI, § 117a Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 Z 1, § 117c Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 1 und Z 28 und Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 29, § 117d Abs. 1, § 117e Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 1, § 169c Abs. 7 Z 2 lit. e und § 169d Abs. 1 Z 10 mit 1. Jänner 2020,Paragraph 2, Ziffer 10,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera h,, die Überschrift zum Unterabschnitt D des Abschnitts römisch elf, Paragraph 117 a, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer eins,, Paragraph 117 c, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer eins und Ziffer 28 und Absatz 3, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 29,, Paragraph 117 d, Absatz eins,, Paragraph 117 e, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer eins,, Paragraph 169 c, Absatz 7, Ziffer 2, Litera e und Paragraph 169 d, Absatz eins, Ziffer 10, mit 1. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 15 Abs. 2, 2a und 8, § 16a Abs. 3, § 17a Abs. 2, § 17b Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 19a Abs. 2, § 19b Abs. 2, § 20a Abs. 2, § 20b Abs. 2, § 20d Abs. 2, § 21b Abs. 2, § 21g Abs. 3 und 4, § 21h Abs. 1, § 22a Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 4a Z 2 und Abs. 5 Z 2, § 24 Abs. 1 und 2, § 24a Abs. 3 und 7, § 24b Abs. 7, § 25 Abs. 1, § 36b Abs. 1a, § 61 Abs. 19, § 61b Abs. 3, § 77a Abs. 1a, § 82 Abs. 3, § 94a Abs. 1a, § 112f Abs. 2, § 112h, § 113b Abs. 1, § 113c Abs. 2, § 171a und § 174a mit 29. Jänner 2020,Paragraph 15, Absatz 2, 2 a und 8, Paragraph 16 a, Absatz 3,, Paragraph 17 a, Absatz 2,, Paragraph 17 b, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 19 b, Absatz 2,, Paragraph 20 a, Absatz 2,, Paragraph 20 b, Absatz 2,, Paragraph 20 d, Absatz 2,, Paragraph 21 b, Absatz 2,, Paragraph 21 g, Absatz 3 und 4, Paragraph 21 h, Absatz eins,, Paragraph 22 a, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer 2,, Absatz 4 a, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 24, Absatz eins und 2, Paragraph 24 a, Absatz 3 und 7, Paragraph 24 b, Absatz 7,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 36 b, Absatz eins a,, Paragraph 61, Absatz 19,, Paragraph 61 b, Absatz 3,, Paragraph 77 a, Absatz eins a,, Paragraph 82, Absatz 3,, Paragraph 94 a, Absatz eins a,, Paragraph 112 f, Absatz 2,, Paragraph 112 h,, Paragraph 113 b, Absatz eins,, Paragraph 113 c, Absatz 2,, Paragraph 171 a und Paragraph 174 a, mit 29. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 58 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 16 und Abs. 5 Z 1, Z 3 und Z 4, § 59 Abs. 5 Z 2, § 59a Abs. 4 Z 3 lit. a, Z 4 und Z 5, § 59b Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 18, Abs. 1a in der Fassung des Art. 2 Z 19, Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 Z 18 und Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 20, § 60 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c, Z 2 lit. a, b und c sowie Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Art 2 Z 16, § 61c Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Art 2 Z 16 und § 63b Abs. 2 mit 1. September 2020,Paragraph 58, Absatz 4, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 16 und Absatz 5, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 4,, Paragraph 59, Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer 3, Litera a,, Ziffer 4 und Ziffer 5,, Paragraph 59 b, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 18,, Absatz eins a, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 19,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 18 und Absatz 4, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 20,, Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, b und c, Ziffer 2, Litera a, b und c sowie Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 16,, Paragraph 61 c, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 16 und Paragraph 63 b, Absatz 2, mit 1. September 2020,
   4. 4.Ziffer 4
      § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 und 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 15a, Abs. 6 und 9, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5a Z 2, § 59b Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 16j, Abs. 1a in der Fassung des Art. 2 Z 19a, Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 Z 19b, Abs. 3, Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 20a, Abs. 5 und 6, § 60 Abs. 1a, Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 24b und Abs. 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 24h, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 63b Abs. 4 und 8, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 72, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 1a, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2 Z 2 bis Z 6, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 Z 27a, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 28a und Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 29a, § 117e Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 29b und Abs. 1a, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 164 Abs. 1 und § 170a samt Überschrift mit 1. Jänner 2021,Paragraph 28, Absatz eins und 3, Paragraph 29, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz eins und eins a, Paragraph 40 a, Absatz eins,, Paragraph 40 b, Absatz 2,, Paragraph 40 c, Absatz eins,, Paragraph 48, Absatz eins,, Paragraph 48 a, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 50, Absatz 3 und 4, Paragraph 52, Absatz eins,, Paragraph 53 b, Absatz eins,, Paragraph 54 c, Absatz eins und 3, Paragraph 54 d, Absatz 2,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 4, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 15 a,, Absatz 6 und 9, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 59 a, Absatz eins bis 3 und Absatz 5 a, Ziffer 2,, Paragraph 59 b, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 16 j,, Absatz eins a, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 19 a,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 19 b,, Absatz 3,, Absatz 4, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 20 a,, Absatz 5 und 6, Paragraph 60, Absatz eins a,, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 24 b und Absatz 4,, Paragraph 60 a, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 8,, Paragraph 61 a, Absatz eins,, Paragraph 61 b, Absatz eins,, Paragraph 61 c, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 24 h,, Paragraph 61 d, Absatz eins,, Paragraph 61 e, Absatz eins und 2, Paragraph 62, Absatz 2,, Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 63 b, Absatz 4 und 8, Paragraph 65, Absatz eins,, Paragraph 66, Absatz eins,, Paragraph 72,, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 74 a, Absatz eins,, Paragraph 75, Absatz eins und eins a, Paragraph 81, Absatz 2,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 85, Absatz eins,, Paragraph 86, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 89, Absatz eins,, Paragraph 91, Absatz eins,, Paragraph 92, Absatz eins und eins a, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 101, Absatz 2, Ziffer 2 bis Ziffer 6,, Paragraph 101 a, Absatz 5,, Paragraph 109,, Paragraph 110,, Paragraph 111, Absatz 2,, Paragraph 112, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz eins,, Paragraph 117 a, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 27 a,, Paragraph 117 b, Absatz 2,, Paragraph 117 c, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 28 a und Absatz 3, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 29 a,, Paragraph 117 e, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 29 b und Absatz eins a,, Paragraph 118, Absatz 3, 4 und 5, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 123, Absatz 2,, Paragraph 124, Absatz 2,, Paragraph 130,, Paragraph 131, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 138, Ziffer 3,, Paragraph 140, Absatz eins und 3, Paragraph 141,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 143, Absatz eins,, Paragraph 150,, Paragraph 151, Absatz eins,, Paragraph 152, Absatz eins,, Paragraph 153, Absatz 2,, Paragraph 164, Absatz eins und Paragraph 170 a, samt Überschrift mit 1. Jänner 2021,
   5. 5.Ziffer 5
      § 12 Abs. 3 und der Entfall des § 12 Abs. 5 letzter Satz mit 1. Jänner 2021; § 12 Abs. 3 und 5 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, ist auf Beamtinnen und Beamte anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2020 begründet wird,Paragraph 12, Absatz 3 und der Entfall des Paragraph 12, Absatz 5, letzter Satz mit 1. Jänner 2021; Paragraph 12, Absatz 3 und 5 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, ist auf Beamtinnen und Beamte anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2020 begründet wird,
   6. 6.Ziffer 6
      § 13d samt Überschrift mit 1. Jänner 2021; § 13d in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, ist auf Beamtinnen anzuwenden, deren erstes Beschäftigungsverbot anlässlich der jeweiligen Schwangerschaft nach dem 31. Dezember 2020 eintritt,Paragraph 13 d, samt Überschrift mit 1. Jänner 2021; Paragraph 13 d, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, ist auf Beamtinnen anzuwenden, deren erstes Beschäftigungsverbot anlässlich der jeweiligen Schwangerschaft nach dem 31. Dezember 2020 eintritt,
   7. 7.Ziffer 7
      § 54d Abs. 5 und 5a sowie § 59c Abs. 4 mit 1. September 2021,Paragraph 54 d, Absatz 5 und 5 a sowie Paragraph 59 c, Absatz 4, mit 1. September 2021,
   8. 8.Ziffer 8
      § 12 Abs. 2 Z 1a, § 13e Abs. 10 Z 2, § 23b Abs. 1 Z 1, § 23c Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 57 Abs. 9, § 59b Abs. 1 Z 1 und Z 2 jeweils in der Fassung des Art. 2 Z 17, § 113j samt Überschrift, § 169f Abs. 8, § 169g Abs. 3 Z 3 und § 169h Abs. 1 und 4 sowie der Entfall von § 169h Abs. 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a,, Paragraph 13 e, Absatz 10, Ziffer 2,, Paragraph 23 b, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 23 c, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 57, Absatz 9,, Paragraph 59 b, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, jeweils in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 17,, Paragraph 113 j, samt Überschrift, Paragraph 169 f, Absatz 8,, Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 3 und Paragraph 169 h, Absatz eins und 4 sowie der Entfall von Paragraph 169 h, Absatz 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

35a.Novellierungsanordnung 35a, Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Artikel römisch vier der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Abs. 3 erhält folgende Fassung:a) Die Tabelle in Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

Gehaltsstufe	Gehalt
	Euro
2	2 524,9
3	2 729,9
4	3 016,4
5	3 180,4
6	3 343,1
7	3 506,9
8	3 670,7
9	3 835,6
10	4 001,7
11	4 165,6
12	4 307,2
13	4 380,7
14	4 452,2
15 (1. und 2. Jahr)	4 523,4
15 (ab 3. Jahr)	4 576,8

“

b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 30 angefügt:b) Dem Artikel römisch vier, wird folgender Absatz 30, angefügt:

1. „(30)Absatz 30,Abs. 3 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Absatz 3, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das 9. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 31/2020, wird wie folgt geändert:Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch das 9. COVID-19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den § 94d betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den Paragraph 94 d, betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:

„6. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes
§ 94e.“Paragraph 94 e,

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 4 Schlussteil wird die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 4, Schlussteil wird die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2a Abs. 1, § 2e Abs. 1a und 1b, § 35 Abs. 1 Z 1, § 36 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 6, § 40a Abs. 15, § 59 Abs. 2, § 78a Abs. 3 und Abs. 6 Z 2, § 79a Abs. 1 und 2, § 96b sowie § 97a wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 2 a, Absatz eins,, Paragraph 2 e, Absatz eins a und eins b, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 36, Absatz eins und 2, Paragraph 38, Absatz 6,, Paragraph 40 a, Absatz 15,, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 78 a, Absatz 3 und Absatz 6, Ziffer 2,, Paragraph 79 a, Absatz eins und 2, Paragraph 96 b, sowie Paragraph 97 a, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4b Abs. 1 entfällt das Wort „möglichst“.In Paragraph 4 b, Absatz eins, entfällt das Wort „möglichst“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 5c Abs. 6 lautet:Paragraph 5 c, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Telearbeit kann auch anlassbezogen, für bestimmte dienstliche Aufgaben und tageweise vereinbart werden, wobei von der in Abs. 1 genannten Voraussetzung der Regelmäßigkeit abgewichen werden kann.“Telearbeit kann auch anlassbezogen, für bestimmte dienstliche Aufgaben und tageweise vereinbart werden, wobei von der in Absatz eins, genannten Voraussetzung der Regelmäßigkeit abgewichen werden kann.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, Die Tabelle in § 11 Abs 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 11, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro
1	2 443,5	1 933,5	1 718,9	1 649,0	1 578,2
2	2 500,2	1 977,1	1 754,7	1 677,4	1 594,5
3	2 557,3	2 020,9	1 791,8	1 706,8	1 610,9
4	2 614,0	2 065,5	1 830,1	1 735,2	1 626,1
5	2 680,8	2 112,3	1 866,0	1 764,6	1 643,6
6	2 775,7	2 161,4	1 903,0	1 792,9	1 658,7
7	2 872,7	2 211,6	1 940,1	1 821,2	1 675,1
8	2 969,5	2 276,9	1 977,1	1 850,7	1 691,6
9	3 064,4	2 349,9	2 013,2	1 879,1	1 707,8
10	3 160,2	2 439,1	2 052,3	1 908,5	1 724,2
11	3 255,9	2 537,1	2 092,7	1 935,7	1 740,6
12	3 350,7	2 633,0	2 133,0	1 965,2	1 755,9
13	3 447,8	2 729,9	2 176,6	1 993,5	1 773,2
14	3 551,4	2 824,8	2 219,1	2 023,9	1 789,7
15	3 676,1	2 921,7	2 261,7	2 052,3	1 804,9
16	3 803,3	3 017,6	2 305,3	2 084,0	1 821,2
17	3 928,2	3 113,3	2 351,0	2 114,5	1 838,8
18	4 054,0	3 209,3	2 395,6	2 148,3	1 853,9
19	4 150,1	3 305,1	2 439,1	2 181,1	1 870,3
20	--	3 328,6	2 484,7	2 214,8	1 885,4
21	--	--	2 507,0	2 231,2	1 895,4

“

5b.Novellierungsanordnung 5b, Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 14, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	p 1	p 2	p 3	p 4	p 5
stufe	Euro
1	1 726,4	1 690,5	1 656,7	1 620,7	1 585,8
2	1 764,6	1 723,1	1 685,0	1 644,6	1 602,2
3	1 800,4	1 754,7	1 715,5	1 666,4	1 618,5
4	1 838,8	1 787,4	1 743,9	1 688,2	1 633,8
5	1 875,7	1 819,1	1 773,2	1 712,2	1 651,3
6	1 912,9	1 851,8	1 801,7	1 734,0	1 667,4
7	1 949,9	1 882,3	1 831,1	1 755,9	1 683,9
8	1 988,1	1 915,1	1 859,3	1 779,8	1 699,2
9	2 026,2	1 946,7	1 887,9	1 801,7	1 716,5
10	2 064,3	1 979,4	1 917,1	1 824,6	1 733,0
11	2 104,8	2 010,9	1 945,6	1 847,5	1 749,3
12	2 147,2	2 044,6	1 974,9	1 869,3	1 766,8
13	2 189,8	2 079,7	2 003,2	1 893,2	1 782,0
14	2 233,2	2 113,5	2 032,7	1 915,1	1 798,4
15	2 276,9	2 149,4	2 063,3	1 938,0	1 814,7
16	2 320,8	2 186,5	2 094,8	1 960,7	1 831,1
17	2 366,5	2 224,5	2 126,4	1 983,7	1 847,5
18	2 411,2	2 260,6	2 160,2	2 005,5	1 863,7
19	2 456,9	2 298,8	2 192,9	2 029,6	1 880,2
20	2 501,5	2 337,6	2 226,7	2 052,3	1 897,6
21	2 523,8	2 356,5	2 243,2	2 064,3	1 905,2

“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 20a Abs. 6 Z 1 wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß § 29o)“ eingefügt.In Paragraph 20 a, Absatz 6, Ziffer eins, wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß Paragraph 29 o,)“ eingefügt.

6a.Novellierungsanordnung 6a, In § 22 Abs. 2 werden in der Tabelle der Betrag „177,7 €“ durch den Betrag „180,3 €“ und der Betrag „226,3 €“ durch den Betrag „229,6 €“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2, werden in der Tabelle der Betrag „177,7 €“ durch den Betrag „180,3 €“ und der Betrag „226,3 €“ durch den Betrag „229,6 €“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 24b Abs. 2 lautet:Paragraph 24 b, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG (Beschäftigungsverbot) nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge. Wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers in einem Kalendermonat die Höhe des um 17% erhöhten Nettoauszahlungsbetrags nicht erreichen, der sich unter Außerachtlassung der Sonderzahlungen bei sinngemäßer Anwendung von § 13d Abs. 1 bis 4 GehG für die Zeit des Beschäftigungsverbots in diesem Kalendermonat ergeben würde, gebührt der Vertragsbediensteten eine Ergänzung darauf. Die Auszahlung erfolgt an den Terminen nach § 18 Abs. 1.“Der Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach Paragraph 3, Absatz eins bis 3 und Paragraph 5, Absatz eins, MSchG (Beschäftigungsverbot) nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge. Wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers in einem Kalendermonat die Höhe des um 17% erhöhten Nettoauszahlungsbetrags nicht erreichen, der sich unter Außerachtlassung der Sonderzahlungen bei sinngemäßer Anwendung von Paragraph 13 d, Absatz eins bis 4 GehG für die Zeit des Beschäftigungsverbots in diesem Kalendermonat ergeben würde, gebührt der Vertragsbediensteten eine Ergänzung darauf. Die Auszahlung erfolgt an den Terminen nach Paragraph 18, Absatz eins,

8.Novellierungsanordnung 8, In § 26 Abs. 2 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 26, Absatz 2, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   einer gleichwertigen Berufstätigkeit oder eines gleichwertigen Verwaltungspraktikums; eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist gleichwertig, wenn

   1. a)Litera a
      bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz, für dessen Ausübung außerhalb eines öffentlichen Dienstverhältnisses eine im Inland gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung vorgesehen ist, die rechtmäßige Ausübung der Berufstätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung erfolgt ist oder erfolgt wäre,
   2. b)Litera b
      bei Verwendung als Vertragslehrperson die oder der Vertragsbedienstete als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht tätig war oder
   3. c)Litera c
      die mit der Berufstätigkeit oder dem Verwaltungspraktikum verbundenen Aufgaben

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         zu mindestens 75% den Aufgaben entsprechen, mit denen die oder der Vertragsbedienstete betraut ist, und
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist;

   für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die oder der Vertragsbedienstete in den ersten sechs Monaten des vertraglichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist;“

9.Novellierungsanordnung 9, § 26 Abs. 3 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch dieÜber die in Absatz 2, angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die

   1. 1.Ziffer eins
      eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.

   Für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem die oder der Vertragsbedienstete in den ersten sechs Monaten des vertraglichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 26 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 26, Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 29f Abs. 4 Z 2 wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.In Paragraph 29 f, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 29l wird das Zitat „§ 1 Abs. 2 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999,“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 2 B-BSG“ ersetzt.In Paragraph 29 l, wird das Zitat „§ 1 Absatz 2, des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,,“ durch das Zitat „§ 1 Absatz 2, B-BSG“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 29o Abs. 1, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 29 o, Absatz eins, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 29o Abs. 2 wird die Wortfolge „der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.In Paragraph 29 o, Absatz 2, wird die Wortfolge „der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 29o wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 29 o, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die Abs. 1 bis 7 sind abweichend von § 1 auf alle vertraglich Bediensteten des Bundes anzuwenden.“Die Absatz eins bis 7 sind abweichend von Paragraph eins, auf alle vertraglich Bediensteten des Bundes anzuwenden.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 37 Abs. 12 entfällt das Zitat „VBG“.In Paragraph 37, Absatz 12, entfällt das Zitat „VBG“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 37a Abs. 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „mit einer Vertragslehrperson“.In Paragraph 37 a, Absatz 2, entfällt im ersten Satz die Wortfolge „mit einer Vertragslehrperson“.

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 39 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 39, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,Auf Vertragslehrpersonen, die als Landesvertragslehrpersonen die Induktionsphase abgeschlossen und dabei den zu erwartenden Verwendungserfolg zumindest aufgewiesen haben, sind die Bestimmungen über die Induktionsphase nicht anzuwenden.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 39a Abs. 4 Z 3 entfällt das Wort „die“.In Paragraph 39 a, Absatz 4, Ziffer 3, entfällt das Wort „die“.

20.Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift zu § 42a lautet:Die Überschrift zu Paragraph 42 a, lautet:

„Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat“

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 42a werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 42 a, werden folgende Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 29g ist auf Vertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:Paragraph 29 g, ist auf Vertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß § 29g Abs. 2 Z 2 dürfen nicht mehr als 36 Unterrichtsstunden und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß Paragraph 29 g, Absatz 2, Ziffer 2, dürfen nicht mehr als 36 Unterrichtsstunden und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Semesters vier Unterrichtsstunden, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern acht Unterrichtsstunden nicht überschreiten.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Dienstfreistellung darf das Ausmaß von 90 Unterrichtsstunden je Semester nicht übersteigen und ist in vollen Unterrichtsstunden zu gewähren. Sie soll im Monatsdurchschnitt innerhalb eines Semesters 20 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Für die Tätigkeit im Rahmen des Gemeindemandats darf eine über die Maßnahmen nach Z 1 bis 3 hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.Für die Tätigkeit im Rahmen des Gemeindemandats darf eine über die Maßnahmen nach Ziffer eins bis 3 hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.
   5. 5.Ziffer 5
      Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach § 29g Abs. 5 ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach Paragraph 29 g, Absatz 5, ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.
2. (10)Absatz 10,§ 29g ist auf Vertragslehrpersonen, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.“Paragraph 29 g, ist auf Vertragslehrpersonen, die eine im Paragraph 8, Absatz eins, BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 43a Abs. 3 wird nach dem Wort „Ausschreibung“ die Wortfolge „sowie die Besetzung“ eingefügt.In Paragraph 43 a, Absatz 3, wird nach dem Wort „Ausschreibung“ die Wortfolge „sowie die Besetzung“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 43a Abs. 5 wird das Zitat „§ 40a Abs. 11“ durch das Zitat „§ 40a Abs. 17“ ersetzt.In Paragraph 43 a, Absatz 5, wird das Zitat „§ 40a Absatz 11, durch das Zitat „§ 40a Absatz 17, ersetzt.

23a.Novellierungsanordnung 23a, Die Tabelle in § 46 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 46, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 821,4
2	3 211,5
3	3 602,6
4	3 993,8
5	4 385,2
6	4 776,5
7	5 018,2

“

24.Novellierungsanordnung 24, § 46 Abs. 3 lautet:Paragraph 46, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,§ 26 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Nützlichkeit die inhaltlichen Erfordernisse des § 26 Abs. 3 erfüllen, festgelegt werden.“Paragraph 26, Absatz 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Nützlichkeit die inhaltlichen Erfordernisse des Paragraph 26, Absatz 3, erfüllen, festgelegt werden.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 46a Abs. 1 Z 4, Abs. 4 und 7 entfällt jeweils das Wort „Neue“.In Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 4 und 7 entfällt jeweils das Wort „Neue“.

25a.Novellierungsanordnung 25a, In § 46a werden ersetzt:In Paragraph 46 a, werden ersetzt:

a) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“,a) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“,

b) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „137,9 €“ durch den Betrag „139,9 €“,b) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „137,9 €“ durch den Betrag „139,9 €“,

c) in Abs. 8 Z 3 und in Abs. 9 der Betrag „172,2 €“ jeweils durch den Betrag „174,7 €“,c) in Absatz 8, Ziffer 3 und in Absatz 9, der Betrag „172,2 €“ jeweils durch den Betrag „174,7 €“,

d) in Abs. 10 der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“ und der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,d) in Absatz 10, der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“ und der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,

e) in Abs. 11 Z 1 der Betrag „459,2 €“ durch den Betrag „465,9 €“,e) in Absatz 11, Ziffer eins, der Betrag „459,2 €“ durch den Betrag „465,9 €“,

f) in Abs. 11 Z 2 der Betrag „687,8 €“ durch den Betrag „697,8 €“,f) in Absatz 11, Ziffer 2, der Betrag „687,8 €“ durch den Betrag „697,8 €“,

g) in Abs. 11 Z 3 der Betrag „825,8 €“ durch den Betrag „837,8 €“,g) in Absatz 11, Ziffer 3, der Betrag „825,8 €“ durch den Betrag „837,8 €“,

h) in Abs. 11a Z 1 der Betrag „367,4 €“ durch den Betrag „372,7 €“,h) in Absatz 11 a, Ziffer eins, der Betrag „367,4 €“ durch den Betrag „372,7 €“,

i) in Abs. 11a Z 2 der Betrag „550,1 €“ durch den Betrag „558,1 €“,i) in Absatz 11 a, Ziffer 2, der Betrag „550,1 €“ durch den Betrag „558,1 €“,

j) in Abs. 11a Z 3 der Betrag „660,6 €“ durch den Betrag „670,2 €“.j) in Absatz 11 a, Ziffer 3, der Betrag „660,6 €“ durch den Betrag „670,2 €“.

25b.Novellierungsanordnung 25b, Die Tabelle in § 46b Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 46 b, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	697,8	1 221,9	1 453,6	1 686,5
mehr als 5 Jahre	814,2	1 453,6	1 686,5	1 919,5

“

25c.Novellierungsanordnung 25c, In § 46c werden ersetzt:In Paragraph 46 c, werden ersetzt:

a) in Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „802,6 €“ jeweils durch den Betrag „814,2 €“,a) in Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „802,6 €“ jeweils durch den Betrag „814,2 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „974,7 €“ jeweils durch den Betrag „988,8 €“,b) in Absatz 2, Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „974,7 €“ jeweils durch den Betrag „988,8 €“,

c) in Abs. 2 Z 4 lit. a der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“,c) in Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“,

d) in Abs. 2 Z 4 lit. b der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“.d) in Absatz 2, Ziffer 4, Litera b, der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 46e wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 46 e, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Abweichend von Abs. 1 gebührt Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung in der Sekundarstufe 1 in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung C).“Abweichend von Absatz eins, gebührt Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung in der Sekundarstufe 1 in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung C).“

26a.Novellierungsanordnung 26a, In § 46e Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 46 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“,

c) in Z 3 der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.

26b.Novellierungsanordnung 26b, In § 46f wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.In Paragraph 46 f, wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.

26c.Novellierungsanordnung 26c, In § 47 Abs. 4 wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz 4, wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.

26d.Novellierungsanordnung 26d, In § 47a werden ersetzt:In Paragraph 47 a, werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“,a) in Absatz eins, der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“,

b) in Abs. 2 der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“.b) in Absatz 2, der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“.

26e.Novellierungsanordnung 26e, In § 47b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 47 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „215,3 €“ durch den Betrag „218,4 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „215,3 €“ durch den Betrag „218,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“.

27.Novellierungsanordnung 27, § 48a Abs. 1 lautet:Paragraph 48 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Besetzung einer freien Stelle einer Lehrperson an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die § 37a Abs. 2 sowie §§ 203 bis 203h und § 207m BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, dassDer Besetzung einer freien Stelle einer Lehrperson an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die Paragraph 37 a, Absatz 2, sowie Paragraphen 203 bis 203 h und Paragraph 207 m, BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle der Dienstbehörde die Personalstelle tritt,
   2. 2.Ziffer 2
      an die Stelle der Schulleitung das Rektorat tritt und die Schulleitung vom Rektorat einzubeziehen ist,
   3. 3.Ziffer 3
      ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren ergänzend zu § 203 Abs. 2 BDG 1979 nicht einzuleiten ist, wenn die Stelle mit einer Landeslehrperson besetzt werden soll, dieein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren ergänzend zu Paragraph 203, Absatz 2, BDG 1979 nicht einzuleiten ist, wenn die Stelle mit einer Landeslehrperson besetzt werden soll, die

      1. a)Litera a
         die Ernennungserfordernisse erfüllt und
      2. b)Litera b
         die bisherige Verwendung auf Grund eines gleichartigen Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens erlangt hat,
   4. 4.Ziffer 4
      die Ausschreibung gemäß § 203a Abs. 1 und 2 BDG 1979 dem Rektorat obliegt,die Ausschreibung gemäß Paragraph 203 a, Absatz eins und 2 BDG 1979 dem Rektorat obliegt,
   5. 5.Ziffer 5
      an die Stelle der ausschreibenden Stelle in § 203b Abs. 3 BDG 1979 die Personalstelle tritt,an die Stelle der ausschreibenden Stelle in Paragraph 203 b, Absatz 3, BDG 1979 die Personalstelle tritt,
   6. 6.Ziffer 6
      die Ausschreibung anstelle von § 203c BDG 1979 auf der beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ sowie auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist und zusätzlich auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden kann unddie Ausschreibung anstelle von Paragraph 203 c, BDG 1979 auf der beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ sowie auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist und zusätzlich auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden kann und
   7. 7.Ziffer 7
      vor der Übermittlung der Auswahl an die Personalstelle gemäß § 203h Abs. 3 BDG 1979 der Schulleitung das Recht einzuräumen ist, einen Auswahlvorschlag zu erstellen und dem Rektorat vorzulegen.“vor der Übermittlung der Auswahl an die Personalstelle gemäß Paragraph 203 h, Absatz 3, BDG 1979 der Schulleitung das Recht einzuräumen ist, einen Auswahlvorschlag zu erstellen und dem Rektorat vorzulegen.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 48a Abs. 3 lautet:Paragraph 48 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Besetzung einer freien Planstelle für die Leitung einer einer Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 207a bis 207i und § 207m BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, dassDer Besetzung einer freien Planstelle für die Leitung einer einer Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die Paragraphen 207 a bis 207 i und Paragraph 207 m, BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle der Dienstbehörde die Personalstelle tritt,
   2. 2.Ziffer 2
      an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors das Rektorat tritt,
   3. 3.Ziffer 3
      an die Stelle der Bildungsdirektion die Pädagogische Hochschule tritt,
   4. 4.Ziffer 4
      der Aufschub einer Ausschreibung gemäß § 207a Abs. 2 BDG 1979 durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu veranlassen ist,der Aufschub einer Ausschreibung gemäß Paragraph 207 a, Absatz 2, BDG 1979 durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu veranlassen ist,
   5. 5.Ziffer 5
      die Betrauung gemäß § 207a Abs. 3 BDG 1979 der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung obliegt,die Betrauung gemäß Paragraph 207 a, Absatz 3, BDG 1979 der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung obliegt,
   6. 6.Ziffer 6
      die Ausschreibung zusätzlich zu § 207c BDG 1979 auch auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes, in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist,die Ausschreibung zusätzlich zu Paragraph 207 c, BDG 1979 auch auf der Website der Bildungsdirektion des Bundeslandes, in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, zu verlautbaren ist,
   7. 7.Ziffer 7
      der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß § 207f Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 7 BDG 1979der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß Paragraph 207 f, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 7, BDG 1979

      1. a)Litera a
         die Rektorin oder der Rektor oder eine von ihr oder ihm zu entsendende fachlich geeignete Vertretung als Vorsitzende oder Vorsitzender,
      2. b)Litera b
         eine oder ein durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu entsendende Expertin oder zu entsendender Experte,
      3. c)Litera c
         ein vom zuständigen Zentralausschuss zu entsendendes Mitglied sowie
      4. d)Litera d
         ein von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu entsendendes Mitglied

      als stimmberechtigte Mitglieder angehören,
   8. 8.Ziffer 8
      der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß § 207f Abs. 3 BDG 1979der Begutachtungskommission anstelle der Mitglieder gemäß Paragraph 207 f, Absatz 3, BDG 1979

      1. a)Litera a
         eine Expertin oder ein Experte jener Einrichtung, die das Assessment gemäß § 207f Abs. 10 BDG 1979 durchführt (Personalberaterin oder Personalberater),eine Expertin oder ein Experte jener Einrichtung, die das Assessment gemäß Paragraph 207 f, Absatz 10, BDG 1979 durchführt (Personalberaterin oder Personalberater),
      2. b)Litera b
         eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern oder Erziehungsberechtigten aus dem Schulforum der betroffenen Schule sowie
      3. c)Litera c
         die oder der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen oder eine von ihr oder ihm zu entsendende fachlich geeignete Vertretung

      als beratende Mitglieder angehören und
   9. 9.Ziffer 9
      bei einer Lehrperson, die ein aufrechtes (karenziertes) Dienstverhältnis als Landeslehrperson innehat, § 207i Abs. 3 sowie § 207h Abs. 4 BDG 1979 nicht anzuwenden sind.“bei einer Lehrperson, die ein aufrechtes (karenziertes) Dienstverhältnis als Landeslehrperson innehat, Paragraph 207 i, Absatz 3, sowie Paragraph 207 h, Absatz 4, BDG 1979 nicht anzuwenden sind.“

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 48a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 48 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Betrauungen von Lehrpersonen mit der Leitung einer einer Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule gemäß § 48a Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung bleiben bis zum Ablauf der festgelegten Funktionsdauer aufrecht.“Betrauungen von Lehrpersonen mit der Leitung einer einer Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule gemäß Paragraph 48 a, Absatz 3, in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung bleiben bis zum Ablauf der festgelegten Funktionsdauer aufrecht.“

30.Novellierungsanordnung 30, Dem § 48d wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 48 d, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, die in allgemeinbildenden Unterrichtsgegenständen an Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen verwendet werden, sind abweichend von § 90d Abs. 2 einzureihenVertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, die in allgemeinbildenden Unterrichtsgegenständen an Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen verwendet werden, sind abweichend von Paragraph 90 d, Absatz 2, einzureihen

   1. 1.Ziffer eins
      in die Entlohnungsgruppe l 2a 2, wenn sie die Voraussetzungen gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 erfüllen;in die Entlohnungsgruppe l 2a 2, wenn sie die Voraussetzungen gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, erfüllen;
   2. 2.Ziffer 2
      in die Entlohnungsgruppe l 1, wenn sie die Voraussetzungen gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 und 2 erfüllen.in die Entlohnungsgruppe l 1, wenn sie die Voraussetzungen gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins und 2 erfüllen.

   Zusätzlich muss in beiden Fällen die Voraussetzung gemäß § 38 Abs. 2 Z 3 erfüllt werden.“Zusätzlich muss in beiden Fällen die Voraussetzung gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 3, erfüllt werden.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 48e Abs. 7 entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechende“, wird das Wort „Universitätsausbildung“ durch die Wortfolge „Universitäts- oder Hochschulausbildung“ ersetzt und wird nach dem Zitat „§ 66 Abs. 1 UniStG“ das Zitat „oder § 65 Abs. 1 HG“ eingefügt.In Paragraph 48 e, Absatz 7, entfällt die Wortfolge „der Verwendung entsprechende“, wird das Wort „Universitätsausbildung“ durch die Wortfolge „Universitäts- oder Hochschulausbildung“ ersetzt und wird nach dem Zitat „§ 66 Absatz eins, UniStG“ das Zitat „oder Paragraph 65, Absatz eins, HG“ eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, Dem § 48e Abs. 9 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 48 e, Absatz 9, werden folgende Sätze angefügt:

„Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Anlage 1 Z 22a Abs. 1 oder 2 BDG 1979 hat das Rektorat binnen vier Monaten ab Einlangen der vollständigen Bewerbungsunterlagen festzustellen. Bevor eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe ph 1 zum in der Ausschreibung bezeichneten Zeitpunkt erfolgt, müssen diese Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen sein. Ist dem Rektorat das Einhalten der viermonatigen Frist nicht möglich, so kann die Besetzung der Planstelle auch rückwirkend bis zum in der Ausschreibung bezeichneten Zeitpunkt erfolgen.“„Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Anlage 1 Ziffer 22 a, Absatz eins, oder 2 BDG 1979 hat das Rektorat binnen vier Monaten ab Einlangen der vollständigen Bewerbungsunterlagen festzustellen. Bevor eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe ph 1 zum in der Ausschreibung bezeichneten Zeitpunkt erfolgt, müssen diese Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen sein. Ist dem Rektorat das Einhalten der viermonatigen Frist nicht möglich, so kann die Besetzung der Planstelle auch rückwirkend bis zum in der Ausschreibung bezeichneten Zeitpunkt erfolgen.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 48g Abs. 2 Z 3 wird das Wort „Bachelorarbeiten“ durch die Wortfolge „Bachelor- und Masterarbeiten“ ersetzt.In Paragraph 48 g, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „Bachelorarbeiten“ durch die Wortfolge „Bachelor- und Masterarbeiten“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In der Überschrift zu § 48m wird nach dem Wort „Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene“ die Wortfolge „oder künstlerische“ eingefügt.In der Überschrift zu Paragraph 48 m, wird nach dem Wort „Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene“ die Wortfolge „oder künstlerische“ eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 48m Abs. 1 wird nach dem Wort „wissenschaftlich-berufsfeldbezogener“ die Wortfolge „oder künstlerischer“ eingefügt.In Paragraph 48 m, Absatz eins, wird nach dem Wort „wissenschaftlich-berufsfeldbezogener“ die Wortfolge „oder künstlerischer“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, § 48m Abs. 2 lautet:Paragraph 48 m, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Jede Vertragshochschullehrperson hat das Recht, eigene wissenschaftlich-berufsfeldbezogene oder künstlerische Arbeiten selbstständig zu veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Forschung sind Vertragshochschullehrpersonen, die einen eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Beitrag zu dieser Arbeit geleistet haben, als Mitautorinnen oder Mitautoren zu nennen.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 48n Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur in ganzen Tagen zulässig,“.In Paragraph 48 n, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur in ganzen Tagen zulässig,“.

37a.Novellierungsanordnung 37a, In § 48o Abs. 3 werden ersetzt:In Paragraph 48 o, Absatz 3, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „287,0 €“ durch den Betrag „291,2 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „287,0 €“ durch den Betrag „291,2 €“.

37b.Novellierungsanordnung 37b, In § 48o Abs. 5 wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.In Paragraph 48 o, Absatz 5, wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.

37c.Novellierungsanordnung 37c, In § 48p Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 48 p, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „94,0 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „94,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,0 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,0 €“.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 48p Abs. 5 wird nach dem Wort „haben“ die Wortfolge „sowie bei Vertragshochschullehrpersonen, die überwiegend in der Fortbildung gemäß § 48n Abs. 4 eingesetzt sind oder die überwiegend für die Begleitung von Schulentwicklungsprozessen gemäß § 48n Abs. 5 verwendet werden“ eingefügt.In Paragraph 48 p, Absatz 5, wird nach dem Wort „haben“ die Wortfolge „sowie bei Vertragshochschullehrpersonen, die überwiegend in der Fortbildung gemäß Paragraph 48 n, Absatz 4, eingesetzt sind oder die überwiegend für die Begleitung von Schulentwicklungsprozessen gemäß Paragraph 48 n, Absatz 5, verwendet werden“ eingefügt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 48p wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 48 p, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,Endet ein Dienstverhältnis einer Vertragshochschullehrperson während eines Studienjahres und hat diese Vertragshochschullehrperson danach Anspruch auf eine Alterspension, reduzieren sich die in Abs. 1, 4 und 5 genannten Zahlen von Lehrveranstaltungsstunden um 8,33 vH je gesamtes Monat, in dem sich die Vertragshochschullehrperson nicht mehr im Dienststand befindet.“Endet ein Dienstverhältnis einer Vertragshochschullehrperson während eines Studienjahres und hat diese Vertragshochschullehrperson danach Anspruch auf eine Alterspension, reduzieren sich die in Absatz eins, 4 und 5 genannten Zahlen von Lehrveranstaltungsstunden um 8,33 vH je gesamtes Monat, in dem sich die Vertragshochschullehrperson nicht mehr im Dienststand befindet.“

39a.Novellierungsanordnung 39a, Die Tabelle in § 48v Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	5 650,5
2	6 361,5
3	6 964,5

“

39b.Novellierungsanordnung 39b, Die Tabelle in § 48w Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48 w, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 037,9
mehr als 5 Jahre	1 234,0

“

39c.Novellierungsanordnung 39c, In § 49q werden ersetzt:In Paragraph 49 q, werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „52 652,0 €“ durch den Betrag „53 415,5 €“,a) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der Betrag „52 652,0 €“ durch den Betrag „53 415,5 €“,

b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „62 960,1 €“ durch den Betrag „63 873,0 €“,b) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, der Betrag „62 960,1 €“ durch den Betrag „63 873,0 €“,

c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „57 806,1 €“ durch den Betrag „58 644,3 €“,c) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Betrag „57 806,1 €“ durch den Betrag „58 644,3 €“,

d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „68 113,2 €“ durch den Betrag „69 100,8 €“,d) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, der Betrag „68 113,2 €“ durch den Betrag „69 100,8 €“,

e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „62 960,1 €“ durch den Betrag „63 873,0 €“,e) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, der Betrag „62 960,1 €“ durch den Betrag „63 873,0 €“,

f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „73 267,2 €“ durch den Betrag „74 329,6 €“,f) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, der Betrag „73 267,2 €“ durch den Betrag „74 329,6 €“,

g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „64 800,5 €“ durch den Betrag „65 740,1 €“,g) in Absatz eins a, Ziffer eins, der Betrag „64 800,5 €“ durch den Betrag „65 740,1 €“,

h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „75 106,7 €“ durch den Betrag „76 195,7 €“.h) in Absatz eins a, Ziffer 2, der Betrag „75 106,7 €“ durch den Betrag „76 195,7 €“.

39d.Novellierungsanordnung 39d, Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufein der, Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 774,6
2	3 139,1
3	3 242,6
4	3 512,5
5	3 783,4
6	4 055,5
7	4 296,1
8	4 536,8
9	4 692,9
10	4 850,0
11	4 953,6

“

39e.Novellierungsanordnung 39e, Die Tabelle in § 54a Abs. 4 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 54 a, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufein der , Entlohnungs-, stufe	ohne Lehr- befugnisohne , Lehr-, befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigungmit Lehr-, befugnis , oder gleichzu-, wertender Befähigung
	Euro
1	85,1	302,4
2	118,7	422,2
3	200,5	510,6
4	208,2	515,2
5	206,0	514,0
6	203,9	517,4
7	210,5	516,3
8	209,4	507,3
9	194,9	506,2
10	208,2	519,5
11	208,2	519,5
12	208,2	523,1
13	207,2	521,9
14	217,2	463,7
15	197,1	492,7
16	98,6	688,7
17	394,1	984,4
18	394,1	984,4
19	394,1	984,4

“

39f.Novellierungsanordnung 39f, Die Tabelle in § 54a Abs. 4a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 54 a, Absatz 4 a, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufein der , Entlohnungs-, stufe	ohne Lehr- befugnisohne , Lehr-, befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigungmit Lehr-, befugnis , oder gleichzu-, wertender Befähigung
	Euro
1	91,9	393,1
2	198,1	509,6
3	208,2	516,3
4	208,2	513,0
5	201,6	517,4
6	209,4	518,5
7	215,1	508,6
8	190,3	501,7
9	208,2	519,5
10	208,2	519,5
11	208,2	517,4
12	208,2	540,9
13	201,6	464,7
14	263,2	460,2
15	0,0	590,2
16	394,1	984,4
17	394,1	984,4
18	394,1	984,4
19	394,1	984,4

“

39g.Novellierungsanordnung 39g, In § 54e Abs. 1 werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.In Paragraph 54 e, Absatz eins, werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.

39h.Novellierungsanordnung 39h, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
1	2 916,2
2	3 126,7
3	3 626,2
4	3 830,0
5	4 035,1
6	4 243,7
7	4 445,3
8	4 644,8
9	4 852,5
10	5 058,5
11	5 263,6
12	5 475,3
13	5 730,6
14	6 072,8
15	6 464,0
16	6 758,3
17	6 855,3
18	7 149,5

“

39i.Novellierungsanordnung 39i, In § 56e Abs. 1 werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.In Paragraph 56 e, Absatz eins, werden der Betrag „426,1 €“ durch den Betrag „432,3 €“ und der Betrag „581,8 €“ durch den Betrag „590,2 €“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, Dem § 58d Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 58 d, Absatz 9, wird folgender Satz angefügt:

„Zeiten der Aufsichtsführung über die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung direkt unterstehenden Schulen (Zentrallehranstalten) sind Zeiten in der Entlohnungsgruppe sqm gleichgestellt.“

40a.Novellierungsanordnung 40a, Die Tabelle in § 61 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 61, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 1	k 2	k 3	k 4	k 5	k 6
stufe	Euro
1	2 643,1	2 385,4	2 503,7	2 171,2	2 103,6	1 943,3
2	2 711,0	2 447,0	2 566,2	2 222,5	2 152,7	1 973,8
3	2 796,9	2 523,8	2 628,5	2 273,6	2 202,9	2 004,4
4	2 936,2	2 647,4	2 691,0	2 325,2	2 250,7	2 037,1
5	3 074,3	2 772,2	2 753,4	2 377,8	2 300,9	2 067,6
6	3 212,6	2 896,0	2 814,5	2 431,1	2 353,1	2 100,3
7	3 350,7	3 019,7	2 889,4	2 495,8	2 412,3	2 137,3
8	3 490,2	3 143,5	2 969,5	2 563,9	2 477,9	2 178,7
9	3 628,4	3 267,4	3 048,8	2 631,9	2 543,8	2 221,3
10	3 767,8	3 391,0	3 127,8	2 700,0	2 609,5	2 262,7
11	3 903,7	3 514,7	3 205,8	2 767,8	2 675,4	2 305,3
12	4 027,5	3 638,3	3 285,2	2 834,8	2 741,1	2 349,9
13	4 145,6	3 763,3	3 379,8	2 916,2	2 814,5	2 393,3
14	4 264,8	3 884,8	3 479,0	2 999,7	2 897,1	2 435,6
15	4 383,0	3 998,3	3 578,1	3 083,3	2 979,7	2 479,2
16	4 504,5	4 103,1	3 678,6	3 169,0	3 060,9	2 523,8
17	4 637,0	4 209,2	3 777,7	3 252,8	3 142,4	2 566,2
18	4 773,1	4 316,1	3 878,1	3 336,4	3 223,7	2 610,7
19	4 927,0	4 434,3	3 967,1	3 421,0	3 306,2	2 654,1
20	5 079,7	4 553,6	4 054,0	3 504,6	3 387,6	2 697,6
21	--	--	4 173,5	3 621,8	3 490,2	2 751,2
22	--	--	4 206,8	3 652,8	3 551,4	2 784,6

„

41.Novellierungsanordnung 41, In § 65 Abs. 5 wird der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 5, wird der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 67a Abs. 3 und § 89a Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 67 a, Absatz 3 und Paragraph 89 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

42a.Novellierungsanordnung 42a, Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro
1	2 959,5	2 199,5	1 961,9	1 838,8	1 750,3
2	3 126,7	2 249,7	1 998,0	1 867,0	1 769,0
3	3 320,7	2 344,4	2 041,4	1 897,6	1 787,4
4	3 485,6	2 452,5	2 078,5	1 925,8	1 804,9
5	3 659,6	2 561,6	2 113,5	1 955,3	1 823,4
6	3 824,6	2 668,6	2 150,4	1 984,8	1 842,0
7	3 935,0	2 781,2	2 186,5	2 013,2	1 860,5
8	4 026,1	2 852,7	2 223,5	2 042,6	1 876,7
9	4 085,3	2 910,4	2 259,4	2 072,0	1 892,1
10	4 144,4	2 967,4	2 297,6	2 101,3	1 906,3
11	4 203,5	3 025,3	2 335,5	2 130,9	1 921,6
12	4 262,6	3 083,3	2 373,2	2 161,4	1 935,7
13	4 320,6	3 142,4	2 412,3	2 189,8	1 952,0
14	4 379,6	3 200,3	2 449,0	2 220,1	1 966,2
15	4 437,7	3 258,5	2 488,2	2 249,7	1 981,5
16	4 496,7	3 316,1	2 525,9	2 280,3	1 995,7
17	4 555,8	3 374,1	2 563,9	2 310,8	2 010,9
18	4 599,2	3 432,2	2 602,9	2 343,1	2 026,2
19	--	3 490,2	2 639,7	2 375,5	2 040,4
20	--	3 506,9	2 678,7	2 425,7	2 055,7
21	--	--	2 697,6	2 457,9	2 063,3

“

42b.Novellierungsanordnung 42b, Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3	h4	h5
stufe	Euro
1	1 973,8	1 891,0	1 849,5	1 804,9	1 760,3
2	2 009,7	1 920,4	1 877,9	1 830,1	1 779,8
3	2 054,6	1 948,9	1 908,5	1 852,9	1 797,4
4	2 090,5	1 979,4	1 938,0	1 876,7	1 815,9
5	2 126,4	2 007,7	1 967,3	1 900,8	1 835,3
6	2 163,6	2 038,3	1 996,7	1 924,8	1 852,9
7	2 199,5	2 066,5	2 026,2	1 947,7	1 871,4
8	2 237,6	2 097,1	2 055,7	1 971,8	1 887,9
9	2 274,7	2 126,4	2 085,0	1 993,5	1 903,0
10	2 311,9	2 157,0	2 114,5	2 016,4	1 918,2
11	2 351,0	2 186,5	2 145,1	2 038,3	1 932,4
12	2 388,8	2 217,0	2 174,4	2 059,8	1 947,7
13	2 427,8	2 248,6	2 205,0	2 084,0	1 964,1
14	2 465,8	2 284,6	2 234,4	2 105,8	1 978,2
15	2 503,7	2 320,8	2 263,9	2 127,5	1 992,4
16	2 542,7	2 359,9	2 295,4	2 150,4	2 007,7
17	2 580,6	2 398,8	2 325,2	2 172,3	2 023,9
18	2 619,6	2 436,8	2 358,8	2 195,2	2 038,3
19	2 658,7	2 475,8	2 391,2	2 220,1	2 053,4
20	2 696,4	2 513,7	2 441,1	2 250,7	2 067,6
21	2 716,5	2 533,8	2 474,7	2 271,5	2 075,3

“

42c.Novellierungsanordnung 42c, Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4
stufe	Euro
1	2 820,4	2 101,3	1 875,7	1 758,0
2	2 978,6	2 148,3	1 910,6	1 787,4
3	3 163,5	2 234,4	1 953,2	1 814,7
4	3 319,6	2 337,6	1 987,0	1 843,0
5	3 485,6	2 440,1	2 020,9	1 870,3
6	3 639,4	2 542,7	2 054,6	1 898,6
7	3 744,2	2 649,8	2 089,5	1 925,8
8	3 832,4	2 718,9	2 123,2	1 954,3
9	3 888,1	2 772,2	2 158,1	1 981,5
10	3 943,9	2 827,9	2 192,9	2 008,7
11	3 999,6	2 882,6	2 227,8	2 037,1
12	4 054,0	2 938,4	2 262,7	2 064,3
13	4 111,0	2 993,1	2 297,6	2 092,7
14	4 166,8	3 048,8	2 334,2	2 120,0
15	4 222,3	3 103,4	2 370,0	2 149,4
16	4 278,2	3 158,0	2 406,7	2 176,6
17	4 335,1	3 212,6	2 442,4	2 206,0
18	4 376,2	3 268,4	2 479,2	2 234,4
19	--	3 324,0	2 514,8	2 266,1
20	--	3 339,6	2 551,6	2 310,8
21	--	--	2 569,4	2 342,1

“

42d.Novellierungsanordnung 42d, Die Tabelle in § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	in der Entlohnungsgruppe
	h1	h2	h3
	Euro
1	1 887,9	1 808,1	1 770,0
2	1 922,7	1 836,4	1 797,4
3	1 964,1	1 865,0	1 826,6
4	1 998,0	1 893,2	1 853,9
5	2 032,7	1 920,4	1 881,2
6	2 066,5	1 948,9	1 909,5
7	2 101,3	1 977,1	1 936,8
8	2 136,3	2 004,4	1 966,2
9	2 171,2	2 032,7	1 993,5
10	2 207,2	2 059,8	2 021,9
11	2 241,9	2 089,5	2 049,1
12	2 276,9	2 116,7	2 077,3
13	2 313,1	2 147,2	2 105,8
14	2 349,9	2 181,1	2 133,0
15	2 385,4	2 214,8	2 162,5
16	2 422,2	2 249,7	2 190,8
17	2 458,9	2 286,7	2 219,1
18	2 494,8	2 322,0	2 248,6
19	2 532,6	2 358,8	2 280,3
20	2 568,3	2 396,8	2 325,2
21	2 587,2	2 414,6	2 357,6

“

42e.Novellierungsanordnung 42e, Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der
Bewertungs-	Euro
gruppe
v1/2	513,0
v1/3	641,6
v1/4	1 548,8
v2/2	56,1
v2/3	287,7
v2/4	421,1
v2/5	553,2
v2/6	1 072,9
v3/2, h1/2	41,5
v3/3, h1/3	144,5
v3/4, h1/4	255,5
v3/5	376,2
v4/2, h2/2	44,8
v4/3, h2/3	106,5

“

42f.Novellierungsanordnung 42f, § 74 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 74, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

1. 1.Ziffer eins
   in der Bewertungsgruppe v1/5

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      8 867,2 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      9 359,8 €,

       
2. 2.Ziffer 2
   in der Bewertungsgruppe v1/6

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      9 451,3 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      9 943,9 €,

       
3. 3.Ziffer 3
   in der Bewertungsgruppe v1/7

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      9 943,9 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      10 629,5 €.“

       

43.Novellierungsanordnung 43, In § 78a Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 78 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 87 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 87, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 90a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „mit einem Vertragslehrer“.In Paragraph 90 a, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „mit einem Vertragslehrer“.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 90a Abs. 5 entfällt die Wortfolge „auf Vertragslehrer an Pädagogischen Hochschulen und“.In Paragraph 90 a, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „auf Vertragslehrer an Pädagogischen Hochschulen und“.

46a.Novellierungsanordnung 46a, Die Tabelle in § 90e Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 90 e, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	in der
	Entlohnungsgruppe
	l ph	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
	Euro
1	2 861,5	2 696,4	2 452,5	2 297,6	2 065,5	1 860,5
2	2 919,4	2 781,2	2 522,7	2 361,0	2 101,3	1 889,9
3	3 153,5	2 897,1	2 590,6	2 425,7	2 138,6	1 918,2
4	3 387,6	3 095,5	2 677,6	2 506,0	2 177,7	1 946,7
5	3 622,9	3 302,9	2 824,8	2 637,3	2 262,7	1 984,8
6	3 857,9	3 508,0	2 991,9	2 772,2	2 367,7	2 042,6
7	4 095,2	3 709,7	3 167,0	2 912,7	2 473,7	2 114,5
8	4 332,9	3 918,3	3 359,7	3 065,4	2 577,1	2 190,8
9	4 569,1	4 126,6	3 553,7	3 220,2	2 681,9	2 270,3
10	4 807,7	4 320,6	3 749,9	3 377,7	2 788,0	2 349,9
11	5 047,2	4 526,8	3 946,1	3 532,5	2 920,5	2 431,1
12	5 285,8	4 733,0	4 142,2	3 689,6	3 064,4	2 511,5
13	5 523,2	4 940,3	4 338,4	3 846,8	3 208,3	2 594,0
14	5 785,2	5 145,4	4 529,0	3 999,6	3 350,7	2 691,0
15	6 114,1	5 361,6	4 706,4	4 138,9	3 483,5	2 802,5
16	6 430,6	5 557,9	4 893,4	4 286,1	3 614,0	2 913,8
17	6 746,0	5 654,9	5 082,9	4 437,7	3 754,4	3 023,1
18	6 982,3	5 948,9	5 218,9	4 544,8	3 888,1	3 134,6
19	--	--	--	--	3 919,3	3 190,4

“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 90h Abs. 1, § 90p Abs. 1 Z 1 und Z 3, Abs. 3, Abs. 4 Z 1 und Z 2, Abs. 5 Z 2 sowie § 90q Abs. 1a entfällt jeweils das Wort „Neuen“.In Paragraph 90 h, Absatz eins,, Paragraph 90 p, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3,, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2,, Absatz 5, Ziffer 2, sowie Paragraph 90 q, Absatz eins a, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

47a.Novellierungsanordnung 47a, Die Tabelle in § 90o erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 90 o, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- gruppe	für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro
l ph		2 600,4
	Irömisch eins	1 995,6
	IIrömisch zwei	1 888,8
	IIIrömisch drei	1 795,2
l 1	IVrömisch vier	1 561,2
	IV arömisch vier a	1 633,2
	IV brömisch vier b	1 670,4
	Vrömisch fünf	1 496,4
l 2a 2		1 321,2
l 2a 1		1 237,2
l 2b 1		1 094,4
l 3		1 004,4

“

48.Novellierungsanordnung 48, § 90o samt Überschrift lautet:Paragraph 90 o, samt Überschrift lautet:

„Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L

in der Entlohnungs- gruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro
l ph	2 600,4
l 2a 2	1 321,2
l 2a 1	1 237,2
l 2b 1	1 094,4
l 3	1 004,4

“

48a.Novellierungsanordnung 48a, In § 90p werden ersetzt:In Paragraph 90 p, werden ersetzt:

a) in Abs. 2 der Betrag „68,4 €“ durch den Betrag „69,4 €“ und der Betrag „20,9 €“ durch den Betrag „21,2 €“a) in Absatz 2, der Betrag „68,4 €“ durch den Betrag „69,4 €“ und der Betrag „20,9 €“ durch den Betrag „21,2 €“

b) in Abs. 2 und 5 der Betrag „25,4 €“ jeweils durch den Betrag „25,8 €“ und der Betrag „7,8 €“ jeweils durch den Betrag „7,9 €“,b) in Absatz 2 und 5 der Betrag „25,4 €“ jeweils durch den Betrag „25,8 €“ und der Betrag „7,8 €“ jeweils durch den Betrag „7,9 €“,

c) in Abs. 3 und 4 der Betrag „46,3 €“ jeweils durch den Betrag „47,0 €“ und der Betrag „83,9 €“ jeweils durch den Betrag „85,1 €“,c) in Absatz 3 und 4 der Betrag „46,3 €“ jeweils durch den Betrag „47,0 €“ und der Betrag „83,9 €“ jeweils durch den Betrag „85,1 €“,

d) in Abs. 5 der Betrag „31,0 €“ durch den Betrag „31,4 €“ und der Betrag „9,9 €“ durch den Betrag „10,0 €“,d) in Absatz 5, der Betrag „31,0 €“ durch den Betrag „31,4 €“ und der Betrag „9,9 €“ durch den Betrag „10,0 €“,

e) in Abs. 6 der Betrag „51,9 €“ durch den Betrag „52,7 €“,e) in Absatz 6, der Betrag „51,9 €“ durch den Betrag „52,7 €“,

f) in Abs. 7 der Betrag „10,9 €“ durch den Betrag „11,1 €“,f) in Absatz 7, der Betrag „10,9 €“ durch den Betrag „11,1 €“,

g) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „49,7 €“ durch den Betrag „50,4 €“,g) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „49,7 €“ durch den Betrag „50,4 €“,

h) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „76,1 €“ durch den Betrag „77,2 €“,h) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „76,1 €“ durch den Betrag „77,2 €“,

i) in Abs. 9 der Betrag „88,3 €“ durch den Betrag „89,6 €“.i) in Absatz 9, der Betrag „88,3 €“ durch den Betrag „89,6 €“.

48b.Novellierungsanordnung 48b, In § 90q werden ersetzt:In Paragraph 90 q, werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1, Abs. 1a Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „818,0 €“ jeweils durch den Betrag „829,9 €“,a) in Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz eins a, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „818,0 €“ jeweils durch den Betrag „829,9 €“,

b) in Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „1 022,1 €“ jeweils durch den Betrag „1 036,9 €“,b) in Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz eins a, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „1 022,1 €“ jeweils durch den Betrag „1 036,9 €“,

c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „1 227,5 €“ durch den Betrag „1 245,3 €“,c) in Absatz eins, Ziffer 3, der Betrag „1 227,5 €“ durch den Betrag „1 245,3 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „1 129,4 €“ durch den Betrag „1 145,8 €“.d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag „1 129,4 €“ durch den Betrag „1 145,8 €“.

48c.Novellierungsanordnung 48c, In § 90r Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 90 r, Absatz eins, werden ersetzt:

a) der Betrag „4 895,7 €“ durch den Betrag „4 966,7 €“,

b) der Betrag „4 325,0 €“ durch den Betrag „4 387,7 €“,

c) der Betrag „3 595,3 €“ durch den Betrag „3 647,4 €“,

d) der Betrag „2 700,1 €“ durch den Betrag „2 739,3 €“.

49.Novellierungsanordnung 49, Dem § 94b wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 94 b, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Bei der oder dem Vertragsbediensteten,

   1. 1.Ziffer eins
      bei der oder dem eine Mitteilung über die Neufestsetzung nach Abs. 1 oder 2 ergangen ist oder bei der oder dem über die Neufestsetzung nach Abs. 3 rechtskräftig entschieden wurde, undbei der oder dem eine Mitteilung über die Neufestsetzung nach Absatz eins, oder 2 ergangen ist oder bei der oder dem über die Neufestsetzung nach Absatz 3, rechtskräftig entschieden wurde, und
   2. 2.Ziffer 2
      die oder der Zeiten nach § 94c Abs. 3 Z 3 zurückgelegt hat, die bei der Neufestsetzung nach Z 1 nicht zur Gänze bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags berücksichtigt wurden,die oder der Zeiten nach Paragraph 94 c, Absatz 3, Ziffer 3, zurückgelegt hat, die bei der Neufestsetzung nach Ziffer eins, nicht zur Gänze bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags berücksichtigt wurden,

   hat die Personalstelle auf spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 einzubringenden Antrag die Neufestsetzung unter Berücksichtigung der in Z 2 angeführten Zeiten abzuändern, wobei Abs. 7 nicht zur Anwendung gelangt. Bei der Abänderung sind § 26 Abs. 5 dritter Satz und § 26 Abs. 6a anzuwenden. Wenn die oder der Vertragsbedienstete Zeiten nach § 94c Abs. 3 Z 3 noch vor der Neufestsetzung nach Z 1 geltend macht, sind diese von der Personalstelle ungeachtet eines allfälligen Ablaufs der Frist nach Abs. 7 bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen.“hat die Personalstelle auf spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 einzubringenden Antrag die Neufestsetzung unter Berücksichtigung der in Ziffer 2, angeführten Zeiten abzuändern, wobei Absatz 7, nicht zur Anwendung gelangt. Bei der Abänderung sind Paragraph 26, Absatz 5, dritter Satz und Paragraph 26, Absatz 6 a, anzuwenden. Wenn die oder der Vertragsbedienstete Zeiten nach Paragraph 94 c, Absatz 3, Ziffer 3, noch vor der Neufestsetzung nach Ziffer eins, geltend macht, sind diese von der Personalstelle ungeachtet eines allfälligen Ablaufs der Frist nach Absatz 7, bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 94c Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 94 c, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   sind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 26 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, diesind mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins a, zur Gänze zu berücksichtigen, die

   1. a)Litera a
      vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder
   2. b)Litera b
      nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 26 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach Paragraph 26, Absatz 3, in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.

   Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 94d entfallen Abs. 2 und 3 und lautet Abs. 1:In Paragraph 94 d, entfallen Absatz 2 und 3 und lautet Absatz eins :

1. „(1)Absatz eins,Bei Vertragsbediensteten,

   1. 1.Ziffer eins
      deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, oder
   2. 2.Ziffer 2
      deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach § 26 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden,deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach Paragraph 26, Absatz 5, in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden,

   ist mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 26 Abs. 2 Z 1a zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Z 1 oder der Feststellung nach Z 2 nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.“ist mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins a, zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Ziffer eins, oder der Feststellung nach Ziffer 2, nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 94d Abs. 4 lautet:Paragraph 94 d, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um Zeiten nach Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit diese Zeiten nach den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag von einem Verlust wie im Fall einer Überstellung oder nach den Bestimmungen über das Besoldungsdienstalter von einem Vorbildungsausgleich betroffen gewesen wären. Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.“Die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um Zeiten nach Absatz eins, ist nicht zulässig, soweit diese Zeiten nach den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag von einem Verlust wie im Fall einer Überstellung oder nach den Bestimmungen über das Besoldungsdienstalter von einem Vorbildungsausgleich betroffen gewesen wären. Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft.“

53.Novellierungsanordnung 53, Nach § 94d wird folgender 6. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 94 d, wird folgender 6. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„6. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes

53a.Novellierungsanordnung 53a, § 95 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 95, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Das monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2021 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2021 um 1,45% erhöht, sofernDas monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2021 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2021 um 1,45% erhöht, sofern

   1. 1.Ziffer eins
      sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
2. (2)Absatz 2,Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2021 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2021 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2021 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Absatz eins, vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2021 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 100 Abs. 89 Z 2 wird nach dem Wort „wobei“ die Wortfolge „bei Antragstellung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023“ eingefügt.In Paragraph 100, Absatz 89, Ziffer 2, wird nach dem Wort „wobei“ die Wortfolge „bei Antragstellung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023“ eingefügt.

54a.Novellierungsanordnung 54a, In § 100 Abs. 93 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 100, Absatz 93, wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

55.Novellierungsanordnung 55, Dem § 100 werden folgende Abs. 94 und 95 angefügt:Dem Paragraph 100, werden folgende Absatz 94 und 95 angefügt:

1. „(94)Absatz 94,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 29o Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 14 mit 1. Jänner 2019,Paragraph 29 o, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 14, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      § 65 Abs. 5 mit 1. Jänner 2020,Paragraph 65, Absatz 5, mit 1. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 1 Abs. 4, § 2a Abs. 1, § 2e Abs. 1a und 1b, § 35 Abs. 1 Z 1, § 36 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 6, § 40a Abs. 15, § 59 Abs. 2, § 67a Abs. 3, § 78a Abs. 3 und Abs. 6 Z 2, § 79a Abs. 1 und 2, § 87 Abs. 2, § 89a Abs. 2, § 96b und § 97a mit 29. Jänner 2020,Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 2 a, Absatz eins,, Paragraph 2 e, Absatz eins a und eins b, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 36, Absatz eins und 2, Paragraph 38, Absatz 6,, Paragraph 40 a, Absatz 15,, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 67 a, Absatz 3,, Paragraph 78 a, Absatz 3 und Absatz 6, Ziffer 2,, Paragraph 79 a, Absatz eins und 2, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 89 a, Absatz 2,, Paragraph 96 b und Paragraph 97 a, mit 29. Jänner 2020,
   4. 4.Ziffer 4
      § 46a Abs. 1 Z 4, Abs. 4 und 7, § 90h Abs. 1, § 90p Abs. 1 Z 1 und Z 3, Abs. 3 in der Fassung des Art. 3 Z 47, Abs. 4 Z 1 und Z 2 jeweils in der Fassung des Art. 3 Z 47, Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Art. 3 Z 47 sowie § 90q Abs. 1a in der Fassung des Art. 3 Z 47 mit 1. September 2020,Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 4 und 7, Paragraph 90 h, Absatz eins,, Paragraph 90 p, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3,, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 47,, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2, jeweils in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 47,, Absatz 5, Ziffer 2, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 47, sowie Paragraph 90 q, Absatz eins a, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 47, mit 1. September 2020,
   5. 5.Ziffer 5
      § 58d Abs. 9 mit 1. Oktober 2020,Paragraph 58 d, Absatz 9, mit 1. Oktober 2020,
   6. 6.Ziffer 6
      § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 20a Abs. 6 Z 1, § 22 Abs. 2, § 29f Abs. 4 Z 2, § 29o Abs. 1, Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 13 und Abs. 3, § 46 Abs. 1, § 46a Abs. 8 und Abs. 10 bis 11a, § 46b Abs. 3, § 46c Abs. 2, § 46e Abs. 2, § 46f, § 47 Abs. 4, § 47a, § 47b Abs. 2, § 48a Abs. 1 und 3, § 48o Abs. 3 und 5, § 48p Abs. 2, § 48v Abs. 1, § 48w Abs. 1, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54a Abs. 4 und 4a, § 54e Abs. 1, § 56, § 56e Abs. 1, § 61, § 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 90a Abs. 5, § 90e Abs. 1, § 90o in der Fassung des Art. 3 Z 47a, § 90p Abs. 2, Abs. 3 bis 5 jeweils in der Fassung des Art. 3 Z 48a und Abs. 6 bis 9, § 90q Abs. 1, Abs. 1a in der Fassung des Art. 3 Z 48b und Abs. 2, § 90r Abs. 1 sowie § 95 Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 20 a, Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 29 f, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 29 o, Absatz eins,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 13 und Absatz 3,, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 46 a, Absatz 8 und Absatz 10 bis 11 a, Paragraph 46 b, Absatz 3,, Paragraph 46 c, Absatz 2,, Paragraph 46 e, Absatz 2,, Paragraph 46 f,, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 47 a,, Paragraph 47 b, Absatz 2,, Paragraph 48 a, Absatz eins und 3, Paragraph 48 o, Absatz 3 und 5, Paragraph 48 p, Absatz 2,, Paragraph 48 v, Absatz eins,, Paragraph 48 w, Absatz eins,, Paragraph 49 q, Absatz eins und eins a, Paragraph 49 v, Absatz eins,, Paragraph 54 a, Absatz 4 und 4 a, Paragraph 54 e, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 56 e, Absatz eins,, Paragraph 61,, Paragraph 71, Absatz eins und 2, Paragraph 72, Absatz eins und 2, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 90 a, Absatz 5,, Paragraph 90 e, Absatz eins,, Paragraph 90 o, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 47 a,, Paragraph 90 p, Absatz 2,, Absatz 3 bis 5 jeweils in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 48 a und Absatz 6 bis 9, Paragraph 90 q, Absatz eins,, Absatz eins a, in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 48 b und Absatz 2,, Paragraph 90 r, Absatz eins, sowie Paragraph 95, Absatz eins und 2 mit 1. Jänner 2021,
   7. 7.Ziffer 7
      § 24b Abs. 2 mit 1. Jänner 2021; § 24b Abs. 2 ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden, deren erstes Beschäftigungsverbot anlässlich der jeweiligen Schwangerschaft nach dem 31. Dezember 2020 eintritt,Paragraph 24 b, Absatz 2, mit 1. Jänner 2021; Paragraph 24 b, Absatz 2, ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden, deren erstes Beschäftigungsverbot anlässlich der jeweiligen Schwangerschaft nach dem 31. Dezember 2020 eintritt,
   8. 8.Ziffer 8
      § 26 Abs. 3 und § 46 Abs. 3 sowie der Entfall des § 26 Abs. 5 letzter Satz mit 1. Jänner 2021; § 26 Abs. 3 und 5 sowie § 46 Abs. 3 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2020 begründet wird,Paragraph 26, Absatz 3 und Paragraph 46, Absatz 3, sowie der Entfall des Paragraph 26, Absatz 5, letzter Satz mit 1. Jänner 2021; Paragraph 26, Absatz 3 und 5 sowie Paragraph 46, Absatz 3, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2020 begründet wird,
   9. 9.Ziffer 9
      § 48e Abs. 9 mit 1. April 2021,Paragraph 48 e, Absatz 9, mit 1. April 2021,
   10. 10.Ziffer 10
       § 46e Abs. 1a, § 48n Abs. 2 Z 3, § 48p Abs. 5 und 5a, § 90o samt Überschrift in der Fassung des Art. 3 Z 48 und Anlage 2 zu § 38 Abs. 4a mit 1. September 2021,Paragraph 46 e, Absatz eins a,, Paragraph 48 n, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 48 p, Absatz 5 und 5 a, Paragraph 90 o, samt Überschrift in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 48 und Anlage 2 zu Paragraph 38, Absatz 4 a, mit 1. September 2021,
   11. 11.Ziffer 11
       § 4b Abs. 1, § 5c Abs. 6, § 26 Abs. 2 Z 1a, § 29l, § 29o Abs. 8, § 37 Abs. 12, § 37a Abs. 2, § 39 Abs. 14, § 39a Abs. 4 Z 3, die Überschrift zu § 42a, § 42a Abs. 9 und 10, § 43a Abs. 3 und 5, § 48d Abs. 6, § 48e Abs. 7, § 48g Abs. 2 Z 3, die Überschrift zu § 48m, § 48m Abs. 1 und 2, § 90a Abs. 2, § 94b Abs. 8, § 94c Abs. 3 Z 3, § 94d Abs. 1 und 4, der den 6. Unterabschnitt samt Überschrift betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und der 6. Unterabschnitt samt Überschrift (§ 94e) sowie der Entfall des § 94d Abs. 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 4 b, Absatz eins,, Paragraph 5 c, Absatz 6,, Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins a,, Paragraph 29 l,, Paragraph 29 o, Absatz 8,, Paragraph 37, Absatz 12,, Paragraph 37 a, Absatz 2,, Paragraph 39, Absatz 14,, Paragraph 39 a, Absatz 4, Ziffer 3,, die Überschrift zu Paragraph 42 a,, Paragraph 42 a, Absatz 9 und 10, Paragraph 43 a, Absatz 3 und 5, Paragraph 48 d, Absatz 6,, Paragraph 48 e, Absatz 7,, Paragraph 48 g, Absatz 2, Ziffer 3,, die Überschrift zu Paragraph 48 m,, Paragraph 48 m, Absatz eins und 2, Paragraph 90 a, Absatz 2,, Paragraph 94 b, Absatz 8,, Paragraph 94 c, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 94 d, Absatz eins und 4, der den 6. Unterabschnitt samt Überschrift betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und der 6. Unterabschnitt samt Überschrift (Paragraph 94 e,) sowie der Entfall des Paragraph 94 d, Absatz 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
2. (95)Absatz 95,§ 48a Abs. 4 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“Paragraph 48 a, Absatz 4, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“

56.Novellierungsanordnung 56, In Anlage 2 zu § 38 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Anlage 2 zu Paragraph 38, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Bei einem Wechsel der Hochschule oder der Universität während eines Studiums können die in Abs. 3 Z 1 bis 4 oder Abs. 4 Z 1 bis 4 festgelegten ECTS-Anrechnungspunkte um bis zu 10 ECTS-Anrechnungspunkte unterschritten werden. Das Gesamtausmaß der für die Absolvierung des Lehramtsstudiums vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte ändert sich dadurch nicht.“Bei einem Wechsel der Hochschule oder der Universität während eines Studiums können die in Absatz 3, Ziffer eins bis 4 oder Absatz 4, Ziffer eins bis 4 festgelegten ECTS-Anrechnungspunkte um bis zu 10 ECTS-Anrechnungspunkte unterschritten werden. Das Gesamtausmaß der für die Absolvierung des Lehramtsstudiums vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte ändert sich dadurch nicht.“

Artikel 4
Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Artikel IIa samt Überschrift lautet:Artikel römisch zwei a samt Überschrift lautet:

„Artikel IIa„Artikel römisch zwei a
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1. (1)Absatz eins,Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Art. 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe.Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Artikel 90 a, des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe.
2. (2)Absatz 2,Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte enthält der 4. Teil dieses Bundesgesetzes besondere Vorschriften. Darüber hinaus finden insbesondere folgende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Anwendung:

   1. 1.Ziffer eins
      die Artikel I, IIa, IV, V und VII,die Artikel römisch eins, römisch zwei a, römisch vier, römisch fünf und römisch sieben,
   2. 2.Ziffer 2
      im ersten Teil die Abschnitte I, II, im Abschnitt III die §§ 26 und 32b, Abschnitt V mit Ausnahme von § 52, im Abschnitt VI die §§ 57, 57a, 58a und 58b, im Abschnitt VII die §§ 68a, 72, 76g bis 76i, im Abschnitt VIII §§ 78a und 79,im ersten Teil die Abschnitte römisch eins, römisch zwei, im Abschnitt römisch drei die Paragraphen 26 und 32 b, Abschnitt römisch fünf mit Ausnahme von Paragraph 52,, im Abschnitt römisch sechs die Paragraphen 57, 57 a, 58 a und 58 b, im Abschnitt römisch sieben die Paragraphen 68 a, 72, 76 g bis 76 i, im Abschnitt römisch acht Paragraphen 78 a und 79,
   3. 3.Ziffer 3
      der 2. Teil,
   4. 4.Ziffer 4
      im 3. Teil § 170b sowieim 3. Teil Paragraph 170 b, sowie
   5. 5.Ziffer 5
      der 6. und 7. Teil.
3. (3)Absatz 3,Im Sinne des § 1 Abs. 3 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, gelten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Allgemeine Teil des BDG 1979 mit Ausnahme der §§ 4, 17 bis 19, 22, 43, 43a, 53a, 65 und 78e, des 5. Unterabschnitts und 5a. Unterabschnitts des 6. Abschnitts, des 7. und des 8. Abschnitts.“Im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, gelten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Allgemeine Teil des BDG 1979 mit Ausnahme der Paragraphen 4, 17 bis 19, 22, 43, 43 a, 53 a, 65 und 78 e, des 5. Unterabschnitts und 5a. Unterabschnitts des 6. Abschnitts, des 7. und des 8. Abschnitts.“

2.Novellierungsanordnung 2, In Artikel III Abs. 2 wird nach dem Zitat „76e,“ das Zitat „76f,“ eingefügt.In Artikel römisch drei Absatz 2, wird nach dem Zitat „76e,“ das Zitat „76f,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und 4, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1 bis 4 und 7, § 45 Abs. 2 Z 2 und 3, § 46a Abs. 8, § 49 Abs. 9, § 50 Abs. 4, § 70 Abs. 5, § 78, § 85 Abs. 3, § 91 Abs. 3, § 112 Abs. 4, § 175 Abs. 3, § 177 Abs. 2 und 3, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 bis 4, § 181 Abs. 1, § 182 Abs. 2 und Abs. 6 Z 1, § 185 Abs. 1, § 186 Abs. 6, § 203 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4, in der Überschrift zu § 205, in § 205 Abs. 1, 4 und 6 sowie § 213 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.In Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 3 und 4, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 31, Absatz 3,, Paragraph 32, Absatz eins bis 4 und 7, Paragraph 45, Absatz 2, Ziffer 2 und 3, Paragraph 46 a, Absatz 8,, Paragraph 49, Absatz 9,, Paragraph 50, Absatz 4,, Paragraph 70, Absatz 5,, Paragraph 78,, Paragraph 85, Absatz 3,, Paragraph 91, Absatz 3,, Paragraph 112, Absatz 4,, Paragraph 175, Absatz 3,, Paragraph 177, Absatz 2 und 3, Paragraph 179, Absatz 2,, Paragraph 180, Absatz eins bis 4, Paragraph 181, Absatz eins,, Paragraph 182, Absatz 2 und Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 185, Absatz eins,, Paragraph 186, Absatz 6,, Paragraph 203, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 4,, in der Überschrift zu Paragraph 205,, in Paragraph 205, Absatz eins, 4 und 6 sowie Paragraph 213, Absatz eins und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 30 Abs. 3, § 178 Abs. 3 und § 207 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 178, Absatz 3 und Paragraph 207, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 33, wird folgender Paragraph 33 a, samt Überschrift eingefügt:

„Einholung ergänzender Stellungnahmen

6.Novellierungsanordnung 6, In § 36a Abs. 1 dritter Satz entfällt das Zitat „ , 39 Abs. 2 letzter Satz“.In Paragraph 36 a, Absatz eins, dritter Satz entfällt das Zitat „ , 39 Absatz 2, letzter Satz“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 36a Abs. 2 wird die Wortfolge „setzt sich“ durch das Wort „besteht“ ersetzt. Nach den Wörtern „drei“ und „fünf“ wird jeweils das Wort „gewählten“ eingefügt. Das Wort „zusammen“ am Ende des Satzes entfällt.In Paragraph 36 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „setzt sich“ durch das Wort „besteht“ ersetzt. Nach den Wörtern „drei“ und „fünf“ wird jeweils das Wort „gewählten“ eingefügt. Das Wort „zusammen“ am Ende des Satzes entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 36a wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 36 a, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Für die drei gewählten Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht sind sechs Außensenatsersatzmitglieder, für die fünf gewählten Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof sind zehn Außensenatsersatzmitglieder zu wählen. Deren Funktionsdauer entspricht jener in § 36 Abs. 5 zweiter Satz.“Für die drei gewählten Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht sind sechs Außensenatsersatzmitglieder, für die fünf gewählten Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof sind zehn Außensenatsersatzmitglieder zu wählen. Deren Funktionsdauer entspricht jener in Paragraph 36, Absatz 5, zweiter Satz.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 36a Abs. 3 und 4 wird die Wortfolge „wählbaren Richter“ jeweils durch die Wortfolge „wählbaren Richterinnen und Richter“ ersetzt.In Paragraph 36 a, Absatz 3 und 4 wird die Wortfolge „wählbaren Richter“ jeweils durch die Wortfolge „wählbaren Richterinnen und Richter“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „dem Präsidenten als Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „der Präsidentin als Vorsitzender oder dem Präsidenten als Vorsitzendem“, die Wortfolge „vom Präsidenten“ durch die Wortfolge „von der Präsidentin oder vom Präsidenten“ und die Wortfolge „ältesten Richtern des Gerichtshofs“ durch die Wortfolge „ältesten Richterinnen oder Richtern des Gerichtshofs“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Präsidenten als Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „der Präsidentin als Vorsitzender oder dem Präsidenten als Vorsitzendem“, die Wortfolge „vom Präsidenten“ durch die Wortfolge „von der Präsidentin oder vom Präsidenten“ und die Wortfolge „ältesten Richtern des Gerichtshofs“ durch die Wortfolge „ältesten Richterinnen oder Richtern des Gerichtshofs“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 39 Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „Der Richter“ durch die Wortfolge „Die Richterin oder der Richter“, die Wortfolge „einen wahlberechtigten Richter“ durch die Wortfolge „eine wahlberechtigte Richterin oder einen wahlberechtigten Richter“ sowie das Wort „Stimmrechtes“ durch die Wortfolge „Wahlrechts gemäß Abs. 3“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „ , der infolge Erkrankung, Beurlaubung oder dienstlicher Abwesenheit an der persönlichen Ausübung des Wahlrechts verhindert ist,“.In Paragraph 39, Absatz 2, dritter Satz wird die Wortfolge „Der Richter“ durch die Wortfolge „Die Richterin oder der Richter“, die Wortfolge „einen wahlberechtigten Richter“ durch die Wortfolge „eine wahlberechtigte Richterin oder einen wahlberechtigten Richter“ sowie das Wort „Stimmrechtes“ durch die Wortfolge „Wahlrechts gemäß Absatz 3, ersetzt und entfällt die Wortfolge „ , der infolge Erkrankung, Beurlaubung oder dienstlicher Abwesenheit an der persönlichen Ausübung des Wahlrechts verhindert ist,“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 39 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „Die Richter derjenigen Bezirksgerichte“ durch die Wortfolge „Die Richterinnen und Richter derjenigen Bezirksgerichte“, die Wortfolge „dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu übergeben, der“ durch die Wortfolge „der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu übergeben, die oder der“ und die Wortfolge „Verzeichnis der Richter“ durch die Wortfolge „Verzeichnis der Richterinnen und Richter“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „Die Richter derjenigen Bezirksgerichte“ durch die Wortfolge „Die Richterinnen und Richter derjenigen Bezirksgerichte“, die Wortfolge „dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu übergeben, der“ durch die Wortfolge „der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu übergeben, die oder der“ und die Wortfolge „Verzeichnis der Richter“ durch die Wortfolge „Verzeichnis der Richterinnen und Richter“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 46a Abs. 1 und § 46b Abs. 1 wird die Wortfolge „der Präsident“ jeweils durch die Wortfolge „die Präsidentin oder der Präsident“, das Wort „Anschluß“ jeweils durch das Wort „Anschluss“ sowie die Wortfolge „der wählbaren Richter“ jeweils durch die Wortfolge „der wählbaren Richterinnen und Richter“ ersetzt und entfällt jeweils der zweite Satz.In Paragraph 46 a, Absatz eins und Paragraph 46 b, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Präsident“ jeweils durch die Wortfolge „die Präsidentin oder der Präsident“, das Wort „Anschluß“ jeweils durch das Wort „Anschluss“ sowie die Wortfolge „der wählbaren Richter“ jeweils durch die Wortfolge „der wählbaren Richterinnen und Richter“ ersetzt und entfällt jeweils der zweite Satz.

13a.Novellierungsanordnung 13a, § 66 Abs. 1 lautet:Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Gehalt der Richterin oder des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 1c	R 2	R 3
stufe	Euro
1	4 104,3	4 104,3	4 104,3	--	--
2	4 478,8	4 478,8	4 478,8	--	--
3	5 042,8	5 042,8	5 042,8	--	--
4	5 586,9	5 586,9	5 755,2	6 444,0	--
5	6 130,8	6 232,2	6 492,0	6 851,9	8 619,9
6	6 641,1	6 803,9	7 144,1	7 504,1	9 095,7
7	7 061,5	7 225,4	7 660,2	8 156,1	9 857,0
8	7 409,3	7 572,0	8 042,4	8 775,8	10 908,1
9	7 531,9	7 694,7	8 170,6	9 000,8	11 369,7

1. 1.Ziffer eins
   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 12 560,2 €,
2. 2.Ziffer 2
   der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 12 514,3 €,
3. 3.Ziffer 3
   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 13 806,3 €,
4. 4.Ziffer 4
   der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts im Ausmaß von 11 368,6 €.“

13b.Novellierungsanordnung 13b, In § 66 Abs. 12 werden der Betrag „8 282,4 €“ durch den Betrag „8 402,5 €“ und der Betrag „8 872,2 €“ durch den Betrag „9 000,8 €“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz 12, werden der Betrag „8 282,4 €“ durch den Betrag „8 402,5 €“ und der Betrag „8 872,2 €“ durch den Betrag „9 000,8 €“ ersetzt.

13c.Novellierungsanordnung 13c, In § 67 werden ersetzt:In Paragraph 67, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „2 668,8 €“ durch den Betrag „2 707,5 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „2 668,8 €“ durch den Betrag „2 707,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „2 739,4 €“ durch den Betrag „2 779,1 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „2 739,4 €“ durch den Betrag „2 779,1 €“.

13d.Novellierungsanordnung 13d, In § 68 werden ersetzt:In Paragraph 68, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „164,5 €“ durch den Betrag „166,9 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „164,5 €“ durch den Betrag „166,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „240,6 €“ durch den Betrag „244,1 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „240,6 €“ durch den Betrag „244,1 €“,

c) in Z 3 und 6 der Betrag „370,8 €“ jeweils durch den Betrag „376,2 €“,c) in Ziffer 3 und 6 der Betrag „370,8 €“ jeweils durch den Betrag „376,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „437,1 €“ durch den Betrag „443,4 €“,d) in Ziffer 4, der Betrag „437,1 €“ durch den Betrag „443,4 €“,

e) in Z 5 der Betrag „556,4 €“ durch den Betrag „564,5 €“,e) in Ziffer 5, der Betrag „556,4 €“ durch den Betrag „564,5 €“,

f) in Z 7 der Betrag „1 024,4 €“ durch den Betrag „1 039,3 €“,f) in Ziffer 7, der Betrag „1 024,4 €“ durch den Betrag „1 039,3 €“,

g) in Z 8 der Betrag „1 275,0 €“ durch den Betrag „1 293,5 €“,g) in Ziffer 8, der Betrag „1 275,0 €“ durch den Betrag „1 293,5 €“,

h) in Z 9 der Betrag „937,2 €“ durch den Betrag „950,8 €“,h) in Ziffer 9, der Betrag „937,2 €“ durch den Betrag „950,8 €“,

i) in Z 10 der Betrag „654,6 €“ durch den Betrag „664,1 €“.i) in Ziffer 10, der Betrag „654,6 €“ durch den Betrag „664,1 €“.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 69 Abs. 1 entfällt das Wort „möglichst“.In Paragraph 69, Absatz eins, entfällt das Wort „möglichst“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 72 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 72, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Ist dem Dienstverhältnis ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund unmittelbar vorangegangen, ist bei der Anwendung des Abs. 2 so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem ersten Tag des früheren Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses begonnen hätte. Der im vorangegangenen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund verbrauchte Erholungsurlaub oder vergleichbare Freistellungsanspruch ist vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen.“Ist dem Dienstverhältnis ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund unmittelbar vorangegangen, ist bei der Anwendung des Absatz 2, so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem ersten Tag des früheren Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses begonnen hätte. Der im vorangegangenen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund verbrauchte Erholungsurlaub oder vergleichbare Freistellungsanspruch ist vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 75c Abs. 4 Z 2 wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.In Paragraph 75 c, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 75f Abs. 1, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 75 f, Absatz eins, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 75f Abs. 2 wird die Wortfolge „der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.In Paragraph 75 f, Absatz 2, wird die Wortfolge „der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „der mit seinem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 76d Abs. 1 Z 1 wird nach dem Zitat „76b“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und wird nach dem Zitat „76e“ der Ausdruck „oder 76f“ eingefügt.In Paragraph 76 d, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach dem Zitat „76b“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und wird nach dem Zitat „76e“ der Ausdruck „oder 76f“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, Der bisherige § 76f erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 76g“, der bisherige § 76g die Paragraphenbezeichnung „§ 76h“ und der bisherige § 76h die Paragraphenbezeichnung „§ 76i“.Der bisherige Paragraph 76 f, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 76g“, der bisherige Paragraph 76 g, die Paragraphenbezeichnung „§ 76h“ und der bisherige Paragraph 76 h, die Paragraphenbezeichnung „§ 76i“.

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 76e wird folgender § 76f samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 76 e, wird folgender Paragraph 76 f, samt Überschrift eingefügt:

„Herabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters

22.Novellierungsanordnung 22, In § 88a Abs. 3 wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.In Paragraph 88 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 150 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 150, werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Für die Dauer der einstweiligen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch das Disziplinargericht ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“„Für die Dauer der einstweiligen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch das Disziplinargericht ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13 a, Absatz 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“

23a.Novellierungsanordnung 23a, Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 168, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	Irömisch eins	IIrömisch zwei	IIIrömisch drei
stufe	Euro
1	2 845,9	--	--
2	2 918,3	--	--
3	3 207,2	--	--
4	3 496,8	--	--
5	3 786,6	--	--
6	4 079,8	--	--
7	4 370,7	--	--
8	4 639,4	5 028,4	--
9	4 852,5	5 100,8	5 387,3
10	5 128,7	5 391,7	5 459,7
11	5 407,3	5 684,9	5 825,4
12	5 684,9	5 975,9	6 483,1
13	5 962,4	6 269,0	7 213,2
14	6 244,3	6 633,5	7 505,2
15	6 535,5	7 217,6	7 797,1
16	6 828,4	7 728,1	8 088,1
17	7 047,0	7 947,7	8 308,8

“

23b.Novellierungsanordnung 23b, Die Tabelle in § 169a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 169 a, erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	113,0
große Daz	453,6

“

23c.Novellierungsanordnung 23c, In § 170 Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 170, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „125,8 €“ durch den Betrag „127,6 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „125,8 €“ durch den Betrag „127,6 €“,

c) in Z 1 lit. c der Betrag „114,9 €“ durch den Betrag „116,6 €“,c) in Ziffer eins, Litera c, der Betrag „114,9 €“ durch den Betrag „116,6 €“,

d) in Z 1 lit. d der Betrag „105,0 €“ durch den Betrag „106,5 €“,d) in Ziffer eins, Litera d, der Betrag „105,0 €“ durch den Betrag „106,5 €“,

e) in Z 1 lit. e der Betrag „93,8 €“ durch den Betrag „95,2 €“,e) in Ziffer eins, Litera e, der Betrag „93,8 €“ durch den Betrag „95,2 €“,

f) in Z 1 lit. f der Betrag „81,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“,f) in Ziffer eins, Litera f, der Betrag „81,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“,

g) in Z 1 lit. g der Betrag „71,8 €“ durch den Betrag „72,8 €“,g) in Ziffer eins, Litera g, der Betrag „71,8 €“ durch den Betrag „72,8 €“,

h) in Z 2 lit. a der Betrag „98,3 €“ durch den Betrag „99,7 €“,h) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „98,3 €“ durch den Betrag „99,7 €“,

i) in Z 2 lit. b der Betrag „88,3 €“ durch den Betrag „89,6 €“,i) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „88,3 €“ durch den Betrag „89,6 €“,

j) in Z 2 lit. c der Betrag „77,2 €“ durch den Betrag „78,3 €“,j) in Ziffer 2, Litera c, der Betrag „77,2 €“ durch den Betrag „78,3 €“,

k) in Z 2 lit. d der Betrag „66,2 €“ durch den Betrag „67,2 €“.k) in Ziffer 2, Litera d, der Betrag „66,2 €“ durch den Betrag „67,2 €“.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 175 Abs. 2 wird im ersten Satz die Zahl „5“ durch die Zahl „7“ ersetzt.In Paragraph 175, Absatz 2, wird im ersten Satz die Zahl „5“ durch die Zahl „7“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 180 erhält der bisherige Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(7)“ und der bisherige Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(8)“.In Paragraph 180, erhält der bisherige Absatz 4, die Absatzbezeichnung „(7)“ und der bisherige Absatz 5, die Absatzbezeichnung „(8)“.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 180 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 4 bis 6 eingefügt:In Paragraph 180, werden nach Absatz 3, folgende Absatz 4 bis 6 eingefügt:

1. „(4)Absatz 4,Beabsichtigt die Bundesministerin oder der Bundesminister für Justiz, dem Besetzungsvorschlag der Personalkommission nicht zu folgen, so ist dies unter Darlegung der dafür wesentlichen Erwägungen der Personalkommission schriftlich mitzuteilen.
2. (5)Absatz 5,Die Personalkommission kann binnen einer Frist von 14 Tagen eine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben.
3. (6)Absatz 6,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Justiz hat bei Vorlage ihres oder seines Ernennungsvorschlags an die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten allfällige Stellungnahmen nach Abs. 5 sowie die Erwägungen nach Abs. 4, die zu einer Abweichung von der Reihung der Personalkommission geführt haben, anzuschließen. Die Personalkommission ist darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.“Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Justiz hat bei Vorlage ihres oder seines Ernennungsvorschlags an die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten allfällige Stellungnahmen nach Absatz 5, sowie die Erwägungen nach Absatz 4,, die zu einer Abweichung von der Reihung der Personalkommission geführt haben, anzuschließen. Die Personalkommission ist darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.“

26a.Novellierungsanordnung 26a, § 190 Abs. 1 lautet:Paragraph 190, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Gehalt der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	St 1	St 2	St 3
stufe	Euro
1	4 353,9	--	--
2	4 728,5	--	--
3	5 293,7	--	--
4	5 836,5	6 444,0	--
5	6 381,6	6 851,9	8 619,9
6	6 891,0	7 504,1	9 095,7
7	7 312,3	8 156,1	9 857,0
8	7 660,2	8 775,8	10 908,1
9	7 782,6	9 000,8	11 369,7

26b.Novellierungsanordnung 26b, In § 190 Abs. 7 werden ersetzt:In Paragraph 190, Absatz 7, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „9 997,5 €“ durch den Betrag „10 142,5 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „9 997,5 €“ durch den Betrag „10 142,5 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „11 207,2 €“ durch den Betrag „11 369,7 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „11 207,2 €“ durch den Betrag „11 369,7 €“,

c) in Z 2 lit. a und in Z 3 lit. a der Betrag „8 282,4 €“ jeweils durch den Betrag „8 402,5 €“,c) in Ziffer 2, Litera a und in Ziffer 3, Litera a, der Betrag „8 282,4 €“ jeweils durch den Betrag „8 402,5 €“,

d) in Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „8 872,2 €“ jeweils durch den Betrag „9 000,8 €“.d) in Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „8 872,2 €“ jeweils durch den Betrag „9 000,8 €“.

26c.Novellierungsanordnung 26c, In § 192 werden ersetzt:In Paragraph 192, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „294,7 €“ durch den Betrag „299,0 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „294,7 €“ durch den Betrag „299,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „370,8 €“ durch den Betrag „376,2 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „370,8 €“ durch den Betrag „376,2 €“,

c) in Z 3 der Betrag „773,8 €“ durch den Betrag „785,0 €“,c) in Ziffer 3, der Betrag „773,8 €“ durch den Betrag „785,0 €“,

d) in Z 4 der Betrag „1 024,4 €“ durch den Betrag „1 039,3 €“,d) in Ziffer 4, der Betrag „1 024,4 €“ durch den Betrag „1 039,3 €“,

e) in Z 5 der Betrag „1 275,0 €“ durch den Betrag „1 293,5 €“,e) in Ziffer 5, der Betrag „1 275,0 €“ durch den Betrag „1 293,5 €“,

f) in Z 6 der Betrag „937,2 €“ durch den Betrag „950,8 €“,f) in Ziffer 6, der Betrag „937,2 €“ durch den Betrag „950,8 €“,

g) in Z 7 der Betrag „120,3 €“ durch den Betrag „122,0 €“,g) in Ziffer 7, der Betrag „120,3 €“ durch den Betrag „122,0 €“,

h) in Z 8 der Betrag „338,8 €“ durch den Betrag „343,7 €“.h) in Ziffer 8, der Betrag „338,8 €“ durch den Betrag „343,7 €“.

26d.Novellierungsanordnung 26d, Die Tabelle in § 197 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 197, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	Irömisch eins	IIrömisch zwei	IIIrömisch drei
stufe	Euro
1	2 845,9	--	--
2	2 918,3	--	--
3	3 207,2	--	--
4	3 496,8	--	--
5	3 786,6	--	--
6	4 079,8	--	--
7	4 370,7	--	--
8	4 639,4	5 028,4	--
9	4 852,5	5 100,8	5 387,3
10	5 128,7	5 391,7	5 459,7
11	5 407,3	5 684,9	5 825,4
12	5 684,9	5 975,9	6 483,1
13	5 962,4	6 269,0	7 213,2
14	6 244,3	6 633,5	7 505,2
15	6 535,5	7 217,6	7 797,1
16	6 828,4	7 728,1	8 088,1
17	7 047,0	7 947,7	8 308,8

“

26e.Novellierungsanordnung 26e, Die Tabelle in § 198 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 198, erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	113,0
große Daz	453,6

“

26f.Novellierungsanordnung 26f, In § 200 Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 200, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „136,9 €“ durch den Betrag „138,9 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „125,8 €“ durch den Betrag „127,6 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „125,8 €“ durch den Betrag „127,6 €“,

c) in Z 1 lit. c der Betrag „114,9 €“ durch den Betrag „116,6 €“,c) in Ziffer eins, Litera c, der Betrag „114,9 €“ durch den Betrag „116,6 €“,

d) in Z 1 lit. d der Betrag „105,0 €“ durch den Betrag „106,5 €“,d) in Ziffer eins, Litera d, der Betrag „105,0 €“ durch den Betrag „106,5 €“,

e) in Z 1 lit. e der Betrag „93,8 €“ durch den Betrag „95,2 €“,e) in Ziffer eins, Litera e, der Betrag „93,8 €“ durch den Betrag „95,2 €“,

f) in Z 1 lit. f der Betrag „81,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“,f) in Ziffer eins, Litera f, der Betrag „81,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“,

g) in Z 1 lit. g der Betrag „71,8 €“ durch den Betrag „72,8 €“,g) in Ziffer eins, Litera g, der Betrag „71,8 €“ durch den Betrag „72,8 €“,

h) in Z 2 lit. a der Betrag „98,3 €“ durch den Betrag „99,7 €“,h) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „98,3 €“ durch den Betrag „99,7 €“,

i) in Z 2 lit. b der Betrag „88,3 €“ durch den Betrag „89,6 €“,i) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „88,3 €“ durch den Betrag „89,6 €“,

j) in Z 2 lit. c der Betrag „77,2 €“ durch den Betrag „78,3 €“,j) in Ziffer 2, Litera c, der Betrag „77,2 €“ durch den Betrag „78,3 €“,

k) in Z 2 lit. d der Betrag „66,2 €“ durch den Betrag „67,2 €“.k) in Ziffer 2, Litera d, der Betrag „66,2 €“ durch den Betrag „67,2 €“.

27.Novellierungsanordnung 27, § 206 samt Überschrift entfällt.Paragraph 206, samt Überschrift entfällt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 207 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 207, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 212 wird folgender Abs. 74 angefügt:Dem Paragraph 212, wird folgender Absatz 74, angefügt:

1. „(74)Absatz 74,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 75f Abs. 2 in der Fassung des Art. 4 Z 18 mit 1. Jänner 2019,Paragraph 75 f, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 18, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und 4, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1 bis 4 und 7, § 45 Abs. 2 Z 2 und 3, § 46a Abs. 8, § 49 Abs. 9, § 50 Abs. 4, § 70 Abs. 5, § 78, § 85 Abs. 3, § 91 Abs. 3, § 112 Abs. 4, § 175 Abs. 3, § 177 Abs. 2 und 3, § 178 Abs. 3, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 bis 4, § 181 Abs. 1, § 182 Abs. 2 und Abs. 6 Z 1, § 185 Abs. 1, § 186 Abs. 6, § 203 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4, die Überschrift zu § 205, § 205 Abs. 1, 4 und 6, § 207 Abs. 2 und 3 sowie § 213 Abs. 1 und 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 3 und 4, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 30, Absatz 2 und 3, Paragraph 31, Absatz 3,, Paragraph 32, Absatz eins bis 4 und 7, Paragraph 45, Absatz 2, Ziffer 2 und 3, Paragraph 46 a, Absatz 8,, Paragraph 49, Absatz 9,, Paragraph 50, Absatz 4,, Paragraph 70, Absatz 5,, Paragraph 78,, Paragraph 85, Absatz 3,, Paragraph 91, Absatz 3,, Paragraph 112, Absatz 4,, Paragraph 175, Absatz 3,, Paragraph 177, Absatz 2 und 3, Paragraph 178, Absatz 3,, Paragraph 179, Absatz 2,, Paragraph 180, Absatz eins bis 4, Paragraph 181, Absatz eins,, Paragraph 182, Absatz 2 und Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 185, Absatz eins,, Paragraph 186, Absatz 6,, Paragraph 203, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 4,, die Überschrift zu Paragraph 205,, Paragraph 205, Absatz eins, 4 und 6, Paragraph 207, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 213, Absatz eins und 2 mit 29. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 66 Abs. 1 und 12, § 67, § 68, § 75c Abs. 4 Z 2, § 75f Abs. 1, Abs. 2 in der Fassung des Art. 4 Z 17 und Abs. 3, § 88a Abs. 3, § 168 Abs. 2, § 169a, § 170 Abs. 1, § 190 Abs. 1 und 7, § 192, § 197 Abs. 2, § 198 und § 200 Abs. 1 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 66, Absatz eins und 12, Paragraph 67,, Paragraph 68,, Paragraph 75 c, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 75 f, Absatz eins,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 17 und Absatz 3,, Paragraph 88 a, Absatz 3,, Paragraph 168, Absatz 2,, Paragraph 169 a,, Paragraph 170, Absatz eins,, Paragraph 190, Absatz eins und 7, Paragraph 192,, Paragraph 197, Absatz 2,, Paragraph 198 und Paragraph 200, Absatz eins, mit 1. Jänner 2021,
   4. 4.Ziffer 4
      Artikel IIa samt Überschrift, Artikel III Abs. 2, § 33a samt Überschrift, § 36a Abs. 1 bis 4, § 39, § 46a Abs. 1, § 46b Abs. 1, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2a, § 76d Abs. 1 Z 1, § 76f samt Überschrift, §§ 76g bis 76i, § 150, § 175 Abs. 2, § 180 Abs. 4 bis 8 sowie der Entfall des § 206 samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Artikel römisch zwei a samt Überschrift, Artikel römisch drei Absatz 2,, Paragraph 33 a, samt Überschrift, Paragraph 36 a, Absatz eins bis 4, Paragraph 39,, Paragraph 46 a, Absatz eins,, Paragraph 46 b, Absatz eins,, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz 2 a,, Paragraph 76 d, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 76 f, samt Überschrift, Paragraphen 76 g bis 76 i, Paragraph 150,, Paragraph 175, Absatz 2,, Paragraph 180, Absatz 4 bis 8 sowie der Entfall des Paragraph 206, samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 5
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 sowie § 19 Abs. 8 entfällt jeweils das Wort „Neue“.In Paragraph eins, Absatz eins, sowie Paragraph 19, Absatz 8, entfällt jeweils das Wort „Neue“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 6 wird das Zitat „Art. 95 Abs. 4 B-VG“ durch das Zitat „Art. 95 Abs. 5 B-VG“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 6, wird das Zitat „"Art". 95 Absatz 4, B-VG“ durch das Zitat „"Art". 95 Absatz 5, B-VG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Z 1 sowie § 51 Abs. 3 und 5 entfällt jeweils das Wort „Neuen“.In Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, sowie Paragraph 51, Absatz 3 und 5 entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 26 Abs. 3 wird das Zitat „(§§ 12 bis 13b)“ durch das Zitat „(§§ 12 und 13c)“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird das Zitat „(Paragraphen 12 bis 13 b)“ durch das Zitat „(Paragraphen 12 und 13 c)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 26a Abs. 3 wird die Z 2 durch folgende Z 2 und 2a ersetzt:In Paragraph 26 a, Absatz 3, wird die Ziffer 2, durch folgende Ziffer 2 und 2 a ersetzt:

1. „2.Ziffer 2
   eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern oder Erziehungsberechtigten aus dem Schulgemeinschaftsausschuss oder dem Schulforum der betroffenen Schule,
2. 2a.Ziffer 2 a
   in der Sekundarstufe eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schülerinnen oder Schüler aus dem Schulgemeinschaftsausschuss oder dem Schulforum der betroffenen Schule und“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 26a wird nach Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:In Paragraph 26 a, wird nach Absatz 7, folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. „(7a)Absatz 7 a,Die oder der Vorsitzende kann die Beschlussfassung gemäß Abs. 7 durch Einholung der Zustimmung der anderen Kommissionsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Um Entscheidungen im Umlaufweg treffen zu können, ist ein begründeter Beschlussantrag der oder des Vorsitzenden erforderlich. Für im Umlaufweg beschlossene Entscheidungen ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk gemäß § 16 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, festzuhalten.“Die oder der Vorsitzende kann die Beschlussfassung gemäß Absatz 7, durch Einholung der Zustimmung der anderen Kommissionsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Um Entscheidungen im Umlaufweg treffen zu können, ist ein begründeter Beschlussantrag der oder des Vorsitzenden erforderlich. Für im Umlaufweg beschlossene Entscheidungen ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk gemäß Paragraph 16, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, festzuhalten.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 26a Abs. 8 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 26 a, Absatz 8, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Abweichend vom ersten Satz kann die Begutachtungskommission die Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse des § 26 Abs. 6 Z 1 und Z 2 beauftragen.“„Abweichend vom ersten Satz kann die Begutachtungskommission die Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse des Paragraph 26, Absatz 6, Ziffer eins und Ziffer 2, beauftragen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 26a Abs. 9 wird die Wortfolge „leitende Funktion“ durch die Wortfolge „Schulcluster-Leitung oder Schulleitung“ ersetzt.In Paragraph 26 a, Absatz 9, wird die Wortfolge „leitende Funktion“ durch die Wortfolge „Schulcluster-Leitung oder Schulleitung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 26c Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 26 c, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Schulclustern mit bis zu 200 Schülerinnen und Schülern kann einer Bereichsleitung nach Maßgabe des Organisationsplans im Rahmen der gemäß Abs. 3 Z 1 zur Verfügung gestellten Wochenstunden eine Minderung der Unterrichtsverpflichtung mit einer Wochenstunde zugewiesen werden.“„Bei Schulclustern mit bis zu 200 Schülerinnen und Schülern kann einer Bereichsleitung nach Maßgabe des Organisationsplans im Rahmen der gemäß Absatz 3, Ziffer eins, zur Verfügung gestellten Wochenstunden eine Minderung der Unterrichtsverpflichtung mit einer Wochenstunde zugewiesen werden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 26c Abs. 9 entfällt die zweite Wortfolge „von der Schulcluster-Leitung“ und es wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 26 c, Absatz 9, entfällt die zweite Wortfolge „von der Schulcluster-Leitung“ und es wird folgender Satz angefügt:

„Für eine Schule im Schulcluster mit bis zu 200 Schülerinnen und Schülern, ausgenommen jene, an der die Schulcluster-Leitung eingerichtet ist, kann von der Schulcluster-Leitung eine Bereichsleitung betraut werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 26c Abs. 12 entfällt im vorletzten Satz nach dem Wort „Leiter“ das Wort „oder“.In Paragraph 26 c, Absatz 12, entfällt im vorletzten Satz nach dem Wort „Leiter“ das Wort „oder“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 27 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule“ durch die Wortfolge „einer Mittelschule, einer Sonderschule“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule“ durch die Wortfolge „einer Mittelschule, einer Sonderschule“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 34 wird das Zitat „§ 7 des AVG, BGBl. Nr. 51/1991,“ durch das Zitat „§ 7 AVG“ ersetzt.In Paragraph 34, wird das Zitat „§ 7 des AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,,“ durch das Zitat „§ 7 AVG“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 50 Abs. 18 und § 124 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 18 und Paragraph 124, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 55 Abs. 4 entfallen in der Tabelle in der 4. und 8. Zeile jeweils die Wörter „Neue“ und „Neuen“.In Paragraph 55, Absatz 4, entfallen in der Tabelle in der 4. und 8. Zeile jeweils die Wörter „Neue“ und „Neuen“.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 58d Abs. 6 Z 1 wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß § 58e)“ eingefügt.In Paragraph 58 d, Absatz 6, Ziffer eins, wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß Paragraph 58 e,)“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 58e Abs. 1, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 58 e, Absatz eins, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 58e Abs. 2 wird die Wortfolge „die in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „die mit ihrem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.In Paragraph 58 e, Absatz 2, wird die Wortfolge „die in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „die mit ihrem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 59 Abs. 4 Z 2 wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 80 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 80, Absatz 4, werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde nach Abs. 3 oder durch das Landesverwaltungsgericht nach Abs. 3a ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“„Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde nach Absatz 3, oder durch das Landesverwaltungsgericht nach Absatz 3 a, ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13 a, Absatz 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“

20a.Novellierungsanordnung 20a, Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 10 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 10, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Dienstzulagenstufe
Dienst-	1	2	3
zulagen-
gruppe	Euro
Irömisch eins	640,6	684,2	726,7
IIrömisch zwei	596,7	638,2	677,6
IIIrömisch drei	491,6	525,2	557,8
IVrömisch vier	437,8	468,1	497,2
Vrömisch fünf	294,5	313,5	333,7
VIrömisch sechs	245,1	262,0	277,8

“

21.Novellierungsanordnung 21, § 113a Z 3 lautet:Paragraph 113 a, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B-GKV), BGBl. II Nr. 393/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020,“Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B-GKV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 393 aus 2002,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 2020,,“

22.Novellierungsanordnung 22, § 113a Z 8 lautet:Paragraph 113 a, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bundes-Verordnung biologische Arbeitsstoffe – B-VbA), BGBl. II Nr. 415/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020,“Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bundes-Verordnung biologische Arbeitsstoffe – B-VbA), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 415 aus 1999,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 2020,,“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 113e Abs. 2 Z 2 und Abs. 7 Z 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend“ und in Abs. 7 Schlussteil die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 113 e, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 7, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend“ und in Absatz 7, Schlussteil die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 119a Abs. 1 werden die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ und das Zitat „§ 119a Abs. 1“ durch die Wortfolge „diesem Absatz“ ersetzt.In Paragraph 119 a, Absatz eins, werden die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ und das Zitat „§ 119a Absatz eins, durch die Wortfolge „diesem Absatz“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 123 Abs. 70 zweiter Satz in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird die Jahreszahl „2021“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.In Paragraph 123, Absatz 70, zweiter Satz in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird die Jahreszahl „2021“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 123 wird folgender Abs. 91 angefügt:Dem Paragraph 123, wird folgender Absatz 91, angefügt:

1. „(91)Absatz 91,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 58e Abs. 2 in der Fassung des Art. 5 Z 18 mit 1. Jänner 2019,Paragraph 58 e, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 5, Ziffer 18, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      § 50 Abs. 18, § 113e Abs. 2 Z 2 und Abs. 7 Z 2 sowie § 124 Abs. 1 und 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 50, Absatz 18,, Paragraph 113 e, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 7, Ziffer 2, sowie Paragraph 124, Absatz eins und 2 mit 29. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 1 Abs. 1, § 19 Abs. 8, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Z 2, § 43 Abs. 1 Z 1, § 51 Abs. 3 und 5, Anlage Art. I Abs. 12, Art. II Z 2, Art. II Z 3, Art. II Z 4 und Art. II Z 5 mit 1. September 2020,Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 8,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 51, Absatz 3 und 5, Anlage Artikel römisch eins, Absatz 12,, Artikel römisch zwei, Ziffer 2,, Artikel römisch zwei, Ziffer 3,, Artikel römisch zwei, Ziffer 4 und Artikel römisch zwei, Ziffer 5, mit 1. September 2020,
   4. 4.Ziffer 4
      § 58d Abs. 6 Z 1, § 58e Abs. 1, Abs. 2 in der Fassung des Art. 5 Z 17 und Abs. 3, § 59 Abs. 4 Z 2 und § 106 Abs. 2 Z 10 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 58 d, Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 58 e, Absatz eins,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 5, Ziffer 17 und Absatz 3,, Paragraph 59, Absatz 4, Ziffer 2 und Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 10, mit 1. Jänner 2021,
   5. 5.Ziffer 5
      § 26c Abs. 7 und 9 mit 1. September 2021,Paragraph 26 c, Absatz 7 und 9 mit 1. September 2021,
   6. 6.Ziffer 6
      § 15 Abs. 6, § 26 Abs. 3, § 26a Abs. 3, 7a, 8 und 9, § 26c Abs. 12, § 34, § 55 Abs. 4, § 80 Abs. 4, § 113a Z 3 und 8, § 119a Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 15, Absatz 6,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 26 a, Absatz 3, 7 a, 8 und 9, Paragraph 26 c, Absatz 12,, Paragraph 34,, Paragraph 55, Absatz 4,, Paragraph 80, Absatz 4,, Paragraph 113 a, Ziffer 3 und 8, Paragraph 119 a, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 124 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung und Frauen“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 124, Absatz eins und 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung und Frauen“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 124 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 124, Absatz 2, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In der Anlage Art. I Abs. 12 entfällt das Wort „Neuen“.In der Anlage Artikel römisch eins, Absatz 12, entfällt das Wort „Neuen“.

30.Novellierungsanordnung 30, In der Anlage Art. II Z 2 entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte in Z 1 das Wort „Neuen“.In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte in Ziffer eins, das Wort „Neuen“.

31.Novellierungsanordnung 31, In der Anlage Art. II Z 3 entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte in Z 1 das Wort „Neuen“.In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 3, entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte in Ziffer eins, das Wort „Neuen“.

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage Art. II Z 4 entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte in Z 1 und Z 2 jeweils das Wort „Neuen“.In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 4, entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte in Ziffer eins und Ziffer 2, jeweils das Wort „Neuen“.

33.Novellierungsanordnung 33, In der Anlage Art. II Z 5 entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte das Wort „Neuen“.In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 5, entfällt in der die Verwendung betreffenden Spalte das Wort „Neuen“.

Artikel 6
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 15 Abs. 6 wird das Zitat „Art. 95 Abs. 4 B-VG“ durch das Zitat „Art. 95 Abs. 5 B-VG“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 6, wird das Zitat „"Art". 95 Absatz 4, B-VG“ durch das Zitat „"Art". 95 Absatz 5, B-VG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 26 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 8 Abs. 17 Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz“ das Zitat „– LLVG“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz eins, wird nach dem Zitat „§ 8 Absatz 17, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz“ das Zitat „– LLVG“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 26 Abs. 3 wird das Zitat „(§§ 12 bis 13b)“ durch das Zitat „(§§ 12 und 13c)“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird das Zitat „(Paragraphen 12 bis 13 b)“ durch das Zitat „(Paragraphen 12 und 13 c)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 65d Abs. 6 Z 1 wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß § 65e)“ eingefügt.In Paragraph 65 d, Absatz 6, Ziffer eins, wird vor dem Beistrich der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß Paragraph 65 e,)“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 65e Abs. 1, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.In Paragraph 65 e, Absatz eins, 2 und 3 wird der Ausdruck „vier Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „31 Tagen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 65e Abs. 2 wird die Wortfolge „die in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „die mit ihrem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.In Paragraph 65 e, Absatz 2, wird die Wortfolge „die in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt“ durch die Wortfolge „die mit ihrem Partner in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 66 Abs. 4 Z 2 wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Satzteil „ , an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“ durch den Satzteil „oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist.“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 88 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 88, Absatz 4, werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde nach Abs. 3 oder durch das Verwaltungsgericht nach Abs. 3a ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“„Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde nach Absatz 3, oder durch das Verwaltungsgericht nach Absatz 3 a, ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13 a, Absatz 2 bis 4 GehG hereinzubringen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 119g Z 3 lautet:Paragraph 119 g, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B-GKV), BGBl. II Nr. 393/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020,“Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B-GKV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 393 aus 2002,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 2020,,“

10.Novellierungsanordnung 10, § 119g Z 10 lautet:Paragraph 119 g, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bundes-Verordnung biologische Arbeitsstoffe – B-VbA), BGBl. II Nr. 415/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2020,“Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bundes-Verordnung biologische Arbeitsstoffe – B-VbA), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 415 aus 1999,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 2020,,“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 119h Abs. 1 werden die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ und das Zitat „§ 119h Abs. 1“ durch die Wortfolge „diesem Absatz“ ersetzt.In Paragraph 119 h, Absatz eins, werden die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ und das Zitat „§ 119h Absatz eins, durch die Wortfolge „diesem Absatz“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 119h Abs. 2 sowie § 128 Abs. 1 und 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 119 h, Absatz 2, sowie Paragraph 128, Absatz eins und 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 127 wird folgender Abs. 72 angefügt:Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 72, angefügt:

1. „(72)Absatz 72,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 65e Abs. 2 in der Fassung des Art. 6 Z 6 mit 1. Jänner 2019,Paragraph 65 e, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 6, Ziffer 6, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      § 119h Abs. 2 sowie § 128 Abs. 1 und 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 119 h, Absatz 2, sowie Paragraph 128, Absatz eins und 2 mit 29. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 65d Abs. 6 Z 1, § 65e Abs. 1, Abs. 2 in der Fassung des Art. 6 Z 5 und Abs. 3 sowie § 66 Abs. 4 Z 2 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 65 d, Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 65 e, Absatz eins,, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 6, Ziffer 5 und Absatz 3, sowie Paragraph 66, Absatz 4, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2021,
   4. 4.Ziffer 4
      § 15 Abs. 6, § 26 Abs. 1 und 3, § 88 Abs. 4, § 119g Z 3 und 10 sowie § 119h Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 15, Absatz 6,, Paragraph 26, Absatz eins und 3, Paragraph 88, Absatz 4,, Paragraph 119 g, Ziffer 3 und 10 sowie Paragraph 119 h, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 128 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 128, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch das 4. COVID 19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, zuletzt geändert durch das 4. COVID 19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Langtitel des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 sowie in § 19 Abs. 1 Z 4, Abs. 4 und 7 entfällt jeweils das Wort „Neue“.Im Langtitel des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 sowie in Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 4 und 7 entfällt jeweils das Wort „Neue“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1, § 26 Abs. 6 Z 2 und in der Anlage zu § 8 Z 4 entfällt jeweils das Wort „Neuen“.In Paragraph eins,, Paragraph 26, Absatz 6, Ziffer 2 und in der Anlage zu Paragraph 8, Ziffer 4, entfällt jeweils das Wort „Neuen“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 6 und § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 6 und Paragraph 33, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3a wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 3 a, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Ist eine Planstelle unvorhergesehen frei geworden und ist sie so rasch zu besetzen, dass zuvor ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren nicht mehr durchführbar ist, kann sie bis zum Ende des laufenden Unterrichtsjahres auch ohne Durchführung eines solchen Verfahrens besetzt werden. Solche Landesvertragslehrpersonen dürfen jedoch über das Ende des laufenden Unterrichtsjahres hinaus nur aufgrund des Ergebnisses eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens gemäß Abs. 1 verwendet werden.“Ist eine Planstelle unvorhergesehen frei geworden und ist sie so rasch zu besetzen, dass zuvor ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren nicht mehr durchführbar ist, kann sie bis zum Ende des laufenden Unterrichtsjahres auch ohne Durchführung eines solchen Verfahrens besetzt werden. Solche Landesvertragslehrpersonen dürfen jedoch über das Ende des laufenden Unterrichtsjahres hinaus nur aufgrund des Ergebnisses eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens gemäß Absatz eins, verwendet werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 5 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12,Auf Landesvertragslehrpersonen, die als Landesvertragslehrpersonen zu einem anderen Bundesland oder als Vertragslehrperson die Induktionsphase abgeschlossen und dabei den zu erwartenden Verwendungserfolg zumindest aufgewiesen haben, sind die Bestimmungen über die Induktionsphase nicht anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 6 Abs. 4 Z 3 entfällt das Wort „die“.In Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 3, entfällt das Wort „die“.

7.Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift zu § 12 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 12, lautet:

„Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 12 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 12, werden folgende Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:Paragraph 29 g, VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß § 29g Abs. 2 Z 2 VBG dürfen nicht mehr als 36 Unterrichtsstunden und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß Paragraph 29 g, Absatz 2, Ziffer 2, VBG dürfen nicht mehr als 36 Unterrichtsstunden und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Semesters vier Unterrichtsstunden, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern acht Unterrichtsstunden nicht überschreiten.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Dienstfreistellung darf das Ausmaß von 90 Unterrichtsstunden je Semester nicht übersteigen und ist in vollen Unterrichtsstunden zu gewähren. Sie soll im Monatsdurchschnitt innerhalb eines Semesters 20 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Für die Tätigkeit im Rahmen des Gemeindemandats darf eine über die Maßnahmen nach Z 1 bis 3 hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.Für die Tätigkeit im Rahmen des Gemeindemandats darf eine über die Maßnahmen nach Ziffer eins bis 3 hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.
   5. 5.Ziffer 5
      Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach § 29g Abs. 5 VBG ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach Paragraph 29 g, Absatz 5, VBG ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.
2. (10)Absatz 10,§ 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.“Paragraph 29 g, VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen, die eine im Paragraph 8, Absatz eins, BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 14 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ausschreibung“ die Wortfolge „sowie die Besetzung“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 2, wird nach dem Wort „Ausschreibung“ die Wortfolge „sowie die Besetzung“ eingefügt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, Die Tabelle in § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 18, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 821,4
2	3 211,5
3	3 602,6
4	3 993,8
5	4 385,2
6	4 776,5
7	5 018,2

“

10.Novellierungsanordnung 10, § 18 Abs. 3 lautet:Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Nützlichkeit die inhaltlichen Erfordernisse des § 26 Abs. 3 VBG erfüllen, festgelegt werden.“Paragraph 26, Absatz 3, VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Nützlichkeit die inhaltlichen Erfordernisse des Paragraph 26, Absatz 3, VBG erfüllen, festgelegt werden.“

10a.Novellierungsanordnung 10a, In § 19 werden ersetzt:In Paragraph 19, werden ersetzt:

a) in Abs. 8 Z 1 der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“,a) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“,

b) in Abs. 8 Z 2 der Betrag „137,9 €“ durch den Betrag „139,9 €“,b) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „137,9 €“ durch den Betrag „139,9 €“,

c) in Abs. 8 Z 3 und in Abs. 9 der Betrag „172,2 €“ jeweils durch den Betrag „174,7 €“,c) in Absatz 8, Ziffer 3 und in Absatz 9, der Betrag „172,2 €“ jeweils durch den Betrag „174,7 €“,

d) in Abs. 10 der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“ und der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“.d) in Absatz 10, der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“ und der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“.

10b.Novellierungsanordnung 10b, Die Tabelle in § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 20, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	697,8	1 221,9	1 453,6	1 686,5
mehr als 5 Jahre	814,2	1 453,6	1 686,5	1 919,5

“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 20 Abs. 4 Z 3 lit. a wird nach dem Zitat „§ 43a Abs. 1“ die Bezeichnung „VBG“ eingefügt.In Paragraph 20, Absatz 4, Ziffer 3, Litera a, wird nach dem Zitat „§ 43a Absatz eins, die Bezeichnung „VBG“ eingefügt.

11a.Novellierungsanordnung 11a, In § 21 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 21, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „574,0 €“ durch den Betrag „582,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „574,0 €“ durch den Betrag „582,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „687,8 €“ durch den Betrag „697,8 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „687,8 €“ durch den Betrag „697,8 €“.

11b.Novellierungsanordnung 11b, In § 21b wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.In Paragraph 21 b, wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.

11c.Novellierungsanordnung 11c, In § 22 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 22, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.

11d.Novellierungsanordnung 11d, In § 23 Abs. 4 wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 4, wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.

11e.Novellierungsanordnung 11e, In § 24 Abs. 1 wird der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz eins, wird der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“ ersetzt.

11f.Novellierungsanordnung 11f, In § 24 Abs. 2 wird der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 2, wird der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 26 Abs. 2 lit. f entfällt das Paragrafenzeichen vor dem Zitat „91c Abs. 2 VBG“.In Paragraph 26, Absatz 2, Litera f, entfällt das Paragrafenzeichen vor dem Zitat „91c Absatz 2, VBG“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 26 Abs. 2 lit. h sublit. cc wird das Zitat „§ 22 Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „§ 22 Abs. 1 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, Litera h, Sub-Litera, c, c, wird das Zitat „§ 22 Absatz eins, Ziffer 2, durch das Zitat „§ 22 Absatz eins, Ziffer 3, ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 26 Abs. 2 lit. h sublit. dd wird das Zitat „§ 22 Abs. 1 Z 3“ durch das Zitat „§ 22 Abs. 1 Z 4“ ersetzt, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und in sublit. ee nach der Wortfolge „eines anderen Landes § 22 Abs. 1a“ das Wort „und“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz 2, Litera h, Sub-Litera, d, d, wird das Zitat „§ 22 Absatz eins, Ziffer 3, durch das Zitat „§ 22 Absatz eins, Ziffer 4, ersetzt, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und in Sub-Litera, e, e, nach der Wortfolge „eines anderen Landes Paragraph 22, Absatz eins a, das Wort „und“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 26 Abs. 2 lit. h wird folgende sublit. ff angefügt:Dem Paragraph 26, Absatz 2, Litera h, wird folgende Sub-Litera, f, f, angefügt:

1. „ff)Sub-Litera, f, f
   der Mitverwendung für die an der Bildungsdirektion wahrzunehmende Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, einschließlich der Betreuung von für diese Kinder zusätzlich eingesetzten Lehrpersonen § 22 Abs. 1 Z 2“der Mitverwendung für die an der Bildungsdirektion wahrzunehmende Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, einschließlich der Betreuung von für diese Kinder zusätzlich eingesetzten Lehrpersonen Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2

16.Novellierungsanordnung 16, In § 26 Abs. 2 lit. i wird nach der Wortfolge „in die Entlohnungsgruppen“ die Wortfolge „Artikel I und“ eingefügt und das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, Litera i, wird nach der Wortfolge „in die Entlohnungsgruppen“ die Wortfolge „Artikel römisch eins und“ eingefügt und das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 26 Abs. 2 lit. l wird das Zitat „§ 35 Abs. 1 Z 2 VBG“ durch das Zitat „§ 35 Abs. 1 Z 1 VBG“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, Litera l, wird das Zitat „§ 35 Absatz eins, Ziffer 2, VBG“ durch das Zitat „§ 35 Absatz eins, Ziffer eins, VBG“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 26 Abs. 2 lit. p wird das Zitat „§106 Abs. 2 Z 9 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes“ durch das Zitat „§ 106 Abs. 2 Z 10 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, Litera p, wird das Zitat „§106 Absatz 2, Ziffer 9, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes“ durch das Zitat „§ 106 Absatz 2, Ziffer 10, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Dem § 26 Abs. 3 werden nach der Wortfolge „Bei der Besetzung von Leiterstellen“ die Wortfolge „und bezüglich deren Funktionsdauer“ eingefügt und das Zitat „§§ 26 und 26a“ durch das Zitat „§§ 26 bis 26b“ ersetzt.Dem Paragraph 26, Absatz 3, werden nach der Wortfolge „Bei der Besetzung von Leiterstellen“ die Wortfolge „und bezüglich deren Funktionsdauer“ eingefügt und das Zitat „§§ 26 und 26a“ durch das Zitat „§§ 26 bis 26b“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 26 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme von § 113d Abs. 5 und § 113e Abs. 6“.In Paragraph 26, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme von Paragraph 113 d, Absatz 5 und Paragraph 113 e, Absatz 6,

21.Novellierungsanordnung 21, § 26 Abs. 5 entfällt.Paragraph 26, Absatz 5, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 26 Abs. 7 wird nach dem Zitat „§ 52 Abs. 11“ die Kurzbezeichnung „LDG 1984“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz 7, wird nach dem Zitat „§ 52 Absatz 11, die Kurzbezeichnung „LDG 1984“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 32 wird folgender Abs. 31 angefügt:Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 31, angefügt:

1. „(31)Absatz 31,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 3 Abs. 6 und § 33 Abs. 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 3, Absatz 6 und Paragraph 33, Absatz 2, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      der Langtitel, § 1, § 19 Abs. 1 Z 4, Abs. 4 und 7, § 26 Abs. 2 lit. p und Abs. 6 Z 2 sowie die Anlage zu § 8 Z 4 mit 1. September 2020,der Langtitel, Paragraph eins,, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 4 und 7, Paragraph 26, Absatz 2, Litera p und Absatz 6, Ziffer 2, sowie die Anlage zu Paragraph 8, Ziffer 4, mit 1. September 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 8 bis 10, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 21b, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 4 und § 24 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 8 bis 10, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 21 b,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 4 und Paragraph 24, mit 1. Jänner 2021,
   4. 4.Ziffer 4
      § 18 Abs. 3 mit 1. Jänner 2021; § 18 Abs. 3 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, ist auf Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2020 begründet wird,Paragraph 18, Absatz 3, mit 1. Jänner 2021; Paragraph 18, Absatz 3, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, ist auf Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2020 begründet wird,
   5. 5.Ziffer 5
      § 3a Abs. 1a, § 5 Abs. 12, § 6 Abs. 4 Z 3, die Überschrift zu § 12, § 12 Abs. 9 und 10, § 14 Abs. 2, § 20 Abs. 4 Z 3 lit. a und § 26 Abs. 2 lit. f, lit. h sublit. cc bis sublit. ff, lit. i und lit. l sowie Abs. 3, 4 und 7 sowie der Entfall von § 26 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 3 a, Absatz eins a,, Paragraph 5, Absatz 12,, Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 3,, die Überschrift zu Paragraph 12,, Paragraph 12, Absatz 9 und 10, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz 4, Ziffer 3, Litera a und Paragraph 26, Absatz 2, Litera f,, Litera h, Sub-Litera, c, c bis Sub-Litera, f, f,, Litera i und Litera l, sowie Absatz 3, 4 und 7 sowie der Entfall von Paragraph 26, Absatz 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 8
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes 

Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 13 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 13, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 6 und § 32 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 6 und Paragraph 32, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift zu § 12 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 12, lautet:

„Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 12 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Dem Paragraph 12, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „(8)Absatz 8,§ 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:Paragraph 29 g, VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß § 29g Abs. 2 Z 2 VBG dürfen nicht mehr als 36 Unterrichtsstunden und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß Paragraph 29 g, Absatz 2, Ziffer 2, VBG dürfen nicht mehr als 36 Unterrichtsstunden und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht mehr als 72 Unterrichtsstunden je Schuljahr entfallen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Semesters vier Unterrichtsstunden, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern acht Unterrichtsstunden nicht überschreiten.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Dienstfreistellung darf das Ausmaß von 90 Unterrichtsstunden je Semester nicht übersteigen und ist in vollen Unterrichtsstunden zu gewähren. Sie soll im Monatsdurchschnitt innerhalb eines Semesters 20 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Für die Tätigkeit im Rahmen des Gemeindemandats darf eine über die Maßnahmen nach Z 1 bis 3 hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.Für die Tätigkeit im Rahmen des Gemeindemandats darf eine über die Maßnahmen nach Ziffer eins bis 3 hinausgehende Lehrpflichtermäßigung nicht gewährt werden.
   5. 5.Ziffer 5
      Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach § 29g Abs. 5 VBG ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.Die datums- und uhrzeitmäßige Festlegung nach Paragraph 29 g, Absatz 5, VBG ist nicht erforderlich, wenn die Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist.
2. (9)Absatz 9,§ 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.“Paragraph 29 g, VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen, die eine im Paragraph 8, Absatz eins, BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.“

4a.Novellierungsanordnung 4a, Die Tabelle in § 19 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 19, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 821,4
2	3 211,5
3	3 602,6
4	3 993,8
5	4 385,2
6	4 776,5
7	5 018,2

“

5.Novellierungsanordnung 5, § 19 Abs. 3 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können.“Paragraph 26, Absatz 3, VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, In § 20 werden ersetzt:In Paragraph 20, werden ersetzt:

a) in Abs. 4 Z 1 der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“,a) in Absatz 4, Ziffer eins, der Betrag „103,6 €“ durch den Betrag „105,1 €“,

b) in Abs. 4 Z 2 der Betrag „137,9 €“ durch den Betrag „139,9 €“,b) in Absatz 4, Ziffer 2, der Betrag „137,9 €“ durch den Betrag „139,9 €“,

c) in Abs. 4 Z 3 und in Abs. 5 der Betrag „172,2 €“ jeweils durch den Betrag „174,7 €“,c) in Absatz 4, Ziffer 3 und in Absatz 5, der Betrag „172,2 €“ jeweils durch den Betrag „174,7 €“,

d) in Abs. 6 der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“ und der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,d) in Absatz 6, der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“ und der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,

e) in Abs. 7 Z 1 der Betrag „459,2 €“ durch den Betrag „465,9 €“,e) in Absatz 7, Ziffer eins, der Betrag „459,2 €“ durch den Betrag „465,9 €“,

f) in Abs. 7 Z 2 der Betrag „687,8 €“ durch den Betrag „697,8 €“,f) in Absatz 7, Ziffer 2, der Betrag „687,8 €“ durch den Betrag „697,8 €“,

g) in Abs. 7 Z 3 der Betrag „825,8 €“ durch den Betrag „837,8 €“.g) in Absatz 7, Ziffer 3, der Betrag „825,8 €“ durch den Betrag „837,8 €“.

5b.Novellierungsanordnung 5b, Die Tabelle in § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 21, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur
	Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	697,8	1 221,9	1 453,6	1 686,5
mehr als 5 Jahre	814,2	1 453,6	1 686,5	1 919,5

“

5c.Novellierungsanordnung 5c, In § 22 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 22, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „802,6 €“ durch den Betrag „814,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „802,6 €“ durch den Betrag „814,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „974,7 €“ durch den Betrag „988,8 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „974,7 €“ durch den Betrag „988,8 €“.

5d.Novellierungsanordnung 5d, In § 23 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 23, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.

5e.Novellierungsanordnung 5e, In § 24 Abs. 4 wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 4, wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.

5f.Novellierungsanordnung 5f, In § 25 Abs. 1 wird der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, wird der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“ ersetzt.

5g.Novellierungsanordnung 5g, In § 25 Abs. 2 wird der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 2, wird der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 27 Abs. 2 lit. g wird das Zitat „§ 35 Abs. 1 Z 2 VBG“ durch das Zitat „§ 35 Abs. 1 Z 1 VBG“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 2, Litera g, wird das Zitat „§ 35 Absatz eins, Ziffer 2, VBG“ durch das Zitat „§ 35 Absatz eins, Ziffer eins, VBG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 27 Abs. 2 lit. j wird nach der Wortfolge „in die Entlohnungsgruppen“ die Wortfolge „Artikel I und“ eingefügt und das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 2, Litera j, wird nach der Wortfolge „in die Entlohnungsgruppen“ die Wortfolge „Artikel römisch eins und“ eingefügt und das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 32 Abs. 1 und 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 32, Absatz eins und 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 31 wird folgender Abs. 23 angefügt:Dem Paragraph 31, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „(23)Absatz 23,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 Abs. 13, § 3 Abs. 6 sowie § 32 Abs. 1 und 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 2, Absatz 13,, Paragraph 3, Absatz 6, sowie Paragraph 32, Absatz eins und 2 mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 19 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 4 bis 7, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 4 und § 25 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 19, Absatz eins und 3, Paragraph 20, Absatz 4 bis 7, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 4 und Paragraph 25, mit 1. Jänner 2021,
   3. 3.Ziffer 3
      die Überschrift zu § 12, § 12 Abs. 8 und 9 sowie § 27 Abs. 2 lit. g und j mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“die Überschrift zu Paragraph 12,, Paragraph 12, Absatz 8 und 9 sowie Paragraph 27, Absatz 2, Litera g und j mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 9
Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2019 wird wie folgt geändert:Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2019, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 28 Abs. 1 Z 1 und § 94 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 94, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 93 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 93, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20,§ 18 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Z 1 und § 94 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 94, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz – BLVG, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz – BLVG, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 10 wird das Wort „Praxishauptschule“ durch das Wort „Praxismittelschule“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 10, wird das Wort „Praxishauptschule“ durch das Wort „Praxismittelschule“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 7 entfällt das Wort „Neuen“.In Paragraph 3, Absatz 7, entfällt das Wort „Neuen“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Schlussteil, § 9 Abs. 3 Schlussteil und § 10 Abs. 10 Schlussteil wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 6, Schlussteil, Paragraph 9, Absatz 3, Schlussteil und Paragraph 10, Absatz 10, Schlussteil wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 15 wird folgender Abs. 34 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 34, angefügt:

1. „(34)Absatz 34,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 6, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 10 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 6,, Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 10, Absatz 10, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 2 Abs. 10 und § 3 Abs. 7 mit 1. September 2020.“Paragraph 2, Absatz 10 und Paragraph 3, Absatz 7, mit 1. September 2020.“

Artikel 11
Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, wird wie folgt geändert:Die Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 40, § 49a Abs. 1 Schlussteil, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25 c, Absatz 4,, Paragraph 40,, Paragraph 49 a, Absatz eins, Schlussteil, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 68, Absatz eins, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 45 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.In Paragraph 45, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.

3.Novellierungsanordnung 3, In der Überschrift zu § 68 sowie in § 68 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 68, sowie in Paragraph 68, Absatz eins, wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 77 wird folgender Abs. 42 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 Z 3 mit 1. Jänner 2020,die Überschrift zu Paragraph 68 und Paragraph 68, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 11, Ziffer 3, mit 1. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 40, § 45 Abs. 1, § 49a Abs. 1, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 Z 1 mit 29. Jänner 2020.“Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25 c, Absatz 4,, Paragraph 40,, Paragraph 45, Absatz eins,, Paragraph 49 a, Absatz eins,, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 68, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 11, Ziffer eins, mit 29. Jänner 2020.“

Artikel 12
Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, zuletzt geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6a Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 3 und § 22b Abs. 2 Z 3 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 6 a, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 3, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6a Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 6 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6a Abs. 3 und § 40 Z 14 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 6 a, Absatz 3 und Paragraph 40, Ziffer 14, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 17 Abs. 2 wird:In Paragraph 17, Absatz 2, wird:

a) in Z 1 die Wortfolge „drei Monatsbezüge“ durch die Wortfolge „das Dreifache“,a) in Ziffer eins, die Wortfolge „drei Monatsbezüge“ durch die Wortfolge „das Dreifache“,

b) in Z 2 die Wortfolge „bis zu drei Monatsbezüge“ durch die Wortfolge „höchstens das Dreifache“ undb) in Ziffer 2, die Wortfolge „bis zu drei Monatsbezüge“ durch die Wortfolge „höchstens das Dreifache“ und

c) im Schlusssatz die Wortfolge „für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages“ durch die Wortfolge „Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956“,c) im Schlusssatz die Wortfolge „für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages“ durch die Wortfolge „Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956“,

ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 32 Abs. 4 wird die Wortfolge „Frauen, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Frauen und Integration“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 4, wird die Wortfolge „Frauen, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Frauen und Integration“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 47 Abs. 28 wird das Zitat „3. COVID-19-Gesetzes“ durch das Zitat „4. COVID-19-Gesetzes“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz 28, wird das Zitat „3. COVID-19-Gesetzes“ durch das Zitat „4. COVID-19-Gesetzes“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 47 wird folgender Abs. 29 angefügt:Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 29, angefügt:

1. „(29)Absatz 29,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 6a Abs. 1 und 3, § 22 Abs. 2 Z 3, § 22b Abs. 2 Z 3, § 32 Abs. 4 und § 40 Z 14 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 6 a, Absatz eins und 3, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 32, Absatz 4 und Paragraph 40, Ziffer 14, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 47 Abs. 28 mit 16. März 2020,Paragraph 47, Absatz 28, mit 16. März 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 17 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 17, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 13
Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2020, wird wie folgt geändert:Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 13 wird der Begriff „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Begriff „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 13, wird der Begriff „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Begriff „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1b wird vor dem Ausdruck „17“ der Ausdruck „16,“ eingefügt.In Paragraph eins b, wird vor dem Ausdruck „17“ der Ausdruck „16,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 1 Z 6 lit. a und lit. b wird die Jahreszahl „1987“ jeweils durch die Jahreszahl „1979“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a und Litera b, wird die Jahreszahl „1987“ jeweils durch die Jahreszahl „1979“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15 Abs. 2 entfällt im dritten Satz das Wort „vollen“ und wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 15, Absatz 2, entfällt im dritten Satz das Wort „vollen“ und wird folgender Satz angefügt:

„Teile von Prozentpunkten des Anteils sind verhältnismäßig zu berücksichtigen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 16 Abs. 1 wird nach dem Wort „Beamten“ die Wortfolge „oder der Beamtin, die gemäß § 144 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, anderer Elternteil ist,“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird nach dem Wort „Beamten“ die Wortfolge „oder der Beamtin, die gemäß Paragraph 144, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946 aus 1811,, anderer Elternteil ist,“ eingefügt.

5a.Novellierungsanordnung 5a, In § 17 Abs. 2h wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 2 h, wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 18 Abs. 3 wird nach dem Wort „Ehe“ die Wortfolge „oder eingetragenen Partnerschaft“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 3, wird nach dem Wort „Ehe“ die Wortfolge „oder eingetragenen Partnerschaft“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 26 Abs. 5 und § 108 Abs. 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 5 und Paragraph 108, Absatz 2, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 109 wird folgender Abs. 88 angefügt:Dem Paragraph 109, wird folgender Absatz 88, angefügt:

1. „(88)Absatz 88,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1b mit 1. Jänner 2019,Paragraph eins b, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      § 1 Abs. 13 und § 110 Abs. 2 mit 1. Jänner 2020,Paragraph eins, Absatz 13 und Paragraph 110, Absatz 2, mit 1. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 26 Abs. 5 und § 108 Abs. 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 26, Absatz 5 und Paragraph 108, Absatz 2, mit 29. Jänner 2020,
   4. 4.Ziffer 4
      § 4 Abs. 1 Z 6 lit. a und lit. b sowie § 15 Abs. 2 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a und Litera b, sowie Paragraph 15, Absatz 2, mit 1. Jänner 2021,
   5. 5.Ziffer 5
      § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2h und § 18 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 2 h und Paragraph 18, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 110 Abs. 2 wird der Begriff „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Begriff „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 110, Absatz 2, wird der Begriff „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Begriff „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2e Abs. 3 wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.In Paragraph 2 e, Absatz 3, wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 22 wird folgender Abs. 49 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 49, angefügt:

1. „(49)Absatz 49,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 23 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 23, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 2e Abs. 3 mit 1. Jänner 2021.“Paragraph 2 e, Absatz 3, mit 1. Jänner 2021.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 23 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 23, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

Artikel 15
Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1b wird vor dem Ausdruck „16“ der Ausdruck „15,“ eingefügt.In Paragraph eins b, wird vor dem Ausdruck „16“ der Ausdruck „15,“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2a Abs. 3 wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.In Paragraph 2 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „57. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „50. Lebensjahr“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 14 Abs. 2 entfällt im dritten Satz das Wort „vollen“ und wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 14, Absatz 2, entfällt im dritten Satz das Wort „vollen“ und wird folgender Satz angefügt:

„Teile von Prozentpunkten des Anteils sind verhältnismäßig zu berücksichtigen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15 Abs. 1 wird nach dem Wort „Beamten“ die Wortfolge „oder der Beamtin, die gemäß § 144 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, anderer Elternteil ist,“ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz eins, wird nach dem Wort „Beamten“ die Wortfolge „oder der Beamtin, die gemäß Paragraph 144, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946 aus 1811,, anderer Elternteil ist,“ eingefügt.

4a.Novellierungsanordnung 4a, In § 16 Abs. 8b wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 8 b, wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 17 Abs. 3 wird nach dem Wort „Ehe“ die Wortfolge „oder eingetragenen Partnerschaft“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz 3, wird nach dem Wort „Ehe“ die Wortfolge „oder eingetragenen Partnerschaft“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 62 wird folgender Abs. 40 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 40, angefügt:

1. „(40)Absatz 40,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1b mit 1. Jänner 2019,Paragraph eins b, mit 1. Jänner 2019,
   2. 2.Ziffer 2
      § 2a Abs. 3 und § 14 Abs. 2 mit 1. Jänner 2021,Paragraph 2 a, Absatz 3 und Paragraph 14, Absatz 2, mit 1. Jänner 2021,
   3. 3.Ziffer 3
      § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 8b und § 17 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz 8 b und Paragraph 17, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 16
Änderung des Bundesbahngesetzes

Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahngesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 52 Abs. 2a wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 2 a, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 56 wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem Paragraph 56, wird folgender Absatz 27, angefügt:

1. „(27)Absatz 27,§ 52 Abs. 2a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 52, Absatz 2 a, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 17
Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes

Das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG, BGBl. I Nr. 89/2006, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 4 werden die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ und die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 4, werden die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ und die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 15 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 Abs. 4 und § 16 Z 1 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 2, Absatz 4 und Paragraph 16, Ziffer eins, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 5, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 16 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 16, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

Artikel 18
Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, wird wie folgt geändert:Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Leitung von nachgeordneten Dienststellen

1. 1.Ziffer eins
   im Bereich des Bundeskanzleramtes: Österreichisches Staatsarchiv,
2. 2.Ziffer 2
   im Bereich des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport: Bundesdenkmalamt,
3. 3.Ziffer 3
   im Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten: Kulturforen,
4. 4.Ziffer 4
   im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung:

   1. a)Litera a
      Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik,
   2. b)Litera b
      Geologische Bundesanstalt,
5. 5.Ziffer 5
   im Bereich des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:

   1. a)Litera a
      Sozialministeriumservice,
   2. b)Litera b
      Landesstellen des Sozialministeriumservice,
6. 6.Ziffer 6
   im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: Finanzprokuratur,
7. 7.Ziffer 7
   im Bereich des Bundesministeriums für Inneres:

   1. a)Litera a
      Landespolizeidirektionen,
   2. b)Litera b
      das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
8. 8.Ziffer 8
   im Bereich des Bundesministeriums für Justiz: Justizanstalten,
9. 9.Ziffer 9
   im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung:

   1. a)Litera a
      Kommando Streitkräfte,
   2. b)Litera b
      Brigadekommanden,
   3. c)Litera c
      Landesverteidigungsakademie,
   4. d)Litera d
      Theresianische Militärakademie,
   5. e)Litera e
      Militärkommanden,
   6. f)Litera f
      Heeresgeschichtliches Museum,
   7. g)Litera g
      Kommando Streitkräftebasis,
   8. h)Litera h
      Kommando IKT- & Cybersicherheitszentrum,
10. 10.Ziffer 10
    im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: alle dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unmittelbar unterstellten Dienststellen,
11. 11.Ziffer 11
    im Bereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie:

    1. a)Litera a
       Österreichisches Patentamt,
    2. b)Litera b
       Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes,
12. 12.Ziffer 12
    im Bereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort:

    1. a)Litera a
       Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
    2. b)Litera b
       Burghauptmannschaft Österreich,
13. 13.Ziffer 13
    im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend: Arbeitsinspektorate,
14. 14.Ziffer 14
    im Bereich sämtlicher Ressorts:

    Leitung einer in den Z 1 bis 13 nicht angeführten Dienststelle mit mehr als 50 Beschäftigten, soweit nicht eigene Ausschreibungsverfahren im Sinne des § 82 bestehen. Dies gilt nicht für die Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, durch deren Ausschreibung militärische Geheimnisse verletzt werden könnten.“Leitung einer in den Ziffer eins bis 13 nicht angeführten Dienststelle mit mehr als 50 Beschäftigten, soweit nicht eigene Ausschreibungsverfahren im Sinne des Paragraph 82, bestehen. Dies gilt nicht für die Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, durch deren Ausschreibung militärische Geheimnisse verletzt werden könnten.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 1a wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Justiz“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins a, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Justiz“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2 sowie § 83 Abs. 1 Z 3 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins a,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 3, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 4, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5 sowie § 88a Abs. 3 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz 2 und 3, Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 5, sowie Paragraph 88 a, Absatz 3, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 1 entfällt im Klammerausdruck das Zitat „und Abs. 1a“.In Paragraph 7, Absatz eins, entfällt im Klammerausdruck das Zitat „und Absatz eins a,

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Z 3 wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt und die Wortfolge „der Erteilung eines Urlaubes“ durch die Wortfolge „des Antritts eines Urlaubes, einer Karenz“ ersetzt.In Paragraph 8, Ziffer 3, wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt und die Wortfolge „der Erteilung eines Urlaubes“ durch die Wortfolge „des Antritts eines Urlaubes, einer Karenz“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Z 4 wird nach der Wortfolge „aus dem Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis“ eingefügt.In Paragraph 8, Ziffer 4, wird nach der Wortfolge „aus dem Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 34 Abs. 2 Z 2 lit. a wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt und in Z 2 lit. c die Wortfolge „oder einer Dienstzuteilung“ durch die Wortfolge „ , einer Karenz oder einer Dienstzuteilung“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt und in Ziffer 2, Litera c, die Wortfolge „oder einer Dienstzuteilung“ durch die Wortfolge „ , einer Karenz oder einer Dienstzuteilung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 34 Abs. 3 Z 5 wird nach der Wortfolge „aus dem Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis“ eingefügt.In Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „aus dem Dienststand“ die Wortfolge „ , dem Dienstverhältnis“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 83 Abs. 6 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Verfassungen, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz 6, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Verfassungen, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 83 Abs. 6 und § 88a Abs. 1 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 83, Absatz 6 und Paragraph 88 a, Absatz eins, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 88a Abs. 1 wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016, S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.In Paragraph 88 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016, S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 90 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 90, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 7 Abs. 1 mit 1. Juli 2015,Paragraph 7, Absatz eins, mit 1. Juli 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 samt Überschrift, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5, § 83 Abs. 1 Z 3 und Abs. 6 sowie § 88a Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 11 und Abs. 3 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 4, Absatz eins a,, Paragraph 5, Absatz 2 und 4, Paragraph 7, Absatz eins a,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz 2 und 3, Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 5,, Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 6, sowie Paragraph 88 a, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 18, Ziffer 11 und Absatz 3, mit 29. Jänner 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 8 Z 3 und 4, § 34 Abs. 2 und 3 sowie § 88a Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 8, Ziffer 3 und 4, Paragraph 34, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 88 a, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 18, Ziffer 12, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 19
Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 3 lit. i wird die Wortfolge „in jedem Kalenderjahr einmal“ durch die Wortfolge „halbjährlich“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, Litera i, wird die Wortfolge „in jedem Kalenderjahr einmal“ durch die Wortfolge „halbjährlich“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz je einer für die der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten und beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen,“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 11 Abs. 1 wird nach Z 8 folgende Z 9 eingefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, wird nach Ziffer 8, folgende Ziffer 9, eingefügt:

1. „9.Ziffer 9
   beim Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einer für die Bediensteten der Arbeitsinspektorate,“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 11 Abs. 1 Z 10 entfällt die Wortfolge „und der Militärischen Servicezentren“.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 10, entfällt die Wortfolge „und der Militärischen Servicezentren“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 Abs. 1 Z 12 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   beim Militärischen Immobilien Management,“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 13 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 13 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13 Abs. 1 Z 4 wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, wird jeweils der Ausdruck „Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 14 Abs. 1 werden in lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt und in lit. g der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, werden in Litera d, der Punkt durch einen Strichpunkt und in Litera g, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 15 erhält der bisherige Absatz 5a die Absatzbezeichnung „(5b)“ und wird davor folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 15, erhält der bisherige Absatz 5a die Absatzbezeichnung „(5b)“ und wird davor folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,Wird eine Dienststelle durch Gesamtrechtsnachfolge des Bundes hinsichtlich einer eigenrechtsfähigen Gesellschaft oder Körperschaft neu geschaffen, so ist für das Erfordernis nach Abs. 5 Z 2 die von der oder dem Bediensteten zuvor verbrachte Zeit in jener Beschäftigung, die auf den Bund übergegangen ist, anzurechnen.“Wird eine Dienststelle durch Gesamtrechtsnachfolge des Bundes hinsichtlich einer eigenrechtsfähigen Gesellschaft oder Körperschaft neu geschaffen, so ist für das Erfordernis nach Absatz 5, Ziffer 2, die von der oder dem Bediensteten zuvor verbrachte Zeit in jener Beschäftigung, die auf den Bund übergegangen ist, anzurechnen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16 Abs. 6 wird im letzten Halbsatz nach der Wortfolge „einzuberufen ist“ die Wortfolge „und spätestens vier Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses stattzufinden hat“ angefügt.In Paragraph 16, Absatz 6, wird im letzten Halbsatz nach der Wortfolge „einzuberufen ist“ die Wortfolge „und spätestens vier Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses stattzufinden hat“ angefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 25 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 25, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die Beteiligung von davon selbst betroffenen Zentralausschussmitgliedern an der Beschlussfassung über Dienstfreistellungen ist keine Entscheidung in eigener Sache.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 35 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 wird die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz eins und Paragraph 44, Absatz 2, wird die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 39 Abs. 1, § 41a und § 41b Abs. 1 wird das Wort „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins,, Paragraph 41 a und Paragraph 41 b, Absatz eins, wird das Wort „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 39 Abs. 5 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminster für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ sowie die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 5, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminster für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ sowie die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 40 Abs. 3 wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt und die Wortfolge „der Erteilung eines Urlaubes“ durch die Wortfolge „des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz 3, wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt und die Wortfolge „der Erteilung eines Urlaubes“ durch die Wortfolge „des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 41b Abs. 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 41 b, Absatz 2, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 41b Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 41 b, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 41d Abs. 3 und 4 sowie im Einleitungsteil und im Schlussteil zu § 41f wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 41 d, Absatz 3 und 4 sowie im Einleitungsteil und im Schlussteil zu Paragraph 41 f, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 45 wird folgender Abs. 47 angefügt:Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 47, angefügt:

1. „(47)Absatz 47,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020 treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 13 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Art. 19 Z 8 mit 1. Jänner 2020,Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 8, mit 1. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 11 Abs. 1 Z 10 und 12 mit 1. Februar 2020,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 10 und 12 mit 1. Februar 2020,
   3. 3.Ziffer 3
      § 11 Abs. 1 Z 6 und 9, § 13 Abs. 1 Z 2 und Z 4 in der Fassung des Art. 19 Z 7, § 35 Abs. 4 Z 1, § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und 5, § 41a, § 41b Abs. 1 bis 3, § 41d Abs. 3 und 4, § 41f, § 44 Abs. 2 und Artikel III mit 29. Jänner 2020,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 6 und 9, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 4, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 7,, Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz eins und 5, Paragraph 41 a,, Paragraph 41 b, Absatz eins bis 3, Paragraph 41 d, Absatz 3 und 4, Paragraph 41 f,, Paragraph 44, Absatz 2 und Artikel römisch drei mit 29. Jänner 2020,
   4. 4.Ziffer 4
      § 9 Abs. 3 lit. i, § 14 Abs. 1 lit. d und g, § 15 Abs. 5a und 5b, § 16 Abs. 6, § 25 Abs. 4 und § 40 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 9, Absatz 3, Litera i,, Paragraph 14, Absatz eins, Litera d und g, Paragraph 15, Absatz 5 a und 5 b, Paragraph 16, Absatz 6,, Paragraph 25, Absatz 4 und Paragraph 40, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

22.Novellierungsanordnung 22, In Artikel III werden die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Unterricht und Kunst“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Artikel römisch drei werden die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Unterricht und Kunst“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

Artikel 20
Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der den § 30 betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses lautet:Der den Paragraph 30, betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses lautet:

„§ 30.

Schutz von nicht rauchenden Bediensteten“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 30 samt Überschrift lautet:Paragraph 30, samt Überschrift lautet:

„Schutz von nicht rauchenden Bediensteten

3.Novellierungsanordnung 3, In § 63 Abs. 1 Z 2 und § 73 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 73, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 73 Abs. 1 Z 3, § 92, § 101 Abs. 6 und § 108 Abs. 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 92,, Paragraph 101, Absatz 6 und Paragraph 108, Absatz 2, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 76 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 101 Abs. 6 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 101, Absatz 6, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 107 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 63 Abs. 1 Z 2, § 73 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 76 Abs. 3, § 92, § 101 Abs. 6 und § 108 Abs. 2 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, Paragraph 76, Absatz 3,, Paragraph 92,, Paragraph 101, Absatz 6 und Paragraph 108, Absatz 2, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      der den § 30 betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 30 samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“der den Paragraph 30, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 30, samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 21
Änderung des Überbrückungshilfengesetzes

Das Überbrückungshilfengesetz – ÜHG, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:Das Überbrückungshilfengesetz – ÜHG, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 1 bis 3 werden die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ und in Abs. 3 die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins bis 3 werden die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ und in Absatz 3, die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt:Nach Paragraph 14, wird folgender Paragraph 15, angefügt:

Artikel 22
Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, zuletzt geändert durch das 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG, BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, zuletzt geändert durch das 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 3, 3a und 9 sowie § 20 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, 3 a und 9 sowie Paragraph 20, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010 des Einvernehmens mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2010, des Einvernehmens mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 19 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 Abs. 3, 3a und 9 sowie § 20 mit 29. Jänner 2020, Paragraph 2, Absatz 3, 3 a und 9 sowie Paragraph 20, mit 29. Jänner 2020,
   2. 2.Ziffer 2
      § 18 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 18, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 23
Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 23 Abs. 5 lautet:Paragraph 23, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,§ 15f Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden, soweit dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften nicht anderes bestimmen.“Paragraph 15 f, Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden, soweit dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften nicht anderes bestimmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 40 wird folgender Abs. 31 angefügt:Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 31, angefügt:

1. „(31)Absatz 31,§ 23 Abs. 5 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. August 2019 in Kraft und gilt für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden.“Paragraph 23, Absatz 5, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. August 2019 in Kraft und gilt für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden.“

Artikel 24
Änderung des Väter-Karenzgesetzes

Das Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, wird wie folgt geändert:Das Väter-Karenzgesetz – VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 wird nach Abs. 9 folgender Abs. 9a eingefügt:In Paragraph 10, wird nach Absatz 9, folgender Absatz 9 a, eingefügt:

1. „(9a)Absatz 9 a,§ 7c ist mit den Änderungen anzuwenden, die sich aus § 23 Abs. 5 MSchG ergeben.“Paragraph 7 c, ist mit den Änderungen anzuwenden, die sich aus Paragraph 23, Absatz 5, MSchG ergeben.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 14 wird folgender Abs. 21 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „(21)Absatz 21,§ 10 Abs. 9a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. August 2019 in Kraft und gilt für Väter (Adoptiv- oder Pflegeväter), deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden.“Paragraph 10, Absatz 9 a, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. August 2019 in Kraft und gilt für Väter (Adoptiv- oder Pflegeväter), deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden.“

Artikel 25
Änderung des Poststrukturgesetzes

Das Poststrukturgesetz – PTSG, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, wird wie folgt geändert:Das Poststrukturgesetz – PTSG, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 17 Abs. 1 und Abs. 7b Z 2 werden die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ und in Abs. 7b Z 2 die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz eins und Absatz 7 b, Ziffer 2, werden die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ und in Absatz 7 b, Ziffer 2, die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 24 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,§ 17 Abs. 1 und Abs. 7b Z 2 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 17, Absatz eins und Absatz 7 b, Ziffer 2, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 26
Änderung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes

Das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:Das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1999,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 11, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 7, § 15a und § 26 Z 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 7,, Paragraph 15 a und Paragraph 26, Ziffer 2, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 32 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20,§ 11, § 15 Abs. 7, § 15a und § 26 Z 2 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 11,, Paragraph 15, Absatz 7,, Paragraph 15 a und Paragraph 26, Ziffer 2, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 27
Änderung des Militärberufsförderungsgesetzes 2004

Das Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG 2004, BGBl. I Nr. 130/2003, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:Das Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 14 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 16 Z 1 und Z 3 lit. b in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 16, Ziffer eins und Ziffer 3, Litera b, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt und in Z 3 lit. b entfällt die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.In Paragraph 16, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend“ ersetzt und in Ziffer 3, Litera b, entfällt die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“.

Artikel 28
Änderung des UmsetzungsG-RL 2014/54/EU

Das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, BGBl. I Nr. 119/2016, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:Das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2016,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 wird die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.In Paragraph 3, wird die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 4 folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 4, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 3 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 3, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 29
Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017

Das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017, BGBl. I Nr. 100/2017, zuletzt geändert durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017,, zuletzt geändert durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz eins, wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 44, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 26 Abs. 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 30
Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007

Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 – ADBG 2007, BGBl. I Nr. 30/2007, zuletzt geändert durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 – ADBG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2007,, zuletzt geändert durch das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1a Z 14 wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.In Paragraph eins a, Ziffer 14, wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 127 vom 23.05.2018 S. 2“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 27 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 27, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 1a Z 14 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph eins a, Ziffer 14, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 31
Änderung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle

Die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1996, wird wie folgt geändert:Die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1996,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Art. XV Abs. 1 wird der Ausdruck „Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.In Artikel römisch fünfzehn, Absatz eins, wird der Ausdruck „Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „Fernmeldebehörde“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Art. XV wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Artikel römisch fünfzehn, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Abs. 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Absatz eins, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 32
Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

Das Rechtspraktikantengesetz – RPG, BGBl. Nr. 644/1987, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, wird wie folgt geändert:Das Rechtspraktikantengesetz – RPG, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1987,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 13 erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(8)“ und nach Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 7 eingefügt:In Paragraph 13, erhält der bisherige Absatz 3, die Absatzbezeichnung „(8)“ und nach Absatz 2, werden folgende Absatz 3, bis 7 eingefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Leitung der jeweiligen Dienststelle, dem die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant vor dem Ende ihrer oder seiner Zulassung zur Gerichtspraxis zur Ausbildung zugewiesen ist, hat rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant die Freistellung in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.
2. (4)Absatz 4,Der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten gebührt zum Zeitpunkt der Beendigung der Gerichtspraxis eine Ersatzleistung als Abgeltung für den nicht verbrauchten Freistellungsanspruch.
3. (5)Absatz 5,Als Ersatzleistung gebührt der aliquote Teil des Ausbildungsbeitrags nach § 17 Abs. 1, der Sonderzahlung nach § 17 Abs. 2 und einer allfälligen Kinderzulage nach § 19 Abs. 1. Bei der Ermittlung des Betrags ist § 18 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Als Ersatzleistung gebührt der aliquote Teil des Ausbildungsbeitrags nach Paragraph 17, Absatz eins,, der Sonderzahlung nach Paragraph 17, Absatz 2 und einer allfälligen Kinderzulage nach Paragraph 19, Absatz eins, Bei der Ermittlung des Betrags ist Paragraph 18, Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
4. (6)Absatz 6,Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant

   1. 1.Ziffer eins
      nach § 18 Abs. 4 keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag hat,nach Paragraph 18, Absatz 4, keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag hat,
   2. 2.Ziffer 2
      ohne wichtigen Grund die Gerichtspraxis vor Ausschöpfung der im Zulassungsbescheid festgelegten Dauer durch Erklärung beendet,
   3. 3.Ziffer 3
      trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend Abs. 3 den Freistellungsanspruch nicht verbraucht hat, es sei denn der Verbrauch war wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen unmöglich, odertrotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend Absatz 3, den Freistellungsanspruch nicht verbraucht hat, es sei denn der Verbrauch war wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen unmöglich, oder
   4. 4.Ziffer 4
      in ein Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird.

   Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Freistellungsanspruchs über das aliquote Ausmaß hinaus sind die zuviel empfangenen Leistungen, außer im Fall der Z 2, von der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten nicht rückzuerstatten.Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Freistellungsanspruchs über das aliquote Ausmaß hinaus sind die zuviel empfangenen Leistungen, außer im Fall der Ziffer 2,, von der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten nicht rückzuerstatten.
5. (7)Absatz 7,Die Ersatzleistung nach den Abs. 4 und 5 gebührt den Erbinnen und Erben, wenn die Gerichtspraxis durch Tod der Rechtspraktikantin oder des Rechtspraktikanten endet.“Die Ersatzleistung nach den Absatz 4 und 5 gebührt den Erbinnen und Erben, wenn die Gerichtspraxis durch Tod der Rechtspraktikantin oder des Rechtspraktikanten endet.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 29 wird folgender Abs. 2n angefügt:Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 2 n, angefügt:

1. „(2n)Absatz 2 n,§ 13 Abs. 3 bis 8 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 13, Absatz 3 bis 8 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 33
Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 39 Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2, 3, 6, 7, 9 und 10, § 44a Abs. 5 und 7, § 68 und § 110 Abs. 2 wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 39, Absatz 2 und 3, Paragraph 41, Absatz 2,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2, 3, 6, 7, 9 und 10, Paragraph 44 a, Absatz 5 und 7, Paragraph 68 und Paragraph 110, Absatz 2, wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 122 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 122, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18,§ 14 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 39 Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2, 3, 6, 7, 9 und 10, § 44a Abs. 5 und 7, § 68 und § 110 Abs. 2 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 39, Absatz 2 und 3, Paragraph 41, Absatz 2,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2, 3, 6, 7, 9 und 10, Paragraph 44 a, Absatz 5 und 7, Paragraph 68 und Paragraph 110, Absatz 2, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 34
Änderung des Prüfungstaxengesetzes

Das Prüfungstaxengesetz, BGBl. Nr. 314/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2020, wird wie folgt geändert:Das Prüfungstaxengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Anlage I Z I.2. entfällt das Wort „Neue“.In Anlage römisch eins Z römisch eins.2. entfällt das Wort „Neue“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 6 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18,Anlage I Z I.2. in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“Anlage römisch eins Z römisch eins.2. in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

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Kurz