14. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975 BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2019 wird wie folgt geändert:Die Strafprozessordnung 1975 Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2019, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 174 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 174, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„In Fällen einer Pandemie oder wenn es zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1959, nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint kann gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.“„In Fällen einer Pandemie oder wenn es zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1959,, nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint kann gemäß Paragraph 153, Absatz 4, vorgegangen werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 176 Abs. 3 wird nach der Wendung „Anstelle der Vorführung kann“ die Wendung „in den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen sowie“ eingefügt.In Paragraph 176, Absatz 3, wird nach der Wendung „Anstelle der Vorführung kann“ die Wendung „in den in Paragraph 174, Absatz eins, geregelten Fällen sowie“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 239 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 239, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„In den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen kann bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft angehalten werden gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.“„In den in Paragraph 174, Absatz eins, geregelten Fällen kann bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft angehalten werden gemäß Paragraph 153, Absatz 4, vorgegangen werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 514 wird folgender Abs. 42 angefügt:Dem Paragraph 514, wird folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42§ 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 174, Absatz eins,, Paragraph 176, Absatz 3 und Paragraph 239, treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz