127. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des KMU-Förderungsgesetzes

Das KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2020, wird wie folgt geändert:Das KMU-Förderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „die jeweils zuständige Bundesministerin“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wortfolge „die jeweils zuständige Bundesministerin“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „375 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „625 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „375 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „625 Millionen Euro“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 10 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:Nach Paragraph 10, Absatz 13, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1 Nr. 127/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 1 Nr. 127 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz