BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 16. November 2020

Teil I

119. Kundmachung:

Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs. 3 erster Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

119. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs. 3 erster Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, G 178/2020-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2020, zu Recht erkannt:

„1.

Die Wortfolge „bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ in § 33 Abs. 3 erster Satz des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

2.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft.

3.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Kurz