BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2020	Ausgegeben am 14. März 2020	Teil I
10. Bundesgesetz:	Gesetzliches Budgetprovisorium 2020 und Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022
	(NR: GP XXVII IA 282/A AB 42 S. 12.)
10. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020)
Das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020), BGBl. I Nr. 7/2020, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 1 Abs. 4 werden folgende § 1a und § 1b eingefügt:
„§ 1a. Aufgrund interner Kompetenzverschiebungen im Bundesministerium für Inneres ist das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2019 mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:
	Z 1	Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert:
	a.)	Die Bezeichnung des Globalbudgets 11.03 lautet „Recht/Wahlen“ und die Bezeichnung des Globalbudgets 11.04 lautet „Services“.
	b.)	Die Bezeichnung der Untergliederung 18 lautet „Fremdenwesen“.
	c.)	Die Bezeichnung des Globalbudgets 18.01 lautet „Fremdenwesen“.
	Z 2	Folgende im BFG 2019 (Anlage I) veranschlagte Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort rückwirkend ab 1. Jänner 2020 zu verrechnen:

	Beträge in Mill. Euro			
	Ergebnishaushalt	Finanzierungshaushalt			
Umschichtung vom Detailbudget	Aufwand	Ertrag	Auszahlungen	Einzahlungen	Umschichtung zum Detailbudget	Bezeichnung	
							
11.01.01	0,149		0,149		18.01.04	Mig. u.Zentr.Dienste	
11.02.02	0,973		0,973		18.01.05	Grenz,Visa,fremdpolA	
11.02.04	0,206		0,206		18.01.02	BFA, Rückkehr	
11.02.04	4,070		4,070		18.01.05	Grenz,Visa,fremdpolA	
11.02.05	0,083		0,083		18.01.01	Grundversorgung	
11.02.05	0,089		0,089		18.01.05	Grenz,Visa,fremdpolA	
11.02.08	0,065		0,065		18.01.01	Grundversorgung	
11.02.08	0,074		0,074		18.01.02	BFA, Rückkehr	
11.02.08	0,524		0,524		18.01.04	Mig. u.Zentr.Dienste	
11.02.08	1,259		1,259		18.01.05	Grenz,Visa,fremdpolA	
11.03.05	0,312		0,312		18.01.04	Mig. u.Zentr.Dienste	
11.04.01	4,037		4,037		11.01.01	Zentralstelle	
11.04.02	10,375	0,025	10,253	0,018	11.03.06	BAK	
18.01.01	0,045		0,045		11.01.01	Zentralstelle	
18.01.02	0,691		0,691		11.01.01	Zentralstelle	

	Z 3	Das in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ angeführte Detailbudget „11.04.91“ wird zum Detailbudget „11.01.91“.
§ 1b. Aufgrund der durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, eingetretenen Änderungen im Wirkungsbereich einzelner haushaltsleitender Organe ist das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2019 mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:
	Z 1	Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert:
	a.)	Die Bezeichnung der Untergliederung 13 lautet „Justiz“, jene der Untergliederung 25 „Familie und Jugend“, jene der Untergliederung 34 „Innovation und Technologie (Forschung)“, jene der Untergliederung 41 „Mobilität“, jene der Untergliederung 42 „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“, jene der Untergliederung 43 „Klima, Umwelt und Energie“.
	b.)	Die Bezeichnung des Globalbudgets 43.02 lautet „Abfallwirtschaft und Chemie“.
	Z 2	Folgende im BFG 2019 (Anlage I) veranschlagte Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort ab 1. Februar 2020 zu verrechnen:

	Beträge in Mill. Euro			
	Ergebnishaushalt	Finanzierungshaushalt			
Umschichtung vom Detailbudget	Aufwand	Ertrag	Auszahlungen	Einzahlungen	Umschichtung zum Detailbudget	Bezeichnung	
							
10.01.02	0,209		0,209		25.02.03	Steuerung u Services	
10.01.02	0,846		0,846		17.01.01	Ö. Dienst/Zentralst.	
10.01.02	0,137		0,137		32.01.04	Steuerung u. Infrast	
11.03.04	53,891	3,461	48,678	3,450	42.01.03	Zivildienst	
12.01.01	2,308		2,306		10.01.02	Zentralstelle	
12.02.03	22,228	2,285	22,228	2,285	10.01.06	Integration	
13.01.01	0,110		0,110		10.01.01	Ressortübergr. Vorh.	
13.01.01	1,918		1,918		10.01.02	Zentralstelle	
15.01.01	0,267	0,267	0,267	0,267	40.05.01	Digitalisierung	
21.01.01	24,189		24,189		25.02.03	Steuerung u Services	
34.01.03	5,589		5,589		42.02.09	Sicherheitsforschung	
41.01.01	13,692		13,692		42.01.01	Zentralstelle	
41.02.03	15,941		15,941		42.02.07	Telekommunikation	
41.02.07	7,413	430,218	6,540	430,218	42.02.08	FMB/FÜ	
42.01.01	31,406		31,406		41.01.01	Zentralstelle	
43.01.05	2,010		2,010		42.03.02.04	Forsch./Sonst.Maßn.	
43.01.07	0,260	168,642	0,260	168,642	42.02.10	Bergbau	
43.02.03	317,328	317,228	317,328	317,228	42.03.02.06	SWW	
45.02.01		1,000		1,000	40.05.01	Digitalisierung	

	Z 3	Die in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ im Detailbudget 42.01.91.03 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zum Detailbudget 41.01.91.03 umgeschichtet.
	Z 4	Der Personalplan 2019 (Anlage IV) gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen nur bis zu den in § 4 des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2020 festgelegten Obergrenzen besetzt werden dürfen.
	Z 5	Der Personalplan (Anlage IV) wird wie folgt geändert:
	a.)	in § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 7 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
	b.)	in § 9 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
	c.)	in § 6 Absatz 9, § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
	d.)	im § 15 Absatz 5 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
	e.)	in § 18 Absatz 1 und § 18 Absatz 2 wird die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
	f.)	Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Untergliederungen 13, 18, 25, 41 und 42: „Justiz“, „Fremdenwesen“, „Familie und Jugend“, „Mobilität“, „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“.
	g.)	Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Ressorts „BM für Europa, Integration und Äußeres“, „BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“, „BM für öffentlichen Dienst und Sport“ „BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, „BM für Verkehr, Innovation und Technologie“, „BM für Nachhaltigkeit und Tourismus“, folgendermaßen: „BM für europäische und internationale Angelegenheiten“, „BM für Justiz“, „BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“, „BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“, „BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“, „BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“; ein neues Ressort mit der Bezeichnung „BM für Arbeit, Familie und Jugend“ wird eingefügt.
	h.)	Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in der Gesamtübersicht und in den Untergliederungen 20 Arbeit, 25 Familie und Jugend sowie 32 Kunst und Kultur die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	i.)	Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in der Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz in den Besoldungsgruppenbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst und ADV die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	j.)	Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in den Untergliederungen 10 Bundeskanzleramt, 11 Inneres, 12 Äußeres, 13 Justiz, 17 Öffentlicher Dienst und Sport und 41 Mobilität im Besoldungsgruppenbereich Allgemeiner Verwaltungsdienst die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	k.)	Im Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a entfällt in der Untergliederung 41 Mobilität der Besoldungsgruppenbereich Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung.
	l.)	Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in der Untergliederung 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in den Besoldungsgruppenbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst sowie Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
	m.)	Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der der Untergliederung 40 übertragene ausgegliederte Rechtsträger 15.01.01.00 Zentralstelle die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 40.05.01.00 und die Bezeichnung Digitalisierung.
	n.)	Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der der Untergliederung 41 übertragene ausgegliederte Rechtsträger 42.01.91.03 Umweltbundesamt die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 41.01.91.03.“
2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, dem § 3 wird folgender Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 1a, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2020, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
(3) § lb und § 4 Z 1, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2020, treten am 29. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt der bisherige § 4 Z 1 außer Kraft.“
3. Im § 4 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
Artikel II
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, BGBl. I Nr. 20/2018, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 7/2020, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2020 folgende Fassung:

„Rubrik	Bezeichnung	Art der Auszahlungsbeträge	Jahr 2020 (Beträge in Mill. Euro)	
				
0, 1	Recht und Sicherheit	fix	9.554,052	
				
2	Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie	fix	23.420,431	
		variabel	18.366,450	
	Summe 2		41.786,881	
				
3	Bildung, Forschung, Kunst und Kultur	fix	14.920,886	
				
4	Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt	fix	7.418,491	
		variabel	2.274,931	
	Summe 4		9.693,422	
				
5	Kassa und Zinsen	fix	4.763,000	
				
Gesamtsumme	80.718,241“	
2. In der Tabelle im § 2 erhält die Untergliederung 11 für das Finanzjahr 2020 die Obergrenze für Auszahlungen in Höhe von „2.888,038“, die Untergliederung 18 erhält die Bezeichnung „Fremdenwesen“ und für das Finanzjahr 2020 die Obergrenze für Auszahlungen in Höhe von „202,714“.
3. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2020 folgende Fassung:

„Unter-	Bezeichnung	Jahr 2020 (Beträge in Mill. Euro)	
gliederung			
01	Präsidentschaftskanzlei	8,595	
02	Bundesgesetzgebung	312,690	
03	Verfassungsgerichtshof	15,912	
04	Verwaltungsgerichtshof	21,137	
05	Volksanwaltschaft	11,079	
06	Rechnungshof	33,687	
10	Bundeskanzleramt	308,676	
11	Inneres	2.839,360	
12	Äußeres	459,448	
13	Justiz	1.562,972	
14	Militärische Angelegenheiten	2.422,507	
15	Finanzverwaltung	1.196,341	
16	Öffentliche Abgaben	0,000	
17	Öffentlicher Dienst und Sport	148,934	
18	Fremdenwesen	202,714	
20	Arbeit	8.428,911	
	hievon fix	2.021,711	
	hievon variabel	6.407,200	
21	Soziales und Konsumentenschutz	3.639,816	
22	Pensionsversicherung	11.215,850	
	hievon fix	0,000	
	hievon variabel	11.215,850	
23	Pensionen – Beamtinnen und Beamte	9.869,978	
24	Gesundheit	1.128,269	
	hievon fix	384,869	
	hievon variabel	743,400	
25	Familie und Jugend	7.494,057	
30	Bildung	9.026,020	
31	Wissenschaft und Forschung	4.908,269	
32	Kunst und Kultur	455,749	
33	Wirtschaft (Forschung)	96,796	
34	Innovation und Technologie (Forschung)	424,052	
40	Wirtschaft	619,375	
41	Mobilität	3.974,168	
42	Landwirtschaft, Regionen und Tourismus	2.604,920	
	hievon fix	1.292,282	
	hievon variabel	1.312,638	
43	Klima, Umwelt und Energie	266,361	
44	Finanzausgleich	1.301,281	
	hievon fix	362,746	
	hievon variabel	938,535	
45	Bundesvermögen	690,457	
	hievon fix	690,451	
	hievon variabel	0,006	
46	Finanzmarktstabilität	226,860	
	hievon fix	203,108	
	hievon variabel	23,752	
51	Kassenverwaltung	1,000	
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	4.752,000“	

4. Die Tabelle in § 4 Abs. 1 erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2020 folgende Fassung:

„Unter-gliederung	Bezeichnung	Jahr 2020	
01	Präsidentschaftskanzlei	83	
02	Bundesgesetzgebung	450	
03	Verfassungsgerichtshof	100	
04	Verwaltungsgerichtshof	200	
05	Volksanwaltschaft	75	
06	Rechnungshof	323	
10	Bundeskanzleramt	771	
11	Inneres	36.604	
12	Äußeres	1.249	
13	Justiz	11.562	
14	Militärische Angelegenheiten	21.880	
15	Finanzverwaltung	11.722	
17	Öffentlicher Dienst und Sport	279	
18	Fremdenwesen	1.750	
20	Arbeit	390	
21	Soziales und Konsumentenschutz	1.241	
25	Familie und Jugend	297	
30	Bildung	45.270	
31	Wissenschaft und Forschung	673	
32	Kunst und Kultur	303	
40	Wirtschaft	2.031	
41	Mobilität	1.194	
42	Landwirtschaft, Regionen und Tourismus	2.574	
	Gesamtsumme (Personalkapazität Bund)	141.021“	

5. Der bisherige § 4a entfällt.
6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 und Abs. 5 angefügt:
„(4) Der § 2 in der Fassung der Z 2, BGBl. I Nr. 10/2020, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
(5) Die § 1, § 2 in der Fassung der Z 3, BGBl. I Nr. 10/2020, sowie § 4 Abs. 1 und § 6 treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt der bisherige § 4a außer Kraft.“
7. Der § 6 lautet:
„§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
	1.	hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
	2.	im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“
Van der Bellen
Kurz