90. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird90. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz geändert wird

Aufgrund des Art. VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 222/1929, wird verordnet:Aufgrund des Art. römisch VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1929,, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 141/2018, wird wie folgt geändert:Die Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 141 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 24 lautet samt Überschrift:Paragraph 24, lautet samt Überschrift:

„Parteienverkehr

1. 1.Ziffer eins
   Der Parteienverkehr ist auf das zur Wahrung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderliche Ausmaß zu beschränken. Damit diese Rechte in vollem Umfang wahrgenommen werden können, hat die Dienststellenleitung die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen und diese in geeigneter Form kundzumachen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Einschränkung des Parteienverkehrs findet auf die Geschäfte der Einlaufstelle keine Anwendung.
3. 3.Ziffer 3
   § 54 bleibt von diesen Regelungen unberührt.“Paragraph 54, bleibt von diesen Regelungen unberührt.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 54 wird folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 54, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aBei der Organisation und Abwicklung des Amtstags können Voranmeldesysteme mit der Maßgabe eingesetzt werden, dass die Entgegennahme nicht dringlicher Anbringen ohne entsprechende zeitgerechte Voranmeldung unterbleiben kann.“

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Inhalt des § 645 erhält die Absatzbezeichnung Der bisherige Inhalt des Paragraph 645, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 645 wird folgender Abs. 2 angefügt:Paragraph 645, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 24 samt Überschrift und § 54 Abs. 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 24 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2020 tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft und in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 141/2018 mit 14. April 2020 wieder in Kraft.“Paragraph 24, samt Überschrift und Paragraph 54, Absatz 3 a, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; Paragraph 24, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2020, tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft und in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 141 aus 2018, mit 14. April 2020 wieder in Kraft.“

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