BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 9. März 2020

Teil II

83. Verordnung:

Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

83. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

Gemäß § 25 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:

§ 1.

Den der Beförderung von Personen dienenden Luftfahrzeugen, die aus folgenden Regionen oder Ländern abfliegen, ist die Landung in Österreich untersagt:

  1. 1.
    Volksrepublik China,
  2. 2.
    Republik Korea,
  3. 3.
    Islamische Republik Iran,
  4. 4.
    Lombardei,
  5. 5.
    Venetien,
  6. 6.
    Emilia-Romagna,
  7. 7.
    Marken,
  8. 8.
    Piemont.

§ 2.

Diese Verordnung gilt nicht für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge oder Überstellungsflüge. Des Weiteren kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Ausnahme von § 1 anordnen, wenn dies zur Unterstützung betroffener Länder im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 notwendig ist.

§ 3.

Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Anschober