Absatz 3Die Bestimmungen der Absatz eins und 2 gelten nur insolange, als nicht eine den internationalen Vorschriften entsprechende Sonderregelung erlassen wurde.“
Jahrgang 2020 |
Ausgegeben am 28. Februar 2020 |
Teil II |
74. Verordnung: | Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind |
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 | Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) |
Artikel 2 | Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, geändert wird |
Auf Grund des Paragraph 20, Absatz 4, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird verordnet:
Die in Paragraph 20, Absatz eins bis 3 des Epidemiegesetzes 1950, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Vorkehrungen können auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) getroffen werden.
Auf Grund der Paragraphen 25 und 26 des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1957,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, wird nach dem Wort „Cholera“ die Wortfolge „COVID-19,“ eingefügt.
Novellierungsanordnung 2, Paragraph 10, lautet:
Personen, die von einer der in den Paragraphen eins und 2 genannten Krankheiten befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, sind von der linienmäßigen Beförderung mit Omnibussen im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999,, in der geltenden Fassung, sowie von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1996,, in der geltenden Fassung, ausgeschlossen.“
Novellierungsanordnung 3, Der Titel des Abschnitts C lautet:
Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 14, Absatz eins, wird nach dem Wort „Wasserfahrzeugen“ die Wortfolge „oder bei Inlandsflügen“ eingefügt.
Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 14, Absatz 2, wird das Wort „Schiffahrtsbehörden“ durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörden“ ersetzt.
Novellierungsanordnung 6, Paragraph 14, Absatz 3, lautet:
Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 15, wird die Wortfolge „und Ruhr im Ausland kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung“ durch die Wortfolge „,Ruhr oder SARS-CoV-2 (“2019 neuartiges Coronavirus„) im Ausland kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.
Anschober