417. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 33 Abs. 3a Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2020, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 33, Absatz 3 a, Ziffer 2, des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Anpassung des Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher und Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Kindermehrbetrages in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten (Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU -Anpassungsverordnung), BGBl. II Nr. 257/2018, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 141/2019, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Anpassung des Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher und Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Kindermehrbetrages in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten (Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU -Anpassungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 257 aus 2018,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 141 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 und § 3 lauten:Paragraph 2 und Paragraph 3, lauten:

1. (3)Absatz 3Da für das Fürstentum Liechtenstein kein Indikator des Statistischen Amtes der Europäischen Union vorliegt, sind in Bezug auf Kinder, die sich ständig im Fürstentum Liechtenstein aufhalten, die gesetzlich festgelegten Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988 sowie der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988 anzuwenden.Da für das Fürstentum Liechtenstein kein Indikator des Statistischen Amtes der Europäischen Union vorliegt, sind in Bezug auf Kinder, die sich ständig im Fürstentum Liechtenstein aufhalten, die gesetzlich festgelegten Absetzbeträge gemäß Paragraph 33, Absatz 3 a und Absatz 4, EStG 1988 sowie der Kindermehrbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 7, EStG 1988 anzuwenden.

1. (3)Absatz 3Der Alleinverdiener- und der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und Z 2 EStG 1988 werden aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:Der Alleinverdiener- und der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2, EStG 1988 werden aufgrund des Anpassungsfaktors nach Paragraph 2, Absatz 2, wie folgt bestimmt:

1. (4)Absatz 4Der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 wird aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:Der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 3, EStG 1988 wird aufgrund des Anpassungsfaktors nach Paragraph 2, Absatz 2, wie folgt bestimmt:

1. (5)Absatz 5Der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988 wird aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:Der Kindermehrbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 7, EStG 1988 wird aufgrund des Anpassungsfaktors nach Paragraph 2, Absatz 2, wie folgt bestimmt:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 2 und § 3 in der Fassung des BGBl. II Nr. 417/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wennParagraph 2 und Paragraph 3, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2020 enden.“

Blümel