415. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-PV)

Auf Grund des § 12 Abs. 4 und des § 34a Abs. 4 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 12, Absatz 4 und des Paragraph 34 a, Absatz 4, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird verordnet:

Die Fahrprüfungsverordnung, BGBl. II Nr. 321/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 299/2019 wird wie folgt geändert:Die Fahrprüfungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 321 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 299 aus 2019, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „zu Verfügung“ durch die Wortfolge „zur Verfügung“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „zu Verfügung“ durch die Wortfolge „zur Verfügung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „C(CE) und D(DE)“ ersetzt durch die Wortfolge „BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E“.In Paragraph 7, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „C(CE) und D(DE)“ ersetzt durch die Wortfolge „BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 2 Z 1.2. wird der Wert „395 ccm“ durch den Wert „245 ccm“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins Punkt 2, wird der Wert „395 ccm“ durch den Wert „245 ccm“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 18 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16§ 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Anlagen 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 415/2020 treten am 1. Dezember 2020 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins und 2 sowie die Anlagen 4 und 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 415 aus 2020, treten am 1. Dezember 2020 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In Anlage 4 Punkt II.2.2. erster Anstrich wird nach der Wortfolge „Klasse A“ der Klammerausdruck „(oder A1 oder A2)“ eingefügt.In Anlage 4 Punkt römisch II.2.2. erster Anstrich wird nach der Wortfolge „Klasse A“ der Klammerausdruck „(oder A1 oder A2)“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In Anlage 4 wird in Punkt III.1. nach dem Klammerausdruck „(2 UE)“ in der Überschrift folgender erster Anstrich eingefügt sowie vor dem darauffolgenden Wort „klassenspezifische“ ein Bindestrich eingefügt:In Anlage 4 wird in Punkt römisch III.1. nach dem Klammerausdruck „(2 UE)“ in der Überschrift folgender erster Anstrich eingefügt sowie vor dem darauffolgenden Wort „klassenspezifische“ ein Bindestrich eingefügt:

• „–Strichaufzählung
  klassenspezifische rechtliche Kenntnisse“

7.Novellierungsanordnung 7, In Anlage 4 wird in Punkt III.1. nach der Wortfolge „- anderer Verkehrsteilnehmer“ folgender Unterpunkt eingefügt:In Anlage 4 wird in Punkt römisch III.1. nach der Wortfolge „- anderer Verkehrsteilnehmer“ folgender Unterpunkt eingefügt:

• „–Strichaufzählung
  Ladungssicherung“

8.Novellierungsanordnung 8, In Anlage 4 Punkt III.1. letzter Anstrich wird das Wort „Prüfungshandbuches“ ersetzt durch das Wort „Prüferhandbuches“.In Anlage 4 Punkt römisch III.1. letzter Anstrich wird das Wort „Prüfungshandbuches“ ersetzt durch das Wort „Prüferhandbuches“.

9.Novellierungsanordnung 9, In Anlage 4 wird in den Punkten IV.2.1. und V.2.1 jeweils das Wort „persönliche“ durch das Wort „Persönliche“ ersetzt.In Anlage 4 wird in den Punkten römisch IV.2.1. und römisch fünf.2.1 jeweils das Wort „persönliche“ durch das Wort „Persönliche“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In Anlage 4 Punkt V.2.1. erster Anstrich wird das Wort „Prüfprotokoll“ ersetzt durch das Wort „Prüfungsprotokoll“ und in Punkt V.2.2. erster Anstrich wird das Wort „Prüfprotokolls“ ersetzt durch das Wort „Prüfungsprotokolls“.In Anlage 4 Punkt römisch fünf.2.1. erster Anstrich wird das Wort „Prüfprotokoll“ ersetzt durch das Wort „Prüfungsprotokoll“ und in Punkt römisch fünf.2.2. erster Anstrich wird das Wort „Prüfprotokolls“ ersetzt durch das Wort „Prüfungsprotokolls“.

11.Novellierungsanordnung 11, In Anlage 5 wird am Ende der Punkte I.2.9., I.2.10., II.13. und II.14. jeweils der Klammerausdruck „(4 UE)“ angefügt.In Anlage 5 wird am Ende der Punkte römisch eins.2.9., römisch eins.2.10., römisch II.13. und römisch II.14. jeweils der Klammerausdruck „(4 UE)“ angefügt.

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