404. Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, mit der die Konsularverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 3 des Konsulargesetzes, BGBl. I Nr. 40/2019, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 4, Absatz eins und 5 Absatz 3, des Konsulargesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2019,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (Konsularverordnung – KonsV), BGBl. II Nr. 327/2019, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (Konsularverordnung – KonsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 327 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (Konsularverordnung – KonsV)“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Text des § 3 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Folgender neuer Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 3, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Folgender neuer Absatz 2, wird angefügt:

„(2) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“„(2) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 404 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die geltenden Anlagen 1 und 2 werden durch die dem Anhang zu dieser Verordnung zu entnehmenden Anlagen ersetzt.

Schallenberg