398. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (10. COVID-19-LV-Novelle)

Auf Grund der §§ 1 und 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020 und des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2020 wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen eins und 2 Ziffer eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, und des Paragraph 15, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2020, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 342/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 342 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1a lautet:Paragraph 2, Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aBeim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz eins a, wird folgender Absatz eins b, eingefügt:

1. „(1b)Absatz eins bAbs. 1a gilt auch in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr.“Absatz eins a, gilt auch in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Satz angefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 6, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aIn geschlossenen Räumen ist die Konsumation von Speisen und Getränken nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen zulässig.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 6 Abs. 5 wird folgender § 6 Abs. 5a eingefügt:Nach Paragraph 6, Absatz 5, wird folgender Paragraph 6, Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 6 Abs. 7 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „6“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 7, wird die Zahl „10“ durch die Zahl „6“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 7, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aBeim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber und deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 8 Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „§ 2 Abs. 1“ die Zeichenfolge „und 1a“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird nach der Zeichenfolge „§ 2 Absatz eins “, die Zeichenfolge „und 1a“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 9 wird nach der Zeichenfolge „§ 2 Abs. 1“ die Zeichenfolge „und 1a“ eingefügt.In Paragraph 9, wird nach der Zeichenfolge „§ 2 Absatz eins “, die Zeichenfolge „und 1a“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 10 Abs. 2 bis 4 lautet:Paragraph 10, Absatz 2 bis 4 lautet:

1. „(2)Absatz 2Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als 100 Personen im Freiluftbereich sind untersagt. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt § 6.Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als 100 Personen im Freiluftbereich sind untersagt. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt Paragraph 6,
2. (3)Absatz 3Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit einer Höchstzahl bis zu 1 500 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 3 000 Personen im Freiluftbereich zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt § 6.Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit einer Höchstzahl bis zu 1 500 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 3 000 Personen im Freiluftbereich zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt Paragraph 6,
3. (4)Absatz 4Veranstaltungen gemäß Abs. 3 mit mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als 750 Personen im Freiluftbereich bedürfen einer Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:Veranstaltungen gemäß Absatz 3, mit mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als 750 Personen im Freiluftbereich bedürfen einer Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
   2. 2.Ziffer 2
      die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.“

11.Novellierungsanordnung 11, Der erste Satz in § 10 Abs. 5 lautet:Der erste Satz in Paragraph 10, Absatz 5, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 13 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12§ 2 Abs. 1a und 1b, § 5, § 6 Abs. 3a, 5a und 7, § 7 Abs. 3a, § 8 Abs. 1, § 9 und § 10 Abs. 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 398/2020 treten mit 14. September 2020 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz eins a und 1b, Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz 3 a,, 5a und 7, Paragraph 7, Absatz 3 a,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9 und Paragraph 10, Absatz 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2020, treten mit 14. September 2020 in Kraft.“

Anschober