370. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz geändert wird

Auf Grund des Art. 66 Abs.1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr.1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, in Verbindung mit der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 54/1995 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 245/2018, wird verordnet:Auf Grund des Artikel 66, Absatz eins, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, in Verbindung mit der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1995, in der Fassung der Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 245 aus 2018,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienstbehörden, BGBl. II Nr. 33/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 249/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienstbehörden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 33 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 249 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „lohnabhängige Abgaben“ durch „Lohnabgaben“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „lohnabhängige Abgaben“ durch „Lohnabgaben“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird folgender Absatz angefügt:In Paragraph 3, wird folgender Absatz angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs.1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 370/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 370 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

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