BGBl. II - Ausgegeben am 5. August 2020 - Nr. 356	 von

Anlage
Dauer, Inhalte und Ziele der Grundausbildung
I. Für die einzelnen Ausbildungsabschnitte gelten folgende Ausbildungszeiten

Ausbildungsabschnitt | Seminartage nach Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe
| A1, v1, A2, v2 | A3, v3, A4, v4
Allgemeine Ausbildung gem. § 8 | |
Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Unionsrechts | 3 | 3

Einführung in das AVG-Verfahren für Nicht-Juristinnen
und Nicht-Juristen
bzw.
Vertiefende Bearbeitung praxisrelevanter Fragen zum Verwaltungsverfahren für Juristinnen und Juristen

3

bzw.
2

---

Der öffentliche Dienst | 3 | 2
Wahlfach | 1-2 | 1-2
Fachspezifische Ausbildung gem. § 9 | |

Hauptfach

a) Basismodul
b) Aufbaumodul
c) Prüfungsmodul/Einzelprüfung

4
3
2/0

4
3
2/0

Wahlfach

a) Basismodul
b) Aufbaumodul
c) Prüfungsmodul/Einzelprüfung

4
3
2/0

4
3
2/0

Wahlfach

a) Basismodul
b) Aufbaumodul
c) Prüfungsmodul/Einzelprüfung

4
3
2/0

---
---
---

Summe der Seminartage | | max. 38 min. 30 Tage | max. 25 min. 20 Tage

	-	In begründeten Fällen können die festgelegten Ausbildungszeiten auch unter- oder überschritten werden.
	-	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften wird das Fach „Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Unionsrechts“ angerechnet.
	-	Gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte beim Sozialministeriumservice haben die in der Grundausbildungsvereinbarung festgelegten Ausbildungsabschnitte gemäß den Vorgaben des Support 4 beim Sozialministeriumservice zu absolvieren.

II. Inhalte und Ziele der Fachspezifischen Ausbildung gem. § 9

1. Personal und Personalentwicklung

Recruiting
	-	Die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesdienst als
	a)	Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter
	b)	Verwaltungspraktikantin bzw. Verwaltungspraktikant
	c)	Verwaltungsassistentin bzw. Verwaltungsassistent
Dienstrecht
	-	Rechtsgrundlagen des Dienstrechts inkl. Kranken- und Pensionsversicherung
	-	Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten
	-	Dienstzeiten/Fehlzeiten
	-	Sonstige Dienstabwesenheiten (z. B. Dienstfreistellung, Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung)
	-	Bestimmungen für eine höherwertige Verwendung und Überstellung
	-	Bestimmungen über die Dienstzuteilung, Versetzung und Verwendungsänderung
	-	Vorgangsweise bei Dienstpflichtverletzungen
	-	Mobbingprävention
	-	Verhaltenscodex, Compliance
	-	Beendigung des Dienstverhältnisses (bei Vertragsbediensteten und Beamtinnen und Beamten)
	-	Grundsätze über dienstrechtliche Nebengesetze
	a)	Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz
	b)	Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (inkl. betriebliche Gesundheitsförderung)
	d)	Bundes-Personalvertretungsgesetz
	e)	Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Behinderteneinstellungsgesetz
Personalentwicklung
	-	Wichtige Instrumente der Personalentwicklung (z. B. Mitarbeitergespräch, Teamarbeitsbesprechung)
	-	Das Wesentliche über die dienstliche Aus- und Weiterbildung
	-	Führungskräfteausbildung
Besoldungsrecht
	-	Wesentliche Rechtsgrundlagen des Besoldungsrechts
	-	Wesentliche Bestimmungen über Bezüge, Entgelt und Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (Fahrtkostenzuschuss, Abfertigung, Kinderzuschuss, Pensionskasse)
	-	Grundsätze der Reisegebührenvorschrift
Personalplanung
	-	Grundkenntnisse der Personalplanung (Personalplan, VBÄ, PCP, Wertigkeiten)
Personalcontrolling
	-	Grundzüge des Personalcontrollings

2. Budget

-	Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Haushaltes sowie dessen Funktionen und Organe
	-	Grundsätze der Budgetplanung, des Budgetvollzugs und des Controllings

3. IT

-	Grundkenntnisse über alle Bereiche der Informationstechnologie inklusive fachspezifischer Terminologie und der IT-Sicherheit
	-	IT-Koordination der öffentlichen Verwaltung und der ressortinternen Zuständigkeiten

4. Wirtschaftsangelegenheiten

-	Bestimmungen des Beschaffungswesens inklusive Vertragsrecht
	-	Vergabeverfahren sowie über die speziellen Anforderungs- und Bestellverfahren im Ressort

5. Rechtskoordination und Verbindungsdienste
-	Grundzüge des Datenschutzrechts
6. Innere Verwaltung und Support

-	Vorschriften der Büroordnung bzw. Kanzleiordnung
	-	Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes sowie der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung der jeweiligen Dienststelle
	-	Elektronischen Behandlung von Geschäftsfällen

7. Europäisches und internationales Sozialversicherungsrecht

-	Europäisches koordiniertes Sozialrecht
	-	Grundsätze des Europäischen Rechts
	-	Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
	-	Besondere Bestimmungen zu den verschiedenen Leistungsarten
	-	Entsendungen
	-	Bilaterale Abkommen

8. Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

-	Allgemeines, Aufgaben und Leistungen der Pensionsversicherung
	-	Versicherte Personen
	-	Versicherungszeiten
	-	Freiwillige Versicherungen in der Pensionsversicherung
	-	Leistungen und sonstige Leistungen der Pensionsversicherung
	-	Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge in der Pensionsversicherung
	-	Schwerarbeit

9. Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

-	Quellen der Finanzierung der Sozialversicherung
	-	Bundesbeiträge
	-	Budgetvollzug
	-	Mathematische Grundbegriffe der Alterssicherung
	-	Grundzüge der Pensionsberechnung
	-	Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

10. Grundsätze der Kranken- und Unfallversicherung

-	Grundsätze der Organisation der Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltung
	-	Aufsichtsrecht des BMSGPK
	-	Leistungsrecht der Krankenversicherung
	-	Leistungsrecht der Unfallversicherung
	-	Vertragspartnerrecht

11. Finanzierung und Rechnungswesen der Kranken- und Unfallversicherung

-	Grundlegende Finanzierungsfragen in der Kranken- und Unfallversicherung
	-	Vorschriften für die Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger
	-	Sonderthema Schlussbilanz
	-	Sonderthema Erfolgsrechnung

12. Zivil- und verwaltungsrechtlicher Konsumentenschutz und Verbraucherbildung

-	Organisationen des Konsumentenschutzes in Österreich
	-	Konsumentenrelevantes Zivilrecht (z. B. KSchG, FAGG, UWG, VersVG)
	-	Instrumente der Rechtsdurchsetzung
	-	Alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz
	-	Behördenkooperation im Konsumentenrecht nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
	-	Verbraucherzahlungskontogesetz
	-	Produktsicherheitsgesetz und dazugehöriger Verordnungen, Subsidiaritätsprinzip
	-	Konsumentenrelevantes Verwaltungsrecht (z. B. Gewerbeordnung, Preisangabenrecht)
	-	Konsumentenrelevantes Recht der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses (z. B. Energiedienstleistungen, Telekommunikation, Post)
	-	Grundlagen und Praxis der Verbraucherbildung

13. Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht

-	Grundzüge des EU-Primärrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung des Konsumentenschutzes einschließlich einschlägiger Rechtssetzungsverfahren
	-	Institutionelle Verankerung des Konsumentenschutzes in der EU einschließlich der Bedeutung des Konsumentenschutzes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
	-	Kenntnisse des einschlägigen EU-Sekundärrechts
	-	Informelle und formelle Netzwerke im Rahmen der europäischen und internationalen Konsumentenpolitik

14. Berufliche und soziale Inklusion

-	Österreichisches System der beruflichen und sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderung
	-	Wesentliche Kenntnisse der bundesrechtlichen Grundlagen der Inklusion von Menschen mit Behinderung (BEinstG, BBG, BGStG)
	-	Hoheitliche und privatwirtschaftlichen Vollziehung des BEinstG (Feststellungs-, Kündigungs- und Ausgleichstaxenverfahren bzw. Individualförderungen)
	-	Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BBG (Behindertenpass, Unterstützungsfonds)
	-	Diskriminierungsverbot des BGStG und des BEinstG
	-	Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) (historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot) sowie anderer rechtlicher Grundlagen der Behindertengleichstellung
	-	UN-Behindertenrechtskonvention und die Tätigkeit des UN-Monitoring-Ausschusses
	-	Kenntnisse der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in Österreich
	-	Historische Entwicklung und sozialpolitischen Zielsetzungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie der in diesem Gesetz geregelten Organe der Behindertenpolitik des Bundes
	-	Hoheitliche Vollziehung des BBG mit dem Schwerpunkt Behindertenpass inkl. Autobahnvignette
	-	Kenntnisse der Förderlandschaft für die berufliche Inklusion
	-	Kenntnisse über die Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung (z. B. EStG, StVO)

15. Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

-	Grundsystematik und Ziele der Förderpolitik
	-	Ziele und Aufgaben von Integrativen Betrieben
	-	Ziele und Aufgaben des Netzwerkes berufliche Assistenz (NEBA), Projektförderung, integrative Betriebe
	-	Zielsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes und Umsetzung fit2work
	-	Ausbildung bis 18 – Umsetzung der Ausbildungspflicht
	-	Zusammenwirken SMS – AMS; Abstimmung der Förderpolitik
	-	Strukturfonds der EU und deren Bedeutung für die berufliche Eingliederung für Menschen mit Behinderung

16. Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

-	Gesamtkonzept des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG)
	-	Pflegegeldrecht
	-	Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (Demenzstrategie, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Angehörigengespräch, Hausbesuche zur Qualitätssicherung)
	-	Förderung der 24-Stunden-Betreuung
	-	Kenntnisse über die finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege
	-	Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für die Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie umfassende Kenntnisse über das Pflegekarenzgeld
	-	Grundkenntnisse über die für das Fach relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
	-	Pflegefonds und das System der sozialen Dienste in der Langzeitpflege
	-	Rechtsgrundlagen der Sozialentschädigung (KOVG 1957, KGEG, HEG, Impfschadengesetz, Opferfürsorgegesetz, Conterganhilfeleistungsgesetz)
	-	Kenntnisse über die Entschädigungen und der Verfahren nach den Sozialentschädigungsgesetzen
	-	Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz
	-	Heimopferrentengesetz (HOG)

17. Europäische und internationale Behindertenpolitik

-	UN-Behindertenrechtskonvention mit Informationen über die entsprechenden nationalen Strukturen (Focal Point, Monitoringausschuss, Volksanwaltschaft).
	-	Grundzüge der Europäischen Behindertenpolitik.

18. Sozialpolitische Grundfragen und Sozialhilfe

-	Sozialpolitischen Rahmenbedingungen (Armut, Einkommensverteilung, Sozialausgaben)
	-	Zentrale sozialpolitischen Zielsetzungen
	-	Wirkmechanismen und Wirkungsmöglichkeiten von Sozialpolitik
	-	Grundlegende Kenntnisse der Arbeitsschwerpunkte der Fachsektion
	-	Rechtsgrundlagen der Sozialhilfesysteme der Länder sowie vergleichbarer Leistungen des Bundes
	-	Grundzüge des Leistungsrechts und des Ersatzes in der Sozialhilfe

19. Grundzüge der internationalen und europäischen Sozialpolitik

-	Historischer Überblick und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen in der EU
	-	Akteure und Institutionen der EU-Sozialpolitik
	-	Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Soziales
	-	Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Soziales (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse)

20. Öffentliche Gesundheit

-	Gesundheitsförderung und Prävention
	-	Krisenmanagement
	-	Mutter-, Kind- und Jugendgesundheit
	-	Nicht übertragbare Krankheiten inkl. psychische Gesundheit
	-	Tabak- und Alkoholpolitik in Österreich – Sucht und gesundheitspolitische Ansätze, Erfordernisse und Ausrichtung
	-	Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik und der Bundesdrogenkoordination
	-	Grundsätze der internationalen Drogen- und Suchtpolitik

21. Humanmedizin

-	Arzneimittel und Medizinprodukte
	-	Fortpflanzungsmedizin
	-	Patientenrechte und Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen
	-	Rechtsgrundlagen der Krankenanstalten und des Epidemiewesens
	-	Regelungen der Gesundheitsberufe

22. Veterinärwesen

-	Veterinärrecht
	-	Tierschutzrecht
	-	Tierärztliches Berufsrecht
	-	Tiergesundheitsüberwachung
	-	Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung
	-	Krisenmanagement

23. Lebensmittelrecht

-	Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG
	-	Europäisches Lebensmittelrecht
	-	Das Österreichische Lebensmittelbuch

24. Gentechnik
-	Grundlagen der Gentechnik und des Gentechnikrechts
25. Steuerung des Gesundheitssystems

-	Gesundheitspolitische Strukturfragen
	-	Gesundheitstelematik, e-Health

26. Gesundheitsversorgung

-	Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement im Gesundheitsbereich
	-	Impfwesen
	-	Medizinischer Strahlenschutz

27. Grundzüge der internationalen und europäischen Gesundheitspolitik

-	Historischer Überblick und aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen in der EU
	-	Akteure und Institutionen der EU-Gesundheitspolitik
	-	Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Gesundheit
	-	Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Gesundheit (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse), EU-Förderinstrumentarium

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