331. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 geändert wird

Aufgrund des § 146 Abs. 6 Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020, BGBl. I Nr. 50/2020, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 146, Absatz 6, Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet (Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 – RAbf-VV 2009), BGBl. II Nr. 47/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 22/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet (Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 – RAbf-VV 2009), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2009,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf	Gegenstand / Bezeichnung
1. Teil Allgemeine Bestimmungen1. Teil, Allgemeine Bestimmungen
§ 1.Paragraph eins,	Ziele und Umsetzungshinweis
§ 2.Paragraph 2,	Geltungsbereich
§ 3.Paragraph 3,	Begriffsbestimmungen
§ 4.Paragraph 4,	Antrag auf Genehmigung einer Verbringung
§ 5.Paragraph 5,	Zugelassene Sprachen
§ 6.Paragraph 6,	Besondere Bestimmungen für die Verbringung zur Endlagerung
2. Teil Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft2. Teil, Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft
1. Hauptstück Verbringungen aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat1. Hauptstück, Verbringungen aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat
§ 7.Paragraph 7,	Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
§ 8.Paragraph 8,	Genehmigung von Verbringungen
§ 9.Paragraph 9,	Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
2. Hauptstück Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich2. Hauptstück, Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich
§ 10.Paragraph 10,	Formelle Prüfung des Antrags
§ 11.Paragraph 11,	Entscheidung über den Antrag
§ 12.Paragraph 12,	Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
3. Hauptstück
§ 13.Paragraph 13,	Nicht zu Ende geführte Verbringungen
3. Teil Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland3. Teil, Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland
1. Hauptstück Verbringungen aus Österreich in ein Drittland1. Hauptstück, Verbringungen aus Österreich in ein Drittland
§ 14.Paragraph 14,	Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
§ 15.Paragraph 15,	Genehmigung von Verbringungen
§ 16.Paragraph 16,	Meldung der durchgeführten Verbringung
2. Hauptstück Verbringungen aus einem Drittland durch Österreich in ein anderes Drittland2. Hauptstück, Verbringungen aus einem Drittland durch Österreich in ein anderes Drittland
1. Abschnitt Österreich als erster Durchfuhrmitgliedstaat1. Abschnitt, Österreich als erster Durchfuhrmitgliedstaat
§ 17.Paragraph 17,	Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
§ 18.Paragraph 18,	Genehmigung von Verbringungen
§ 19.Paragraph 19,	Meldung der durchgeführten Verbringung
2. Abschnitt Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat2. Abschnitt, Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat
§ 20.Paragraph 20,	Formelle Prüfung des Antrags
§ 21.Paragraph 21,	Entscheidung über den Antrag
3. Hauptstück Verbringungen aus einem Drittland nach Österreich3. Hauptstück, Verbringungen aus einem Drittland nach Österreich
§ 22.Paragraph 22,	Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen
§ 23.Paragraph 23,	Genehmigung von Verbringungen
§ 24.Paragraph 24,	Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung
4. Hauptstück
§ 25.Paragraph 25,	Nicht zu Ende geführte Verbringungen
4. Teil Schlussbestimmungen4. Teil, Schlussbestimmungen
§ 26.Paragraph 26,	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 27.Paragraph 27,	Übergangsbestimmung
§ 28.Paragraph 28,	Inkrafttreten
Anlage 1	Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 samt Überschrift lautet:Paragraph 2, samt Überschrift lautet:

„Geltungsbereich

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 entfallen die Ziffern 1, 4, 7 und 10; die verbleibenden Ziffern erhalten die Bezeichnungen „1“ bis „7“.In Paragraph 3, entfallen die Ziffern 1, 4, 7 und 10; die verbleibenden Ziffern erhalten die Bezeichnungen „1“ bis „7“.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift von § 4 sowie die Abs. 1 bis 3 lauten:Die Überschrift von Paragraph 4, sowie die Absatz eins bis 3 lauten:

„Antrag auf Genehmigung einer Verbringung

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „auf Genehmigung“ durch die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird die Wortfolge „auf Genehmigung“ durch die Wortfolge „gemäß Absatz eins, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 samt Überschrift entfällt; der bisherige § 6a erhält die Bezeichnung „§ 6“.Paragraph 6, samt Überschrift entfällt; der bisherige Paragraph 6 a, erhält die Bezeichnung „§ 6“.

7.Novellierungsanordnung 7, Im nunmehrigen § 6 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „in § 6 Z 3“ durch die Wortfolge „in § 147 Z 3 StrSchG 2020“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „in Paragraph 6, Ziffer 3, durch die Wortfolge „in Paragraph 147, Ziffer 3, StrSchG 2020“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im nunmehrigen § 6 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „des IIIa. Teils des StrSchG“ durch die Wortfolge „des 5. Hauptstücks des 5. Teils des StrSchG 2020“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „des römisch drei a. Teils des StrSchG“ durch die Wortfolge „des 5. Hauptstücks des 5. Teils des StrSchG 2020“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Die §§ 7, 15, 19 und 25 entfallen; die bisherigen §§ 8 bis 14 erhalten die Bezeichnungen „§ 7“ bis „§ 13“, die bisherigen §§ 16 bis 18 die Bezeichnungen „§ 14“ bis „§ 16“, die bisherigen §§ 20 bis 24 die Bezeichnungen „§ 17“ bis „§ 21“ und die bisherigen §§ 26 bis 32 die Bezeichnungen „§ 22“ bis „§ 28“.Die Paragraphen 7, 15, 19 und 25 entfallen; die bisherigen Paragraphen 8 bis 14 erhalten die Bezeichnungen „§ 7“ bis „§ 13“, die bisherigen Paragraphen 16 bis 18 die Bezeichnungen „§ 14“ bis „§ 16“, die bisherigen Paragraphen 20 bis 24 die Bezeichnungen „§ 17“ bis „§ 21“ und die bisherigen Paragraphen 26 bis 32 die Bezeichnungen „§ 22“ bis „§ 28“.

10.Novellierungsanordnung 10, In den nunmehrigen §§ 7 Abs. 2, 10 Abs. 2, 4 und 5, 11 Abs. 1, 14 Abs. 2, 17 Abs. 2, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Eingangsbestätigung“ durch das Wort „Empfangsbestätigung“ ersetzt.In den nunmehrigen Paragraphen 7, Absatz 2, 10, Absatz 2, 4 und 5, 11 Absatz eins, 14, Absatz 2, 17, Absatz 2, 21, Absatz eins und 22 Absatz 2, wird jeweils das Wort „Eingangsbestätigung“ durch das Wort „Empfangsbestätigung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im nunmehrigen § 8 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 4“ durch die Wortfolge „gemäß § 7 Abs. 4“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 8, Absatz 4, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 7, Absatz 4, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im nunmehrigen § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „unter den Voraussetzungen von 4 Abs. 4“ durch die Wortfolge „unter den Voraussetzungen von § 4 Abs. 4“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 8, Absatz 3, wird die Wortfolge „unter den Voraussetzungen von 4 Absatz 4, durch die Wortfolge „unter den Voraussetzungen von Paragraph 4, Absatz 4, ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Der nunmehrige § 9 samt Überschrift lautet:Der nunmehrige Paragraph 9, samt Überschrift lautet:

„Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung

14.Novellierungsanordnung 14, Im nunmehrigen § 10 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „der Durchfuhrmitgliedstaaten“.Im nunmehrigen Paragraph 10, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „der Durchfuhrmitgliedstaaten“.

15.Novellierungsanordnung 15, Im nunmehrigen § 11 entfällt Abs. 5.Im nunmehrigen Paragraph 11, entfällt Absatz 5,

16.Novellierungsanordnung 16, Die Überschrift zum nunmehrigen § 12 lautet:Die Überschrift zum nunmehrigen Paragraph 12, lautet:

„Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung“

17.Novellierungsanordnung 17, Im nunmehrigen § 15 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „gemäß § 16 Abs. 4“ durch die Wortfolge „gemäß § 14 Abs. 4“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 16, Absatz 4, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 14, Absatz 4, ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im nunmehrigen § 17 Abs. 5 wird die Wortfolge „die verantwortliche Person gemäß § 19 Abs. 1“ durch die Wortfolge „die gemäß § 146 Abs. 3 Z 2 StrSchG 2020 verantwortliche Person“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 17, Absatz 5, wird die Wortfolge „die verantwortliche Person gemäß Paragraph 19, Absatz eins, durch die Wortfolge „die gemäß Paragraph 146, Absatz 3, Ziffer 2, StrSchG 2020 verantwortliche Person“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In den nunmehrigen §§ 18 Abs. 1 und 19 wird jeweils die Wortfolge „gemäß § 19 Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß § 146 Abs. 3 Z 2 StrSchG 2020“ ersetzt.In den nunmehrigen Paragraphen 18, Absatz eins und 19 wird jeweils die Wortfolge „gemäß Paragraph 19, Absatz eins, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 146, Absatz 3, Ziffer 2, StrSchG 2020“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In den nunmehrigen §§ 18 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 20 Abs. 4“ durch die Wortfolge „gemäß § 17 Abs. 4“ ersetzt.In den nunmehrigen Paragraphen 18, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 20, Absatz 4, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 17, Absatz 4, ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im nunmehrigen § 21 entfällt Abs. 5.Im nunmehrigen Paragraph 21, entfällt Absatz 5,

22.Novellierungsanordnung 22, Im nunmehrigen § 23 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 26 Abs. 4“ durch die Wortfolge „gemäß § 22 Abs. 4“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 26, Absatz 4, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 22, Absatz 4, ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Der nunmehrige § 24 samt Überschrift lautet:Der nunmehrige Paragraph 24, samt Überschrift lautet:

„Übermittlung der Bestätigung über den Erhalt der Lieferung

24.Novellierungsanordnung 24, Im nunmehrigen § 25 Abs. 1 wird nach dem Wort „Durchfuhrmitgliedstaaten“ die Wortfolge „und eines etwaigen Bestimmungsmitgliedstaates“ eingefügt.Im nunmehrigen Paragraph 25, Absatz eins, wird nach dem Wort „Durchfuhrmitgliedstaaten“ die Wortfolge „und eines etwaigen Bestimmungsmitgliedstaates“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im nunmehrigen § 25 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „der“ durch das Wort „dieser“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „der“ durch das Wort „dieser“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im nunmehrigen § 25 Abs. 4 wird die Wortfolge „die in § 19 Abs. 1 genannte verantwortliche Person“ durch die Wortfolge „die gemäß § 146 Abs. 3 Z 2 StrSchG 2020 verantwortliche Person“ ersetzt.Im nunmehrigen Paragraph 25, Absatz 4, wird die Wortfolge „die in Paragraph 19, Absatz eins, genannte verantwortliche Person“ durch die Wortfolge „die gemäß Paragraph 146, Absatz 3, Ziffer 2, StrSchG 2020 verantwortliche Person“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Der nunmehrige § 27 samt Überschrift lautet:Der nunmehrige Paragraph 27, samt Überschrift lautet:

„Übergangsbestimmung

28.Novellierungsanordnung 28, Der nunmehrige § 28 samt Überschrift lautet:Der nunmehrige Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Inkrafttreten

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