BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 17. Juli 2020

Teil II

324. Verordnung:

Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer

324. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer

Auf Grund der Paragraphen 16 und 25 Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2020,, wird verordnet:

Paragraph eins,

  1. Absatz einsBeförderungsunternehmer, die Personen, deren Reiseausgangspunkt ein auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem Personenkraftwagen nach Österreich bringen, sind verpflichtet,
    1. Ziffer eins
      die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit),
    2. Ziffer 2
      den ursprünglichen Abreiseort,
    3. Ziffer 3
      die Abreise- und Ankunftszeit,
    4. Ziffer 4
      die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet,
    5. Ziffer 5
      die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und
    6. Ziffer 6
      im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten, für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.

  1. Absatz 2Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist hat der Beförderungsunternehmer die Daten unverzüglich zu löschen.
  2. Absatz 3Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
  3. Absatz 4Die in Absatz eins, genannten Beförderungsunternehmen haben geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Ablauf des 20. Juli 2020 in Kraft und tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  2. Absatz 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2020,, außer Kraft.

Anschober