BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 9. Juli 2020

Teil II

313. Verordnung:

Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV

313. Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV) geändert wird

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV), BGBl. II Nr. 410/2015, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 210/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Ausdruck „§ 25. Inkrafttreten“ die Wortfolge „bzw. Übergangsbestimmung“ eingefügt.

2. Im 5. Hauptstück wird in der Überschrift „Inkrafttreten“ nach dem Ausdruck „Inkrafttreten“ die Wortfolge „bzw. Übergangsbestimmung“ eingefügt.

3. Nach § 25 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:

„(5) Abweichend von § 9 Abs. 2 Z 4 sind auf Barumsätze betreffend Umsätze im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 der Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen gemäß § 10 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der jeweils geltenden Fassung, oder die davon abweichenden Steuersätze gemäß § 28 Abs. 51 und 52 UStG 1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 313/2020 in die Signatur- bzw. Siegelerstellung einzubeziehen.“

Blümel