BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 29. Mai 2020

Teil II

240. Verordnung:

Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

240. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden

Auf Grund des § 12 Abs. 1 Z 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2019, wird die Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden, BGBl. II Nr. 118/2020, wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „während der Wochenend- und Feiertagsruhe“ durch die Wortfolge „an Samstagen bis 22 Uhr“ ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „Wochenend- oder Feiertagsruhe“ durch den Ausdruck „Wochenendruhe“ ersetzt.

3. In § 4 wird das Datum „31. Mai 2020“ durch das Datum „30. Juni 2020“ ersetzt.

4. Folgender § 5 wird angefügt:

§ 5.

§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 240/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft“

Aschbacher