BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 9. April 2020

Teil II

151. Verordnung:

Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

151. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Auf Grund Paragraph eins, des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 130 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, §2 Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

„12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 21, lautet:

„21. KFZ- und Fahrradwerkstätten“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 21, werden folgende Ziffer 22 und 23 angefügt:

  1. Ziffer 22
    Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
  2. Ziffer 23
    Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Wortfolge „und 11“ durch die Wortfolge „, 11, 22 und 23 sowie Absatz 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 2, Absatz 3, werden folgende Absatz 4 bis 7 angefügt:

  1. Absatz 4Paragraph eins, gilt unbeschadet Absatz eins, nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
  2. Absatz 5Absatz eins, gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
    1. Ziffer eins
      Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
    2. Ziffer 2
      ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
  3. Absatz 6Absatz 4, gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 5, der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
  4. Absatz 7In den Bereichen nach Absatz eins, Ziffer 5 und 6 gelten
    1. Ziffer eins
      abweichend von Absatz 5, Ziffer eins, die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
    2. Ziffer 2
      Absatz 5, Ziffer 2 und 3 nicht.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 4, wird jeweils die Wortfolge „13. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 5, Absatz 5, wird die Wortfolge „24. April 2020“ durch die Wortfolge „30. April 2020“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 5, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, eingefügt:

  1. Absatz 6Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 151 aus 2020, treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.“

Anschober