114. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

Aufgrund von § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, des § 174 Abs. 1 zweiter Satz und des § 286 Abs.1a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2020, wird verordnet:Aufgrund von Paragraph 9, des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, des Paragraph 174, Absatz eins, zweiter Satz und des Paragraph 286, Absatz eins a, der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2020,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl. II Nr. 113/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 113 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 entfällt.Paragraph 2, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 lautet der erste Satz: „In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden (§ 153 Abs. 4 StPO)“.In Paragraph 4, lautet der erste Satz: „In den Fällen des Paragraph 174, Absatz eins,, Paragraph 176, Absatz 3,, Paragraph 239, vorletzter Satz und Paragraph 286, Absatz eins a, StPO kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden (Paragraph 153, Absatz 4, StPO)“.

3.Novellierungsanordnung 3, Der Wortlaut des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz angefügt:Der Wortlaut des Paragraph 8, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Der Entfall des § 2 und die Änderung des § 4 treten mit dem der Kundmachung der bezeichneten Verordnung folgenden Tag in Kraft.“Der Entfall des Paragraph 2 und die Änderung des Paragraph 4, treten mit dem der Kundmachung der bezeichneten Verordnung folgenden Tag in Kraft.“

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